Wie achtlos viele Unternehmen mit persönlichen Daten umgehen, ist in den vergangenen Wochen ausführlich diskutiert worden. Das sei allerdings nur die Spitze des Eisberges, von dessen Ausmaßen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden eine Ahnung haben, schreibt der FDP-Politiker Gerhart Baum in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung. Dort spricht der ehemalige Bundesinnenminister auch über die Reaktionen der Politik auf den Datenskandal:
Was jetzt heftig diskutiert wird, hat im Bundestagswahlkampf in keiner Talkshow, in keiner Befragung, auf keinem Parteitag eine Rolle gespielt. Der für Datenschutz zuständige Bundesinnenminister schweigt sich bis heute aus. Frau [Justizministerin Katarina] Barley hat sich nach Kräften bemüht, die Reaktion von Facebook aber ist völlig unzureichend. Es werden Versprechen wiederholt, die schon vor Jahren gegeben und nicht eingehalten wurden.
Mit einer klaren Positionierung zu mehr Datenschutz in den laufenden Verhandlungen der ePrivacy-Reform, wie es auch ein Bündnis aus europäischen Nichtregierungsorganisationen fordert, könnte die Politik jetzt zeigen, dass sie sich den Problemen annimmt:
Das Europäische Parlament hat im Oktober einen akzeptablen Entwurf der sogenannten E‑Privacy-Verordnung verabschiedet. Sie ist unbedingt erforderlich, um die in Kraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung zu ergänzen. Sie erfasst das, was Facebook macht, die Auswertung von Daten, die wir durch Surfen im Internet hinterlassen. Wer wirklich etwas gegen Facebook und ähnliche Unternehmen ausrichten will, der muss diesem Entwurf zustimmen. Daran wird die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zu messen sein.
