Horst Seehofer
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Biometrische Videoüberwachung: SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab
Biometrische Videoüberwachung: SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab Saskia Esken stellt sich gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen und Scanner mit Gesichtserkennung an über 100 Bahn- und Flughäfen installieren lassen.
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Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz
(v.l.n.r.) Thomas Haldenwang (BfV), Holger Münch (BKA), Horst Seehofer (BMI) Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz Das Bundesinnenministerium will Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Verfassungsschutz und BKA kriegen mehr Personal und sollen rechtsextreme Gefährder mit automatisierten Systemen erkennen.
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Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus
Andere haben schon früh angefangen, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen.
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: Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle
Will die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen ausstatten: Horst Seehofer : Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.
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Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung
"Die Computerspiele sind schuld!" Deutschland hat eine neue Killerspielspieldebatte. Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Kommentar.
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: EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden
Passagierdatenspeicherung auch bei Bahnreisen? : EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland.
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Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
Der Präventivgewahrsam soll keine Strafe sein, sondern eine vorbeugende Maßnahme. Für die Betroffenen dürfte der Unterschied jedoch gering sein: Sie sind zunächst eingesperrt. Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.
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: Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
Gesetzestexte wie ein Labyrinth: Je mehr Menschen darauf Zugriff haben, desto mehr Informationen haben alle. (Symbolbild) : Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen. Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen.
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: Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen
Rechte Hassrede im Internet ist nicht harmlos, sagt das Bundeskriminalamt. : Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.
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Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an
Jekyll und Hyde: Die Bundesregierung zeigt zwei Gesichter, wenn es um Anonymisierungsinfrastrukturen und das Redaktionsgeheimnis geht. Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.
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: „Europa-Cloud“: Bundesregierung sorgt sich um deutsche Daten im Ausland
Nicht vergessen: There is no Cloud. It is just someone else's computer. (Symbolbild) : „Europa-Cloud“: Bundesregierung sorgt sich um deutsche Daten im Ausland Weil immer mehr Daten in ausländischen Clouds lagern, sorgen sich Innen- und Wirtschaftsministerium um die Datensouveränität. Zumindest aus Bürgersicht löst eine „Europa-Cloud“ aber keine Probleme.
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: Neues Image: BSI plant Standort im sächsischen Freital
Die IT-Sicherheitssonne geht über Freital auf (Collage: netzpolitik.org) : Neues Image: BSI plant Standort im sächsischen Freital Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik will einen neuen Standort im Osten Deutschlands aufbauen. Auch die neue Cyberagentur soll nach Sachsen ziehen. Das klingt auf den ersten Blick verwunderlich, doch es passt zum Wahlkampf im Freistaat.
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Geheimer Bericht: Bundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur
Minister von der Leyen und Seehofer verkünden die Cyberagentur. (Original ohne Cyberrolle) Geheimer Bericht: Bundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur Die Bundesregierung will eine neue „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ gründen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Cyberagentur in einem vernichtenden Bericht, den wir veröffentlichen. Ursula von der Leyen und Horst Seehofer inszenieren heute trotzdem den Auftakt.
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: Bundesrat lehnt Verschärfung von Hacker-Paragrafen ab
Den Bundesrat konnten die Vorschläge von Bayern und Nordrhein-Westfalen nicht überzeugen. : Bundesrat lehnt Verschärfung von Hacker-Paragrafen ab Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen härter gegen Hacking-Straftaten vorgehen, mit höheren Haftstrafen und Staatstrojanern. Ihre Vorschläge konnten sich im Bundesrat nicht durchsetzen, vom Tisch sind die Forderungen trotzdem nicht.
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: Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden
Neonazi auf einer Kundgebung. : Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.
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: Alexa abhören oder nicht: Das schwache Dementi der Innenminister
Männer in Anzügen: ein vertrautes Bild auf der Innenministerkonferenz (Symbolbild) : Alexa abhören oder nicht: Das schwache Dementi der Innenminister Ein großer Erfolg sei ihre Konferenz dieser Woche gewesen, da sind sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Dass es neue Befugnisse zum Abhören und Auswerten digitaler Spuren von Alexa und Co. geben soll, dementieren sie. So ganz kann man ihnen das nicht glauben.
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: „Fatale Konsequenzen“: Warnung vor Seehofers Plänen für Zwangsentschlüsselung
Kommunikation soll verschlüsselt bleiben. : „Fatale Konsequenzen“: Warnung vor Seehofers Plänen für Zwangsentschlüsselung Über hundert Personen und Organisationen warnen vor Forderungen von Innenminister Horst Seehofer. Laut dem sollen Anbieter von Messengern die verschlüsselte Kommunikation ihrer Nutzer auf richterliche Anordnung offenlegen müssen. Das hätte fatale Folgen für die IT-Sicherheit und Deutschland selbst.
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: So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz
Innenminister Joachim Hermann mit seinen Polizeivizepräsidenten : So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.
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Reaktionen: Staatstrojaner für Verfassungsschutz: „Nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“
Die Oppositionsparteien wollen das Gesetz stoppen. (Symbolbild) Reaktionen: Staatstrojaner für Verfassungsschutz: „Nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“ Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Koalition, Opposition und Zivilgesellschaft.
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Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz
Innenminister Seehofer will nicht nur Feature-Phones hacken. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen und unter anderem Staatstrojaner einsetzen dürfen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Justizministerin Barley lehnt den Entwurf komplett ab und verlangt einen neuen Vorschlag von Innenminister Seehofer.