Überwachungspaket
-
10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
Robert Habeck macht den Hardliner. 10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.
-
Schwarz-grüne Landesregierung: Schleswig-Holstein führt gleich mehrere Arten von Gesichtserkennung ein
Die identifizierende Vermessung eines Gesichts ist eine komplexe Aufgabe – sogenannte KI ist mittlerweile recht gut darin. Schwarz-grüne Landesregierung: Schleswig-Holstein führt gleich mehrere Arten von Gesichtserkennung ein Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein wird die automatisierte Analyse biometrischer Merkmale ausbauen. Das besagt das gestern vorgestellte „Sicherheits- und Migrationspaket“.
-
Vorratsdatenspeicherung und Biometrie: Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen
Deutsche Innenminister*innen: vereint im Wunsch nach mehr Überwachung. Vorratsdatenspeicherung und Biometrie: Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
-
VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung
Will auf den letzten Metern noch mehr Überwachung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.
-
„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen „Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.
-
"Sicherheitspaket": Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird?
Blick in die Geflüchtetenunterkunft im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel. "Sicherheitspaket": Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird? Die Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleistungen, selbst Unterkunft und Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dabei scheitern die meisten Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ aus ganz anderen Gründen.
-
Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“
Das Sicherheitspaket erhält einen massiven Ausbau biometrischer Überwachung. Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“ Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.
-
"Sicherheitspaket": Die Fortschrittskoalition ist tot
Symbolbild Fortschrittskoalition. "Sicherheitspaket": Die Fortschrittskoalition ist tot Für die Verabschiedung ihres „Sicherheitspakets“ hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Vom Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Ein Kommentar.
-
Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket
Innenministerin Nancy Faeser konnte sich mit der Verschärfung des Asylrechts und der staatlichen Überwachung im Bundestag durchsetzen. Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.
-
Biometrische Überwachung: Sicherheitspaket als „Büchse der Pandora“
Biometrische Daten lauern überall. Biometrische Überwachung: Sicherheitspaket als „Büchse der Pandora“ Das „Sicherheitspaket“ steht massiv in der Kritik. Amnesty International, AlgorithmWatch und weitere Organisationen lehnen die neuen Befugnisse zur biometrischen Gesichtserkennung weiterhin als „polizeiliche Superdatenbank“ ab. Auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen rumort es.
-
„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Mittels eines Fotos einer Person soll das Bundeskriminalamt weitere Bilder der Person im Internet finden können. Dazu muss das gesamte Internet biometrisch erfasst werden. (Symbolbild) „Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.
-
"Sicherheitspaket": Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Entschärft wurde nichts, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Sicherheitspaket": Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext – und analysieren, was sie bedeuten.
-
Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket
Grünes Licht für das Überwachungspaket der Ampel. (Symbolbild) Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket Jetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwachungspaket geeinigt haben. Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht.
-
Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket
Die Ampel-Regierung plant derzeit ein Gesetzespaket, das zahlreiche neue Befugnisse für die Polizei mit sich bringt. (Symbolbild) Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket Plötzlich kommt aus der grünen Bundestagsfraktion doch noch offene Kritik am geplanten Sicherheitspaket. Im Fokus steht dabei vor allem die geplante Gesichtserkennung. Wir haben uns die Kritikpunkte angeschaut.
-
Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“
Kontrollen an den deutsch-polnischen Grenze auf Initiative von SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“ SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“
-
Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig
Nicht nur vor der SPD-Zentrale, sondern auch in der Partei steht das Überwachungspaket in der Kritik. Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält.
-
Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor
Bei staatlichen Überwachungsbestrebungen hebt Specht-Riemenschneider durchaus mal den Zeigefinger. (Symbolbild) Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor Louisa Specht-Riemenschneider, Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat im Digitalausschuss des Bundestages ihr Programm für die nächsten Jahre präsentiert – und Fragen zum Überwachungspaket der Bundesregierung beantwortet. Die Sitzung lässt erahnen, welche Schwerpunkte ihre Behörde setzen wird.
-
Kritik am "Sicherheitspaket": Ärger in den Ampel-Fraktionen
Zumindest einige aus der SPD-Fraktion gehen nun auf Abstand zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Kritik am "Sicherheitspaket": Ärger in den Ampel-Fraktionen Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik.
-
Baden-Württemberg: Das „Sicherheitspaket“ des grün-schwarzen Südens
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (Krawatte anthrazit) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Krawatte grün). Baden-Württemberg: Das „Sicherheitspaket“ des grün-schwarzen Südens Während die Parteien im Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket diskutieren, hat die baden-württembergische Landesregierung ihre Vorstellung von Maßnahmen vorgelegt. Auch dabei geht es um automatisierte Datenauswertung und eine restriktive Migrationspolitik.
-
Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket
Das Überwachungspaket der Ampel steht nicht nur wegen der Ausweitung der Gesichtserkennung in der Kritik. (Symbolbild) Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum Sicherheitspaket, das bislang in sehr hohem Tempo durch den Bundestag gebracht wurde. Gegen das Gesetzesvorhaben formiert sich derweil immer mehr Protest.