Österreich
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Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an
Hass gibt es in Österreich zur Genüge, da hilft auch die schönste Landschaft nichts. Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.
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Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist." (Bundesverfassungsgericht 1969) Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.
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Corona-Apps: Was Deutschland von der Welt lernen kann
Eine Infektionsmeldung per App kann es bei hunderten klingeln lassen. (Dank an Oliver Hinzmann für die schöne Illustration!) Corona-Apps: Was Deutschland von der Welt lernen kann Staaten rund um den Erdball haben erste Erfahrungen mit Apps zur Kontaktverfolgung gemacht. Zwischenbilanz: Es ist kompliziert. Denn bisherige Versuche lassen sich nur schwer vergleichen.
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Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control’ durch Zensurheberrecht
Links das Original, rechts die retouschierte Variante mit "Heimatlandschaft" Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control’ durch Zensurheberrecht Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.
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Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem
Alphonse Bertillon gilt als Pionier der erkennungsdienstlichen Fotografie. Die polizeilichen Lichtbilder sollen bald in der ganzen EU abgefragt werden. Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem Die Europäische Union erweitert die grenzüberschreitende Abfrage biometrischer Daten auf Gesichter. Suchläufe sollen mit Standbildern aus Überwachungskameras möglich sein. Mit Fingerabdrücken und DNA darf über das dezentrale System nur nach Einzelpersonen gesucht werden. Für Gesichtsbilder könnten auch Massenabfragen erlaubt werden.
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Geheime Dokumente: Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
Wegen möglicher extremistischer Unterwanderung gilt das BVT in Österreich als Sicherheitslücke im "Berner Club". Der ehemalige deutsche Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche soll das reparieren. Geheime Dokumente: Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
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Westbalkan-Staaten: Schleichender Anschluss an EU-Datenbanken
Zu den Plänen gehört, dass Europol in Ländern des Westbalkan Soziale Medien überwacht und verstärkt Mobiltelefone von Geflüchteten forensisch untersucht. Westbalkan-Staaten: Schleichender Anschluss an EU-Datenbanken Auch ohne nahendem EU-Beitritt werden alle Drittstaaten in Südosteuropa schrittweise an europäische Informationssysteme angebunden. Sie errichten nach EU-Vorbild eine Fingerabdruck-Datei und ermöglichen wie im Vertrag von Prüm die Abfrage biometrischer Daten. Durch eine Hintertür nutzen Geheimdienste des Westbalkan auch das Schengener Informationssystem.
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Türkis-grüne Netzpolitik: Österreich lässt es cybern
In Österreich könnte eine neue Zeitrechnung beginnen – gemeinsam mit den Türkisen sitzen erstmals die Grünen in der Regierung. Türkis-grüne Netzpolitik: Österreich lässt es cybern Erstmals in der Geschichte Österreichs haben es die Grünen auf die Regierungsbank geschafft. Die Koalition mit der konservativen ÖVP könnte sich schwierig gestalten, vor allem die Sicherheitspolitik birgt haufenweise Stolperfallen. Dennoch hat die türkis-grüne Regierung ein an einigen Stellen ambitioniertes Programm vorgelegt. Wir haben uns die netzpolitischen Aspekte im Detail angesehen.
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Geleakte E-Mail: Wahlkampfchef von Sebastian Kurz turtelte mit Cambridge Analytica
Kanzler Sebastian Kurz baut auf Kampagnenchef Philipp Maderthaner Geleakte E-Mail: Wahlkampfchef von Sebastian Kurz turtelte mit Cambridge Analytica Philipp Maderthaner gilt als enger Vertrauter des österreichischen Kanzlers. Eine geleakte E‑Mail zeigt nun, dass er kurz vor dessen erstem Wahlsieg Interesse an den Diensten der umstrittenen Analysefirma Cambridge Analytica bekundete. Auf Anfragen hierzu reagiert er gereizt und droht mit seinem Anwalt.
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Überwachungspaket: Verfassungsgericht in Österreich kippt Staatstrojaner
Das Verfassungsgericht schränkte die Zugriffsrechte der österreichischen Polizei ein Überwachungspaket: Verfassungsgericht in Österreich kippt Staatstrojaner Das Höchstgericht in Wien erklärt das „Überwachungspaket“ der rechten Ex-Regierung großteils für verfassungswidrig. Die Polizei dürfe keine Trojaner einsetzen. Für die neue Regierung bietet das Chancen.
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Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich
Computernetzwerk des „Berner Clubs“ mit nationaler Kontaktstelle beim BVT. Die ist ohne besondere Sicherung mit dem Internet verbunden. Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst. Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen. Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird.
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Datenschutzgrundverordnung: 18 Millionen Euro Strafe für die Österreichische Post
Österreichischer Briefkasten: "Die Post bringt allen was", offensichtlich auch den Parteien. (Symbolbild) Datenschutzgrundverordnung: 18 Millionen Euro Strafe für die Österreichische Post Die Datenschutzbehörde in Österreich hat eine Verwaltungsstrafe gegen die Österreichische Post AG verhängt. Die Sammlung und Vermarktung von individuellen Datenprofilen, unter anderem zur Parteiaffinität von Bürgern, sei nach der DGSVO nicht rechtens.
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Österreich: Streit um den AMS-Algorithmus geht in die nächste Runde
Beratungserlebnis bei den Arbeitsmarktservices - ab 2020 unterstützt ein Algorithmus die Betreuer*innen bei der Einschätzung. Österreich: Streit um den AMS-Algorithmus geht in die nächste Runde In Österreich hält der politische Streit um den Einsatz eines algorithmischen Systems zur Sortierung von Arbeitslosen weiter an. Jetzt haben Forscher*innen das System aus wissenschaftlicher Sicht scharf kritisiert. Der Fall könnte zum Beispiel dafür werden, wie die öffentliche Hand mit der Technologie nicht umgehen sollte.
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: Rezo-Style als neues YouTube-Genre: Zerstörungsversuche vor den Wahlen in Österreich
Während das österreichische Hallstatt (im Bild) in China nachgebaut wird, bauen österreichische YouTuber Rezos CDU-Kritik im Internet nach. : Rezo-Style als neues YouTube-Genre: Zerstörungsversuche vor den Wahlen in Österreich Österreich wählt am Sonntag ein neues Parlament. Im Vorfeld dazu erschienen gleich zwei Videos, die sich im Rezo-Style an der „Zerstörung der ÖVP“ mit Hilfe von YouTube und Quellenapparat versuchen.
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EU-Datenbank: Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern
Gesichtserkennung im EU-Projekt SMILE. EU-Datenbank: Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern Im Vertrag von Prüm ist die polizeiliche Abfrage von biometrischen Daten unter EU-Mitgliedstaaten deutlich vereinfacht. Unter Leitung Österreichs wird jetzt die Erweiterung auf Gesichtserkennung untersucht. Ein entsprechender Ratsbeschluss könnte bereits im nächsten Jahr erfolgen.
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: Was vom Tage übrig blieb: Datenschutz in Brasilien, Österreich gegen Facebook und Ola Bini in Ecuador
Wann gibt es wohl das nächste Gewitter? : Was vom Tage übrig blieb: Datenschutz in Brasilien, Österreich gegen Facebook und Ola Bini in Ecuador Brasilien gibt sich selbst eine Datenschutzbehörde. Der österreichische Oberste Gerichtshof lässt die DSGVO auf Facebook los. Die anhaltende Festnahme des Softwareentwicklers Ola Bini in Ecuador zeigt die Gefahren vager „Cybercrime“-Gesetze. Eine netzpolitische Weltreise.
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: Was vom Tage übrig blieb: EU-Webseiten jetzt EU-kompatibler, der österreichische Staatstrojaner und E‑Voting-Desaster in Spanien
Heiß, aber nicht sonderlich farbenfroh ging es heute in Berlin zu. : Was vom Tage übrig blieb: EU-Webseiten jetzt EU-kompatibler, der österreichische Staatstrojaner und E‑Voting-Desaster in Spanien Webseiten großer EU-Institutionen halten sich nun an die DSGVO, Österreich schweigt sich zum Staatstrojaner aus, muss aber OSZE-Kritik am geplanten Ausweiszwang im Netz einstecken, E‑Voting ist immer noch unsicher und Tracking bringt Verlagen erstaunlich wenig. Die besten Reste des Tages.
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: Danke, Strache: Ibiza-Affäre bremst digitalen Ausweiszwang in Österreich
Die Ibiza-Aufnahmen, die Spiegel und Süddeutsche veröffentlichten, kosteten FPÖ-Chef Strache seinen Job : Danke, Strache: Ibiza-Affäre bremst digitalen Ausweiszwang in Österreich Eine versteckte Kamera führt auch mal zu weniger Überwachung: Der Skandal um FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache brachte die Regierungskoalition in Österreich zu Fall. Kanzler Sebastian Kurz kann seinen Vorschlag für einen Ausweiszwang im Netz bis zur Neuwahl im September wohl nicht durchsetzen.
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: Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern
Keine Frechheiten, bitte! Österreichs Medienminister Gernot Blümel kündigt Maßnahmen gegen anonyme Poster an : Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern Die rechte Regierung in Wien will die Anonymität im Internet stark einschränken. Wer in Foren postet, soll künftig dem Betreiber seinen Namen und seine Adresse verraten müssen. Wir veröffentlichen den umstrittenen Gesetzesentwurf im Volltext.
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: Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Verantwortlich für den Gesetzentwurf: Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). : Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen.