IP-Adresse
-
VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung
Will auf den letzten Metern noch mehr Überwachung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.
-
Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage
Carmen Wegge sprach von der "Zauberformel IP-Adressspeicherung" Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage Vorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar.
-
Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab
Der Bundesrat hat seine Zustimmung verweigert. Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden. Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus.
-
Europäischer Gerichtshof: Die Adresse ist da, wo die Post ankommt
Eine Adresse ist die Postanschrift, sagt der Europäische Gerichtshof. Europäischer Gerichtshof: Die Adresse ist da, wo die Post ankommt YouTube muss nicht mehr als die Postanschrift von User:innen herausgeben, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben. Denn im Gesetz steht ausdrücklich nur Adresse – und nicht IP-Adresse, E‑Mail-Adresse oder Handynummer, hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.