Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe

Das von der österreichischen großen Koalition geplante „Sicherheitspaket“ steht auf der Kippe. Neben Bürgerrechtsgruppen lehnt jetzt nicht nur die Opposition samt der rechtspopulistischen FPÖ das Paket ab, sondern auch die sozialdemokratische SPÖ hat signalisiert, sie sei nicht mehr einverstanden. Dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen, sei „absolut nicht vorstellbar“. Das sagte der Justizsprecher der Partei, Hannes Jarolim, der Nachrichtenagentur APA. Damit steht die konservative ÖVP mittlerweile alleine da, sollte der Unmut der Sozialdemokraten länger anhalten.

Beim Sicherheitspaket handelt es sich um eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen, die zu einem erheblichen Ausbau der Überwachung führen würden. So sollen Daten von Überwachungskameras einen Monat gespeichert und dem Innenministerium der Zugriff ermöglicht werden. Zusätzlich sollen anonyme SIM-Karten abgeschafft und auf den Straßen des Landes eine KfZ-Kennzeichenerfassung eingeführt werden. Enthalten ist im Paket auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Einführung des Staatstrojaners, die Einführung von Netzsperren und eine gesetzliche Regelung für IMSI-Catcher.

Auch der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) kritisiert das Vorhaben mit deutlichen Worten. Es bedeute „einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat“. Die Vernetzung von Polizei und privater Bürgerwehr verglich der Präsident des Verbandes Rupert Wolff mit einer „DDR-Bespitzelung“. Der Verband arbeitet an einer parlamentarischen Stellungnahme zum Gesetzespaket, berichtet der Standard. Laut Wolff gebe es im Verband erhebliche Bedenken, man solle auf das Paket komplett verzichten.

Gegen das von Bürgerrechtlern „Überwachungspaket“ genannte Gesetzeswerk gibt es seit Monaten vor allem außerparlamentarische Proteste. Zuletzt hatte das Justizministerium des Landes Protestmails von Bürgern blockiert, die über eine Aktions-Website versandt wurden. Mehrere tausend Menschen haben sich bislang an der Aktion beteiligt.