Horst Seehofer
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: Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Sanktionen, Seehofer und Urheberrechts-Hass
Langsam, aber sicher werden die Tage wieder stückchenweise, err, Verschwommen. Ach. Schöner! : Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Sanktionen, Seehofer und Urheberrechts-Hass Die EU-Copyrightreform gerät kurz vor ihrer endgültigen Verabschiedung unter Beschuss, Brüssel bespricht Cyber-Sanktionen, Facebook verwanzt das Netz und Seehofer will Solidarität mit Geflüchteten unterbinden. Unsere (halb-)lustige Linkschau.
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: Doxing: Der Kampf um Datensicherheit wird auf unseren Computern entschieden
In Sachen Datensicherheit brennt die Bude schon länger. Es braucht nun sinnvolle Maßnahmen. (Symbolbild) : Doxing: Der Kampf um Datensicherheit wird auf unseren Computern entschieden Nach dem Doxing-Angriff auf Politiker und Prominente liegen nun zahlreiche Reaktionen und Vorschläge für Gegenmaßnahmen auf dem Tisch. Wir haben sie angeschaut und bewertet. Ein Kommentar.
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: Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein
Ohne Springerstiefel keine politische motivierte Straftat? : Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein Der Politiker-Doxer wurde durch politische Äußerungen seiner Opfer motiviert. Trotzdem stufen BKA und Innenminister die Taten nicht als politisch motivierte Straftaten ein. Das ist falsch – und politisch motiviert.
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: Gesetzentwurf: Innenministerium will Fingerabdrücke von 6‑Jährigen
Schon 6-Jährige sollen ihre Fingerabdrücke abgeben. Doch können sie überhaupt verstehen, warum? : Gesetzentwurf: Innenministerium will Fingerabdrücke von 6‑Jährigen Kommen minderjährige Geflüchtete nach Deutschland, sollen nach dem Willen des Innenministeriums schon 6‑Jährige ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Die Jugendämter sollen zu Erfüllungsgehilfen gemacht werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf für das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz.
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Lagebericht IT-Sicherheit: „Ob Bayern oder Dortmund – entscheidend ist, dass wir die Bälle halten.“
BSI: IT-Sicherheit ist wie Fußball. Lagebericht IT-Sicherheit: „Ob Bayern oder Dortmund – entscheidend ist, dass wir die Bälle halten.“ Mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche nehmen auch sicherheitsrelevante Vorfälle weiter zu. Das geht aus dem Lagebericht der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den das zuständige Bundesamt heute veröffentlicht hat. Zum Schutz sei nicht relevant, woher Angriffe kommen, nur dass sie abgewehrt werden.
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: #FragDenMinister: FragDenStaat verklagt das Innenministerium
Innenminister Horst Seehofer wünscht sich mehr Fragen. : #FragDenMinister: FragDenStaat verklagt das Innenministerium Muss das Innenministerium Auskunft über seine Aktivitäten auf Twitter geben? Das wird bald das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. FragDenStaat verklagt das Ministerium von Horst Seehofer auf Offenlegung seiner Twitter-Direktnachrichten.
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: Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten
Horst Seehofer. : Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten Innenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass dem Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen künftig eine noch deutlich größere Verantwortung zuwachsen wird. Im Ministerium soll der umstrittene Beamte den gesamten Bereich Sicherheit verantworten – mit einer Ausnahme. Wer Maaßens Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ließ Seehofer noch offen.
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: Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Fakten hat er nur für die AfD
Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Demokratie-Experte. : Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Fakten hat er nur für die AfD Was die Opposition „ungeheuerlich“ findet, kratzt Innenminister Seehofer nicht. Er stellt sich weiter hinter den Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen. Ein Kommentar zum Verfassungsschutzpräsidenten auf Abruf.
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: Harsche Kritik an Cyber-militärischer Agentur der Bundesregierung
Bekommt die Bundeswehr bald Zuwachs an neuen Waffen? : Harsche Kritik an Cyber-militärischer Agentur der Bundesregierung Die Bundesministerien für Inneres und Verteidigung gründen eine Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit. Vordergründig soll es um die Entwicklung von Sprunginnovationen gehen. Kritiker*innen sehen die Neugründung als Vorstoß zur Militarisierung des digitalen Raumes.
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: Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen
Protestaktion am Bahnhof Südkreuz. : Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.
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: Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel
: Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel Für die August-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat unsere Autorin Marie Bröckling die Kritik am neuen bayerischen Polizeigesetz und dem damit vollzogenen Paradigmenwechsel zusammengefasst. Das verschärfte Polizeigesetz wurde im Mai von der CSU im Alleingang verabschiedet, zuvor gab es vehementen Protest. Auf netzpolitik.org haben wir für drei Monate schwerpunktmäßig zu dem neuen […]
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: Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst
Der Demoaufruf : Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst Unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gingen am Sonntag trotz strömenden Regens zehntausende Menschen in München auf die Straße. Die Veranstalter*innen zählten 50.000 Teilnehmende, die traditionell etwas niedriger schätzende Polizei immerhin mindestens 20.000. Mehr als 160 Organisationen hatten den Aufruf unterzeichnet, der vor allem den CSU-Politikern Seehofer, Söder, Dobrindt und […]
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: Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, links vom Verfassungsschutz) will bei der Internetzensur auf scharf schalten. : Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.
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: Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze
Frankfurter Polizisten im Einsatz : Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.
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: Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle
Gar nicht putzig: Die geplante massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. : Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. Einem Bericht der taz zufolge hat dies Seehofer in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses der linken Abgeordneten Martina Renner gegenüber erklärt. Der CSU-Politiker sagte demnach: Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete […]
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: Gerhart Baum zum Datenskandal: „Was jetzt heftig diskutiert wird, hat im Bundestagswahlkampf keine Rolle gespielt“
Gerhart Baum war von 1978 bis 1980 Bundesinnenminister. : Gerhart Baum zum Datenskandal: „Was jetzt heftig diskutiert wird, hat im Bundestagswahlkampf keine Rolle gespielt“ Wie achtlos viele Unternehmen mit persönlichen Daten umgehen, ist in den vergangenen Wochen ausführlich diskutiert worden. Das sei allerdings nur die Spitze des Eisberges, von dessen Ausmaßen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden eine Ahnung haben, schreibt der FDP-Politiker Gerhart Baum in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung. Dort spricht der ehemalige Bundesinnenminister […]
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: Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
Woran denken Sie? Bayerns Polizei darf künftig tiefer in die Seelen der Bürger blicken. : Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V‑Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.
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: Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
Seehofer nach einem Rundflug über den Truppenübungsplatz Grafenwöhr 2013. : Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“ Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?
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: Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch
Die Netzpolitik der Großen Koalition wird wohl nicht so schön werden, wie das bayerische Holzhausen. : Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.
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: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten
Wird als zukünftiger Bundesinnenminister gehandelt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer : CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.