Öffentlichkeit

EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur

Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer.

Die EU-Kommission will illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen. Erreichen will sie das mit „freiwilligen“ Maßnahmen großer wie kleiner Internet-Plattformen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mitchel Lensink

Die Europäische Kommission will große wie kleine Online-Plattformen dazu verpflichten, Upload-Filter einzusetzen, gab die EU-Behörde gestern bekannt. Damit sollen illegale Inhalte aller Art möglichst großflächig aus dem Internet verschwinden. In ihrer „Empfehlung“ richtet die Kommission ihr Augenmerk ausdrücklich auf „terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen“, die sie aus dem Netz fegen will.


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Besonders im Visier der Kommission stehen terroristische Inhalte. Diese sollen künftig innerhalb einer Stunde durch die Plattformen entfernt werden, sobald sie darauf aufmerksam gemacht worden sind. Zudem sollen die Betreiber selbst Maßnahmen ergreifen, etwa den Einsatz künstlicher Intelligenz, um solche Inhalte selbst zu erkennen. Das erneute Hochladen illegaler Inhalte sollen Upload-Filter verhindern und so dafür sorgen, dass die Texte, Bilder oder Videos dauerhaft nicht mehr auffindbar sind.

„Da Online-Plattformen zu einem zentralen Zugangsportal zu Informationen werden, liegt es in ihrer Verantwortung, ein sicheres Umfeld für ihre Nutzer zu schaffen“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip. Dabei müsse man jedoch die klein- und mittelgroßen Plattformen ebenfalls in die Pflicht nehmen, ergänzte die Digital-Kommissarin Marija Gabriel auf der Pressekonferenz in Brüssel.

Kleine Plattformen sollen sich bei den großen bedienen

Gegenwärtig sei oft zu beobachten, dass einschlägige Inhalte von den großen Plattformen verschwinden würden, aber an anderer Stelle wieder auftauchten. „Wir senden eine klare Botschaft: Das wird so nicht weiter funktionieren“, sagte Gabriel. Da aber kleineren Plattformen die Ressourcen fehlten, solche automatisierten Systeme selbst zu errichten, sollen sie sich an jene der großen anschließen.

Eine solche Datenbank betreiben mittlerweile die IT-Riesen Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft. Darin speichern sie digitale Fingerabrücke, laut Factsheet (PDF) der Kommission derzeit über 50.000 sogenannter „Hashes“, von gemeldeten oder automatisch erkannten Inhalten. Dieser gemeinsam genutzte Upload-Filter unterbindet dann ein erneutes Hochladen. Seit Kurzem beteiligen sich Google+ und Instagram ebenfalls an dem zentralisierten System, weitere Plattformen sollen bald folgen, kündigte EU-Justizkommissarin Věra Jourová letzte Woche an.

Geht es nach der Kommission, droht Europa eine engmaschige Zensurinfrastruktur, die privaten Anbietern die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Inhalten überlässt. Allein, automatische Erkennungs- und Filtersysteme haben sich in der Vergangenheit als notorisch unzuverlässig erwiesen. Bessern dürfte sich das kaum, denn die Kommission will deren Einsatz auf alle möglichen Anwendungsbereiche ausdehnen, zwischen denen die Grenze oft schwammig verläuft.

Automatische Filter versagen oft

„Wir wissen aus Erfahrung, dass automatische Filter regelmäßig versagen und legitime Meinungsäußerungen entfernen“, erklärte die Piratin und EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda gegenüber netzpolitik.org. Die deutsche Abgeordnete hat im Vorjahr zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen automatisierte Filtersysteme versagt und Inhalte aller Art fälschlicherweise als „illegal“ eingestuft haben. „Wir dürfen die Gesetzesvollstreckung nicht an private Internet-Plattformen auslagern – und schon gar nicht an intransparente Algorithmen“, sagte Reda.

Facebook wiederum bezeichnet den Einsatz künstlicher Intelligenz als „erfolgversprechend“ dabei, die Ausbreitung terroristischer Inhalte zu stoppen. „99 Prozent aller Terrorinhalte, die mit ISIS oder Al-Qaida in Verbindung stehen und die wir von unserer Plattform löschen, entdecken wir selbst, noch bevor uns diese jemand gemeldet hat“, teilte uns eine Facebook-Sprecherin mit.

In erster Linie setze das soziale Netzwerk dazu automatisierte Systeme wie Foto- und Videoabgleich sowie textbasiertes Machine Learning ein. „Ist uns einmal ein solcher Inhalt bekannt, dann entfernen wir 83 Prozent der in der Folge hochgeladenen Kopien innerhalb einer Stunde“, sagte die Sprecherin. (Unsere Anfragen an weitere Plattformen wie Microsoft oder Google blieben bislang unbeantwortet oder dürfen nicht zitiert werden.)

Ob diese Quote den Anforderungen der Kommission genügen wird, bleibt vorläufig offen. Ebenso unbekannt ist die Erfolgsquote bei der Erkennung von Inhalten, die im Vergleich zu einschlägigen Enthauptungsvideos harmlos sind, etwa nutzergenerierten Memes oder nachgespielten Musikstücken.

Doch selbst in scheinbar eindeutigen Fällen gelingt die Abwägung oft nicht richtig: So verschwinden von Nutzern dokumentierte Kriegsverbrechen in Syrien von Youtube, während die um die Aufmerksamkeit von Zuschauern buhlenden Algorithmen gewaltverherrlichende Verschwörungsvideos empfehlen. Solche Entscheidungen zu einem guten Teil automatischen Systemen zu überlassen, mutet daher beinahe fahrlässig an.

Ein Katz-und-Maus-Spiel mit Terrorpropaganda

Zugleich muss man davon ausgehen, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht an den Produzenten von Terrorpropaganda vorbeigehen werden – und diese ihre Strategien entsprechend anpassen. Upload-Filter würden deshalb nur wenig dazu beitragen, die Ausbreitung von Terrorpropaganda einzudämmen, befürchtet Volker Tripp von der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft. „Selbst wenn bestimmte Arten von Propagandavideos, die besonders drastische Gewaltdarstellungen enthalten, von den Filtern erkannt werden, ist damit keineswegs ausgeschlossen, dass die Filter künftig nicht durch Veränderungen in Konzepten und Gestaltung der Videos umgangen werden können“, sagte Tripp.

Für einwandfrei legale Inhalte, die sich in den Filtern verfangen, wäre es dann aber zu spät. Gleichzeitig baut die Industrie, auf Drängen der EU-Kommission, eine Zensurinfrastruktur auf, die jetzt schon tief in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingreift. Sollte sich die politische oder wirtschaftliche Großwetterlage ungünstig entwickeln, dann wäre relativ einfach viel mehr möglich, warnt Tripp: „Einmal installiert, können Filter durch minimale Änderungen im Code auch auf andere Inhalte, unbequeme Ansichten und missliebige politische Ansichten ausgedehnt werden.“ Auf diese Weise könnten Filter zur Manipulation von Meinungen und zur Unterdrückung unerwünschter Inhalte missbraucht werden, so Tripp.

EU-Recht verbietet Überwachungspflichten

Aus gutem Grund sind in der EU allgemeine Überwachungspflichten für Plattformen verboten, untermauert durch Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Doch nun versucht die Kommission, „diese Vorschrift zu umgehen, indem sie Druck auf die Plattformen ausübt, Inhalte ‚freiwillig‘ zu filtern“, erklärte Julia Reda. Und freiwillige Maßnahmen privater Anbieter könnten sich der Kontrolle der Gerichte entziehen.

Bislang hatte die Kommission auf rechtlich bindende Maßnahmen verzichtet. Das gilt auch für die gestern vorgestellte formale Empfehlung, die auf die im September des Vorjahres präsentierten Leitlinien folgt. Doch die Kommission zieht die Daumenschrauben merklich enger an. „Freiwilligkeit bleibt weiterhin der bevorzugte Ansatz“, sagte Ansip zwar auf der Pressekonferenz. Aber auf die eine oder andere Art müssten die Ziele der Kommission umgesetzt werden, betonte der estnische Politiker.

Sollten in den kommenden drei bis sechs Monaten keine messbaren Fortschritte erzielt werden, werde man konkrete legislative Maßnahmen erwägen – also eine EU-Verordnung oder Richtlinie. Zwischenzeitlich werde die Kommission den Fortschritt beobachten, eine Folgeabschätzung erarbeiten sowie eine Konsultation starten.

Gleich vier EU-Kommissare stellten die „Empfehlung“ für Upload-Filter vor. Das sollte demonstrieren, dass es die EU ernst meint. (V.l.n.r.: Andrus Ansip, Vĕra Jourová, Julian King und Marija Gabriel) Alle Rechte vorbehalten EU-Kommission

„Freiwilligkeit“ löst viele Probleme – und schafft viele neue

Mit ihrem Vorstoß und dem Insistieren auf „Freiwilligkeit“ entzieht sich die Kommission zudem zwei weiteren heißen politischen Eisen: Einerseits führt sie de facto Upload-Filter für mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen durch die Hintertür ein. Allein das ist bereits demokratiepolitisch bedenklich, denn die selbst im schwarz-schwarz-roten Koalitionsvertrag als „unverhältnismäßig“ bezeichnete Maßnahme wird derzeit heftig im EU-Parlament debattiert und stößt darüber hinaus auf breiten Widerstand aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Andererseits kann die Kommission weiterhin behaupten, nicht an der europäischen E-Commerce-Richtlinie zu rütteln, die ein Grundpfeiler für die Digitalwirtschaft in Europa ist. Das Gesetz stellt Hostanbieter von der Haftung frei, selbst wenn auf ihren Plattformen illegale Inhalte liegen. Strafbar machen sie sich erst dann, wenn sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht werden, diese aber nicht löschen.

„Wir würden auf einen Schlag tausende Plattformen in Europa töten, wenn wir sie haftbar machen würden für 100 Prozent der Inhalte, die sie speichern“, sagte Andrus Ansip auf der Pressekonferenz. Schon allein deswegen wolle er die Regelung unbedingt aufrecht erhalten. Zustimmung erhielt der Vize-Präsident von seinen anwesenden Kommissionskollegen.

„Wenn Plattformen haftbar gemacht werden, dann stirbt der digitale Binnenmarkt“, warnte die EU-Justizkommissarin Jourová. „Das wollen wir nicht.“ Und sollte der Selbstregulierungsansatz scheitern, pflichtete Julian King bei, der britische Kommissar für die Sicherheitsunion, dann werde es nur Änderungen „innerhalb des Rahmens geben, den die E-Commerce-Richtlinie vorgibt“.

Internetwirtschaft verunsichert

Die Äußerungen sowie die Vehemenz, in der sie unisono vorgetragen wurden, zeigen, wie wichtig es der Kommission ist, für ein Gefühl der Rechtssicherheit zu sorgen. Ganz gelingen konnte ihr der Spagat aber nicht. Denn es ist kaum möglich, auf der einen Seite massiven Druck auf die Plattformen aufzubauen, mit dem regelmäßig erwähnten Damoklesschwert möglicher legislativer Schritte, um sie zur „freiwilligen“ Selbstregulierung zu zwingen – und auf der anderen Seite zu insistieren, dass alles so bleibt, wie es ist.

„Die Kommission untergräbt hier ganz eindeutig europäische Grundwerte und widerspricht bestehenden Rechtsgrundlagen“, sagte Oliver Süme vom Verband der Internetwirtschaft, eco. Die Empfehlung, Filter und die proaktive Suchen zu verwenden, um Inhalte zu filtern und erneutes Hochladen zu verhindern, verstoße ganz klar gegen die E-Commerce-Richtlinie.

Laut der europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRi würde der Widerspruch eines Mitgliedstaates ausreichen, um die Empfehlung zu Fall zu bringen. Aus Deutschland und anderen großen Ländern wird dieser jedoch nicht kommen: „Die Bundesregierung tritt gemeinsam mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens dafür ein, die Unternehmen der Internetwirtschaft für freiwillige, proaktive und effektive Maßnahmen zu gewinnen, um terroristische Internetinhalte schneller von den jeweiligen Plattformen zu entfernen“, hieß es erst gestern aus dem Bundesinnenministerium.

Willkürliche Löschpraxis der Plattformen

Ohne Zweifel haben die Plattformen ein Problem. Hassrede, Meinungsmanipulation und damit vergifteter öffentlicher Diskurs, gepaart mit der Unwilligkeit oder Unfähigkeit der Betreiber sowie der Gesetzgeber, adäquat darauf zu reagieren, schwappen oft genug ins reale Leben über. Mit teils verheerenden Konsequenzen. Während beispielsweise italienische Neo-Faschisten im Wahlkampf unbehelligt Stimmung in sozialen Medien gegen Migranten machen, fühlen sich ihre Parteigänger dadurch ermutigt – und verüben etwa Schussattentate auf Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe.

Schon vor einem Monat habe er Věra Jourová gefragt, warum sich unmissverständlich rassistische Hetze italienischer Lega-Nord-Politiker weiterhin auf Twitter finde, merkte ein Journalist auf der Pressekonferenz an. Gelöscht habe die Plattform die einschlägigen Postings bis heute nicht, obwohl doch die bisherigen Leitlinien der Kommission wie auch der Verhaltenscodex der Plattformen Aufrufe zu Gewalt untersagen würden.

Man müsse sich das auf Fall-zu-Fall-Basis ansehen, entgegnete die Justizkommissarin, die sich an die Frage erinnern konnte und betreten wirkte. „Aus meiner subjektiven Sicht entsprechen Aufrufe zu Menschenjagden genau dem, was gelöscht werden sollte“, sagte Jourová. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das grundsätzliche Prinzip“, fügte sie hinzu. „Wir beobachten genau, was die Plattformen machen“, versicherte sie, „und wenn wir über eindeutige Fälle stolpern, dann werden wir individuell handeln. Dazu stehen wir in direktem und permanentem Kontakt mit den Plattformen“.

Kommission will nicht „100 Prozent“ löschen

Anders als es das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz anreizt, will die Kommission ihren Angaben zufolge nicht, dass 100 Prozent des Beanstandeten gelöscht wird. Derzeit liege die Quote getilgter „illegaler Hassrede“ bei 70 Prozent. Denn die Fristen und Strafandrohung führten in Deutschland dazu, dass Plattformen im Zweifel lieber zu viel als zu wenig entfernten. „Das wollen wir aber nicht, und genau deswegen haben wir uns für den freiwilligen Ansatz entschieden“, sagte Jourová. Auch Ansip meldete Zweifel an der deutschen Regelung an: „Ich glaube nicht, dass es sich um ein ideales Gesetz handelt und dass alle damit zufrieden sind“.

Die Meinungsfreiheit schützen sollen laut Kommission bestimmte Sicherheitsvorkehrungen wie Online-Formulare. Darüber sollen Nutzer ihre Sicht der Dinge darlegen können, wenn ihre Postings gelöscht wurden. Zudem ist bei automatisch entfernten Inhalten eine Aufsicht und Überprüfung durch Menschen vorgesehen. Doch in der Empfehlung finden sich lediglich unbestimmte Aufforderungen und Konjunktive ohne rechtsverbindlichen, angemessenen Schutz. In der Praxis lagert die Kommission damit die Rechtsdurchsetzung an private, sich selbst regulierende Plattformen und ihre intransparenten Algorithmen sowie Datenbanken aus, die alle paar Monate unbestimmt überprüft werden sollen.

„Die EU-Kommission drängt Internetriesen zu ‚freiwilliger‘ Zensur, um eine gesetzliche Regelungen zu umschiffen, die demokratischer Kontrolle unterliegen würde und vor Gericht anfechtbar wäre“, sagte Joe McNamee von EDRi. „Die Empfehlung institutionalisiert die Rolle von Facebook und Google, die freie Meinungsäußerung von Europäern zu regulieren. Die Kommission sollte klug sein und endlich damit beginnen, Regelungen zu entwickeln, die auf zuverlässigem Datenmaterial aufbauen und nicht auf Public-Relation-Spin.“

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44 Kommentare
  1. USA hat keine Netzneutralität. Hier zu Lande gibt es nur kack Internet. Deutschland ist im Breitbandausbau ganz hinten mit dabei und zensieren wollen sie uns alle auch noch…. Ich bin ein Bürger hohlt mich hier raus.

  2. Das einstmals freie Internet soll ganz offensichtlich gezielt endgültig kaputt gemacht werden. Herr Junker sieht sich anscheinend als kleiner Großherzog der gesamten EU.

  3. „Besonders im Visier der Kommission stehen terroristische Inhalte.“

    Besonders ambivalent dürfte genau diese Kategorie sein. Was ist denn ein „terroristischer Inhalt“?

    1. Nun, ein „terroristischer Inhalt“ ist etwas, das eine andere „Partei“ mit diesem Inhalt terrorisiert, das kann z.B. eine gegenteilige Meinung sein, würde sie von anderen geteilt, würden diese Anderen wiederum eben jene (z.B. Regierungs-)“Partei“ mit gegenteiligen Meinung terrorisieren, also es würde der offene Terror ausbrechen!
      Wie bei der Bundestagswahl im September 2017, wo ganz offensichtlich viele Terroristen die A’F’D gewählt haben oder der Propaganda aus dem Internet erlegen waren!
      Also müssen diese Wähler’innen vor diesen meinungsbildenden Inhalten durch eine freiwillige Zensur geschützt werden!

      1. „Unter Terrorismus (lateinisch terror ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) zur Erreichung eines politischen, religiösen oder ideologischen Ziels. Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror.“
        Q.: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Terrorismus

        Was hat freie Meinungsbildung damit zu tun?

        1. Okay, mit Wiki.

          „jemanden mit Gewalt überziehen/unterdrücken“
          „jemanden anhaltend belästigen/bedrohen“
          Quelle: https://de.wiktionary.org/wiki/terrorisieren

          Die freie Meinungsbildung belästigt (terrorisiert) unsere aktuellen Regierungen Europas dermaßen, das sie diese als Bedrohung empfinden!
          Diese Regierungen könnten ja aufgrund dieser freien Meinungsbildung abgewählt werden und davor fürchten sich unsere europäischen Regierungen.
          Deswegen möchten sie die freie Meinungsäußerung, die nicht in ihrem Sinne (ihrem Wortlaut entspricht) ist, mit gewaltverherrlichenden Inhalten gleich setzen, um sie mit Autoritärer Gewalt unterdrücken zu können!
          Dürfen dürfen sie es nicht, deswegen sollen die Plattformen quasi „erraten“ was nun gewaltverherrlichende Inhalte sind und welche davon nicht!
          Ich wage es hier zu behaupten, das vielen Lesern hier klar ist, das sehr viele Inhalte mit Freien Meinungen, ein Opfer der „Prüfungen“ werden, da als Referenz die Regierungsmeinung genommen werden wird und wenn die freie Meinung hiervon zu weit abweicht, wird sie gelöscht, auch wenn diese Freie Meinung keinerlei gewaltverherrlichende Inhalte aufweisen sollte!

          gewaltverherrlichend = Gewalt als gut und korrekt darstellend
          Quelle: https://de.wiktionary.org/wiki/gewaltverherrlichend

          1. Also, freie Meinungsäußerung ist ein demokratisches Gut!
            Das ist im Grundgesetz verankert und auch die EU darf uns das nicht wegnehmen und sie wird es auch nicht, schließlich gilt hier in Deutschland noch immer unsere Verfassung!
            Auch wenn Sie hier andeuten, das unsere Regierung ihre Macht entsprechend missbrauchen wolle, so entspricht das nicht der Wahrheit!
            Was Sie hier schreiben ist blanke Paranoia, gehen Sie mal zum Therapeuten!

          2. Oh, das tue ich!
            Ich darf Ihnen versichern, das es sehr anstrengend ist, aber „wir“ sehen das Licht am „Ende des Tunnels“ und mein Therapeut ist auch zuversichtlich, das ich meine Doktorarbeit bestehe!

          3. Das dürfen Sie!
            Aber es geht Sie nichts an!
            Für alle Anderen, meinen „cum laude“ habe ich schon.
            In der heutigen Zeit ist es schwierig eine „richtige“ Promotion zu erarbeiten, vieles wurde schon geschrieben, viele neue Entwicklungen sind den älteren (prüfenden) Kollegen nur schwer vermittelbar!
            Als Beispiel führe ich den überbordenden Alltagsnarzissmus auf Facebook an, der natürlich kräftig auf die Allgemeinpsychologie durch schlägt.
            Ich möchte mein Wissen daher weiterreichen.
            Es ist leider nicht mehr Amüsant, in einem Umfeld zu Arbeiten, bei dem aus blankem Unwissen über die aktuellen Suchtfaktoren, die falsche Therapie eingeleitet wird.

            Mittlerweile sehe ich die aktuelle Politik in einer ähnlichen Zwickmühle, sie können das Verhalten ihrer Bürger nicht mehr nachvollziehen, da sie keine Teilhabe mehr an deren Umwelt haben.
            Das schürt hier enorme Angstpotenziale, da sie ihr Unwissen ihrer Umwelt nicht preis geben möchten.
            In meinem beruflichen Umfeld ist das nicht anders.
            Wobei ich aus Erfahrung sagen muss, das es im medizinischen Bereich nicht so „schlimm“ ist, als im politischen.
            Im letzteren Bereich sind Fehler nur schwer auszubügeln, da diese Fehler durch die Unwissenheit der Folgeregierung weiterentwickelt werden.
            Das gilt für die behördlichen Strukturen, ebenso wie für die Gesetzesbildung, wobei auch in diesen Bereichen der Narzissmus gewaltig zugenommen hat!

            Das Internet ist schuld? Das wäre zu einfach, wir waren nur nicht darauf vorbereitet und wir bereiten unsere Kinder nicht genug darauf vor!
            Menke, Sie scheinen einer etwas älteren Generation anzugehören, Narzisst, aber mit völligem Unverständnis darüber, das Sie nicht mehr alleine das helle Zentrum ihres Universums sind!

      2. Naja, bisher haben wir ja hier zum Glück noch keine Unterdrückung freier Meinungen durch Regierungsparteien. Auch wenn leider gerade die Mittel geschaffen werden bzw. worden sind das zu ermöglichen unterstelle ich da mal keine böswilligen Vorsätze.
        Oder hast Du mal ein Beispiel aus dem hervorgeht, dass die Bundesregierung freie Meinungsäußerungen unterdrückt?

        1. Otto Schily und Cicero, dann wäre noch die Geschichte mit Netzpolitik.org zu erwähnen.
          Die Zensurinfrastruktur ist ja im Aufbau und da (pauschal) der Staat (an der Macht befindliche Politiker, innerhalb der Parteien agierende Interessengruppen etc.) (noch) nicht öffentlich Zensieren darf, obwohl er es gern will, möchte (pauschal) der Staat (an der Macht befindliche Politiker, innerhalb der Parteien agierende Interessengruppen etc.) die Plattformen nötigen ihr Hausrecht dazu zu missbrauchen, um die Vorstellungen des Staates von „Meinungs- Ordnung und Sauberkeit“ mittels dieser Plattformen durchzusetzen.
          Beleidigungen wurden und werden strafrechtlich verfolgt, auch werden entsprechende Strafen verhängt, geht also auch ohne Zensur!

          Wie mache ich Ihnen das klar, so das Sie es nachvollziehen können, worum es hier geht.
          Ein Beispiel zu finden, dass das Thema nicht verlässt ist schwer!
          Die EU-Kommission möchte, das jeder Nutzer einer Plattform es akzeptiert, das seine nicht strafbaren Meinungsäußerungen aufgrund des Anscheins einer möglichen Unrechtmäßigkeit gelöscht werden dürfen.
          Die EU Kommission setzt wiederum die Plattformen mit möglichen Strafen unter Druck, falls diese es der Kommission nicht recht machen.
          Ein Beispiel, eine gut formulierte „Fake News“ wird nicht gelöscht, da sie nicht den Anschein einer möglichen Unrechtmäßigkeit erweckt.
          Eine schlecht formulierte wahrheitsgemäße Aussage wird hingegen gelöscht, da sie aufgrund der Formulierung den Anschein einer Unrechtmäßigkeit erweckt.

          Von Thema abweichend.
          Ich komme aus einem Bereich, bei dem Einwilligungen nicht so tragend sind, bei Chirurgen sieht das anders aus.
          Diese lassen sich das Einverständnis für den Eingriff per Unterschrift bestätigen.
          Soweit so gut und rechtlich Nötig.
          Als Patient wiederum, hat man ja vorsorglich für den Ernstfall eine Patientenverfügung erstellt, um abgesichert zu sein, das nichts ohne das eigene Einverständnis geschehen möge und falls man ohne Bewusstsein ist, gibt es einen explizit benannten Stellvertreter!
          Clevere Chirurgen hebeln dies durch einen einzigen Satz wiederum aus, damit sie im Endeffekt doch wieder machen dürfen, was sie für richtig erachten und eben nicht dem Willen des Patienten folgen müssen.
          Hier so ein Passus, der die Patientenverfügung aushebelt „Ich erkläre mich mit der vorgesehenen Maßnahme sowie mit den erforderlichen Erweiterungen und Änderungen einverstanden.“
          Für den Eingriff wäre Notwendig „Ich erkläre mich mit der vorgesehenen Maßnahme einverstanden.“

          Wir müssen uns nun entscheiden, sind WIR mit den aktuell vorgesehenen Maßnahmen sowie mit den erforderlichen (evtl. politisch willkürlichen) Erweiterungen und Änderungen pauschal einverstanden oder sind wir doch skeptisch und sollten jedwede politisch motivierte Maßnahme hinterfragen, die uns unsere Meinungsfreiheit (mittels Algorithmus) pauschalisiert Zensiert?

          Auch finde ich Ihre Äußerung sehr merkwürdig, das Sie der Parteibasis das Mitspracherecht pauschal entziehen, in dem Sie behaupten, das die Beschlüsse auf den Parteitagen nicht bindend für die Parteispitze wären!

    2. Natürlich konzentrieren die sich öffentlich auf terroristische Inhalte. Das war doch mal wieder eine gute Gelegenheit den gemeinen Raubmordkopierer mit Terroristen in einen Topf zu werfen. Denn um die geht es ja letztendlich wirklich. (Vielleicht nicht für die Politiker, aber für die Lobbyisten, die jene „beraten“.)

    3. Ein gutes Beispiel für „terroristische Inhalte“ ist die AFD.

      Innovativer Vorschlag, der auch einmütig angenommen wurde -> https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.parteitag-cdu-will-deutsch-im-grundgesetz-haben.7f0cd809-50e8-45af-9512-319cfcf928cf.html

      terroristischer Inhalt (Vorschlag, da er von der „falschen“ Partei kam -> https://www.focus.de/politik/deutschland/deutsch-im-grundgesetz-verankern-hier-zerpflueckt-cdu-politikerin-connemann-den-afd-antrag_id_8551459.html

      Noch Fragen?
      Das „da Oben“ ist doch keine Volksvertretung mehr, es ist eher eine geschlossene Anstalt!

      1. Das können Sie doch nicht so einfach pauschalisieren!
        Die CDU ist schließlich eine demokratisch gewählte Partei mit konservativen Tendenzen, dort sind solche Forderungen nichts neues und sie werden ja auch nicht umgesetzt, wie Sie ja sehen können!

        1. Öhm Menke, hast du dir die Artikel mal durchgelesen?
          Im Grunde hat Frau Gitta Connemann den eigenen Parteitagsbeschluss ihrer Partei vom 07.12.2016 (!!) in aller Öffentlichkeit in der Luft zerrissen!

          Ich weiß nicht, kommt Ihnen das nicht ein wenig, wenig, wenig „Pathologisch“ vor?
          Würden Sie mit einer solchen Partei noch trauen, deren eigene Politiker die Beschlüsse ihres eigenen Parteitags nicht mehr kennen bzw. ignorieren das es diese überhaupt mal gab?

          1. Sie scheinen vergessen zu haben, was diese Partei für Deutschland geleistet hat!
            Auch Sie sind Nutznießer dieser Politik!
            Auch Parteitagsbeschlüsse können und sollten revidiert werden, auch mit Koalitionvereinbarungen ist das so!
            Nicht jede vereinbarte Großzügigkeit kann umgesetzt werden, allein der Wegfall der kalten Progression und Ländereinnahmen, reißen ein 21 Milliarden Loch in die Haushaltskasse, die Kanzlerin tat gut daran, das Finanzministerium an die SPD abzugeben!
            Also ich sehe hier nichts „Pathologisches“!
            Ich sehe hier clevere Verhandlungen!

          2. Das muss ich erstmal verdauen, es gibt also Mindereinnahmen von 21 Milliarden bei Bund/Länder/Gemeinden?
            Was gleichbedeutend damit ist, das es Einsparungen in dieser Höhe geben muss, um die „Schwarze Null“ im Bundesfinanzministerium zu halten?
            Nachtigall ick hör dir trapsen!
            All das gesülze von Investitionen in die Digitale Infrastruktur in den Schulen oder die ländliche Infrastuktur, wofür die GroKo die Gesetze ändern will, sind nicht umsetzbar aus finanziellen Gründen, ist also quasi schon jetzt nur noch Schall und Rauch?
            Die SPD wusste das?
            Das ist starker Toback und traurig!

            Da muss ich erst mal recherchieren!

          3. Menke hat Augenscheinlich Recht https://www.iwkoeln.de/studien/iw-kurzberichte/beitrag/tobias-hentze-der-koalitionsvertrag-fuehrt-zu-neuen-schulden-380244.html !
            Die SPD hat wissentlich das Finanzministerium übernommen, kommt die GroKo, so wird die SPD für das „Finanzdisaster“ verantwortlich gemacht!

            Das bedeutet aber auch, das die Investitionen in die digitale Infrastruktur genau so verlaufen werden, wie in den letzten Legislaturen, im Sande!
            Wir brauchen uns also keine Sorgen mehr um unsere digitale Infrastruktur zu machen!

          4. Was haben zwei gesunde (hier anzuzweifeln) Geister in einem kaputten Körper zu suchen?

            Echt niedlich…

          5. Wen meinst du mit „Gesund“?
            Menke scheint sich beim „Abgehen“ nur verplappert zu haben.
            Ich habe den Zwischenkommentar geschrieben, da es hier eine gewisse Latenz bis zur Veröffentlichung gibt!

      2. Ich kann nur jedem empfehlen sich mal die Plenardebatten anzusehen. Von mir aus auch den Beitrag von Stephan Brandner ‚Deutsch als Landessprache‘ (1). Sieht man mal von der peinlichen Art und Weise des Vortrags ab; welches großartige Problem soll denn mit dieser Grundgesetzänderung gelöst werden? Etwa das angesprochene Englisch in Unternehmen?! Wie kommuniziert man denn dann in internationalen Konzernen? Wie ernst soll man das nehmen, wenn das eigene Parteiprogramm dann auch auf russisch veröffentlicht wird?
        Ich kann mir kaum vorstellen, dass der gemeine AfD-Wähler sich vorgestellt hat, dass seine Steuergelder für derart schwachsinnige Debatten verpulvert werden. Falls er sich bei der Stimmabgabe was vorgestellt hat.

        Von mir aus kann die CDU auf ihren Parteitagen beschließen was sie will, so lange sie schlau genug sind den Bundestag mit dem geistigen Schwachsinn in Ruhe zu lassen.

        (1) http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7206203#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjA2MjAz&mod=mediathek

        1. Dann empfehle ich Ihnen mal die Debattenbeiträge der Union auf Plausibilität zu prüfen, um festzustellen, in wie weit die Äußerungen/Vorstellungen der Redner von der Realität abweichen.
          Des weiteren haben viele Länder ihre Amtssprache in ihren Verfassungen definiert, um hier klar definierte und rechtsverbindliche Grundlagen zu schaffen.
          Warum sollte in Deutschland nicht die Amtssprache „Deutsch“ definiert sein?
          Im CDU Parteitag wurde das so von der Basis im Dezember einhellig beschlossen.
          Aber so ist das scheinbar in der Union „Was interessiert mich das Geschwätz von Gestern!“.

    4. Besonders ambivalent dürfte genau diese Kategorie sein. Was ist denn ein „terroristischer Inhalt“?

      Das definiert die Empfehlung nicht, sondern verweist u.a. auf die Anti-Terror-Richtlinie (2017/541). Und die ist leider voller Gummi-Paragraphen. Aus der Empfehlung:

      Im Sinne dieser Empfehlung bezeichnet der Ausdruck „terroristische Inhalte“ alle Informationen, deren Verbreitung einer Straftat im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/541 oder einer terroristischen Straftat nach dem Recht eines betroffenen Mitgliedstaats gleichkommt, einschließlich der Verbreitung relevanter Informationen, die von in den einschlägigen Listen der Union oder der Vereinten Nationen geführten terroristischen Gruppen oder Vereinigungen produziert worden sind oder ihnen zugerechnet werden können.

    1. Ja nun, die „Urheberrechte“-Schiene ist das Eine. Und Hand auf’s Herz, wieviel Prozent der Internetnutzer kennt/nutzt Tor und dann noch FTP via Tor? Sind im Verhältnis nur Wenige.

      Die andere Schiene ist, alles Hochladbare zu unterbinden, was schnell viral gehen und ggf. Führungszirkel in Bedrängnis bringen könnte. Verfolgt doch mal, wie sich über die letzten 25-30 Jahre die Nutzung sowie Auslegung des Begriffes „Terrorismus“/“terroristische Inhalte“ massiv verschoben hat.

      Heute ist jedweder Führungszirkel schnell dabei, „Terrorismus“ als Begründung für Maßnahmen anzuführen, und wenn es „nur“ nicht ganz friedliebige Demonstrationen sind. ZACK, Terrorismus! Sofort alles blockieren!

      Mal sehen, ob Falschparken oder Stinkefinger-Instagramm-Fotos in Zukunft auch bald als Terrorismus bezeichnet werden ;-)

      Ein Schelm, wer böses…

      1. Wie hier im Threat schon geunkt wurde, kommt Terrorismus von Terrorisieren und unanständige Bilder bzw. Falschparken terrorisieren nunmal diverse Leute.
        Da muss mit aller Härte durchregiert werden!

  4. Zwei weitere Skandale bei der „freiwilligen“ Löschung:
    1. Betroffene können sich rechtlich nicht wehren, weil die Firmen auf ihre AGB verweisen. Grundrechte dürfen aber nur per Gesetz eingeschränkt werden.
    2. Es findet keine Strafverfolgung statt. Wenn wirklich illegale Inhalte da sind, reicht es nicht, die zu löschen. Sondern dann müssen die Autoren auch strafrechtlich verfolgt werden. Genau das passiert aber hier nicht.

    1. Zu 2: Zumindest mündlich hat Jourová wiederholt nationale Ermittlungsbehörden aufgefordert, in solchen Fällen hart (rechtsstaatlich) durchzugreifen. Löschen allein bringt nichts, das weiß die Kommission schon.

      Ferner heißt es in der Empfehlung:

      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Hostingdiensteanbieter rechtlich zu verpflichten, die Strafverfolgungsbehörden im Einklang mit den geltenden rechtlichen Anforderungen, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, darunter der Verordnung (EU) 2016/679, zu Zwecken der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten über Belege für mutmaßliche schwere Straftaten, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedrohen, in Kenntnis zu setzen, wenn sie diese Belege im Rahmen ihrer auf die Entfernung oder Sperrung illegaler Inhalte gerichteten Tätigkeit erlangt haben.

  5. Wo ist das Problem ?
    Netzpolitik sollte doch froh sein wenn z.B. Youtube Rechte und Neoliberale wie Sargon of Akkad (Carl Benjamin) freiwillg von seiner Plattform wirft.
    Und wenn das die Dienstleister nicht freiwillig machen, dann bedroht man sie mit fetten Bußgeldern.
    Manchmal ist Zensur eben nötig, um die Demokratie zu retten.

        1. Nein, ein paar Geschichtskenntnisse sind da schon hilfreich.
          Eigene Fehler zu machen ist ja in der Entwicklung hilfreich, aber man muss nicht immer die Fehler der Anderen wiederholen und erwarten, dass das Ergebnis ein besseres werden könnte!
          Ja, ist vom Albert abgekupfert, ein Plagiat quasi, aber ich finde es hier doch passend!

    1. Da wollen Sie ein Beispiel für „Rechte und Neoliberale“ bringen und ziehen ausgerechnet Sargon aus dem Hut? Wie weit links stehen Sie da? Man wird Sie wohl kaum noch erkennen können.

      A Man for All Seasons, nicht wahr?

  6. Tipp:
    – Wire: Video-, Audio- und Text-Chat mit File- und Screensharing mit kompletter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Open Source, läuft auf allen Plattformen, Sitz in der Schweiz, kostenlos, Selbst-Hosten in Arbeit.
    – HubZilla: Soziales Netzwerk und NextCloud in einem. Open Source, kostenlos, Selbst-Hosten möglich. Mit „nomadischer Identität“. Kann mehr als Diaspora, Mastodon und Co.
    – Mumble: Audio- und Text-Chat mit Verschlüsselung. Open Source, kostenlos, Selbst-Hosten möglich.
    – DTube: YouTube-Alternative basierend auf der Steem-Blockchain. Keine Zensur möglich.

  7. Besser die Uploadfilter als Dnet Geheimplan. Der Dnet Plan wurde gegründet weil es geheime Rootkits gibt die sich tief in die Festplatten eingraben können und im BIOS. Kein Löschen und Formatieren kann diese Rootkits löschen. Man muß diese verseuchten Rootkits Festplatten physikalisch mit dem Hammer zerstören. Das Dnet sieht vor alle Webseiten wie Bild, Heise, Spiegel. Zeit, und so weiter in staatliche HSS-Hochsicherheitsserver zu Hostingen. Jede Webseite baucht eine staatliche Lizenz. Ohne Webseiten Lizenz kommt keine Webseite mehr ins Dnet rein. Privater Webspace wird verboten. VPN und Tor gibt es nicht mehr im Dnet. Das Internet aus anderen Ländern kommt nicht ins Dnet rein. Nur Fnet das es in Frankreich gibt und andere EU Länder die das gleiche machen wie Deutschland kommen ins Dnet rein. Das nennt man dann großes EUnet.

  8. Freie Information und freie Rede sind die größten Feinde der herrschenden Eliten. Sie müssen unter allen Umständen die Informationshohheit behalten, sonst ist ihr Regime in Gefahr. Dazu ist die private, eben nicht rechtsstaatliche Zensur bestens geeignet. Inzwischen wurde von den Herrschenden erkannt, dass das Internet eben eine enorme Reichweite hat. Sorry mir sind noch keine terroritischen Inhalte begegnet und ich nutze das Netz häufig. Vermutlich haben diese auch nur eine minimale Reichweite in den Kreisen, die sowieso damit sympathisieren. Die Zensur und Filter sollen aber großflächig alle nicht mit den herrschenden Eliten gleichgeschaltete Meinung und die vollständige Wahrheit unterdrücken. Das gefährdet unsere Minimal-Demokratie. Leider ist das Geschwür schon so weit vorgedrungen, dass Heilung z. B. durch ein Verfassungsgericht leider nicht mehr sehr wahrscheinlich ist.

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