Seit spätestens letzter Woche ist der Prototyp eines Mechanismus im Einsatz, der das Verbreiten von „gewalttätigen terroristischen Inhalten“ auf Plattformen wie Facebook oder Twitter verhindern soll. Das verlautbarte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der sich am vergangenen Freitag mit VertreterInnen von Facebook, Twitter und Youtube traf, um über „bisher erzielte Fortschritte bei der Entfernung terroristischer Inhalte“ zu reden.
Datenbank soll „terroristische Inhalte“ aussondern
Konkret geht es bei dem Prototypen um eine von Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft gemeinsam betriebene Datenbank, in der „digitale Fingerabdrücke“ (Hashes) von „terroristisch“ oder „extremistisch“ markierten Inhalten landen. Derart gekennzeichnete Fotos oder Videos lassen sich anschließend nicht mehr auf die jeweiligen Plattformen hochladen. Insgesamt sollen die Upload-Filter dafür sorgen, dass unerwünschte Inhalte schneller erkannt und entfernt werden.
Die Firmen sind Teil des sogenannten EU Internet Forum, das zuletzt im vergangenen Dezember zum zweiten Mal zusammengekommen war. Mit dieser Initiative zur Terrorismusbekämpfung will die EU-Kommission die Internet-Unternehmen unter anderem dazu bringen, Inhalte auf ihren Plattformen stärker zu kontrollieren.
Direktzugriff auf Daten in der „Cloud“
Neben der Entfernung von Inhalten werden im EU Internet Forum weitere Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit und der Herausgabe elektronischer Beweismittel beraten. Die Innenministerien der EU-Mitgliedstaaten fordern, in Ermittlungen zukünftig vermehrt Direktanfragen bei den Firmen zu stellen und damit den mitunter langwierigen Weg der internationalen Rechtshilfe zu umgehen.
Dabei geht es vor allem um die Betreiber von Cloud-Diensten in den USA. Derzeit prüft die Kommission, ob die US-Firmen unter den Geltungsbereich der Europäischen Ermittlungsanordnung fallen könnten. Die entsprechende Richtlinie könnte dahingehend erweitert werden, dass auch Betreiber davon erfasst würden, die zwar in einem Drittstaat ansässig sind, ihre Dienste jedoch in der Europäischen Union anbieten.
EU-Anti-Terror-Koordinator bei Facebook, Twitter und Youtube
Seit der Gründung des EU Internet Forum im Dezember 2015 steht der Zugang von Ermittlungsbehörden zu verschlüsselter Telekommunikation auf der Agenda. Anfangs hatte sich die Europäische Kommission laut dem deutschen Bundesinnenministerium hierzu zurückgehalten. Beim Treffen letzte Woche wurde das Thema „Verschlüsselung“ laut einer Pressemitteilung der Kommission jedoch behandelt.
Mit von der Partie war der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, der seit zwei Jahren in mehreren Papieren auf die Mitarbeit der Firmen bei der Entschlüsselung drängt. De Kerchove gehört nicht zur Kommission, sondern zum Rat der Europäischen Union. Sein Posten wurde eingerichtet, um im halbjährlichen Rhythmus neue Handlungsbereiche zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus vorzuschlagen.
„Positive Narrative“ werden höher gewichtet
Ebenfalls unter dem Dach des EU Internet Forum startet die Kommission gerade ein „Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft“ („EU Civil Society Empowerment Programme“). Es wird vom „Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung“ („Radical Awareness Network“) der Europäischen Kommission betreut, das als „Exzellenzzentrum“ vor einem Jahr seinen vollen Betrieb aufnahm.
In früheren Veröffentlichungen hatte die Kommission angekündigt, das Programm mit 10 Millionen Euro auszustatten. Damit sollen „die Zivilgesellschaft, Graswurzelgruppen und glaubhafte Stimmen“ unterstützt werden, das Internet mit „positiven Narrativen“ füllen. Besonderes Augenmerk liegt auf „Kapazitäten und/ oder Ressourcen“ zur Verbreitung entsprechender Botschaften. Die Teilnehmenden sollen hierzu zusammen mit Internet-Unternehmen Kampagnen entwickeln.
Weitere Inhalte des „Programms zur Stärkung der Zivilgesellschaft“ sind nicht bekannt. Eine entsprechende Webseite der Kommission ist derzeit nur über den Google Cache mittlerweile hier erreichbar. Dort war zu lesen, dass am Mittwoch eine Auftaktveranstaltung mit Internetfirmen und „Marketingexperten“ stattfinden soll. Anschließend würden Kampagnen gestartet, zu denen ebenfalls noch keine Details mitgeteilt werden. Letztes Jahr hatte es geheißen, dass Twitter im Gefolge von Anschlägen beispielsweise Tweets mit „Gegenerzählungen“ höher platzieren könnte, ohne hierfür die übliche Gebühr zu verlangen.