Herbert Kickl
Öffentlichkeit

Niederlage für KicklMenschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz

Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung „Der Standard“ die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah. Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte.

Lesen Sie diesen Artikel: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz
Max Schrems und Mark Zuckerberg
Datenschutz

Eskalation im Facebook-VerfahrenSchrems zeigt irische Datenschutzbehörde an

Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

Lesen Sie diesen Artikel: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an
Das Bild zeigt eine mattschwarze Pistole, die auf blauem, Falten werfendem Samt liegt.
Demokratie

Pistolen und Munition für EU-GrenztruppeFrontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich

Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit. Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten. Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande.

Lesen Sie diesen Artikel: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich
Wolfgang Fellner und Oe24
Öffentlichkeit

Inseratenskandal in ÖsterreichGoogle zahlt weiter für „Qualitätsinhalte“ bei Oe24

Im Sommer schloss Google mit der Boulevardzeitung Oe24 einen Vertrag, um dessen „qualitativ hochwertige Inhalte“ in seinen Apps nutzen zu dürfen. Dass das Medium kürzlich im Zentrum des Skandals über mutmaßlich manipulierte Wahlumfragen für Sebastian Kurz stand, scheint den US-Konzern nicht zu stören. Oder etwa doch?

Lesen Sie diesen Artikel: Google zahlt weiter für „Qualitätsinhalte“ bei Oe24
Das Bild zeigt ein halbkugelförmiges graues Gerät, an dessen Vorderseite sich fünf Öffnungen für Kameras und andere Sensoren befinden.
Technologie

Raketen und SensorenDeutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg

Die meistverkaufte türkische Kampfdrohne ist mit Kameras der deutschen Firma Hensoldt ausgestattet, bestätigt ein Firmensprecher. Das Gerät könnte mit deutscher Hilfe entwickelte Raketen ins Ziel leiten. An dem Rüstungskonzern ist auch die Bundesregierung beteiligt. Die Türkei nutzt die Drohnen für völkerrechtswidrige Angriffe.

Lesen Sie diesen Artikel: Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg
Wahlplakat
Öffentlichkeit

ÖsterreichKritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos

Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht. Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen.

Lesen Sie diesen Artikel: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos
Das Bild zeigt ein zweimotoriges Flugzeug in einem Hangar.
Überwachung

Verträge mit CharterfirmenFrontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung

Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus. Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande. Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt.

Lesen Sie diesen Artikel: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung
Mark Zuckerberg
Datenschutz

Neue Klage von SchremsSchadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen?

Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems bringt erneut Facebook vor den Europäischen Gerichtshof. Diesmal geht es um die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Konzern mit seinen Nutzer:innen steht. Ein Urteil könnte für Facebook drastische Folgen haben.

Lesen Sie diesen Artikel: Schadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen?
Informationsfreiheit in Österreich
Öffentlichkeit

ÖsterreichVolksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet

Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.

Lesen Sie diesen Artikel: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet
QR-Codes für Impfnachweis
Datenschutz

GreenCheck-AppÖsterreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern

Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte. Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken.

Lesen Sie diesen Artikel: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern
Kultur

Nur ein Foto bei TwitterWir fordern das Ende des Abmahn-Unwesens

Die App „Ladefuchs“ ist kostenlos und wird von drei Freunden angeboten, um Elektromobilität zu fördern. Wegen eines Twitter-Fotos und einer österreichischen Abmahn-Masche muss einer der Elektro-Enthusiasten nun den Gegenwert eines Gebrauchtwagens an einen Abmahnanwalt in Wien überweisen. Sie erzählen in einem Gastbeitrag, wie das kam und was sich politisch ändern muss.

Lesen Sie diesen Artikel: Wir fordern das Ende des Abmahn-Unwesens
Hinter der Londoner Politberatungsfirma verstecken sich zwei Österreicher
Demokratie

Rechte DesinformationÖsterreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei

Dass ein Ex-FPÖ-Mitarbeiter als Pressereferent im österreichischen Klimaschutzministerium arbeitet, aber zugleich rechte Desinformationsportale betreibt, sorgt für Empörung. Die Oppositionspartei NEOS reagiert auf die netzpolitik.org-Recherche und fordert Antworten von der Regierung. Diese hat den Mann nun freigestellt.

Lesen Sie diesen Artikel: Österreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei
Flüge mit der großen Helikopterdrohne darf ihr Hersteller jetzt europaweit selbst autorisieren. Das erweitert das Einsatzspektrum enorm.
Überwachung

EU-Drohnen Dauergenehmigung für unbemannte Meeresüberwachung

Auch in diesem Jahr führt die EU Drohnenflüge für zahlreiche Mitgliedstaaten durch. Wegen vieler unerledigter Anfragen werden die unbemannten Kapazitäten jetzt erweitert. Für Einsätze der Küstenwachen haben sich zwei Drohnen aus Österreich und Portugal durchgesetzt. Einer der Hersteller erhielt nun erstmals ein europaweites Zertifikat.

Lesen Sie diesen Artikel: Dauergenehmigung für unbemannte Meeresüberwachung