EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr

Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Proteste dieser Art können in Zukunft als Terrorismus gelten.
CC BY-ND 2.0, via flickr/Photo RNW.org

Heute hat das EU-Parlament die Anti-Terrorismus-Richtlinie abschließend verabschiedet. Damit will die Europäische Union auf „neu entstehende Bedrohungen“ reagieren und stellt künftig sogenannte Vorbereitungshandlungen wie Reisen für terroristische Zwecke, Anstiftung einer terroristischen Handlung oder öffentliche Aufrufe beziehungsweise Verherrlichung des Terrorismus unter Strafe.

Der im Trilog-Verfahren ausgehandelte Gesetzestext wurde mit 498 Stimmen angenommen, bei 114 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen. Dafür gestimmt haben eine Mehrheit von Christdemokraten und Konservativen (EVP), den Sozialdemokraten (S&D), der rechtspopulistischen EKR-Fraktion und den Liberalen (ALDE), dagegen unter anderem die Fraktion Grüne/EFA und die linke GUE/NGL-Fraktion . Details zum Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten lassen sich hier abrufen. Abänderungsanträge wurden nicht zur Abstimmung zugelassen.

„Wir müssen die Täter aufhalten, bevor sie ein Attentat begehen, und nicht anschließend die Toten und Verletzten beklagen. Wir müssen verhindern, dass es überhaupt erst entsteht“, sagte die federführende Berichterstatterin Monika Hohlmeier (EVP) in der gestrigen Plenardebatte.

Aktivismus unter Terrorverdacht

Die Richtlinie steht unter starker Kritik, da sie wegen teils unscharfer Bestimmungen auf Bereiche ausgedehnt werden könnte, die gemeinhin nicht als Terrorismus gelten – etwa öffentlichkeitswirksame Proteste von Polit- und Ökoaktivisten oder Reisen, die als „zu terroristischen Zwecken“ fehlinterpretiert werden könnten. Zudem räumt die Richtlinie den EU-Mitgliedstaaten unter anderem die Möglichkeit ein, Netzsperren zu errichten. Selbst die zeitweilige Lahmlegung einer Webseite mittels einer DDoS-Attacke steht künftig unter Terrorverdacht.

Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 im Eilverfahren auf den Weg gebracht, wurde auch die sonst übliche Folgenabschätzung nicht vorgenommen. Diese hätte nun beschlossene Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhindern können. Allerdings muss die EU-Kommission in gut vier Jahren eine Überprüfung vornehmen und darlegen, ob sich die Richtlinie im Kampf gegen den Terrorismus tatsächlich bewährt und ob sie nicht garantierte Grundrechte europäischer Bürger eingeschränkt hat. Als Richtlinie geht sie nicht direkt in nationales Recht einzelner Mitgliedstaaten über, sondern muss innerhalb der nächsten 18 Monate umgesetzt werden.

Sicherheitsgewinn nicht belegt

Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft sieht die EU auf einem gefährlichen Weg. „Statt terroristischen Bedrohungen mit Besonnenheit und Weitsicht zu begegnen, setzt der EU-Gesetzgeber blindlings auf Einschränkungen der Grundrechte und Straftatbestände mit bedenklicher Streubreite. Während der Sicherheitsgewinn durch nichts belegt ist, begründet die Richtlinie konkrete Risiken für kreative digitale Protestformen sowie für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz“, kritisierte Sander.

European Digital Rights (EDRi) bekräftige die gestrige Kritik an der Richtlinie. „Eine Richtlinie zu verabschieden, die derart unklar formuliert ist und so viele Missbrauchsmöglichkeiten offenlässt, ist rücksichtslos und waghalsig. Die Richtlinie bringt nur wenige offensichtliche Verbesserungen für die Sicherheit, aber ihre Mehrdeutigkeit und Unschärfe schafft große Risiken für demokratische Freiheiten“, sagte Maryant Fernández Pérez.

Blockaden von wirtschaftlichen Betrieben „legitim“

Julia Reda (Grüne/EFA) hat gegen die Richtlinie gestimmt, da sie darin eine Gefahr für die Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sieht. „Insbesondere wende ich mich gegen jegliche Bestrebungen, zivilen Ungehorsam als Terrorismus zu klassifizieren. Protestformen wie etwa Blockaden von wirtschaftlichen Betrieben sind ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Damit muss jede Demokratie umgehen können, auch wenn es zu wirtschaftlichen Schäden kommen könnte. Jede Definition von Terrorismus, die über Gewalt gegen Menschen hinausgeht, ist daher zu weit gefasst“, sagte Reda in einer Stellungnahme.

Scharf kritisierte sie zudem die Kriminalisierung des Reisens zu terroristischen Zwecken. „Dass ein solcher Straftatbestand zu rassistisch motivierten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit genutzt wird, ist leider fast vorprogrammiert“, warnte Reda.

Verabschiedung ohne Teilhabe der Öffentlichkeit

Ihre Fraktionskollegin Eva Joly fand die unscharfe Definition des Terrorismus-Straftatbestandes inakzeptabel, der auch die Störung von Infrastruktur miteinbezieht. „Manche Regierungen könnten das missbrauchen, mit dem Fokus, Nicht-Regierungsorganisationen oder Aktivisten zum Schweigen zu bringen, die sich zu Protestzwecken des zivilen Ungehorsams bedienen,“ teilte uns die französische Abgeordnete mit. Auch die Kriminalisierung des Reisens könne dazu missbraucht werden, um Individuen „bereits nur auf Verdacht festzunehmen“ – was selbstverständlich auch jetzt bereits möglich ist, wie sie uns vor der Abstimmung sagte.

In einer Stellungnahme erklärte Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion (GUE/NGL), die Anti-Terror-Richtlinie „in ihrem vordergründigen Bemühen, Terrorismus verhindern zu wollen, schlicht ungenügend“. Insgesamt beklagte sie die viel zu schwache Bindung der Straftatbestände an tatsächliche Handlungen. „Kommission, Rat und die Berichterstatterin legten dabei ein hohes Tempo vor: Es gab mal wieder keine grundlegende Teilhabe der Öffentlichkeit, keine Evaluierung bisher bestehender Maßnahmen, keine Beteiligung von BürgerInnenrechtsorganisationen. Die Angst vor ‚Terrorismus‘ wird vielmehr als Aufhänger genutzt, um weitere Grundrechtseinschränkungen einzuführen“.

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