Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern

Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Registrierungspflicht im Mobilfunk sind nur einige Punkte des geplanten Überwachungspakets, das die österreichische Große Koalition noch vor den Neuwahlen im Herbst durch das Parlament peitschen will. Noch bis zum kommenden Montag, dem 21. August, lassen sich Stellungnahmen dazu abgeben, um das umfangreiche Gesetzespaket noch zu verhindern.

Einige Erfolge konnte die Zivilgesellschaft bereits verbuchen: So ist die rechtsstaatlich fragwürdige Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ mittlerweile gefallen, und Teile der Kanzlerpartei SPÖ versuchen, sich als entschiedene Gegner des Staatstrojaners zu präsentieren. Doch damit ist das Gesamtpaket der ÖVP-geführten Justiz- und Innenministerien noch lange nicht vom Tisch – schon allein, weil die Sozialdemokraten fürchten, als schwach in der Sicherheitspolitik dazustehen.

IT-Wirtschaft geschlossen dagegen

In einem offenen Brief hat deshalb die österreichische IT-Branche – von der Vereinigung „Internet Service Providers Austria“ (ISPA) bis zur Wirtschaftskammer – ihre schweren Bedenken zum Überwachungspaket angemeldet. So schwächt der Staat die IT-Sicherheit beim Staatstrojaner, weil Behörden damit Sicherheitslücken offen lassen, statt sie zu schließen. Zudem würde das Abgreifen von verschlüsselten Kommunikationsinhalten durch die staatliche Schadsoftware de facto einer Online-Durchsuchung gleichkommen, da ein solcher „‚chirurgischer Eingriff‘ technisch nicht umsetzbar ist“.

Auch die erneute Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und die Registrierungspflicht von SIM-Karten kommt nicht gut weg: „Hierdurch wird bei zweifelhaftem Nutzen für die Rechtsdurchsetzung ein enormer Aufwand verursacht und werden gleichzeitig, nicht zuletzt aufgrund der inhaltlichen Unbestimmtheit, kritische Fragen hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz aufgeworfen“, schreiben die Wirtschaftsverbände.

Experten sehen dramatische Ausweitung der Überwachung

Auf einer Pressekonferenz warnte zudem der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, Bill Binney, vor einer anlasslosen Massenüberwachung. Es gebe keinen einzigen Beleg dafür, dass das massenhafte Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorge oder bei der Aufklärung von schwerer Straftaten helfe, so der Ex-Geheimdienstler und spätere Whistleblower.

Ebenfalls mit dabei auf der von epicenter.works ausgerichteten Veranstaltung war Max Schrems, der eine schleichende Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen beklagte. Der Jurist rechnet laut der österreichischen Zeitung Standard damit, dass Teile des Sicherheitspakets vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden. Schließlich soll neben der massenhaften Speicherung von Vorratsdaten auch das bei der erweiterten Videoüberwachung gehortete Material für einen Monat vorgehalten werden, wie Thomas Lohninger hinzufügte. Das dürfte kaum den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechen, der Ende letzten Jahres bereits zum zweiten Mal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Genausowenig mit EU-Recht vereinbar dürften die geplanten Netzsperren sein, in dem Fall mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität. Wie derzeit vorgeschlagen, privatisieren sie die Rechtsprechung und würden es allein den Netzanbietern überlassen, welche Inhalte sie für wie lange für österreichische Nutzer aus dem Netz verbannen würden. Ein Rechtsweg oder gar eine Beschwerdemöglichkeit ist dabei nicht vorgesehen.

Wer sich an der Konsultation beteiligen möchte, kann dies einfach über eine Aktionsseite erledigen und sich damit über 8.000 österreichischen Bürgern anschließen. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte man im Zweifel die Stellungnahme aber ein weiteres Mal mit der eigenen Mailadresse als Absender verschicken. Denn wie letzten Monat bekannt wurde, blockiert das Justizministerium derart verschickte Eingaben. Bürgerbeteiligung ist also nicht erwünscht – lohnt sich aber.