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Österreich

CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“

In Österreich wird über den Staatstrojaner diskutiert. Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat jetzt zusammen mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) eine Stellungnahme zu Technik und rechtlichen Aspekten abgegeben.

Österreichs Polizisten können unkontrolliert auf Versicherungsdaten zugreifen

Alle Polizisten und Verfassungsschützer Österreichs können unkontrolliert auf die Versicherungsdaten der Bürger des Landes zugreifen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Bundesministerium des Innern (BMI) (PDF) hervor.

Vietnam wird 107. Staat mit Informationsfreiheitsgesetz

Das vietnamesische Parlament hat gestern ein nationales Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Damit wird Vietnam das dritte Land in Südostasien und der 107. Staat der Welt mit einer Transparenzgesetzgebung.

Österreich will Bundestrojaner bei Hausdurchsuchungen „unterjubeln“

Nach den Anschlägen in Brüssel nehmen die Überwachungsdiskussionen und Gesetzesinitiativen wie erwartet an Fahrt auf. In Österreich wird in dieser Woche ein Gesetzentwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter diskutiert.

Amtsgeheimnis vs. Informationsfreiheit: Österreichs Regierung bricht Versprechen

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert die Verzögerungstaktik der österreichischen Regierung bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Zwar versprachen SPÖ und ÖVP vor drei Jahren, innerhalb von wenigen Wochen mit einem neuen Informationsfreiheitsgesetz mehr Transparenz in die Verwaltung zu bringen.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Österreichs neuer Geheimdienst

Der erste Monat des Jahres ist fast vorbei, und es ist schon einiges passiert. In unserem Wochenrückblick fassen wir die wichtigsten Ereignisse kurz zusammen und verlinken die Artikel zum genaueren Nachlesen.

Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. Das umstrittene Gesetz erweitert sowohl Überwachungsbefugnisse als auch die Ermittlungsmethoden des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Demonstration gegen Staatsschutzgesetz: Österreich baut sich eigenen Geheimdienst

Am vergangenen Samstag versammelten sich etwa 150 Menschen, um gegen das neue Staatsschutzgesetz in Österreich zu demonstrieren. Mit dem Gesetz möchte die österreichische Regierung einen neuen Inlandsgeheimdienst einrichten, um sich gegen potenziellen Terrorismus zu wappnen.
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