Noch-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung und die Ausweitung der Gesichtserkennung ausgesprochen. Das erklärte Faeser vergangene Woche in ihrer Rede auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes. Sie möchte beides in ihrer verbleibenden Amtszeit umsetzen.
Faeser behauptete in der Rede, dass die Vorratsdatenspeicherung „oft“ der einzige Weg sei Täter zu identifizieren. Der Aussage stehen fast 3,5 Millionen aufgeklärte Straftaten im Jahr 2023 gegenüber. In der Rede sprach Faeser sich auch indirekt für einen Einsatz von „KI“ beim Schreiben von Polizeiberichten und bei der Suche nach Opfern aus.
Union bestätigt Gespräche nicht
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (€) führt Nancy Faeser nach eigener Aussage seit dem Bruch der Koalition Gespräche mit der Union darüber, wie man bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung noch vor der Bundestagswahl zusammenkommen könne.
Wir haben nachgefragt. Bei der Union will man die Gespräche allerdings nicht bestätigen. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, antwortete auf mehrere Fragen dazu nur: „Wir haben die in der Presse wiedergegeben Äußerungen der Bundesinnenministerin zur Kenntnis genommen.“
Das Bundesinnenministerium hingegen ließ die Frist unserer Presseanfrage zu diesem Thema verstreichen und antwortete dann auf Rückfrage, dass man sich zu vertraulichen Gespräche nicht äußere.
Faeser wollte Vorratsdatenspeicherung schon immer
In der Ampel-Koalition hatte Faeser immer die Vorratsdatenspeicherung verfolgt, konnte sich mit dieser aber vor allem nicht gegen das FDP-geführte Justizministerium durchsetzen. Dieses hatte immer statt der umstrittenen anlasslosen Massenüberwachung das zielgenauere Quick-Freeze-Verfahren favorisiert, welches wiederum das Innenministerium blockiert hatte. Quick-Freeze liegt seit dem Bruch der Ampel auf Eis.
Nun hofft die Ministerin noch auf eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung mit den Unionsparteien, denn die Ampel hat keine eigene Mehrheit mehr und die Zustimmung des grünen Noch-Koalitionspartners dürfte – vor allem im Wahlkampf – eher unwahrscheinlich sein.
Super-Datenbank für Biometrie
Die Gesichtserkenung hingegen stammt aus dem Teil des Sicherheitspaketes der Ampel-Koalition, welchen der Bundesrat angelehnt hat. Hier wollte die Ampel-Regierung das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei mit neuen Fahndungsmöglichkeiten ausstatten: Sie sollten per Foto oder Stimmprobe im öffentlichen Internet nach Personen fahnden dürfen, nach Tatverdächtigen wie nach Opfern.
Für diese Art der Fahndung ist eine biometrische Super-Datenbank nötig, in der alle verfügbaren Bilder und Videos und die Milliarden darin abgebildeten Personen biometrisch vermessen und gespeichert werden. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll die biometrische Online-Suche einsetzen dürfen, um Menschen ohne Papiere im Asylverfahren zu identifizieren. Die Unionspolitiker hatten gesagt, dass ihnen die Maßnahmen nicht weit genug gingen.
Auch Chatkontrolle-Ablehnung in Gefahr?
Unklar ist, ob sich das Ausscheiden der FDP und das Ende der Ampel schon jetzt bei der Chatkontrolle auswirken wird. Hier wollte Faeser von Anfang an eine Zustimmung zur Massenüberwachung, musste aber aufgrund des Widerstandes in der Koalition, vor allem bei Grünen und FDP, eine ablehnende Haltung bei den EU-Ratsverhandlungen einnehmen.
Das Innenministerium ist für Deutschland federführend bei den Chatkontrolle-Verhandlungen im Rat, wo das Überwachungsvorhaben immer wieder an einer Sperrminorität scheiterte. Die nächste Verhandlungsrunde könnte am 12. und 13. Dezember stattfinden. Noch steht das Thema Chatkontrolle dort nicht auf der Tagesordnung.
Die Frage von netzpolitik.org, ob das Innenministerium bei der bisherigen ablehnenden Ampel-Position bei der Chatkontrolle bleibe, ließ dieses unbeantwortet.
Das war die Befürchtung. Als Preis für eine Zusammenarbeit, z.B. zum Schutz der Verfassung, muss nun getan werden, was die Groko versäumt hatte zu tun.
Interessant wie unsere Volksvertreter, die eigentlich abgewählt wurden, in den letzten Zügen noch Vollgas geben, solange sie noch formal im Amt sind.
Die SPD muss sich halt an die CDU ranwanzen, schließlich will man Minister unter Kanzler Merz stellen.
Mit schwarz-rot kann die Seeheimer Partei Deutschlands dann endlich wieder ihr Ding machen: CDU Politik „für die Wirtschaft“ und „die Sicherheit“ abnicken und der Basis was von Alternativlosigkeit erzählen.
„Die Frage von netzpolitik.org, ob das Innenministerium bei der bisherigen ablehnenden Ampel-Position bei der Chatkontrolle bleibe, ließ dieses unbeantwortet.“
Tja, warum wohl?
Faeser hat doch schon immer zu denen gehört, denen die Überwachung nie weit genug gehen kann. Und zur CDU… zu der braucht man nichts mehr zu sagen, von der ist inzwischen klar was man erwarten kann. Nichts, was sich positiv für die Bürger auswirken würde.
Wer permanent VDS und ausgeweitete Gesichtserkennung fordert und den Strafverfolgern Befugnisse für (Wohnungs-)Einbrüche erteilen will (Stichwort BKA-Gesetz), der macht auch vor der Chatkontrolle nicht halt.
Mich wundert es, dass die nicht im „Sicherheitspaket“ der Union vorkam. Alles andere an grund- bzw menschenrechtswidriger Überwachung ist da ja quasi drin.
Und wenn Faeser jetzt dann auf Kuschelkurs mit der Union geht, die ja bekanntlich auch schon immer für totale Überwachung gestanden bzw steht, ist das doch kein Wunder.
Wann hat sich die CDU denn jemals gegen Massenüberwachung und Abbau von Bürgerrechten ausgesprochen? Kann mich nicht erinnern, dass das je der Fall war.
Nachdem ja offensichtlich alle Parteien verschwinden, die sich auch nur ein bisschen für Grund-/ und Bürgerrechte einsetzen, ist eine solche Entwicklung aber auch kein Wunder.
Erst fliegen auf EU-Ebene die Piraten nach der Europawahl aus dem Parlament
und jetzt hat in Deutschland die FDP die Koalition verlassen.
Im Grunde haben die Überwachungsfanatiker damit jetzt freie Fahrt.
Wenn Deutschland jetzt die Position zur Chatkontrolle ändert, kann man bei den nächsten Verhandlungen fast schon sicher sein, dass sie durchkommt, wenn man bedenkt, dass es jetzt schon immer ein extrem knapper Ausgang war
Der EUGH mag solche Sachen am Anfang vielleicht noch verhindern, aber wie man an den Urteilen zur VDS oder dem Zugriff auf Handydaten sieht, gibt auch der über kurz oder lang immer mehr nach.
Die FDP ist doch keine Partei der Bürgerrechte!! Sondern eine Partei der Wirtschaft. Genau wie alle anderen. Denn ohne gute Wirtschaft können sich die Politiker doch nicht solche Gehälter gönnen!
Bezahlen muss das wie immer die Armen Menschen in diesem Land! Denen nimmt man noch mehr weg als sie ohnehin haben. Hartz IV ist bewusst KLEIN GERECHNET. UND WER WILL DENN NOCH HEUTE GEGEN DIE KONZERNMACHT ANKOMMEN?!! In Deutschland selbständig machen, bedeutet Selbstausbeutung und hat heutzutage kaum noch eine Chance!
Oprah Winfrey-Meme:
Du kriegst noch mehr Überwachung!
Und du kriegst noch mehr Überwachung!
JEDER KRIEGT NOCH MEHR ÜBERWACHUNG!
wenn man all das doch mal auf unsere politiker anwenden würde! chat kontrolle! endlich mitlesen können wie entscheidungen zustande kommen! welche seilschaften, welcher schmuh, welche lobbyisten da steuernd eingegriffen haben (und wie? nur eine einladung in den puff oder gleich eine größere geldsumme?)! herrlich! ein traum.
schade, dass alles natürlich nicht so kommt. stattdessen wird das nest bereitet für die rechten, die immer stärker werden. die werden sich über den vorbereiteten überwachungsstaat freuen.
gleichzeitug werden kräfte, die gegen die rechten halten, geschwächt. man wundert sich wo unsere politiker stehen. so vorsätzlich kann man doch nicht ins verderben steuern. mir kommt da der begriff „Schlafwandler“ so passend vor (siehe gleichnamiges buch über die europäischen politiker vor dem 1. weltkrieg).
Das Intrusionsdenken kennt eine Richtung, genau eine. Will man damit kurzweilig experimentieren, müssten zumindest Checks and Balances massiv werden, inkl. adäquater Entschädigungen, Sanktionierungslogik bei Verstößen, Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften, Beweisinvalidierung je nach Ermittlungsgrund, tatsächlichen Begebenheiten (!), Illegalität der Ermittlungen, usw. Dann muss das noch kompetent umgesetzt werden, und da muss die Gesetzgebung nachgeschärft werden, dass Balancierung stattfindet und Resourcen bündelbar werden, d.h. Absägen von Quatsch. Wenn vogonisch, dann ohne Gesichtswahrungslogik, wohl aber mit Schutzprinzipien – die EU kann sich nicht leisten, eine Spassveranstaltung für Möchtegerndiplomaten und deren Lieblingslobbyistenanhang zu werden. Wir müssen Transformieren.
„In der Rede sprach Faeser sich auch indirekt für einen Einsatz von „KI“ beim Schreiben von Polizeiberichten und bei der Suche nach Opfern aus.“
Einerseits süß, dumm und gefährlich, andererseits konsistent, z.B. wenn man z.B. ohne Berücksichtigung der Quellen Durchsuchungsbeschlüsse anhand der „lesbaren KI-Version“ anordnen kann. Was geht ist falsch, was will ist Utopie (Dystopie). Zusammenwürfeln aus über die Zeit gesetzten Einzelergebnissen, geht algorithmisch ohne KI. Gesetzgebung zeigt uns, dass ein UND durch ein ODER zu ersetzen, weitreichende Folgen haben kann, für die, die Logik an der Stelle nicht brauchen.
„in Einklang mit den Bedürfnissen von Ermittlungsbehörden“ – Wie wäre es mit verfassungsmäßig vorab unabhängig geprüften Notwendigkeiten?
Bei Autos heißt es schon „Elementare Ermittlungsmethoden“ müssen zur Verfügung stehen und „Diebstahlsprävention ist wichtig, darf aber kein Hemmnis bei der Strafverfolgung werden“. Abhören für alle auf Knopfdruck elementar – Stasigesinnung!
Wände sind entsprechend dünn auszulegen, Schallschutz war Gestern!
Idiotische Forderungen…
„Abhören für alle auf Knopfdruck elementar – Stasigesinnung!“
Da muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wegen Personalmangels und allgemeiner Unflucht, will man überall digital draufkommen. Und Digitales ist nun mal fast überall. Demnächst, und da führt kein Weg dran vorbei, auch in der Natur, d.h. entlang allerlei wichtiger Infrastruktur. Das wird selbstverständlich klein-klein aus der Luft überwacht werden, und vermutlich wird es auch (demnächst biologisch abbaubare) Abwurfsensorknoten für allerlei Bedarfsfälle geben. Sagte ich Grenzregionen? Nein, überall.
Nur die Haltung der ziemlich freien Verwendung und der Beliebigkeit der Gesetzgebung bzgl. der Erweiterung solcher, der fehlenden Einzäunungen u.a., bedeuten nichts weniger, als dass man hier den Boden für ein paar Tech-Autokraten/Oligarchen o.ä. ebnet. Und Tech-Autokrat will jeder aus dem enstprechenden Kandidatenmilieu sein!