Schlagwort: Horst Seehofer

Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen.

Bild von Bundesinnenminister Horst Seehofer

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.

Frau deutet mit der Hand eine Pistole an, hinter ihr ein Bildschirm mit einem alten Computerspiel

Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Kommentar.

Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland.

Bayerisches Polizeigesetz Präventivgewahrsam Symbolbild

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.

Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen. Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen.

Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.

Ein Poster vom Musical "Jekyll and Hyde".

Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

Weil immer mehr Daten in ausländischen Clouds lagern, sorgen sich Innen- und Wirtschaftsministerium um die Datensouveränität. Zumindest aus Bürgersicht löst eine „Europa-Cloud“ aber keine Probleme.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik will einen neuen Standort im Osten Deutschlands aufbauen. Auch die neue Cyberagentur soll nach Sachsen ziehen. Das klingt auf den ersten Blick verwunderlich, doch es passt zum Wahlkampf im Freistaat.

Bundesinnenminister Seehofer und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen

Die Bundesregierung will eine neue „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ gründen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Cyberagentur in einem vernichtenden Bericht, den wir veröffentlichen. Ursula von der Leyen und Horst Seehofer inszenieren heute trotzdem den Auftakt.

Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen härter gegen Hacking-Straftaten vorgehen, mit höheren Haftstrafen und Staatstrojanern. Ihre Vorschläge konnten sich im Bundesrat nicht durchsetzen, vom Tisch sind die Forderungen trotzdem nicht.

Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.

Ein großer Erfolg sei ihre Konferenz dieser Woche gewesen, da sind sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Dass es neue Befugnisse zum Abhören und Auswerten digitaler Spuren von Alexa und Co. geben soll, dementieren sie. So ganz kann man ihnen das nicht glauben.

Über hundert Personen und Organisationen warnen vor Forderungen von Innenminister Horst Seehofer. Laut dem sollen Anbieter von Messengern die verschlüsselte Kommunikation ihrer Nutzer auf richterliche Anordnung offenlegen müssen. Das hätte fatale Folgen für die IT-Sicherheit und Deutschland selbst.

Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.

Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Koalition, Opposition und Zivilgesellschaft.

Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen und unter anderem Staatstrojaner einsetzen dürfen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Justizministerin Barley lehnt den Entwurf komplett ab und verlangt einen neuen Vorschlag von Innenminister Seehofer.

Die EU-Copyrightreform gerät kurz vor ihrer endgültigen Verabschiedung unter Beschuss, Brüssel bespricht Cyber-Sanktionen, Facebook verwanzt das Netz und Seehofer will Solidarität mit Geflüchteten unterbinden. Unsere (halb-)lustige Linkschau.

Nach dem Doxing-Angriff auf Politiker und Prominente liegen nun zahlreiche Reaktionen und Vorschläge für Gegenmaßnahmen auf dem Tisch. Wir haben sie angeschaut und bewertet. Ein Kommentar.

Horst Seehofer

Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus

Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung

EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden

Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam

Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht

Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen

Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an

Neues Image: BSI plant Standort im sächsischen Freital

Geheimer Bericht: Bundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur

Bundesrat lehnt Verschärfung von Hacker-Paragrafen ab

Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden

Alexa abhören oder nicht: Das schwache Dementi der Innenminister

„Fatale Konsequenzen“: Warnung vor Seehofers Plänen für Zwangsentschlüsselung

So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Reaktionen: Staatstrojaner für Verfassungsschutz: „Nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Sanktionen, Seehofer und Urheberrechts-Hass

Doxing: Der Kampf um Datensicherheit wird auf unseren Computern entschieden