Marco Buschmann hält die Hände vor sich zusammen.
Überwachung

ChatkontrolleJustizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen

Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.

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Ein iPad mit Kamera ist im Vordergrund, im Hintergrund ein Bild des österreichischen Parlaments.
Überwachung

BiometrieParlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein

Nächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore. Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder ein neues biometrisches Erkennungssystem nutzen. Doch das System birgt Risiken.

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Ein weißes Gehirn, das farbig angeleuchtet wird vor einer weißen Wand
Wissen

BildungWarum wir ein Pflichtfach Informatik brauchen

Digitale Bildung für Kinder und Jugendliche ist aktive Kriminalprävention, sagt ein Cyberkriminologe. Informatikunterricht mindert soziale Ungleichheiten, zeigt eine Studie. Dennoch gibt es hierzulande noch immer kein einheitliches Lehrangebot. Dabei könnten wir von unserem Nachbarland Österreich lernen.

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Amtsgeheimnis in Österreich
Öffentlichkeit

Nach UmfragenskandalÖsterreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen. Eigentlich. Vielleicht.

Ein Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall. Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen. Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß.

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Herbert Kickl
Datenschutz

Nach Geheimdienstaffäre in ÖsterreichPolizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht

Die Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen. Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf.

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Herbert Kickl
Öffentlichkeit

Niederlage für KicklMenschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz

Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung „Der Standard“ die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah. Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte.

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