Bundeskriminalamt
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalitätsrate sinkt um fast sechs Prozent
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung der Statistik. Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalitätsrate sinkt um fast sechs Prozent Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Mit Vorsicht zu genießen
Die Kriminalstatistik wird jährlich unter großem Interesse veröffentlicht. Polizeiliche Kriminalstatistik: Mit Vorsicht zu genießen Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten.
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Deepfakes, Stalking, Drohungen: Wie verbreitet digitale Gewalt wirklich ist
Von beleidigenden Nachrichten bis zu versteckten Trackern: Digitale Gewalt hat viele Formen. Deepfakes, Stalking, Drohungen: Wie verbreitet digitale Gewalt wirklich ist Erstmals zeigt eine große Studie, in welchem Ausmaß Menschen in Deutschland Gewalt im digitalen Raum erleben. Erfasst werden dabei auch Taten, die bislang in keiner Statistik auftauchen. Frauen und queere Menschen trifft es besonders häufig.
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Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?
Bei Beleidigungen gegen seine Person reagiert Friedrich Merz äußerst dünnhäutig. (Archivbild) Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein? Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein?
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Big-Data-Rasterfahndung: Die Palantir-Konkurrenz schläft nicht
Alexander Dobrindt (CSU) mit Parteifreund und Ministerpräsident Markus Söder, dessen Bundesland Palantir als Dauerlösung einsetzt. Big-Data-Rasterfahndung: Die Palantir-Konkurrenz schläft nicht Innenminister Dobrindt braucht IT-Dienstleister, wenn er die automatisierte Datenanalyse bei den Polizeien des Bundes wie geplant gesetzlich erlauben will. Dass es Alternativlösungen zum US-Konzern Palantir gibt, ist kein Geheimnis.
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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Wochen“ an
Alexander Dobrindt, Holger Münch und Kerstin Claus (von rechts nach links) auf der Pressekonferenz am 21. August 2025 in Berlin. Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Wochen“ an Innenministerium und BKA haben das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die Zahl der Betroffenen ist leicht gesunken. Die Behördenchefs nutzten den Termin als Anlass, um einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu fordern.
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Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“
Sein Gesetzespaket (nicht im Bild) stößt auf Widerstand: Innenminister Alexander Dobrindt. Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“ Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.
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Biometrie: Deutsche Polizeien nutzen immer häufiger Gesichtserkennung
Bilder wie die von dieser Düsseldorfer Überwachungskamera können deutsche Polizeien mit einem Gesichtserkennungssystem analysieren. Biometrie: Deutsche Polizeien nutzen immer häufiger Gesichtserkennung Vergangenes Jahr hat das polizeiliche Gesichtserkennungssystem eine Rekordzahl von Arbeitsaufträgen erhalten. Fast 5,4 Millionen Menschen hat das BKA in seiner Gesichterdatenbank, Tendenz steigend.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache
Tankstellenbesitzer Frank Z. wurde schon häufiger Opfer von Tankbetrug. (Archivbild 2012) Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.
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VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung
Will auf den letzten Metern noch mehr Überwachung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.
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„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Mittels eines Fotos einer Person soll das Bundeskriminalamt weitere Bilder der Person im Internet finden können. Dazu muss das gesamte Internet biometrisch erfasst werden. (Symbolbild) „Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.
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Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket
Aufnahmestation am ehemaligen Flughafen Tegel: Dublin-Fälle sollen künftig keine Unterkunft gestellt bekommen. Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick.
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Sexualdelikte zum Nachteil von Minderjährigen: Was die gestiegenen Fallzahlen bedeuten
Bei Zahlen aus polizeilichen Kriminalstatistiken ist Kontext angebracht. (Symbolbild) Sexualdelikte zum Nachteil von Minderjährigen: Was die gestiegenen Fallzahlen bedeuten Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir geben Kontext zu einer Debatte, bei der mal wieder mehr Überwachung gefordert wird.
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Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung
Wer fliegt wohin? Aufgrund der Fluggastdatenspeicherung weiß das BKA weitgehend Bescheid Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Und eine Gruppe von Flugzeugnutzer*innen wird überhaupt nicht registriert.
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Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests
Tests mit echten Daten: Darf die Polizei das? Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests Millionen Gesichtsbilder aus der zentralen INPOL-Datenbank stellte das Bundeskriminalamt zur Verfügung, um die Performance von mehreren Gesichtserkennungssystemen zu testen. Rechtsfachleute zweifeln an der Rechtmäßigkeit, ein mutmaßlich Betroffener überlegt zu klagen.
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Vorratsdatenspeicherung: Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte
Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Vorratsdatenspeicherung: Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
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Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
Protestschild beim Berliner CSD Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat Am Freitag soll der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an bis zu zehn Behörden gemeldet werden sollen, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein und an anderer Stelle wieder auftauchen.
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Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?
Das BKA will lieber mehr Informationen haben. Hier im Bild BKA-Chef Holger Münch.(Archivbild) Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein? Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt
Beim Digitale-Dienste-Gesetz sollte es eigentlich vor allem um Fragen der Aufsicht gehen – doch das Bundeskriminalamt kann sich über deutlich mehr Mittel und Personal freuen als die geplante Aufsichtsbehörde. Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.
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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand
Justitia (Symbolbild) Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen.