Bundeskriminalamt
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Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum
Für die Plattformaufsicht ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwar nicht zuständig, dennoch profitiert das Bundeskriminalamt besonders stark. Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.
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KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?
Was fällt ins Raster und was nicht? KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant? Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.
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Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung
Martina Link, Vizepräsidentin des BKA. (Archivbild) Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung Das Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge.
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Statistik 2021: BKA beschlagnahmt 16 Millionen Euro in Kryptowährungen
(Symbolbild) Statistik 2021: BKA beschlagnahmt 16 Millionen Euro in Kryptowährungen Das Bundeskriminalamt hat auch im Jahr 2021 Kryptowährungen in Millionenhöhe beschlagnahmt. Im internationalen Vergleich sind diese Zahlen eher überschaubar.
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Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf. (Symbolbild) Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal Wer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet. Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen.
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Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht
Polizist:innen am Flughafen in Köln. Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung.
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Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle
Die Darstellungen von Ereignissen unterscheiden sich, je nachdem ob Demonstrierende oder die Polizei sie schildern. Doch der Polizei glauben Journalist:innen oftmals mehr. Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln. Ein Kommentar.
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut
Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden national und international erfolgreich gelöscht. (Symbolbild) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut Hosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist.
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung
Das BKA als Überbringer schlechter Nachrichten. (Symbolbild) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung In einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen. Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik.
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FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen. FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.
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EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen. EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.
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Big Brother Awards: Negativpreis für Lieferando und BKA
Der Big Brother Award geht in diesem Jahr auch an Lieferando (Symbolbild) Big Brother Awards: Negativpreis für Lieferando und BKA Lieferando bekommt vom Verein Digitalcourage dieses Jahr einen Big Brother Award geliefert. Ein weiterer Negativpreis geht auf das Konto von Klarna – und auch die Bundesdruckerei erhält ihre Datenschutz-Rüffel schwarz auf weiß.
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Zentrale Meldestelle: Bundeskriminalamt plant jetzt ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke
Die Meldestelle wird derzeit "sukzessive auf- und ausgebaut." (Archivbild von BKA-Chef Holger Münch) Zentrale Meldestelle: Bundeskriminalamt plant jetzt ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke Eigentlich sollten soziale Netzwerke und andere Plattformen laut dem NetzDG mutmaßlich strafbare Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt melden. Weil das rechtlich auf der Kippe steht, setzt die Behörde jetzt offenbar auf andere Meldestrukturen.
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BKA-Statistik: Behörden machen Millionen mit beschlagnahmten Kryptowährungen
Egal ob Ransomware oder Drogenermittlungen - immer öfter stellen Behörden Kryptowährungen sicher BKA-Statistik: Behörden machen Millionen mit beschlagnahmten Kryptowährungen Wenn Ermittlungsbehörden Kryptowährungen beschlagnahmen, sprudeln die Millionen. Wir veröffentlichen die bislang vertrauliche Statistik des Bundeskriminalamts.
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Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen
Die Ermittlung von Tätern steht im Vordergrund, das Löschen der Dateien angeblich nicht Aufgabe. (Symbolbild) Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei.
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Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt
Auch der BND setzt auf den Staatstrojaner Pegasus. (Symbolbild) Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt Nach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren.
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Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden
Wegschauen statt Löschen. (Symbolbild) Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt. Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden. Das ist ein Skandal. Ein Kommentar.
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BKA-Herbsttagung 2021: Unter Sicherheitsleuten
Auf Horst Seehofer konnte BKA-Präsident Holger Münch sich bei der Ausweitung der Polizeibefugnisse immer verlassen. BKA-Herbsttagung 2021: Unter Sicherheitsleuten Nachdem wir für den europäischen Polizeikongress keine Akkreditierung bekommen haben, schickt netzpolitik.org seine unverdächtigste Mitarbeiterin zur BKA-Herbsttagung. Ein Erfahrungsbericht.
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Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
Auch der BND setzt auf den Staatstrojaner Pegasus. (Symbolbild) Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe „Pegasus“. Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid.
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Metadaten: Kriminalämter schweigen zu Abfragen bei WhatsApp
Metadaten: Kriminalämter schweigen zu Abfragen bei WhatsApp Wer wem wann welche Nachricht schreibt, können deutsche Polizeibehörden bei WhatsApp und Co. abfragen. Doch wie oft sie das tun, wollen sie nicht verraten.