Linkschleuder

Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle

Gar nicht putzig: Die geplante massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. CC-BY-NC-ND 2.0 Charles Rodstrom

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. Einem Bericht der taz zufolge hat dies Seehofer in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses der linken Abgeordneten Martina Renner gegenüber erklärt.


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Der CSU-Politiker sagte demnach:

Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. „Befürchtet haben wir das schon länger, jetzt gibt es die Bestätigung von Herrn Seehofer selbst“, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.

Das noch nicht endgültig abgesegnete Vorhaben in Bayern steht unter heftigem Beschuss, da es die polizeilichen Befugnisse massiv ausweitet und unter anderem Ermittlungen ohne konkreten Verdacht ermöglicht, Polizisten in bestimmten Fällen den Einsatz von Handgranaten zugesteht und generell die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendienst verwischt. Auf der Tagesordnung dürfte der Punkt auf der nächsten Innenministerkonferenz stehen, die Anfang Juni stattfinden wird.

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9 Kommentare
      1. Das ist ja der Gag, fast alle Diktaturen haben so angefangen, demokratisch gewählt, dann die Gesetze für die öffentliche Ordnung so geändert, das sie die politischen Gegner ausmerzen durften und es auch Taten.
        Dann begann die Paranoia.
        Die Machtinhaber sahen in jedem wohlgemeinten Rat eine Verschwöhrung und merzten gleich ihre intelligenten Mitstreiter mit aus, was übrig bleibt ist klar, die Speichellecker!
        An unserer Regierung darf man beobachten, welcher Politiker bei welchem Unternehmen den Speichel leckt!

    1. Das wird leider viel zu oft vergessen. Die Leute haben _jetzt_ nichts zu verbergen, sind aber nicht weitsichtig genug um 5-10 Jahre in die Zukunft zu denken (mit vergangener Historie im Hinterstübchen). Sie trotten so lang stumpf mit der Herde mit, bis sie den Bolzenschussapparat an ihrem eigenen Genick spüren – doch dann wird es zu spät sein.

  1. Man sollte nicht vergessen: Im 3. Reich waren immer die Abweichler, die Linken, „Psychopathen“ (!), die Landstreicher, die Unarischen, die Schmarotzer etc. die Verrückten und Kriminellen und mussten, wegen der „Zersetzung des Volkskörpers“ und der Kriegsvorbereitungen, aussortiert werden. Nie wäre die kriminelle Clique darauf gekommen, dass sie selbst die Kriminellen waren – ein historischer Irrtum, wie sich zeigen sollte!

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