Österreich bringt Staatstrojaner auf den Weg

Schnell schnell soll es gehen, sagt die österreichische Bundesregierung. CC-BY 2.0 fhir.photograph

Was Deutschland kann, kann Österreich mindestens genauso gut: fragwürdige Überwachungsmaßnahmen auf den letzten Drücker durch den Gesetzgebungsprozess jagen. Obwohl in weniger als 100 Tagen Neuwahlen anstehen, hat sich heute die Große Koalition darauf geeinigt, mit Staatstrojanern verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Und wie hierzulande eiern die Sozialdemokraten herum, dass einem schwindlig wird. Futurezone berichtet:

Das Sicherheitspaket sieht unter anderem die Überwachung von verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp und Facebook Messenger vor. Da die Betreiber keinen Zugang zu den Daten bereitstellen, soll auf eine spezielle Software zurückgegriffen werden – ein „Staatstrojaner“ soll es allerdings nicht sein, auch wenn die Funktionen stark danach klingen. Die SPÖ betonte zuletzt noch, dass man einem Gesetz mit Staatstrojaner nicht zustimmen werde. Die Software soll nun lediglich die „verbalen und schriftlichen Kommunikationsvorgänge“ überwachen, wie der zuständige Sektionschef Christian Pilnacek (ÖVP) betont.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

Eine Ergänzung
  1. Als gebürtiger Österreicher hätte mich auch alles Andere mehr als gewundert. Mein Geburtsland versucht doch schon seit langer Zeit Deutschland rechts zu überholen.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.