Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte

Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.

Aktivisten besetzen das Förderband einer Kohlegrube. Ziviler Ungehorsam könnte mit der EU-Anti-Terror-Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen als Terrorismus eingestuft werden.
Foto: CC-BY-NC 2.0 endegelaende

Die Anti-Terrorismus-Richtlinie (PDF) der Europäischen Union steht unmittelbar vor ihrer Verabschiedung. Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 von der EU-Kommission auf den Weg gebracht, soll sie terroristische Aktivitäten unterbinden. Darunter fallen auch damit zusammenhängende Handlungen wie die Verbreitung und „Glorifizierung“ möglicherweise terroristischer Inhalte, Reisen für terroristische Zwecke oder die vermutete Absicht, Anschläge durchzuführen.

Heute debattiert das Plenum des EU-Parlaments über den im Eilverfahren durchgebrachten Gesetzestext, morgen stimmt es abschließend darüber ab – sollte die erwartete Mehrheit aus Christdemokraten und Konservativen (EVP), den Sozialdemokraten (S&D), der rechtspopulistischen EKR-Fraktion und den Liberalen (ALDE) halten. Als Richtlinie geht sie nicht direkt in nationales Recht über, sondern muss von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, was diesen einen gewissen Spielraum erlaubt.

Einige Giftzähne gezogen

Auch wenn die sonst übliche Folgenabschätzung unterblieben ist, die mögliche unbeabsichtigte Auswirkungen beleuchten soll, wurden der Richtlinie einige Giftzähne gezogen. Nach einem lauten Aufschrei der Zivilgesellschaft schreibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten immerhin etwa nicht mehr verpflichtende, jedoch optionale Netzsperren vor.

Ein neuer Erwägungsgrund soll sicherstellen, dass der Ausdruck „radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten“ weiterhin erlaubt und legal bleibt, während ein Verweis auf die EU-Grundrechtecharta gewährleisten soll, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in der EU nicht eingeschränkt wird. Verhindert werden konnte zudem ein Vorschlag, der auf den „Missbrauch von Verschlüsselung und Anonymität“ im Internet, beispielsweise über das anonymisierende Tor-Netzwerk, abgezielt hatte.

Kriminalisierung von Protesten zu befürchten

Mit dem finalen Ergebnis zufrieden zeigte sich Monika Hohlmeier (CSU/EVP), die als Berichterstatterin des EU-Parlaments entscheidend an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt war. Insgesamt seien keine Schlupflöcher zu befürchten, versicherte uns Hohlmeier, „zumal die Richtlinie ja gerade dem Zweck dient, solche zu beseitigen, indem klare und einheitliche Definitionen für terroristische Straftatbestände geschaffen werden“.

Nur in Kombination mit den ebenfalls in Artikel 3 aufgelisteten Absichten wäre es möglich, dass eine bestimmte Handlung unter den Terrorbegriff falle. Auch eine „gewalttätige Demonstration, die das Leben von Mitmenschen gefährdet“, sagte Hohlmeier, „wäre aber selbst dann nicht automatisch terroristischer Natur, sondern würde unter die üblichen Gesetze“ des Strafrechts fallen.

Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e. V. spricht hingegen von einem rechtstechnischen Kniff, da Aktivitäten und Absichten zunächst gesondert voneinander definiert würden. „Die sanktionierbaren Tatbestände ergeben sich dadurch, dass diese Aktivitäten und Absichten frei, quasi modular, kombiniert werden“, sagte uns der Jurist. „Deshalb ist es kaum vorhersehbar, welches konkrete Handeln und welche konkreten Umstände als ‚Terrorismus‘ im Sinne der Richtlinie angesehen werden können.“

Vor diesen breiten und unscharfen Formulierungen warnten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch, die etwa eine Kriminalisierung öffentlicher Proteste befürchten. Polit- oder Öko-Aktivisten könnten dann im schlimmsten Falle als Terroristen gelten, wenn sie – wie etwa gerade die Proteste gegen die sogenannte „Dakota-Pipeline“ in den Vereinigten Staaten zeigen – mit spektakulären Aktionen eine unklar gezogene Grenze überschreiten.

Greenpeace protestiert mit Störaktionen gegen ein Fischereiboot. Die Richtlinie öffnet den EU-Staaten Möglichkeiten zur Kriminalisierung von Protesten und politischen Aktionen.
Foto: CC-BY-SA 2.0 greenpeacede

Definitionssache: „Verherrlichung von Terrorismus“

Zudem stellt die Richtlinie auch das Verbreiten und die Glorifizierung von terroristischen Inhalten unter Strafe, unterlässt es jedoch, diese Verherrlichung näher zu definieren. Dies könnte zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Meinungsfreiheit führen, teilte uns Maryant Fernández Pérez von der NGO European Digital Rights (EDRi) mit.

Eine Richtlinie zu verabschieden, die derart unklar formuliert ist und so viele Missbrauchsmöglichkeiten offenlässt, sei rücksichtslos und waghalsig. „Die Richtlinie bringt nur wenige offensichtliche Verbesserungen für die Sicherheit, aber ihre Mehrdeutigkeit und Unschärfe schafft große Risiken für demokratische Freiheiten“, so Pérez.

Auch Cornelia Ernst (Linke/GUE/NGL) übte scharfe Kritik an dem Gummiparagraphen. So genüge schließlich die mögliche Absicht, jemanden zu einer Terrortat anzustiften, um sich strafbar zu machen. „Die Folge werden vermutlich noch mehr Fälle als bisher sein, wo ein unbedachter Witz-Tweet einen großen Polizeieinsatz auslöst“, so Ernst.

Weiterbildung oder Terrorabsicht?

Ähnliche Probleme sieht sie mit den Bestimmungen, die bestimmte Reisen als „Reisen zu terroristischen Zwecken“ interpretieren könnten, oder das reine Herunterladen eines Dokuments, das beschreibe, wie eine Waffe funktioniert. „Wenn einem dann irgendeine Terrorabsicht unterstellt wird, die sich allerdings an nichts Konkretem nachweisen lassen muss, steht man mit einem Bein im Gefängnis“, sagte Ernst.

Sicherlich wird einiges von der Umsetzung in nationales Recht abhängen. Aber wie ein Blick nach Frankreich zeigt, das sich seit über einem Jahr im Ausnahmezustand befindet, kann es mitunter schon ausreichen, eine „falsche“ Webseite anzusteuern, um jahrelang hinter Gittern zu landen.

Whistleblower müssten doppelt und dreifach überlegen

Künftig könnte zudem bereits jemand als Terrorist gelten, der sensible Infrastrukturen oder Informationssysteme angreift. Doch auch hier sei der Tatbestand sehr weit gefasst, erklärte uns Volker Tripp. Denn es könne sich um alles handeln, was irgendwie Daten verarbeite. „Das heißt auch, dass eben DDoS-Attacken [Distributed Denial of Service] oder andere Formen von Hacks plötzlich Terror sein können“, so Tripp.

Denkbar sei aber beispielsweise auch, dass ein Whistleblower in ein Informationssystem eindringen könnte, um Beweise für illegales Handeln des Staates zu ergattern, sagte Tripp. „Wenn er danach eine öffentliche Stelle vor die Wahl stellt, den Missstand selbst öffentlich zu machen oder aber die Veröffentlichung der Beweise zu riskieren, wäre das laut Richtlinie astreiner Terrorismus.“

Update 16.Februar 2017, 12:50

Vor der heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments erreichten uns noch Stellungnahmen der Grünen-Fraktion (Grüne/EFA).

Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, begrüßte zwar die Fortschritte, die man bei der Harmonisierung krimineller Straftaten, beim verbesserten Informationsaustausch und beim Opferschutz gemacht habe. Aber insgesamt seien die Probleme der Richtlinie zu schwerwiegend, um sie zu unterstützen. Unsere Übersetzung aus dem Englischen:

Was die Richtlinie als Terrorismus definiert, könnte von Regierungen genutzt werden, um politische Aktionen oder politischen Protest zu kriminalisieren. Wir riskieren eine Situation, in der Klimaschutz- oder Grundrechteaktivisten wegen Terrorismus angeklagt werden könnten, wenn ihre Aktionen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Auch der neue Straftatbestand der öffentlichen Provokation könnte das Recht auf freie Meinungsäußerung untergraben, insbesondere in den Händen einer rechtsgerichteten oder autoritären Regierung.

What the directive defines as terrorism could be used by governments to criminalise political actions or protest. We risk a situation in which climate campaigners, or civil rights activists, could find themselves charged with terrorist offences if their actions cause economic damage. Likewise, the new criminal offense of public provocation could undermine freedom of expression, especially in the hands of a right wing or authoritarian government.

Seine Kollegin Eva Joly, Schattenberichterstatterin im LIBE-Ausschuss, fügte hinzu, dass man nicht genau die Freiheiten schwächen sollte, die die Terroristen untergraben wollten. Stattdessen möge man lieber auf gut trainierte und ausgerüstete Polizeien sowie auf enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit setzen.

Wir sind zutiefst skeptisch, was die Kriminalisierung von Reisen zu terroristischen Zwecken betrifft, auch innerhalb der Europäischen Union. Verdächtigte können bei Vorliegen eines Verdacht jetzt schon verhaftet werden, was die neuen Maßnahme überwiegend redundant macht. Aber während der Mehrwert dieser neuen Regelung nicht demonstriert wurde, besteht ein echtes Risiko, dass sie in einer diskriminierenden Art missbraucht and zweckentfremdet werden könnte.

We are deeply sceptical about the move to criminalise travel for the purposes of terrorism, including within the European Union. Suspects can already be arrested on the grounds of suspicion alone, making this new measure largely redundant. But while the added value of this new provision has not been demonstrated, there is a real risk of it being abused and misused in a discriminatory manner.

21 Kommentare
  1. toring is the only way 16. Feb 2017 @ 6:45

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Die Kommentar-Regeln findest Du hier.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden