Österreich
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Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“
Österreich ist Schlusslicht in Europa beim amtlichen Informationszugang Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“ Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen. Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info.
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GreenCheck-App: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern
Österreich setzt den "grünen Pass" der EU auf problematische Art um, sagen Datenschützer:innen GreenCheck-App: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte. Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken.
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Nur ein Foto bei Twitter: Wir fordern das Ende des Abmahn-Unwesens
Die Gastautoren versichern, dass netzpolitik.org das Logo der App Ladefuchs verwenden darf. Nur ein Foto bei Twitter: Wir fordern das Ende des Abmahn-Unwesens Die App „Ladefuchs“ ist kostenlos und wird von drei Freunden angeboten, um Elektromobilität zu fördern. Wegen eines Twitter-Fotos und einer österreichischen Abmahn-Masche muss einer der Elektro-Enthusiasten nun den Gegenwert eines Gebrauchtwagens an einen Abmahnanwalt in Wien überweisen. Sie erzählen in einem Gastbeitrag, wie das kam und was sich politisch ändern muss.
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Kontaktverfolgung: Österreich plant keine Check-in-Funktion für Stopp-Corona-App
Wiener Cafés könnten schon im Mai wieder aufsperren Kontaktverfolgung: Österreich plant keine Check-in-Funktion für Stopp-Corona-App Im Gegensatz zu Deutschland soll die österreichische Contact-Tracing-App keine Möglichkeit zur Anmeldung in Lokalen erhalten. Die Regierung plant dennoch ab Mai Öffnungsschritte.
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Rechte Desinformation: Österreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei
Hinter der Londoner Politberatungsfirma verstecken sich zwei Österreicher Rechte Desinformation: Österreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei Dass ein Ex-FPÖ-Mitarbeiter als Pressereferent im österreichischen Klimaschutzministerium arbeitet, aber zugleich rechte Desinformationsportale betreibt, sorgt für Empörung. Die Oppositionspartei NEOS reagiert auf die netzpolitik.org-Recherche und fordert Antworten von der Regierung. Diese hat den Mann nun freigestellt.
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Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“
Wer steckt hinter der Website „Unser Mitteleuropa“? Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“ Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier. Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium.
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Sicherheitslücke: Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse waren frei im Netz abrufbar
Der CCC kritisiert Digitalisierungsmängel in der Pandemiebekämpfung. Jüngstes Beispiel: Corona-Tests. Sicherheitslücke: Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse waren frei im Netz abrufbar Die Hacker:innen von Zerforschung haben Sicherheitslücken bei Covid-19-Test-Software aufgedeckt: Namen, Adressen und Testergebnisse von mehr als 80.000 Personen waren auf einfache Art und Weise offen im Netz abrufbar.
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EU-Drohnen : Dauergenehmigung für unbemannte Meeresüberwachung
Flüge mit der großen Helikopterdrohne darf Schiebel jetzt selbst autorisieren. Das erweitert das Einsatzspektrum enorm. EU-Drohnen : Dauergenehmigung für unbemannte Meeresüberwachung Auch in diesem Jahr führt die EU Drohnenflüge für zahlreiche Mitgliedstaaten durch. Wegen vieler unerledigter Anfragen werden die unbemannten Kapazitäten jetzt erweitert. Für Einsätze der Küstenwachen haben sich zwei Drohnen aus Österreich und Portugal durchgesetzt. Einer der Hersteller erhielt nun erstmals ein europaweites Zertifikat.
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Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken
Österreichische Beamte werden in ihrer Ruhe gestört: Bald müssen sie über viele Dinge Auskünfte erteilen. (Symbolbild) Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken Nach Jahrzehnten der Intransparenz und vielen Korruptionsskandalen schafft Österreich die Amtsverschwiegenheit ab. Stattdessen hat die schwarz-grüne Regierung endlich ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Das hat aber einige Schwächen, zeigt unsere Analyse.
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Hatespeech-Prozess: Freispruch für Sigi Maurer
Sigi Maurer bei einem Vortrag im Jahr 2019. Hatespeech-Prozess: Freispruch für Sigi Maurer Nach zweieinhalb Jahren in einem skurrilen Prozess hat die österreichische Grünen-Politikerin Sigi Maurer doch noch Erfolg. Sie war angeklagt worden, weil sie eine gegen sie gerichtete frauenverachtende, beleidigende Kommunikation samt deren möglichen Verfasser öffentlich gemacht hatte.
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Neues aus dem Fernsehrat (72): Rezension: Die ‚Strategie ORF 2025’
Das Logo des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieters ORF Neues aus dem Fernsehrat (72): Rezension: Die ‚Strategie ORF 2025’ Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa sind öffentlich-rechtliche Medien mitten im digitalen Transformationsprozess. Der österreichische ORF skizziert in einer „Strategie ORF 2025“, wie globale Plattformgiganten herausgefordert werden sollen. Netzpolitik.org veröffentlicht exklusiv das Strategiepapier in voller Länge.
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Österreich: Jobcenter-Algorithmus landet vor Höchstgericht
Durchleuchtet: Der Algorithmus des Arbeitsmarktservice teilt Menschen in drei Kategorien. Österreich: Jobcenter-Algorithmus landet vor Höchstgericht In Österreich streiten die Behörden seit Jahren über ein System, das Jobchancen von Arbeitssuchenden vorhersagen soll. Nun landet der Fall vor dem obersten Verwaltungsgericht.
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Automatisierte Entscheidungen: Gericht macht Weg für den AMS-Algorithmus wieder frei
Automatisierte Entscheidungen: Gericht macht Weg für den AMS-Algorithmus wieder frei In Österreich darf ein Algorithmus zur Vorhersage von Jobchancen nun doch wieder eingesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang der Woche ein Verbot der Datenschutzbehörde wieder aufgehoben. Damit könnte das System ab dem Frühjahr bundesweit zum Einsatz kommen.
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Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien
Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert. Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens „als Osten“ zu stärken, ist jedoch fraglich.
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DSGVO: Millionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben
In Österreich heißt es "Postkasten", der Konzern dahinter ging leider etwas leichtsinnig mit persönlichen Daten um DSGVO: Millionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben Die Österreichische Post AG legte illegal Profile mit angeblichen politischen Vorlieben von Millionen Menschen an und vermarktete sie an Parteien. Die Datenschutzbehörde brummte dem Konzern dafür eine Strafe von 18 Millionen Euro auf – doch nun kommt er überraschend ungeschoren davon.
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Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
So sieht der Innenminister die Polizei. (Symbolbild) Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.
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Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen
Das von Rechtsextremisten angegriffene Ernst-Kirchweger-Haus in Wien. Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.
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Was vom Tage übrig blieb: Fieber messen, Gesichter erkennen und Daten lecken
Ein weiterer bewölkter Herbsthimmel über Berlin. Was vom Tage übrig blieb: Fieber messen, Gesichter erkennen und Daten lecken Deutschland hat nun eine Fieberkurve, Österreich eine Gesichtserkennungsanalyse und das Internet ein weiteres Datenleck. Die besten Reste des Tages.
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Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten
Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler drängt auf harte Maßnahmen, die Hass im Netz eindämmen sollen. Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten Nach Deutschland und Frankreich legt mit Österreich ein weiteres EU-Land ein Gesetz gegen Hass im Internet vor. Dies soll Online-Dienste ab einer bestimmten Größe dazu zwingen, illegale Inhalte rasch aus dem Netz zu tilgen.
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Österreich: Datenschutzbehörde stoppt Jobcenter-Algorithmus
Für viele Jobsuchende ein Schicksalstor: Der Eingang der AMS-Zweigstelle in Wien-Margarethen Österreich: Datenschutzbehörde stoppt Jobcenter-Algorithmus Ein automatisiertes System sollte in Österreich über Ausbildungschancen von Arbeitssuchenden urteilen. Doch die Datenschutzbehörde stoppte das Projekt und fordert eine gesetzliche Grundlage.