Öffentlichkeit

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, links vom Verfassungsschutz) will bei der Internetzensur auf scharf schalten. All rights reserved BMI

Online-Plattformen wie Facebook, Youtube oder Twitter sollen verpflichtend „rechtswidrige terroristische Inhalte“ innerhalb einer Stunde entfernen. Handeln sie nicht schnell genug, sollen sie dafür haftbar gemacht werden.

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Das fordern die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Horst Seehofer (CSU) und Gérard Collomb (PS, Sozialdemokraten), in einem gemeinsamen Brief von Mitte April an die EU-Kommission, den wir hier veröffentlichen (aus dem PDF befreit). Sollte der Vorschlag einer Gesetzesinitiative umgesetzt werden, liefe das einerseits auf den verbindlichen Aufbau einer europaweiten Zensurinfrastruktur hinaus, die – wie der Brief andeutet – bald auf andere Inhalte ausgeweitet werden könnte.

Andererseits gefährdet der Vorstoß de facto das sogenannte Providerprivileg, das zu einem Grundpfeiler der europäischen Internetwirtschaft zählt. Dieses stellt Anbieter von der Haftung frei, wenn Nutzer illegale Inhalte auf ihre Plattformen hochladen. Löschen müssen sie erst, wenn sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht werden und nicht handeln.

Damit drängen die beiden Innenminister die EU-Kommission dazu, deren „Empfehlung“ von Anfang März in Gesetzesform zu gießen und sie zusätzlich mit Sanktionen für Verstöße zu verknüpfen. Diese Empfehlung hat die Kommission erst im März präsentiert. Sie richtet sich gegen „terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen“.

Erster Schritt Richtung Zensurinfrastruktur: Anti-Terror

Besonders angetan haben es der Kommission terroristische Online-Inhalte, die innerhalb einer Stunde nach einer Meldung von den Plattformen verschwinden sollen. Eine zentrale Hash-Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken solcher Inhalte und daran angeschlossene Upload-Filter sollen dafür sorgen, dass sie nicht mehr erneut hochgeladen werden können. Man habe „bei den großen Unternehmen angeregt, kleinere Plattformen logistisch zu unterstützen“. Mit anderen Worten: Google, Facebook und Co sollen ihre Uploadfilter kleineren Plattformen zur Verfügung stellen, in der Regel läuft das über Lizenzieren. Welche Plattformen genau betroffen sein sollen, ist noch unklar.

Doch bislang beließ es die Kommission bei diesen „freiwilligen“ Maßnahmen, auch wenn sie den Plattformen beständig das Damokles-Schwert legislativer Schritte über den Kopf hielt. Bis Mai gab sie den Plattformbetreibern – und den Mitgliedstaaten – Zeit, „relevante Informationen zu terroristischen Inhalten“ vorzulegen. Gepaart mit den Ergebnissen einer öffentlichen Konsultation sowie einer Folgenabschätzung wollte sie anschließend entscheiden, ob die bisherigen Schritte ausreichend waren – oder ein konkretes Gesetz kommen soll.

Innenminister wollen rasch handeln

Augenscheinlich wollen Seehofer und Collomb aber nicht mehr länger warten. „Nach alledem ist deutlich geworden, dass die Unternehmen immer noch zu lange brauchen, um rechtswidrige terroristische Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen“, schreiben die Innenminister. Zudem sei die Kooperationsbereitschaft bei den Plattformen bislang unterschiedlich ausgeprägt und „insgesamt unzureichend“, eine Besserung sei nicht in Sicht.

So fordern sie von den Plattformen ein, „rechtswidrige terroristische Inhalte“ innerhalb einer Stunde „nach Veröffentlichung“ zu entfernen. Dies wäre eine fundamentale Abkehr vom bisherigen, in der E-Commerce-Richtlinie verankerten Prinzip, das eine Meldung voraussetzt (auch wenn sich später die Formulierung „gemeldete rechtswidrige terroristische Inhalte“ wiederfindet). Zwar erwähnt der Brief die Richtlinie, begrüßt aber eine „engere Anwendung“. Enger geht es kaum, denn proaktiven Überwachungspflichten schiebt nicht nur die E-Commerce-Richtlinie einen Riegel vor, sondern vor allem eindeutige Urteile des Europäischen Gerichtshofes.

Overblocking lässt sich kaum vermeiden

Und selbstverständlich wäre kein Anbieter in der Lage, die Fülle an beständig hochgeladenem Material zuverlässig zu überprüfen und einschlägige Inhalte auszusieben. Die Folge dürfte massives Overblocking der Plattformen sein, um den angedrohten Sanktionen aus dem Weg zu gehen. Obwohl die Innenminister eine „allgemeine Transparenz- und Rechenschaftspflicht“ sowie „formalisierte Tätigkeitsberichte“ als Schutzmechanismen anmahnen, bleibt der Spielraum unverhältnismäßig weit. Selbst in der Empfehlung der Kommission finden sich lediglich unbestimmte Aufforderungen und Konjunktive, die Nutzer vor ungerechtfertigten Löschaktionen schützen sollen. Rechtsverbindliche Instrumente zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit finden sich in den Vorschlägen nicht wieder.

Problematisch ist auch eine recht weite Auslegung dessen, was in der Europäischen Union unter „Terrorpropaganda“ verstanden werden kann.

In ihrem Antwortschreiben vom vergangenen Freitag bedankt sich die Kommission höflich für das Schreiben, gibt sich sonst aber zurückhaltend. So arbeite sie „derzeit an einer umfassenden Folgenabschätzung, bei der alle relevanten Daten und Fakten zusammengetragen werden, und verschiedene Optionen im Detail abgeschätzt werden“. Die Tür zu einem Gesetz macht die Brüsseler Behörde jedoch nicht zu: „Im Rahmen dieser Folgenabschätzung prüfen wir das gesamte Spektrum von Optionen, von freiwilligen Systemen mit klaren Überwachungsrahmen bis hin zu zusätzlichen, verbindlichen Rechtsvorschriften.“

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Gemeinsamer Brief von Horst Seehofer und Gerard Collomb vom 12. April 2018.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
sehr geehrte Frau Kommissarin Gabriel,
sehr geehrte Frau Kommissarin Jourová,
sehr geehrter Herr Kommissar Avramopoulos,
sehr geehrter Herr Kommissar King,

anknüpfend an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2017 zur Terrorismusbekämpfung haben Frankreich und Deutschland den Kampf gegen den Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken zu einem vorrangigen Ziel erklärt

Wir haben uns entschlossen, die durch die Kommission im EU Internet Forum geleistete Arbeit weiterzuführen und den gemeinsamen europäischen Handlungsbedarf auf diesem Gebiet zu definieren. An erster Stelle stehen dabei Handlungsfähigkeit und Transparenz auf Seiten der Plattformen.

Gemeinsam haben wir einen direkten Austausch mit den Verantwortlichen der am Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT) teilnehmenden Unternehmen aufgenommen. Wir haben die Unternehmen aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zur effektiven Erkennung und Entfernung rechtswidriger terroristischer Internetinhalte zu treffen. Darüber ninaus sollen die Unternehmen die zugehörigen Hashwerte austauschen, um so einer erneuten Veröffentlichung dieser bereits als rechtswidrig erkannten Inhalte vorzubeugen.

Nach unserer Auffassung sollen sich die Plattformen an die folgenden Standards halten:

– Rechtswidrige terroristische Inhalte müssen innerhalb einer Stunde nach Veröffentlichung entfernt werden. Die Einhaltung dieses Zeitrahmens ist unerlässlich, um eine virale Verbreitung wirksam zu verhindern.

– Weiter ist erforderlich, zusammen mit der Kommission die von den Unternehmen vorzulegenden Statistiken über die Entfernung von rechtswidrigen terroristischen Inhalten eingehend zu prüfen. Hierzu sollte eine gemeinsam mit Europol entwickelte Matrix verwendet werden. Diese Matrix beinhaltet unter anderem die Anzahl der Löschungen in Reaktion auf Meldungen durch die Mitgliedstaaten und durch Europol, die durchschnittliche Reaktionszeit bis zur vollständigen Löschung, sowie Angaben zur gemeinsamen Datenbank der Hashwerte.

– Darüber hinaus haben wir bei den großen Unternehmen angeregt, kleinere Plattformen logistisch zu unterstützen. Die Ressourcen der kleineren Unternehmen reichen mitunter noch nicht aus, um rechtswidrige terroristische Inhalte schnell entfernen zu können.

Nach alledem ist deutlich geworden, dass die Unternehmen immer noch zu lange brauchen, um rechtswidrige terroristische Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen. Trotz der konsequenten Bemühungen der Kommission ist die Kooperationsbereitschaft bei den Plattformen bislang unterschiedlich ausgeprägt und insgesamt unzureichend. Leider deutet derzeit wenig darauf hm, dass sich dies in Zukunft bessern wird. Dies liegt auch daran, dass der europäische Rechtsrahmen keine Durchsetzungs- oder Sanktionsmöglichkeiten vorsieht.

Angesichts der sehr unterschiedlich ausgeprägten Bemühungen der Unternehmen um Kooperation und Transparenz ist eine Anpassung des Rechtsrahmens auf europäischer Ebene unerlässlich.

Wir begrüßen die Veröffentlichung der Empfehlungen der Kommission „Umgang mit legalen Online-Inhalten – Mehr Verantwortung für Online-PlattformenL Sie stellen einen wichtigen und stimmiger Anlauf dar, um eine engere Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) zu erreichen.

Aus unserer Sicht muss jede Verletzung einer Verpflichtung, gemeldete rechtswidrige terroristische Inhalte binnen einer Stunde zu entfernen, sanktioniert werden. Ebenso ist eine allgemeine Transparenz- und Rechenschaftspflicht vorzusehen. Diese sollte durch formalisierte Tätigkeitsberichte umgesetzt werden. Zur Durchsetzung bei Nichteinhaltung müssen Sanktionen eingeführt werden. Eine Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene wäre dafür die beste Lösung.

Das Hauptaugenmerk einer solchen Initiative sollte sich, wie dargelegt, auf rechtswidrige terroristische Inhalte richten. Die Bekämpfung des Terrorismus und des Missbrauchs des Internets für terroristische Zwecke ist unser vordringliches Ziel. Es ist auch eine Voraussetzung für den Erhalt unserer freien und offenen Gesellschaft. In einem späteren Schritt sollten die Regeln evaluiert und gegebenenfalls um Maßnahmen zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte und sonstiger rechtswidriger Inhalte erweitert werden.

Die allgemeinen Nutzungsbedingungen der verschiedenen Plattformen unterscheiden sich von Fall zu Fall und stehen nicht immer mit den nationalen Vorschriften im Einklang. In der Praxis definiert jede Plattform die verbotenen Inhalte nach eigenen Kriterien und in eigener Terminologie. Es sollte deshalb vorgeschrieben werden, dass die Unternehmen – zusätzlich zum ausdrücklichen Verbot rechtswidriger terroristischer Inhalte – Informationen und Vorgehensweisen in ihren allgemeinen Nutzungsbedingungen darstellen, insbesondere:

– Informations- und Warnhinweise, um die Nutzer zur Einhaltung der nationalen gesetzlichen Bestimmungen zu ermahnen;

– angemessene Sanktionen gegen Nutzer, die unerlaubte Inhalte online stellen (beispielsweise Warnnachricht an den Nutzer, vorübergehende Sperrung des Kontos mit entsprechender öffentlicher Meldung, Schließung des Kontos);

Ferner sollte die Benachrichtigung über die Entscheidung des Unternehmens zur Entfernung eines Inhalts und die Begründung dafür nicht nur an dessen Urheber (bzw. den Nutzer der Plattform) erfolgen, sondern auch an den Meldenden (sofern dies polizeiliche Ermittlungen nicht behindert).

Damit das Rechtsetzungsverfahren noch zu Ende geführt werden kann, sollte die von der Kommission geplante öffentliche Konsultation bereits im April 2018 begonnen werden. Ein Legislativentwurf könnte so bereits im Juni 2018 vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Seehofer, MdL
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Antwort der EU-Kommission an die beiden Innenminister vom 31. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Minister Collomb,
Sehr geehrter Bundesminister Seehofer,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. April.

Der Kampf gegen den Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken ist nach wie vor eine zentrale Priorität der Europäischen Kommission. Die europaweiten Anstrengungen, welche im Rahmen des EU-Internetforums unternommen werden, bezeugen dies, indem sie zum einen darauf hinarbeiten den Zugang zu terroristischen Inhalten in Internet weiter zu reduzieren, gleichzeitig aber auch die Zivilgesellschaft dabei stärken, effektive Alternativen zur Terrorpropaganda in Netz zu entwickeln.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Ihre bevorzugte Handlungsoption darin besteht, den Rechtsrahmen Europaweit mit einem Rechtsinstrument anzupassen. Ihrer Meinung nach, soll ein solches Rechtsinstrument Verpflichtungen zur Transparenz sowie zum Entfernen von Inhalten innerhalb einer Stunde beinhalten. Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen sind Ihnen ebenfalls wichtig. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass Sie eine öffentliche Konsultation unterstützen, und freuen uns zu bestätigen, dass eine solche Konsultation am 30. April 2018 begann und am 25. Juni 2018 schließen wird.

Auf der Grundlage unseres gemeinsam vereinbarten Aktionsplans gegen Terrorinhalte in Internet haben wir in den letzten drei Jahren durch eine enge Zusammenarbeit erhebliche Fortschritte erzielt: Vier große Unternehmen haben ein Hash-Sharing-Konsortium eingerichtet, um die Verbreitung terroristischer Inhalte über Plattformen zu hindern, welches derzeit von 12 Unternehmen genutzt wird.

Die ausgezeichnete Arbeit der EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol spielt nach wie vor eine wichtige Rolle beim Melden von terroristischen Inhalten an Internetunternehmen, aber auch durch Rationalisieren EU-weiter Anstrengungen, sowie bei der Bereitstellung operativer Unterstützung und Analysen für Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus haben wir das Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, in dessen Rahmen im Jahr 2017 mehr als 250 Organisationen ausgebildet wurden. Dies geschah durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung {Radicalisation Awareness Network) und Intemetunternehmen. Wir werden weiter finanzielle Unterstützung für die Verbreitung wirksamer alternativer Darstellungen bereitstellen.

Trotz dieser Fortschritte sind wir uns bewusst, dass weiter dringender Handlungsbedarf besteht, besonders im Schlüsselbereich der Transparenz. Die Mitteilung der Kommission zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte vom September 2017, und die Empfehlung der Kommission für Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung illegaler Online-Inhalte vom März 2018 erkennen an, dass Selbstregulierung bei bestimmten Arten illegaler Inhalte wirksam ist. Die Empfehlung enthält klare Leitlinien für digitale Plattformen, um ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte nachkommen zu können.

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer umfassenden Folgenabschätzung, bei der alle relevanten Daten und Fakten zusammengetragen werden, und verschiedene Optionen im Detail abgeschätzt werden. Dies wird auch die Ergebnisse der Empfehlung der Kommission und des Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus, welcher im Rahmen des EUInternetforums eingerichtet wurde, berücksichtigen.

Die Dienststellen der Kommission analysieren im Moment die aktuellsten Daten, welche Mitgliedsstaaten und Intemetfirmen beim Treffen des EU Internetforums am 22. Mai vorgestellt haben. Im Rahmen dieser Folgenabschätzung prüfen wir das gesamte Spektrum von Optionen, von freiwilligen Systemen mit klaren Überwachungsrahmen bis hin zu zusätzlichen, verbindlichen Rechtsvorschriften.

Wir sind der Auffassung, dass alle relevanten Optionen sorgfältig geprüft werden müssen, damit sichergestellt ist, dass etwaige zusätzliche Maßnahmen unsere Ziele wirksam erreichen. In den nächsten Wochen werden die Dienststellen der Kommission die zuständigen Ministerien in den Mitgliedstaaten kontaktieren, um den besten Weg weiter zu erörtern.

Andrus Ansip
Dimitris Avramopoulos
Julian King
Mariya Gabriel

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10 Kommentare
  1. Dieser Schreckenshorst hätte niemals Bundesminister werden dürfen (die ganzen anderen CSU-Idioten auch). Was in Bayern passiert, bleibt in Bayern, heißt es doch! Wird Zeit, dass diese Landespartei wieder ins Ländle zurückkehrt, raus aus Deutschland.

    1. Ich stimme Dir vollumfänglich zu, verwehre mich aber entschieden gegen die Bezeichnung „Ländle“ für Bayern!
      Das „Ländle“ ist das Bundesland etwas weiter westlich…! ;-)

  2. Den Appell von Bar, kann ich nicht unterstützen. Ich habe Freunde und Freundinnen aus dem Bundesland, die unter dem | Zitat | „Bavaria’s far-right, Islamophobic government“ – die CSU kann wohl stolz sein, das Atribut von der AFD übernommen zu haben – zu leiden haben.

    Die vorgeschlagenen zusätzliche Maßnahme (Hashes! (meine Güte), eine Stunde rechtskonforme Reaktionszeit (private Standgerichte!), Lizensierung von Filtern kommerzieller Unternehmen (sollen jetzt Privatunternehmen für Dritte verpflichtende, europaweite Zensurinfrastruktur bauen? Auf welcher Rechtsgrundlage?) sind auch nach nur oberflächlicher Betrachtung so blödsinnig, dass angenommen werden muss, dass das Ziel ohnehin ein anderes ist.
    Aber ohnehin ist die Schaffung einer solchen Infrastruktur ohnehin grundweg abzulehnen, falls man auch nur im geringsten dafür einsteht die demokratische Struktur in Europa erhalten zu wollen.
    Nicht zu vernachlässigen ist, und das ist bei der Diskussion kein unerheblicher Punkt, dass, wäre es zu machen, dass Terrorpropagande im wesentlichen unterdrückt würde, die europäische Bevölkerung sich über Ziele, Form und Aktion von Terrorgruppen ausschließlich auf Informationen der Regierungen verlassen müsste.
    Dem Missbrauch wären damit auf mehreren Seiten tür und Tor geöffnet.

  3. Vor allem finde ich es sehr wichtig das endlich alle Inhalte gesperrt werden bei denen nicht klar ist das diese im Auftrag oder durch den Urheber hochgeladen wurden. Hier könnte man zum Beispiel zum Schutze der kreativen Musiker eine Regelung schaffen das nur noch Musik welche von den Verwertungsgesellschaften freigegeben und lizenziert wurde gegen eine entsprechende Umsatzbeteiligung auf Plattformen wie Youtube und Facebook veröffentlicht werden darf.

    Zum Schutze von Autoren und Musikern muss das Internet endlich so reglementiert werden das es bei allen Inhalten nachvollziehbar ist mit welchen Berechtigungen diese hochgeladen und verbreitet werden. Auch der Einsatz innovativer DRM Technologien kann hierbei einen sehr wertvollen Beitrag leisten um die verbreitung von unlizenzierten Musik, Texten Filmen oder gar Propaganda wirksam zu verhindern.

  4. Was wäre wenn… einfach alle Firmen ihre Dienste im anonymen Internet anbieten ohne ihren Firmensitz angeben zu müssen. Was möchte dann die Politik machen? Das verwenden von I2P oder Tor mit hohen Bußgeldern verhängen?

    Diese Menschen sind einfach zu inkompetent um zu verstehen dass sie somit nur noch mehr Arbeit haben um Knebelgesetze in der Bananenrepublik Deutschland zu verabschieden.

    Langsam aber sicher wird der Begriff „Politik“ zu „Diktaturplanung“

  5. Interessant finde ich, daß die Merkel immer noch // schon wieder Kanzlerin ist; daß Flintenuschi ungeachtet der unfaßbar großen Palette an -insbesondere technischen- Problemen im Amt (als Verteidigungsministerin!) bleibt und auch sonst Minister und Ministerinnen munter auf einem -und zwar beliebigen- Schemel der Politik Platz nehmen.

    Wir alle haben diese Deppen doch dahin gewählt und gebracht! Der Haken ist nur: Diese Typen wie Söder, Seehofer, Dobrindt usw… sind schlicht und einfach brandgefährlich. Die politische Elite zerlegt zur Zeit mit einem amüsierten Grinsen unsere liberale, freiheitliche und demokratische Struktur.

    Ich persönlich stelle fest, daß bereits Gesagtes jetzt erneut gesagt werden muß: wehret den Anfängen! Problematisch daran ist: wir sind längst mittendrin, mittendrin in der gewollten Demontage von Freiheit. Und genau das sollte jedem Angst machen.

  6. Naja in Wahrheit sind doch unsere Politiker nur die Interessenvertreter einer Minderheit für die das System gemacht ist. Unsere Schäfer die zum Wohle des Besitzers handeln und uns Schafe treiben wohin man uns haben will, tun doch aktuell nichts anderes mehr, als die Freiheit die im Internet, in so etwas wie Kryptowährung usw, steckt, abzubauen oder zu verhindern.
    Damit ist nur ein Ziel verbunden, Kontrolle, Machterhalt und die Erweiterung dieser. Offensichtlicher als das geht es fast gar nicht mehr, außer man würde es direkt zugeben.
    Trotz der stetigen Möglichkeiten durch den Fortschritt und der Freiheiten die sich darin verbergen, werden wir im Knebelsystem gefangen gehalten.
    Wir partizipieren immer nur soweit, wie es eben nötig ist, um auf der anderen Seite noch mehr dadurch an Einfluss und Macht uns Kontrolle zu gewinnen, oder die Profite zu maximieren.

    Es ist doch klar, dass man zum Schutz des Systems dieser Machteliten, die es schon hunderte Jahre gibt und länger, (laut Studie waren vor 600 Jahren die reichsten Familien die selben wie heute…) jetzt eingreift, wenn man merkt die Menschen wachen auf. Sie bemerken dass sie nur betrogen und ausgeplündert werden und ihrer Freiheit beraubt, damit es einem sehr sehr kleinen Teil der Menschen nicht nur super gut geht, sondern dort die Macht und Kontrolle bleibt.

    Das Internet ist dabei eine Gefahr. Denn die Aufklärung läuft besser und besser und die vielen Verbrechen dieser Minderheit, werden deutlich aufgedeckt und immer besser der Zusammenhang gezogen, zu den schrecklichen Verhältnissen.

    Das da unsere eingesetzten Marionettenpolitiker jetzt den Auftrag haben, dort einen Riegel vorzuschieben ist eigentlich keine große Überraschung.
    Die tun seit eh und je nichts anderes als sich der Macht dieser Minderheit zu beugen, daher wird unser Leben ja auch nicht freier, sondern steht ständig im Abhänigkeiten und Zwängen und alsbald auch unter totaler Überwachung und Kontrolle..

    Die Richtung ist klar und deutlich spürbar. Ändern können wir es nur, wenn wir dieses System zuschlagen und danach keines mehr errichten, wo Reichtum angehäuft werden kann und dadurch Macht entsteht.

    Ich sage euch, wenn wir warten und eines Tages tatsächlich wir soweit sind, dass wir durch Killerroboter und Drohnen und absoluter Kontrolle geknechtet werden können, brauchen die Machteliten keine Politiker mehr, sondern werden direkt als Könige vor uns treten und wer nicht spurt, wird aus dem Leben per Knopfdruck ausgeschlossen. Wer sich wehrt, wird eh schnell durch Überwachung ausgeknipst, oder von den Schutz- und Wachmaschinen/Drohnen der sich selbst ernannten elitären Klasse, abgeknallt, sollte er tatsächlich soweit kommen, was zu bezweifeln ist.

    Die Richtung und der Zug dahin ist deutlich zu spüren und durch das Handeln der Menschen und deren Speichelleckern, klar erkennbar.
    Alles was die Macht in Frage stellt wird nieder gemacht, abgelehnt, oder ins schlechte Licht gerückt.
    Kryptowährungen sind ja auch nur deswegen schlecht, weil es nicht reguliert ist. Freiheit können diese Menschen gar nicht ab.
    Sobald aber die Regulierung soweit ist, dass es wieder der kleinen Minderheit dient und uns knechtet, wird Kryptogeld der Renner werden und wir dadurch einen gewaltigen Teil unserer Freiheit verlieren, mal als Beispiel..

    Ja so ist das.. unser System war eigentlich noch nie wirklich anders. Es gab immer die Ausbeuter und die breite Masse die sich das hat gefallen lassen. Heute ist es nur ein wenig versteckt, aber unsere Scheindemokratie bröckelt eben durch die Aufklärung…

    Es wird echt Zeit das System zu kippen und man wird es kaum glauben, wie wunderbar erfüllend und friedlich das Leben mit einem klugen System sein wird und zwar für alle Menschen..
    Bei einigen schnell bei anderen wird es erst sich aufbauen, aber es wird passieren. Dieses System hier, wird eine Hölle sondergleichen werden. Geführt und geknechtet von einem Haufen geistig Kranken und das ist keine Beleiddigung, sondern eine Tatsache, sonst wären die Verhältnisse nicht so wie sie sind…

  7. Ja so ist das.. unser System war eigentlich noch nie wirklich anders. Es gab immer die Ausbeuter und die breite Masse die sich das hat gefallen lassen. Heute ist es nur ein wenig versteckt, aber unsere Scheindemokratie bröckelt eben durch die Aufklärung…

    GANZ GENAU, MEINE MEINUNG !

    Es wird echt Zeit das System zu kippen und man wird es kaum glauben, wie wunderbar erfüllend und friedlich das Leben mit einem klugen System sein wird und zwar für alle Menschen..

    GANZ GENAU, MEINE MEINUNG !
    Da neue System muß wieder menschlich, und landwirtschaftlich sein, und weg von den hunderttausend Regeln und Vorschriften ! Wenn jeder Mensch einen gesunden Menschenverstand hat, braucht man auch diese vielen Regeln und Vorschriften nicht, das ist für Dummbeutel gedacht, die nur genau das machen, was man ihnen als Arbeitsanweisung gibt.

    Bei einigen schnell bei anderen wird es erst sich aufbauen, aber es wird passieren. Dieses System hier, wird eine Hölle sondergleichen werden. Geführt und geknechtet von einem Haufen geistig Kranken und das ist keine Beleiddigung, sondern eine Tatsache, sonst wären die Verhältnisse nicht so wie sie sind…

    SEHR GUT AUSGEDRÜCKT, DANKE !

    Und wir könnten das System problemlos beenden, wenn wir es nur schaffen würden, UNSEREN KONSUM auf ein Minimum zurückzufahren. Muß mich an die eigene Nase packen, auch ich konsumiere hier und da was, was ich vielleicht so nicht brauchen würde. Damit halten wir das Moloch-System am Leben.

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