Linkschleuder

Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern

CC-BY-NC 2.0 hey.pictrues

Das Justizministerium in Wien blockiert aktiv Bürgereingaben gegen das geplante Überwachungspaket, die von einer Mailadresse der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kommen. Über eine Aktions-Webseite kann man dort an einer Parlamentskonsultation teilnehmen. Die Bürger können auf der Seite ankreuzen, was sie genau am Überwachungspaket ablehnen – etwa den Staatstrojaner, die Videoüberwachung, das Ende von anonymen SIM-Karten oder einfach alles – und so eine individualisierte Stellungnahme abgeben. Die Bürgerrechtsorganisation verschickt dann die Mail an Parlament und Ministerium – doch die Mails kommen nun nicht mehr an.

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Aus dem Justizministerium heißt es auf Nachfrage von Futurezone.at, dass man die Vielzahl an gleichlautenden Stellungnahmen aus Kapazitätsgründen nicht bearbeiten könne und deswegen den Eingang der Mails technisch gestoppt habe. Werner Reiter von epicenter.works sagt gegenüber Futurezone zur Sperrung: „Es wirft kein gutes Licht auf ein Ministerium, wenn es so mit Menschen umgeht, die ihre Meinung kundtun.“

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5 Kommentare
  1. …na wenn dort die E-Mails ausgefiltert werden, dann installiert direkt vor Ort eine „E-Mail2Brief“-Station! (In nem Kleinbus, Wohnanhänger etc.)

    Alle zensierten Mails, die dort elektronisch abgefangen werden, werden dann dort vor Ort ausgedruckt und per Boten ins Gebäude gebracht.

    Ob das dann auch unterdrückt wird? Lasst die ausgefilterten E-Mails eben sich vor Ort „materialisieren“ (ausdrucken)!

    Ich bin mir sicher, dass da eine Menge Freiwilliger gern mal ne E-Mail-Ausdruckschicht und ne Runde Botengänge übernehmen werden.

    Zudem kann man das supergut mit Fotos und Hintergrundstory in die Medien tragen!!

  2. Es gibt genügend die ihre Meinung individualisieren und bearbeiten. Dies ist nur ein Vorwand des Ministeriums um die Meinung seiner Bürgerinnen und Bürger ignorieren zu können.
    Zum Glück nehmen das Parlament und das Innenministerium die Stellungnahmen weiterhin entgegen. Nur das Justizministerium blockiert.

    1. Hey.
      Macht das doch was Jörg da vorschlägt, ich finde das ne‘ super Idee!
      Schön allen Fernsehsendern bescheid sagen, die das dann filmen und drüber berichten.
      Krieg ist zwar scheiße, aber wenn es nicht anders geht…

    2. Sie nehmen sie zwar entgegen, hoffentlich werden die Mails nicht „versehentlich“ in die Ablage P weitergeleitet. „Technische Fehler“ sind halt leider nie ganz auszuschließen.

      Wer Ironie oder Sarkasmus findet…..

  3. Wikipedia:“Als Spam [spæm] oder Junk (englisch für ‚Abfall‘ oder ‚Plunder‘) werden unerwünschte, in der Regel auf elektronischem Weg übertragene Nachrichten (Informationen) bezeichnet, die dem Empfänger unverlangt zugestellt werden“
    Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Spam

    Die Meinung der eigenen Bürger?
    Spam! Weg damit, Politiker wurden gewählt um ihre Eigene Meinung vertreten zu dürfen, nicht etwa die des Wählers!

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