In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview, mit möglichen Geldstrafen und Klagen vor Gericht. In Deutschland wiegeln Datenschutzbehörden ab.
Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.
Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit. Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten. Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande.
Im Sommer schloss Google mit der Boulevardzeitung Oe24 einen Vertrag, um dessen „qualitativ hochwertige Inhalte“ in seinen Apps nutzen zu dürfen. Dass das Medium kürzlich im Zentrum des Skandals über mutmaßlich manipulierte Wahlumfragen für Sebastian Kurz stand, scheint den US-Konzern nicht zu stören. Oder etwa doch?
Die meistverkaufte türkische Kampfdrohne ist mit Kameras der deutschen Firma Hensoldt ausgestattet, bestätigt ein Firmensprecher. Das Gerät könnte mit deutscher Hilfe entwickelte Raketen ins Ziel leiten. An dem Rüstungskonzern ist auch die Bundesregierung beteiligt. Die Türkei nutzt die Drohnen für völkerrechtswidrige Angriffe.
In Beratungsstellen müssen sich österreichische Arbeitssuchende Fragen nach Geburtsfehlern, psychischen Problemen und Geschlechtskrankheiten gefallen lassen. Die intimen Fragen sorgen selbst beim Chef des Arbeitsmarktservice für Verwunderung.
Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht. Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen.
Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus. Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande. Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt.
Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden. Wenn sie es damit ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition.
Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems bringt erneut Facebook vor den Europäischen Gerichtshof. Diesmal geht es um die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Konzern mit seinen Nutzer:innen steht. Ein Urteil könnte für Facebook drastische Folgen haben.
Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.
Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen. Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info.
Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte. Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken.
Die App „Ladefuchs“ ist kostenlos und wird von drei Freunden angeboten, um Elektromobilität zu fördern. Wegen eines Twitter-Fotos und einer österreichischen Abmahn-Masche muss einer der Elektro-Enthusiasten nun den Gegenwert eines Gebrauchtwagens an einen Abmahnanwalt in Wien überweisen. Sie erzählen in einem Gastbeitrag, wie das kam und was sich politisch ändern muss.
Im Gegensatz zu Deutschland soll die österreichische Contact-Tracing-App keine Möglichkeit zur Anmeldung in Lokalen erhalten. Die Regierung plant dennoch ab Mai Öffnungsschritte.
Dass ein Ex-FPÖ-Mitarbeiter als Pressereferent im österreichischen Klimaschutzministerium arbeitet, aber zugleich rechte Desinformationsportale betreibt, sorgt für Empörung. Die Oppositionspartei NEOS reagiert auf die netzpolitik.org-Recherche und fordert Antworten von der Regierung. Diese hat den Mann nun freigestellt.
Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier. Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium.
Die Hacker:innen von Zerforschung haben Sicherheitslücken bei Covid-19-Test-Software aufgedeckt: Namen, Adressen und Testergebnisse von mehr als 80.000 Personen waren auf einfache Art und Weise offen im Netz abrufbar.
Auch in diesem Jahr führt die EU Drohnenflüge für zahlreiche Mitgliedstaaten durch. Wegen vieler unerledigter Anfragen werden die unbemannten Kapazitäten jetzt erweitert. Für Einsätze der Küstenwachen haben sich zwei Drohnen aus Österreich und Portugal durchgesetzt. Einer der Hersteller erhielt nun erstmals ein europaweites Zertifikat.
Nach Jahrzehnten der Intransparenz und vielen Korruptionsskandalen schafft Österreich die Amtsverschwiegenheit ab. Stattdessen hat die schwarz-grüne Regierung endlich ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Das hat aber einige Schwächen, zeigt unsere Analyse.