Österreich
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Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei
Hass und Hetze im Netz müssen ernst genommen werden (Symbolbild) Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt. Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt. Ein Kommentar.
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Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird
Wenn es um Hasskriminalität im Netz geht, werden Betroffene von Polizeibehörden häufig nicht ernst genommen. Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird Die österreichische Landärztin Lisa-Maria Kellermayr erhielt Morddrohungen. Entscheidende Erkenntnisse in ihrem Fall lieferten allerdings nicht die Behörden, sondern eine IT-Expertin aus Deutschland.
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Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert. Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden Einige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv. Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar. Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren.
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Kirche digital: Hacker lassen Wiener Glocken klingen
Gott sei Dank blieb die altehrwürdige "Pummerin" im Stephansdom vom Hackerangriff verschont. Kirche digital: Hacker lassen Wiener Glocken klingen Die Glocken des Wiener Stephansdoms werden mittlerweile mit dem Tablet gesteuert und hängen nicht nur im Glockenturm, sondern auch im Internet. Das nutzte offenbar ein Hackerangriff aus.
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Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl war früher Österreichs Innenminister, jetzt protestiert er gemeinsam mit Nazis und Schwurblern gegen Corona-Maßnahmen Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht Die Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen. Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf.
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Coronatest-Daten: Schon wieder Probleme in Österreich
Die Architektur der österreichischen Test-Plattform lud ein zum Datenmissbrauch. (Symbolbild) Coronatest-Daten: Schon wieder Probleme in Österreich In Österreich hätten alle an ein zentrales Test-System angeschlossene Apotheken auf die Ergebnisse und persönliche Daten von getesteten Menschen zugreifen können. Als ein Webentwickler das Problem meldet, wird er erst ignoriert und dann gefeuert.
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Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act. Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, welche Prioritäten sie dabei hat. Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen – aber auch Österreich.
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Österreich: Massive Sicherheitsmängel bei staatlichen Corona-Daten
Ein zu großer Personenkreis hätte Testergebnisse in die Datenbank eintragen können. (Symbolbild) Österreich: Massive Sicherheitsmängel bei staatlichen Corona-Daten Der Zugriff auf das zentrale „Epidemiologische Meldesystem“ in Österreich war unzureichend geregelt. Dadurch hätten Unbefugte im System Krankheiten eintragen und personenbezogene Daten ausforschen können.
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Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz
Fühlte sich von pseudonymen Postern beleidigt: Der ultrarechte Ösi-Politiker Herbert Kickl Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung „Der Standard“ die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah. Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte.
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Gesichtserkennung: Großbritannien droht Clearview mit Millionenstrafe – Deutschland drückt sich
Clearview AI wirbt auf der eigenen Website mit dem Vertrauen von Ermittlungsbehörden. Gesichtserkennung: Großbritannien droht Clearview mit Millionenstrafe – Deutschland drückt sich In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview, mit möglichen Geldstrafen und Klagen vor Gericht. In Deutschland wiegeln Datenschutzbehörden ab.
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Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an
Datenschützer Max Schrems und Facebookchef Mark Zuckerberg: Differenzen von transatlantischem Ausmaß Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.
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Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich
Eine "Glock 20" aus Österreich. An Frontex verkauft die Firma vermutlich die Pistole "G44". Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit. Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten. Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande.
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Inseratenskandal in Österreich: Google zahlt weiter für „Qualitätsinhalte“ bei Oe24
Wolfgang Fellner druckte in seinem bunten Blättchen gerne Jubelmeldungen über Sebastian Kurz Inseratenskandal in Österreich: Google zahlt weiter für „Qualitätsinhalte“ bei Oe24 Im Sommer schloss Google mit der Boulevardzeitung Oe24 einen Vertrag, um dessen „qualitativ hochwertige Inhalte“ in seinen Apps nutzen zu dürfen. Dass das Medium kürzlich im Zentrum des Skandals über mutmaßlich manipulierte Wahlumfragen für Sebastian Kurz stand, scheint den US-Konzern nicht zu stören. Oder etwa doch?
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Raketen und Sensoren: Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg
In dem halbkugelförmigen Gimbal ist elektrooptische Sensorik verbaut, er ist das Auge der Drohne und enthält einen Lasermarkierer. Raketen und Sensoren: Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg Die meistverkaufte türkische Kampfdrohne ist mit Kameras der deutschen Firma Hensoldt ausgestattet, bestätigt ein Firmensprecher. Das Gerät könnte mit deutscher Hilfe entwickelte Raketen ins Ziel leiten. An dem Rüstungskonzern ist auch die Bundesregierung beteiligt. Die Türkei nutzt die Drohnen für völkerrechtswidrige Angriffe.
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Intime Einblicke: Österreich macht Jobsuchende nackt
Jobsuchende beim österreichischen Arbeitsmarktservice bekommen sehr persönliche Fragen zu hören Intime Einblicke: Österreich macht Jobsuchende nackt In Beratungsstellen müssen sich österreichische Arbeitssuchende Fragen nach Geburtsfehlern, psychischen Problemen und Geschlechtskrankheiten gefallen lassen. Die intimen Fragen sorgen selbst beim Chef des Arbeitsmarktservice für Verwunderung.
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Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos
Der ehemalige FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache auf einem Wahlplakat 2014. Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht. Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen.
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Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung
Die "Osprey 3" der britischen Firma DEA, die auch zukünftig Flüge für Frontex durchführt. Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus. Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande. Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt.
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Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“
Die griechische Göttin der Weisheit, Pallas Athene, vor dem österreichischen Parlament Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“ Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden. Wenn sie es damit ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition.
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Neue Klage von Schrems: Schadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen?
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat wieder Ärger in Europa Neue Klage von Schrems: Schadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen? Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems bringt erneut Facebook vor den Europäischen Gerichtshof. Diesmal geht es um die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Konzern mit seinen Nutzer:innen steht. Ein Urteil könnte für Facebook drastische Folgen haben.
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Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet
Schritte österreichischer Behörden sind oft undurchsichtig Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.