Überwachung

UN Cybercrime Convention„Der Vertrag soll einen umfassenden Zugang zu Daten schaffen“

Mit der Cybercrime-Konvention will die UN künftig Computerkriminalität international ahnden. Eine anerkannte Definition, welche Straftaten darunterfallen, gibt es zwar nicht. Dennoch stellen Strafverfolger schon eine umfassende Überwachungswunschliste zusammen. Tanja Fachathaler berichtet von den UN-Verhandlungen.

Lesen Sie diesen Artikel: „Der Vertrag soll einen umfassenden Zugang zu Daten schaffen“
EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung
Technologie

eIDAS-ReformDigitale Brieftasche mit Ausspähgarantie

Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt. Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf. Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine „panoptische Vogelperspektive“ erhielten.

Lesen Sie diesen Artikel: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
a rusty metal lock that has been broken, lying on a European flag on the ground
Überwachung

eIDAS-TrilogHunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung

Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen. Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf.

Lesen Sie diesen Artikel: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung
Eine Shopping-Mall gefüllt mit Kund:innen und Datenströmen
Demokratie

eIDAS-KonsultationWirtschaft will an die Wallets

Schon bald sollen alle EU-Bürger:innen über eine digitale Brieftasche verfügen, mit der sie sich on- wie offline ausweisen können. Ein Konsultationsprozess des Bundesinnenministeriums zeigt nun, welche Interessen die Wirtschaft dabei verfolgt. Und wie diese im Widerspruch zu Datenschutz und Privatsphäre stehen.

Lesen Sie diesen Artikel: Wirtschaft will an die Wallets
Ein blauer Fingerabdruck auf weißem Grund mit gelben Sternen
Datenschutz

­­eIDAS 2.0Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation

Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen. Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es weiterhin Kritik an den Plänen.

Lesen Sie diesen Artikel: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation
Ein iPad mit Kamera ist im Vordergrund, im Hintergrund ein Bild des österreichischen Parlaments.
Überwachung

BiometrieParlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein

Nächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore. Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder ein neues biometrisches Erkennungssystem nutzen. Doch das System birgt Risiken.

Lesen Sie diesen Artikel: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein
Stapel Wolleballen
Öffentlichkeit

Schutz des Technologie-StacksInfrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren

The Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert. Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren. Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben.

Lesen Sie diesen Artikel: Infrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren
Netze

Zero RatingKein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität

Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer:innen rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten.

Lesen Sie diesen Artikel: Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität
Wahlplakat
Öffentlichkeit

ÖsterreichKritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos

Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht. Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen.

Lesen Sie diesen Artikel: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos
QR-Codes für Impfnachweis
Datenschutz

GreenCheck-AppÖsterreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern

Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte. Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken.

Lesen Sie diesen Artikel: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern
Donut wird fotografiert für Instagram
Öffentlichkeit

Digital Services ActNeues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier

Die EU-Kommission will die Macht der Online-Konzerne bändigen und nimmt dabei auch deren Empfehlungsalgorithmen in den Blick. Wer Facebook und Twitter nutzt, soll künftig besser steuern können, was im eigenen Feed erscheint. Auch die Forschung soll mehr Einblick bekommen.

Lesen Sie diesen Artikel: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier
Netze

NetzneutralitätLeitlinien stellen sicher, dass 5G kein Zwei-Klassen-Internet schafft

Der neue 5G-Mobilfunkstandard hätte die Netzneutralität in Europa empfindlich schwächen können. Regulierungsbehörden haben dem nun einen Riegel vorgeschoben. Aktualisierte Leitlinien sollen sicherstellen, dass die Netzneutralität weiterhin gewahrt bleibt.

Lesen Sie diesen Artikel: Leitlinien stellen sicher, dass 5G kein Zwei-Klassen-Internet schafft