Überwachungspaket
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Überwachungspaket: Verfassungsgericht in Österreich kippt Staatstrojaner
Das Verfassungsgericht schränkte die Zugriffsrechte der österreichischen Polizei ein Überwachungspaket: Verfassungsgericht in Österreich kippt Staatstrojaner Das Höchstgericht in Wien erklärt das „Überwachungspaket“ der rechten Ex-Regierung großteils für verfassungswidrig. Die Polizei dürfe keine Trojaner einsetzen. Für die neue Regierung bietet das Chancen.
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: Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket
Innenminister Kickl möchte die berittene Polizei wieder einführen und saß zuletzt in München <a href="https://kurier.at/politik/inland/kickl-besuchte-muenchens-berittene-polizei/311.024.919">selbst auf hohem Ross</a>. Designer Oliver Hinzmann hat das für uns illustriert. : Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket Die rechte Regierung in Wien gibt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten. Der Bundestrojaner erlaubt das Infiltrieren von Handys, anonyme SIM-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.
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: Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet
Straßenmusiker vor dem Museumsquartier in Wien. In Österreich kann man zukünftig nicht nur lauschen, sondern man kann auch belauscht werden. : Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet Die Grundrechte-Organisation epicenter.works in Österreich startet eine Kampagne gegen das Paket mit Überwachungsmaßnahmen, dass die rechte Regierung in Wien derzeit im Eilverfahren durch das Parlament bringen möchte. Das Überwachungspaket sieht etwa verstärkte Videoüberwachung, die Einführung eines Staatstrojaners, eine Registrierungspflicht für Handy-Simkarten und eine Einschränkung des Briefgeheimnisses vor. Es soll binnen weniger Wochen beschlossen werden. Dazu […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet Wir lesen weiterhin den Koalitionsvertrag, während auf EU-Ebene Unheil droht: Sowohl Parlament als auch Kommission diskutieren einen vermehrten Einsatz von Upload-Filtern. In Österreich hat die rechte Regierung ein umfassendes Überwachungspaket ins Parlament eingebracht. Außerdem wird Amazon der Planwirtschaft verdächtigt. Für das Wochenende haben wir Beschäftigungstipps.
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: Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht
Das österreichische Überwachungspaket ist vorerst auf dem Abstellgleis gelandet. : Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht Das Überwachungspaket in Österreich ist bis auf Weiteres gescheitert. Am vergangenen Freitag stand nach der Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrats“ fest, dass das weitreichende Gesamtpaket in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird.
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: Österreich: Präsident des Verfassungsgerichts watscht Überwachungspaket ab
Dem österreichischen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, gefällt das geplante Überwachungspaket überhaupt nicht. : Österreich: Präsident des Verfassungsgerichts watscht Überwachungspaket ab Noch ist das Überwachungspaket in Österreich nicht beschlossen, schon meldet Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), seine Zweifel an. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse stellt der Jurist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens generell in Frage und fürchtet, „die Menschen werden irgendwann der Überwachungsmaßnahmen überdrüssig werden, weil sie sich mit Recht fragen, wieso […]
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: Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern
In Österreich droht eine massive Ausweitung der Überwachung. : Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern Ähnlich wie in Deutschland versucht die Große Koalition in Österreich, in letzter Sekunde eine massive Ausweitung von anlassloser Überwachung zu beschließen. Noch wenige Tage haben österreichische Bürger Zeit, sich an der Konsultation zum geplanten Überwachungspaket zu beteiligen.
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: Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe
Nachdem jetzt auch die sozialdemokratische SPÖ das Gesetzespaket kritisiert, fehlt nicht viel zum Scheitern des Überwachungsausbaus. (Symbolbild) : Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe Die österreichische große Koalition plant einen massiven Ausbau der Überwachungsbefugnisse im Land. Dagegen regt sich seit Monaten Protest. Doch jetzt rückt sogar der sozialdemokratische Koalitionspartner von den Plänen ab.
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: Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern
: Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern Das Justizministerium in Wien blockiert aktiv Bürgereingaben gegen das geplante Überwachungspaket, die von einer Mailadresse der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kommen. Über eine Aktions-Webseite kann man dort an einer Parlamentskonsultation teilnehmen. Die Bürger können auf der Seite ankreuzen, was sie genau am Überwachungspaket ablehnen – etwa den Staatstrojaner, die Videoüberwachung, das Ende von anonymen SIM-Karten oder einfach […]