Demokratie

Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten

Innenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass dem Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen künftig eine noch deutlich größere Verantwortung zuwachsen wird. Im Ministerium soll der umstrittene Beamte den gesamten Bereich Sicherheit verantworten – mit einer Ausnahme. Wer Maaßens Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ließ Seehofer noch offen.

Horst Seehofer. CC-BY-ND 2.0 Andreas Khol

Bei der heutigen Pressekonferenz sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer ausschließlich in höchst lobenden Tönen über den gestern geschassten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Er beschrieb vor den Journalisten dessen neue Aufgaben als Staatssekretär in Seehofers Ministerium, in das der Beamte nun wechseln wird. Maaßen verantwortet künftig einen weit ausgebauten Bereich der Sicherheitspolitik: Cyber- und Informationssicherheit, öffentliche Sicherheit und die Bundespolizei. Der Ex-Geheimdienstchef soll im Ministerium dem gesamten Schwerpunkt „Sicherheit“ vorstehen.


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Der Streit um „Hetzjagden“ und um damit zusammenhängende Äußerungen und unbelegte Vermutungen von Maaßen in der „Bild“ nach den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz hatte sich in der letzten Woche zu einem Koalitionsstreit ausgewachsen. Auf die Seite des Inlandsgeheimdienstes schlug sich neben Seehofer und vielen AfD-Vertretern und anderen Rechten zuletzt noch Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes – wiederum über die Boulevardpresse. Viele Sozialdemokraten und die gesamte Opposition machten hingegen ihre Ablehnung gegenüber Maaßen deutlich. Der Koalitionspartner forderte, ihn von seinem Amt zu entfernen.

Ins Innenministerium weggelobt

Die Lösung der politischen Posse, nämlich Maaßen mit verbessertem Einkommen ins Innenministerium wegzuloben, war offenbar nur Plan B, wie die ARD-Journalistin Tina Hassel meldet. Maaßen war wohl zunächst als neuer BKA-Chef im Gespräch. Die „Bild“ meldet, dies sei Seehofers Idee gewesen. Die SPD-Chefin hätte einen Austausch der Ämterchefs zwischen BKA und Verfassungsschutz aber abgelehnt. Dazu sagte Seehofer in der Pressekonferenz kein Wort, wurde auch nicht speziell dazu befragt. Nach der vom Minister angekündigten Neuausrichtung der Verantwortungsbereiche wächst Maaßen nun jedoch eine deutlich größere Verantwortung zu.

Der gesamte Sicherheitsbereich soll also bei dem gefallenen Geheimdienstchef liegen. Dazu gehört auch der Bereich „Cyber“, wie es Horst Seehofer formulierte. Also werden auch Desinformationskampagnen und strategische Falschinformationen in seine Verantwortung fallen. Dass Maaßen hier ein Kompetenzproblem hat, bewies er nicht nur im aktuellen Fall um das „Hase“-Video, bei dem der Geheimdienstmann zugeben musste, keine stichhaltigen Erkenntnisse geben zu können, sondern auch bei früheren Mutmaßungen: Einst hatte der Geheimdienstobere vor dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss versucht, Edward Snowden mit ebenfalls nicht belegten Aussagen zu diskreditieren.

Generell gilt Maaßen als politischer Hardliner, was die Sicherheitspolitik angeht, und als Unterstützer einer Politik der technisierten Massenüberwachung. Er ist auch ein klarer Befürworter von offensiven Maßnahmen beim Hacking, eine Diskussion, die derzeit wieder Fahrt aufnimmt. Es ist nicht zu erwarten, dass Maaßen Bürger- und Freiheitsrechten besondere Beachtung schenken wird.

Weiter Zusammenarbeit mit Maaßen

Lediglich die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nicht der Ex-Chef, sondern sein neuer Kollege, der Staatssekretär Hans-Georg Engelke, erhalten. Der sei dafür ein „erstklassiger Mann“. Damit wird die Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Verantwortungsbereich von Maaßen herausgelöst. Wie das in der Praxis funktionieren soll, kommentierte Seehofer auch auf Nachfrage nur mit wolkigen Worten. Er sagte nur, man wolle „sauber trennen“ zwischen der Aufsicht über das Amt (Engelke) und der gesamten Arbeit im Bereich öffentliche Sicherheit (Maaßen). Es solle eine Zusammenarbeit geben, nicht jedoch bei der Aufsicht. Seehofer werde „strikt drauf achten“, dass die Bereiche getrennt sind. Das hätte man beim Treffen zwischen Angela Merkel, Andrea Nahles und Seehofer „sogar niedergeschrieben“.

Wer der Nachfolger beim Verfassungsschutz sein könnte, ließ Seehofer offen. Daher bleibe Maaßen zunächst im Amt. Vor einer Neubesetzung werde sich nichts ändern, der Minister plant, weiter mit Maaßen zusammenzuarbeiten. Seehofer habe noch „keinen Namen im Kopf“, wünsche aber einen geordneten Prozess. Der Minister betonte mehrfach, er hätte Maaßens „Versetzung nicht betrieben, zu keiner Minute“. Er hätte immer sein Vertrauen gehabt.

Leak von Maaßens Wortprotokoll

Kurz vor Seehofers Presseauftritt erschien bei Buzzfeed das vollständige Wortprotokoll aus dem Bundestag. Maaßen hatte dort seine Aussagen zu Chemnitz in der Boulevardpresse rechtfertigen müssen. Danach sah sich der ehemalige Inlandsgeheimdienstchef vor allem missverstanden, nur wenig Bedauern brachte er allerdings auf. Er sagte, kein anderes Interview vom ihm sei so auseinandergenommen und „seziert“ worden. „Kein einziges Mal hat mich eine derartige Welle aus Missverständnis und Kritik“ getroffen, fügte er an. Er würde das im Nachhinein an einigen Stellen „anders formulieren und eine vielleicht auch weglassen“.

Auf der Pressekonferenz wird Seehofer noch gefragt, ob er mit Maaßen gesprochen habe und wie nun der Beamte auf die Versetzung reagiert hätte. Der Minister erklärt, dass es am Vortag ein Gespräch gegeben habe. Maaßen sei nicht begeistert gewesen, „niemand ist erfreut über solche Diskussionen“. Der Geheimdienstler habe das „nicht so gewollt“, er sei jedoch ein „klassischer Beamter, der den Dienst dort tut, wo er hingestellt wird“. Danach setzt Seehofer zu einer langen Lobesrede an, in der er die Verdienste Maaßen ausgiebig darlegt. Außer im rechten Lager würden diese Eloge nicht viele unterschreiben.

24 Kommentare
  1. …und dann schmeisst er noch lachend den einzigen SPD-StS in seinem Riesenministerium raus, der zufaellig auch der einzige Baufachmann war. Aber Bauen und Wohnungen sind ja kein Thema, das der Markt nicht bestens loesen wuerde. Von Trump lernen heisst siegen lernen (FCC anyone?), das setzt Seehofer jedenfalls konsequent um: Qualifikation, Fakten oder Pflichtverstoesse spielen keine Rolle, wer kann der kann. Und wer nicht kann, der kann halt nicht, selber schuld. Ah nein, da ist dann natuerlich die Migration schuld, die Mutter aller Probleme.

    Eine AfD in der Regierung koennte Politikverdrossenheit und Staatsmisstrauen nicht besser zu ihren Gunsten befoerdern als diese GroKo.

    Krass, wie schnell sich die alte Ordnung und gesellschaftlicher Konsens in der BRD zerlegt 8-/

    Und die SPD natuerlich vorne dabei. Ob sie die 10% in Bayern knackt?

    1. Besser hätte ich es nicht formulieren können. Da gehe ich vollständig mit.
      Aber wozu auch Sachverstand im „Heimatmuseum“, wenn schon der Minister eine einzige Katstrophe für unser Land ist. Maaßen hat das Parlament und die Bürger belogen. Dafür wird man heute vom Minister gelobt und befördert. Die Kanzlerin schaut tatenlos zu. Und die SPD macht einen weiteren großen Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit. Schade, schade.

      1. „Maaßen hat das Parlament und die Bürger belogen“
        Welche Lüge meinen Sie genau und ab wann bezeichnen Sie eine Aussage als Lüge?
        Politikersprech und falsche Vorwürfe (gesondert aber nicht falsche Tatsachenbehauptungen hier der Medien) sind leider nichts Neues.
        Wenn Herr Maaßen auch nicht die Medien+Kanzlerin in ihrer inkorrekten Formulierung und damit Deutungshoheit kritisiert hätte, wäre das nicht hochgekocht.
        [Es kam als scheinbare Verharmlosung herüber gegenüber dem Narrativ alles Rechtsradikale dort, was die Formulierung von Frau Merkel nicht hergegeben hat in ihren Radikalitätsvorwürfen der Hetzjagden]

          1. Der Mann ist Beamter, der hat nicht zu wollen und nicht zu luegen und nicht irgendwie Stimmung zu machen, dessen moegliche Aktionen haben entweder eine klare gesetzliche Grundlage oder sind Verstoesse gegen seine Amtspflichten. Ersteres ist nicht gegeben.

            Wenn Maaßen allgemein Politik machen moechte, soll er als Politiker Politik machen. Als Beamter ist ihm das explizit untersagt.

    1. Mit einem Sicherheitsfachmann als neuem StS fuer Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung kommt jetzt vielleicht endlich auch die verpflichtende Installation und Vernetzung von Videoueberwachung bei Neubauten, alle Aussen- und Innenraeume. Natuerlich mit Zugriff nur fuer den BfV, das der StS auch beaufsichtigt. Vertrauenssache, wissen schon, sowas muss man ja angemessen kontrollieren.

  2. Es bleibt übrigens noch zu erwähnen, das die beamteten Staatssekretäre oft im Ministerium bleiben, auch wenn der Minister oder die Regierung wechselt. Wir haben damit einen Hardliner installiert der auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus die Sicherheitspolitik dominiert.

    Gerüchten zu Folge (siehe die lange SZ Seite3 Geschichte über Maaßen), war das (*GENAU DAS*) sein Traumjob.

    1. Nunja, B9 aufwaerts sind sogenannte „politische Beamte“, die auf Grund ihrer starken Position mit der Linie der Bundesregierung uebereinstimmen muessen und bei Nichtgefallen jederzeit ohne Angabe von Gruenden vom Bundespraesidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden koennen.

      Komptetente Fachbeamte bleiben durchaus auch mal ueber verschiedene Regierungskonstellationen hinweg erhalten. Ist halt auch immer eine Frage, ob Kompetenz, politische Ausrichtung oder Postenversorgung die Prioritaet der jeweiligen Bundesregierung in jeweiligen Fall ist.
      Ich halte Maaßen nicht fuer sonderlich kompetent, aber Union wie SPD scheinen ihn toll zu finden.

      Im Zweifel repraesentiert in dieser Frage uebrigens die Bundeskanzlerin „die Bundesregierung“ gegenueber dem Bundespraesidenten.

      1. @h s
        Der Maaßen hat sicherlichso viel Kompromat durch seine Geheimdienstler gesammelt,dass ihm die Abgeordneten jeden Wunsch von den Lippen ablesen werden.
        Der Ursündenfall war jedoch das verquere Gutachten in der Affäre Kurnaz, worin Steinmeier ,Schily und siicherlich auch Struck und Schröder verstrickt waren,dieses Gutachten war Maaßens Fahrschein für höhere Weihen und die Sozis stehen in seiner Schuld,daher die Beisshemmung.

        Kompromat schafft faule Kompromisse.

        1. Occam’s Razor: ich wuerde nicht auf eine Verschwoerung oder Erpressung schieben, was schlicht heutzutage normale Machtstrategien in einer nach rechts driftenden, post-faktischen Politik sind.

          Staatliche Erosion und Erosion des buergerlichen Vertrauens in staatliche Institutionen vertritt auch zB Bannon als Strategie. Nicht vergessen: im allgemeinen jeder gegen jeden gewinnt einfach der Staerkste, nur in geeigneten Strukturen koennen viele Kleine ihre Interessen gemeinsam durchsetzen.

          Und dann gibt’s jenseits strategischer Ueberlegungen einfach die taktischen Aktionen eines absteigenden rechten Politikers, der von Tag zu Tag anderen eine reinhauen muss, damit er sich bestaetigt, dass er noch immer ein toller Hund ist. Und die SPD, die da von Tag zu Tag die Wange hinhaelt, um sich zu bestaetigen, dass sie noch immer gebraucht wird. Und wenn jemand wie Maaßen da zur passenden Zeit am passenden Ort ist, spuelt es ihn halt nach oben. Denn alle etablierten Parteien sind sich einig, dass sie im Zweifel machen koennen, was sie wollen.

          1. @h s
            „Occam’s Razor: ich wuerde nicht auf eine Verschwoerung oder Erpressung schieben, was schlicht heutzutage normale Machtstrategien in einer nach rechts driftenden, post-faktischen Politik sind.“

            Quid pro quo ist die Maxime Maaßens,so ist er zu seinem BfV Posten durch die Causa Kurnaz gekommen,wie auch zu seinem designierten Posten als Innenstaatssekretär,jedesmal handelte er im Auftrag niemals eigenmächtig.
            Die Handlungsweise ist identsisch,der oder die Auftraggeber wechseln.
            Wesen Brot ich ess,….

        2. Nicht nur.

          Ich glaube für Maaßen ist die Ruhe in der Bevölkerung Hauptziel und er hat ja auch versucht alle Bälle flach zu halten. Das kriegt er ganz gut hin, solange er im Hintergrund werkelt (und dabei natürlich die Schmutzwäsche kennenlernt).

          Tja, ich hatte damit gerechnet, daß die Empöreria-Welle ihn wegspült. Enttäuschung sitzt tief, sehr tief.

          1. Der war gut, was rauchst Du da? 8)

            Maaßen hat genau das Gegenteil vom Flachhalten der Baelle betrieben, und vom Wahrheitsgehalt seiner Aussagen mal ganz abgesehen hat er das als Beamter ausserhalb eines sehr definierten und hier nicht gegebenen Kontextes schlicht nicht zu tun.

            Kann durchaus sein, dass Seehofer ihn darin bestaerkt hat, aber selbst das verstiesse gegen die Amtspflichten eines solchen Beamten. Die sind funktional der Staat und eben keine Politiker, und haben daher aus sehr guten Gruenden sehr enge Grenzen gesetzt. Dass dem Vollhorst das alles egal ist, ist klar, aber der ist auch massiver Teil des Problem.

  3. Mit dem Grundgesetz wurden
    – Pressefreiheit und
    – Föderale Struktur eingezogen,
    um unsere Grundwerte zu schützen;
    in einem Zusatzabkommen wurde die
    – Trennung von Polizei und Geheimdiensten verankert.
    Für nichts davon steht der bisherige Inlandsgeheimdienstchef, dem noch dazu das Vertrauen entzogen wurde, weil er mit politischen Agitationen, Verdächtigungen, Verwirrungen ( – „Meister der Ablenkung“ wie es die Zeit formuliert hat – ) das Gegenteil davon unternahm, unsere Grundwerte zu schützen.
    Wenn dieser bisherige Inlandsgeheimdienst-Chef jetzt vom Innenminister zum obersten Mann für innere Sicherheit gemacht wird, dann heißt das für mich: der Innenminister bricht seinen Schwur auf das Grundgesetz.

    1. Dass ich das noch erleben darf: ich möchte mich bei der SPD bedanken! Dafür, dass sie Fehler-Korrektur in die Regierungspolitik einführt. Sehr mutig. Sehr anständig.
      Und ich habe übrigens null Verständnis für unsere Journalisten im Fernsehen mit ihren Sätzen der Art: „dass man Fehler offen zugibt, ist ja gut, aber…“
      Kein aber !

  4. Man muss sich uebrigens mal vor Augen fuehren, wieviel Einfluss Maaßen in dieser Rolle hat: der ist federfuehrend fuer innere Sicherheit im BMI, das ist operativ wie bei Gesetzesinitiativen, auf Bundes- wie Europa-Ebene.

    Und der BMI ist kein Schily, dem man bei aller politischen Gegnerschaft juristische Kompetenz und durchaus intellektuelle Brillianz zugestehen muss. Der BMI ist ein Seehofer, der nichtmal verstehen will, was sein Ministerium oder irgendwelche Gesetzinitiativen eigentlich machen, und vermutlich auch garnicht verstehen kann. Der am Tagesgeschaeft jenseits von Presse-Interviews und Querschlaegen anscheinend nicht interessiert ist, was man so hoert.
    Und die anderen CSU-BMI waren nicht wirklich besser, die CSU besetzt anscheinend Bundesminister konsequent mit lauter kleinen wannabe Trumps…

  5. Und für uns andere gilt, sich rechtzeitig Gedanken über die NACHERWERBSZEIT zu machen.

    Das gute alte Rentenalter war einmal und ist für viele (bald) nicht mehr…

    P.S. Wenn heutzutage so viele deutsche Unternehmen und Banken und Krankenkassen mit externen Callcentern kooperieren, braucht es doch keinen digitalen Sicherheitsexperten mehr, oder? Sondern jemanden, der sich auf das Zusammenfassen der Daten konzentriert. Doch wozu? Klar freut es den Arbeitgeber, vor der Einstellung oder im Krankheitsfall zu wissen, wer was wann wo wie macht. Doch was hat das BKA mit der deutschen Wirtschaft am Hut? ;-P

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