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Österreich: Präsident des Verfassungsgerichts watscht Überwachungspaket ab

Noch ist das Überwachungspaket in Österreich nicht beschlossen, schon meldet Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), seine Zweifel an. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse stellt der Jurist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens generell in Frage und fürchtet, „die Menschen werden irgendwann der Überwachungsmaßnahmen überdrüssig werden, weil sie sich mit Recht fragen, wieso […]

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Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern

Das Justizministerium in Wien blockiert aktiv Bürgereingaben gegen das geplante Überwachungspaket, die von einer Mailadresse der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kommen. Über eine Aktions-Webseite kann man dort an einer Parlamentskonsultation teilnehmen. Die Bürger können auf der Seite ankreuzen, was sie genau am Überwachungspaket ablehnen – etwa den Staatstrojaner, die Videoüberwachung, das Ende von anonymen SIM-Karten oder einfach […]

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