Demokratie

Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen

Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.

Rechte Hassrede im Internet ist nicht harmlos, sagt das Bundeskriminalamt. CC-BY-SA 2.0 Peter Merholz

Das Bundeskriminalamt (BKA) will mit neuen Strukturen, mehr Personal und Gesetzesänderungen gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen. Einem Bericht von SZ, NDR und WDR zufolge soll BKA-Chef Holger Münch dem Bundesinnenministerium ein Arbeitspapier mit dem Titel „Neugestaltung der Bekämpfung der Politisch [sic] motivierten Kriminalität – rechts – und der Hasskriminalität“ übergeben haben.

Demnach soll künftig eine neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ Plattformen im Netz überwachen und strafrechtlich relevante Postings zentral erfassen. Gemeinsam mit den Diensteanbietern wie Facebook oder Youtube sollen anschließend die Urheber ermittelt und dabei gewonnene Informationen an die Polizeien in den Bundesländern übergeben werden. Diese sollen dann Ermittlungen nach dem Motto „Verfolgen statt Löschen“ einleiten und so insbesondere rechtsextreme Täter aus dem Verkehr ziehen. Insgesamt seien dazu bis zu 440 neue Stellen beim BKA notwendig.

Stetiger Anstieg rechter Gewalt

Damit reagiert das BKA auf den unübersehbaren Anstieg rechter Gewalt in den vergangenen Jahren, der mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und der Verbreitung von Todeslisten seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Rund die Hälfte amtsbekannter Rechtsextremisten, also etwa 12.700 Personen, seien als „gewaltbereit“ einzustufen, schätzt das Bundesinnenministerium.

In die Offline-Welt muss die Gewalt dabei gar nicht unmittelbar überschwappen, um bereits strafbar zu sein. Vergehen wie Volksverhetzung können mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Einzelne Bundesländer, an der Spitze Nordrhein-Westfalen mit einem eigens eingerichteten Sonderdezernat, gehen mittlerweile gezielt gegen besonders gravierende Fälle von politisch motivierter Hassrede im Internet vor. Zudem veranstaltet das BKA jährliche Aktionstage, die Wohnungsdurchsuchungen und Festnahmen zur Folge hatten.

Dieser Ansatz scheint eine gewisse Wirkung zu zeigen: „Wurden 2017 in den Fallzahlen zur Politisch [sic] motivierten Kriminalität (PMK) noch 2.270 Fälle von Hasskommentaren gezählt, waren es 2018 1.472 Fälle, ein Rückgang um 35 Prozent“, schrieb das BKA im vergangenen Juni. Bei mehr als drei Vierteln soll es sich dabei um rechtsextreme Hetze gehandelt haben. Dieser Verfolgungsdruck soll nun deutlich erhöht werden – schon allein, weil die Zahl der als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent angestiegen ist.

Mehr NetzDG und Vorratsdatenspeicherung

Hierbei helfen soll auch ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). So sollen davon betroffene große Anbieter einschlägige Beiträge nicht mehr nur löschen, sondern sie „in jedem Fall dem BKA zuleiten“, schreibt die Süddeutsche. Unklar bleibt vorläufig, ob sich das auf nur nach dem NetzDG gemeldete Postings bezieht oder auch auf solche, die etwa nach den Gemeinschaftsregeln von Facebook beanstandet und gelöscht wurden.

Eine Klarnamenpflicht soll derzeit nicht zur Debatte stehen – dafür aber eine verschärfte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit verlängerten Speicherfristen von Telekommunikationsdaten wie IP-Adressen. Nähere Details dazu waren zunächst nicht bekannt, das vollständige Arbeitspapier ist bisher nicht öffentlich.

Zwar ist in Deutschland die anlasslosen Massenüberwachung auf Bundesebene vorerst ausgesetzt. Auf deutscher wie auch europäischer Ebene reißen jedoch die Bestrebungen nicht ab, dieses Instrument trotz einschlägiger Urteile des Europäischen Gerichtshofes im großen Stil auszurollen.

Konkretisiert werden soll das Paket im Herbst, mitreden wird neben dem Innenministerium auch das Bundesjustizministerium – unter anderem bei der Frage, ob das Verfassen und Verbreiten von Todeslisten als neuer Straftatbestand im deutschen Recht verankert werden soll wie in dem Arbeitspapier gefordert.

10 Ergänzungen
  1. „Als ob die unseriöse Propaganda in eigener Sache nicht schon schlimm genug wäre, verkennt das BKA das Hauptproblem. Die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Menschen in Deutschland ist keine „gewisse Aufweichung beim Datenschutz“, sondern ein schwerer Eingriff in Grundrechte und laut Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof verfassungswidrig.“

  2. Collateral Damage

    Hasskriminalität im internet klingt negativ und das ist es oft auch, aber immer wieder versuchen politiker unter dem namen “Hasskriminalität” einfach die meinungsfreiheit einzuschränken. Und sogar in den fällen in denen die maßnahmen nur gegen echte verbrechen gerichtet sind, gibt es oft hohe collateral schäden.
    Wenn, beispielsweise, ein posting erst freigeschaltet werden muss bevor es öffentlich sichtbar ist, dauert dies mitunter so lange dass kaum jemand das posting liest. Das gilt auch wenn ein programm zum einsatz kommt um die postings zu filtern. Deshalb sind von präventiven maßnahmen hauptsächlich normale bürger und nur selten kriminelle betroffen.
    Wie funktioniert das eigentlich hier auf dieser site? Werden postings hier direkt veröffentlicht oder entscheidet hier auch erst mal ein programm? Ich versuche es einfach mal mit ein paar signal wörtern für ein filter programm: [cocaine, hate, swastika, rape, world war, kill]

  3. Den Überwachern ist wohl wirklich kein Mittel zu billig, ihre Überwachungsphantasien durchzusetzen. So sehr ich Rechtsextremismus ablehne (mein Vater, geb. 1925, saß unter den Nazis im KZ) und bekämpfe: Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

  4. Ob das BKA der richtige Kandidat dafür ist, wage ich schwer zu bezweifeln.

    Die eigene Vergangenheit und bis heute gehaltene Strukturen sollten einen davor warnen, schon der Verfassungsschutz und die Polizei haben auf dem Gebiet massiv versagt und das sind ebenso Organisationen, die hauptsächlich rechts geprägt sind.

    Das werden tolle Zeiten für jeden Anders-Denkenden…

  5. Das BKA will eine Vorratsdatenspeicherung gegen alle.
    Nur die Begründung wurde (mal wieder) angepasst.
    Man erinnere sich an KIPO und Islamisten.
    Die Rechten nerven schon aber grundsätzlich haben die auch ein Recht auf Meinungsäußerung.
    Genaugenommen ist es sogar gut das die sich extremistisch äußern, da die so jedem ihre Gesinnung offenbaren, die sonst nur sehr verklausuliert kundgetan wird.
    Mich verwundern die Äußerungen die so aus der Ecke kommen eher nicht, solche Wortmeldungen bekommt man nach kurzer Ermunterung (freundlich nicken, lächeln und reden lassen reicht meist) seit Jahrzehnten auch direkt ins Gesicht gesagt.
    Zwanzig Prozent Rechtsorientierte sind so der Schnitt, der sich seit Jahren nicht geändert hat.
    Neu sind die, welche (oft nicht zu unrecht, prekäre Arbeitsplätze Kampf um bezahlbaren Wohnraum*) Angst vor ihrer persönlichen zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung haben und deshalb auf die (gefühlte) neue Konkurrenz einhacken.
    Im Endeffekt ein Ergebnis der neoliberalen Wirtschaftspolitik welche Stück für Stück die sozialen Sicherungssysteme zerstört und damit den Nährboden für eine Ausbreitung des Extremismus in die Mitte der Gesellschaft schafft.
    Leider ist die Linke weder personell noch programatisch so aufgestellt um die Unzufriedenen aufzufangen. Es ist so gesehen kein Wunder, das die AfD da massiv von einer Politik profitiert welche sie bei einer Machtübernahme sogar noch verschärfen würde.

    *In meiner Stadt (500000 Einwohner) stehen über 85000 Wohnungen leer, meist sogenannte Luxuswohnungen oder illegale Ferienwohnungen teilweise aber auch billigere Wohnungen in gutem Zustand aber in den falschen Stadtteilen wo keiner hinziehen will, gleichzeitig gehen die Mieten beim Rest des Wohnungsbestandes durch die Decke. Ich würde das als künstliche Verknappung bezeichnen.

  6. Vielleicht sollten wir erst einmal anfangen, die Verwicklungen und Finanzierungen im Bereich NSU und anderen Organisationen aufzuarbeiten. Wenn sich dann herausstellt, dass 80 Prozent alle Nazis V-Leute sind, können wir uns die schweren Grundrechtseingriffe sparen. Aber wird das gelingen, wenn die Akten für zig Jahre unter Verschluss liegen?

    Also – erst komplett die Sachlage klären, dann Maßnahmen ergreifen. Wenn Verfassungsschutz und BKA gegeneinander arbeiten (also die einen die Nazis finanzieren und die anderen aufklären wollen) drehen wir uns ja im Kreis.

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