Gilles de Kerchove
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Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen
Geheimdienste aus der EU und Drittstaaten tauschen verstärkt biometrische Daten aus Afghanistan aus. Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor. Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO.
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Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr
In Hanau sind neun Menschen durch einen rechten Terroranschlag gestorben. Die EU soll aber verstärkt "Linksterrorismus" verfolgen. Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und ‑terrorismus“ ist indes versandet.
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Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
Italienisches Training für irakische Behörden zur Gewinnung von Informationen an einem Tatort. Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren Behörden in der Europäischen Union nutzen biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle. Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden.
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Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen
Der amtierende Koordinator ist seit 14 Jahren im Amt, das ist dem Rat zukünftig zu lang. Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen Nach 14 Jahren mit Gilles de Kerchove stellt der Rat ein:e neue:n Anti-Terrorismus-Koordinator:in ein. Der Aufgabenbereich wird auf hybride Bedrohungen und Cybersicherheit ausgeweitet. Auch die Kommission will eine solche Stelle einrichten.
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"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law
"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation. A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules.
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Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
Angezapft: Einige EU-Staaten möchten Provider zum anlasslosen Datensammeln zwingen. Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.
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Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Der deutsche EU-Ratsvorsitz will Messengerdienste zum Entschlüsseln drängen. Eine Resolution fordert erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen. Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln. Ein Rückblick.
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Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss
Google & Co löschen 90 Prozent aller Inhalte, die von Polizeien beanstandet werden. Aus Löschbitten sollen aber Löschbefehle werden. Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss Internetanbieter kommen polizeilichen Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten in großem Umfang freiwillig nach, trotzdem sollen sie mit einem Gesetzesvorschlag zur Kooperation gezwungen werden. Eine Einigung könnte noch unter deutscher Ratspräsidentschaft erfolgen.
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Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Internetfirmen könnten mit einer Verordnung oder Richtlinie gezwungen werden, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mitzulesen und bestimmte Inhalte an Strafverfolgungsbehörden zu melden. Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Die „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol will bald auf Supercomputer umsteigen. Eine Arbeitsgruppe sucht Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Bis Ende des Jahres will die Kommission eine Studie vorlegen, wie Internetanbieter diese sicheren Verbindungen aushebeln und kriminelle Inhalte melden können.
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Gilles de Kerchove: Anti-Terror-Koordinator der EU fordert Gesetz gegen Verschlüsselung
Kämpft gegen Verschlüsselung: Gilles de Kerchove. Gilles de Kerchove: Anti-Terror-Koordinator der EU fordert Gesetz gegen Verschlüsselung Die Europäische Union soll endlich ein Gesetz auf den Weg bringen, um den Trend unregulierter Verschlüsselung zu brechen. Das fordert der Anti-Terror-Koordinator in einem Brief, den wir veröffentlichen. Unterdessen gründen NGOs eine Globale Koalition für Verschlüsselung.
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Europol: Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne
Europol soll sich mit dem "Innovationszentrum" bei Interpol verpartnern. Geforscht wird dort unter anderem zur polizeilichen, aber auch terroristischen Nutzung von Drohnen. Europol: Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne Nach Vorbild des US-Verteidigungsministeriums soll Europol zukünftig die europäische Sicherheitsforschung koordinieren. Mit an Bord eines neuen „Innovationszentrums“ ist auch die Rüstungsindustrie. Es soll sich um „disruptive Technologien“ wie verschlüsselte Kommunikation, Waffen aus 3D-Druckern oder vorhersagende Polizeiarbeit kümmern.
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: Facebook, Twitter & Co: Upload-Filter gegen „Terrorismus und Extremismus“ gestartet
Der erster Prototyp eines von großen IT-Konzernen betriebenen Upload-Filters ist an den Start gegangen. <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/kGaa3TybjIw">Siebe</a> : Facebook, Twitter & Co: Upload-Filter gegen „Terrorismus und Extremismus“ gestartet Eine gemeinsam von Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube errichtete Datenbank hat ihren Betrieb aufgenommen. Der Prototyp soll dazu dienen, „terroristische und radikalisierende“ Inhalte automatisch zu erkennen und von den Plattformen zu entfernen.
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: Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“
Details zur „Paris-Gruppe“ sind als geheim eingestuft. (Symbolbild) Foto: <a href="http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC-0</a> <a href="https://unsplash.com/photos/UsTERdf7yEY">Moritz Schmidt</a> : Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“ Geheimdienstkoordinatoren aus 15 europäischen Ländern organisieren sich in einer neuen Gruppe unter dem Kürzel „G 15“. Erste Treffen fanden in Berlin und Rom statt. Eigentlich sollten die Teilnehmenden geheim bleiben – einer der eingeladenen Gäste machte sie aber jetzt bekannt.
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: EU-Kommission fordert gemeinsames europäisches Zentrum für Polizei und Geheimdienste
Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols. Wo st 01 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0-DE, Verfassungsschutz berlin, CC BY-SA 3.0 DE : EU-Kommission fordert gemeinsames europäisches Zentrum für Polizei und Geheimdienste Die Europäische Kommission regt an, ein „Drehkreuz für den Informationsaustausch“ unter europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden einzurichten. Als Vorbild dienen „Fusionszentren“, mit denen einige Mitgliedstaaten die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit erweitern.
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: „Third-Party-Rule“: Keine Auskunft zur internationalen Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes
AIVD Jaarverslag 2015 (Bild: AIVD) : „Third-Party-Rule“: Keine Auskunft zur internationalen Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes Mit einer Datenbank und einem „interaktiven Echtzeit-Informationssystem“ arbeiten die europäischen Inlandsgeheimdienste erstmals an einem Ort zusammen. Immer enger rücken die Dienste an die Europäische Union, die eigentlich über keine Kompetenz für die Geheimdienstzusammenarbeit verfügt
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: Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums
: Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums Europäische Geheimdienste eröffnen ein „Anti-Terror-Zentrum“. Verantwortlich ist die 2001 gegründete „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich 30 Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz.
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: Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet
Bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag könnte nach einem "Expertentreffen" ein "Kompetenzzentrum" gegen Verschlüsselung entstehen. : Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet Die EU-Polizeiagentur Europol will die Auswertung offener Quellen im Internet mithilfe von Software erleichtern. Zuständig ist neu eingerichtete Meldestelle für Internetinhalte, zu deren Aufgaben das „Erkennen von Propaganda“ gehört. Gefundene und beanstandete Inhalte werden an die jeweiligen Internetanbieter gemeldet. Sofern die Kriminalämter der Mitgliedstaaten dies wünschen, bittet Europol auch um deren Entfernung.
Bereits im September hatte der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove erklärt, dass Europol das Aufspüren von Inhalten mithilfe von EU-Sicherheitsforschungsprojekten automatisieren will. Die Agentur nimmt dafür an drei Vorhaben des EU-Förderprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ teil. Die EU-Mitgliedstaaten skizzieren hierfür zunächst ihren „Bedarf“.
e‑FighTer, RED-Alert, DETECT-IT
Das Bundesinnenministerium hat die Projekte nun auf Nachfrage benannt:
- e‑FighTer (Decision Support Platform for Detecting Radicalisation and Over/Cover Terrorist Communications through the Internet)
- RED-Alert (Real-Time Early Detection and Alert System for Online Terrorist Content based on Social Network Analysis and Complex Event Processing)
- DETECT-IT (DEtecting TErrorist ContenT on the InterneT)
Die drei Projekte dürften unter der Linie „Secure societies – Protecting freedom and security of Europe and its citizens” beantragt worden sein. Sie tauchen derzeit nicht in der Datenbank von „Horizont 2020“ auf. Vermutlich steht ihr Start noch bevor.
Welche Funktionen oder Verfahren beforscht werden, ist nicht bekannt, die weiteren TeilnehmerInnen sind deshalb ebenfalls unklar. Meist erstrecken sich die Vorhaben über vier Jahre, die Förderung der EU-Kommission erreicht mitunter einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Ähnliche Inhalte wurden zuvor im Bevölkerungsscanner INDECT oder den Projekten CAPER und PROACTIVE behandelt. An den inzwischen abgeschlossenen Forschungen waren unter anderem das Bayerische Landeskriminalamt und die Universität der Bundeswehr beteiligt.
Vielleicht programmiert Europol wieder selbst
Gewöhnlich setzen sich EU-Sicherheitsforschungsprojekte aus Behörden, Instituten und der Industrie zusammen. Zwar ist „Horizont 2020“ ein Forschungsprogramm der Europäischen Union, jedoch können auch Firmen oder Einrichtungen aus assoziierten Staaten teilnehmen. Hierzu gehören etwa Israel oder die Türkei.
Polizeibehörden erklären zuerst die existierenden Defizite im polizeilichen Alltag. Private oder öffentliche Forschungseinrichtungen entwickeln dann Lösungen mit Anbietern entsprechender Soft- und Hardware. Anschließend können die Polizeien einen Prototyp testen.
Die Hersteller erhalten durch ihre finanziellen Beiträge das Recht, die Produkte in die Serienreife zu überführen und schließlich an Europol zu verkaufen. Möglich ist auch, dass Europol auf Basis der Erkenntnisse Anwendungen entwirft. Nach eigener Auskunft nutzt die Agentur beispielsweise selbst programmierte Data Mining-Software.
Zwei neue Zentren in Den Haag
Das automatisierte „Erkennen von Propaganda“ wird dann in der Europol-Abteilung „Operationen“ vorgenommen. Unter dem Dach der Abteilung errichtet Europol derzeit neue Strukturen zur Bekämpfung von Terrorismus und illegalisierter Fluchthilfe. Ein „Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) hat bereits seinen Betrieb aufgenommen, ein „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) wird am 22. Februar eröffnet. Eine seiner Aufgaben besteht in der „Ermittlung von Internetinhalten, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken“.
Das eingesetzte Personal wächst stetig, derzeit arbeiten im ECTC bereits 44 Personen. Europol hat gegenüber der Europäischen Kommission bis 2018 einen zusätzlichen Personalbedarf von 50 Personen beantragt. Über wie viele MitarbeiterInnen das EMSC verfügen soll ist nicht bekannt. Auch die Bundesregierung will sich an den Zentren beteiligen, vermutlich werden dann Angehörige des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Den Haag entsandt.
Das BKA unterhält selbst eine „Internetauswertungsgruppe“, über deren Arbeitsweise und Werkzeuge ist aber nichts bekannt. Europol hat kürzlich die Einrichtung einer „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ bekannt gegeben, in der sich die entsprechenden Polizeiabteilungen aus den Mitgliedstaaten organisieren sollen.
„Terrorismusforschung“ zur Informationsgewinnung in Sozialen Medien
Die Erkennung von Internetinhalten wird außerdem im „European Expert Network an Terrorism Issues“ (EENeT) beforscht. In dem internationalen Netzwerk organisieren sich „Experten“ aus dem wissenschaftlichen Bereich mit Angehörigen von Polizeien und Geheimdiensten. Ziel ist die Entwicklung „effizienter“ Anti-Terror-Maßnahmen. Die Geschäftsstelle des EENeT ist beim deutschen BKA angesiedelt.
Die beiden letzten Tagungen des EENeT in Budapest und Stockholm wurden vom ebenfalls BKA vorbereitet. Dabei ging es unter anderem die Informationsgewinnung in Sozialen Medien („Social Media intelligence“) und die Verarbeitung der anfallenden Massendaten („handling of mass data processing“).
TeilnehmerInnen kamen aus der gesamten EU, der Schweiz, Serbien sowie von EU-Institutionen und der OSZE. Im März trifft sich eine Unterarbeitsgruppe des EENeT zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität im Lichte aktueller Migrationsströme“.
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: Der Kampf gegen Flüchtlingshilfe ist nicht genug: Noch mehr Kompetenzen für Europol gefordert
Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte". : Der Kampf gegen Flüchtlingshilfe ist nicht genug: Noch mehr Kompetenzen für Europol gefordert Das Europäische Polizeiamt (Europol) sucht mindestens seit September in sozialen Netzwerken nach Fluchthilfeaktivitäten. Geht es nach der luxemburgischen Ratspräsidentschaft könnte die Behörde hierzu künftig enger mit privaten Unternehmen wie Facebook und Twitter zusammenarbeiten.
Zu den Mitteln der Verhinderung einer Kontaktaufnahme über das Internet hat eine Vertretung von Twitter im Oktober auf einer Europol-Veranstaltung vorgetragen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/6442) der Fraktion DIE LINKE hervor, die wir hier veröffentlichen.
Europols Kampf gegen Fluchthilfe
Schon im April hat der Europäische Rat beschlossen (EUCO 18/15), gegen ein „Anlocken“ von Flüchtlingen vorzugehen:
Wir verpflichten uns heute dazu, […] mit Hilfe von EUROPOL und im Einklang mit der jeweiligen nationalen Verfassung Internetinhalte, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken, auszumachen und deren Entfernung aus dem Netz zu beantragen.
Europol hat im Mai (9000/15) 99 000 Euro für drei weitere Stellen im laufenden Jahr bereitgestellt, um solche Internetinhalte zu finden und zu löschen. Diese Stellen wurden innerhalb von Europol bei der „Meldestelle für Internetinhalte“ (IRU) angesiedelt. Die IRU hat am 1. August den sechsmonatigen Pilotbetrieb aufgenommen und soll sich laut einem Ratsdokument (1497/15) rechtlich auf Art. 5 (2) des Beschlusses zu Europol von 2009 stützen.
Am 18. September gab EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove dann bekannt (12139/15), dass die IRU die sozialen Medien nicht nur nach einem „Anlocken“ von Flüchtlingen durchforstet:
The IRU is also tackling the facilitation of illegal immigration, with a continuous analysis of social media-related information on a 7/7 basis.
Soziale Medien im Untersuchungsbereich der IRU sind unter anderem Twitter, Google Drive, Facebook und YouTube, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Wird die IRU fündig, sollte sie die Mitgliedsländer auffordern, Löschbitten bei diesen Anbietern zu stellen. Doch inzwischen hat sich nach Angaben der Regierung eine Art Widerspruchsverfahren etabliert: Die IRU informiert die Kontaktstellen der betroffenen Mitgliedsländer über den Fund. Wenn kein Einwand erfolgt – etwa weil der Inhalt von der nationalen Polizei als Köder eingesetzt wird –, bittet die IRU selbst (freundlich) um Löschung.
Zusammenarbeit der IRU mit privaten Unternehmen
Zur Frage der Zusammenarbeit von IRU und privaten Anbietern verweist die Bundesregierung auch auf das „INTERPOL and Europol Operational Forum on countering Migrant Smuggling Networks“ vom 15. und 16. Oktober 2015. Dort hatte eine Vertretung von Twitter über die Verhinderung der Kontaktaufnahme zwischen Fluchthelfern und Flüchtlingen gesprochen. Über den entsprechenden Telefon-Vortrag, „Internet als Mittel der Kommunikation zwischen Fluchthelfern und Flüchtlingen“, ist jedoch nichts Genaueres bekannt.
Bald könnte neben IRUs 24-Stunden-Überwachung sozialer Netzwerke die Zusammenarbeit der Behörde mit privaten Unternehmen rechtlich verankert werden. Dies fordert ein Positionspapier der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vom 29. September (1532/15), das statewatch.org zuerst veröffentlicht hat – als Beitrag zu den seit Herbst 2014 laufenden (informellen) Trilog-Verhandlungen zu einer gesetzlichen Reform von Europol.
Das Papier aus Luxemburg kommt einem Wunsch von Gilles de Kerchove nach. Der EU-Anti-Terror-Koordinator hatte am 18. September (12139/15) mit Blick auf die Verhandlungen geschrieben:
The Presidency is invited to pursue in the trilogues with the EP its proposal to include a solid legal basis for the IRU, including the authorization to exchange personal data with the private sector, in the draft regulation on Europol.
Luxemburgische Ratspräsidentschaft fordert engere Zusammenarbeit
Das Positionspapier aus Luxemburg fordert nun den Ausbau der Kompetenzen von Europol im Bereich des Datenaustausches mit privaten Unternehmen, der bisher noch von Art. 25 des Ratsbeschlusses zu Europol von 2009 unterbunden wird:
Europol darf nicht unmittelbar mit privaten Parteien in den Mitgliedstaaten Kontakt aufnehmen, um Informationen einzuholen.
Wie auch der Tagesspiegel berichtete, soll die IRU künftig mehr Rechte zum direkten Zugriff auf Daten von Unternehmen (u. a. Tracking-Daten von Facebook) und auch von Frontex erlangen – und dies nicht mehr indirekt über die Mitgliedstaaten tun müssen.
Geht es nach der Ratspräsidentschaft soll dafür im neuen Art. 32 („Exchanges of personal data with private parties“) eingefügt werden:
Europol may […] receive personal data directly from private parties in order to process such data for the performance of the task set out in Article 4(1)(m) [s.d.: (m) to process information in order to support Member States in preventing and combating forms of crime listed in Annex 1 which are facilitated, promoted or committed using the internet].
Über den Inhalt des genannten „Annex 1“ wird auch noch verhandelt. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich darin auch das Vorgehen gegen Fluchthilfeaktivitäten findet, wie sie Europol derzeit nach den obigen Beschlüssen durchführt – auch mit Zustimmung der Bundesregierung.
Bisher ist Europol dem Ratsbeschluss (2009/371/JI) gemäß allgemein für das Vorgehen gegen „organisierte Kriminalität, Terrorismus und andere Formen schwerer Kriminalität“ zuständig. Interessanterweise wird dabei unter „schwerer Kriminalität“ auch „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ sowie „Schleuserkriminalität“ gefasst. Flüchtlingshilfe wird dabei wohl direkt der „Schleuserkriminalität“ zugeordnet – oder als im „Zusammenhang stehende Straftat“ gesehen, „um Handlungen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, zu erleichtern oder durchzuführen“, so die Bundesregierung.
Kritik an Europol
Europol soll zukünftig sowohl das „Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC), dem die IRU untergeordnet werden soll, als auch das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (ECMS) beherbergen. Dies geht unter anderem aus der Antwort auf eine weitere Anfrage der Linksfraktion und MdB Andrej Hunko hervor. MdB Hunko kritisiert:
Mit dem Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung wäre Europol auf dem Weg zur Superbehörde. Das Bundesinnenministerium muss sich deshalb in den gegenwärtigen Diskussionen zur Neufassung der Europol-Verordnung für mehr parlamentarische Kontrolle einsetzen.
Sollte die (Super-)Behörde nun auch noch die Möglichkeit erhalten, Daten mit privaten Unternehmen auszutauschen und nach dem Widerspruchsverfahren nahezu selbständig für die Löschung einzutreten, würde die Grenze zwischen Datenkrake, Polizeibehörde und Geheimdienst weiter verschwimmen.
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: „Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein
Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte". : „Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein Die bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte“ könnte laut dem Bundesinnenministerium bald auf weitere Verantwortungsbereiche ausgeweitet werden. Entsprechende Diskussionen werden derzeit anlässlich der Diskussionen um eine neue Europol-Verordnung geführt. Die Bundesregierung trägt eine solche Erweiterung nach eigenem Bekunden mit. Dann wäre die Abteilung für sämtliche Kriminalitätsphänomene innerhalb des Europol-Mandatsbereichs zuständig.
Die neue „Meldestelle“ zur Dokumentation, Analyse und Entfernung unliebsamer Internetinhalte geht auf einen Vorstoß des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove vom Januar diesen Jahres zurück. Damals hieß es, dass lediglich terroristische Postings behandelt werden sollten. Im April hatten die EU-Innenminister den entsprechenden Vorschlag beschlossen. Währenddessen sickerte durch, dass auch Internetauftritte von FluchthelferInnen aufgespürt und entfernt werden sollen.
Fehlende Rechtsgrundlagen
Kaum zwei Monate später ging die Einheit bei Europol in einer Pilotphase in Betrieb, ab Januar 2016 ist die volle Einsatzbereitschaft geplant. Derzeit arbeiten bei der „Meldestelle“ neun Polizeiangehörige aus den Mitgliedstaaten. In den nächsten drei Monaten sollen drei weitere hinzukommen. Drei zusätzliche Planstellen werden zur „Zerschlagung von Schleppernetzen“ und Ermittlung von entsprechenden Internetinhalten eingerichtet.
Die „Meldestelle für Internetinhalte“ gehört nicht zur Abteilung für Cyberkriminalität bei Europol, sondern ist der Abteilung „Operationen“ untergeordnet. Jedoch fehlt ihr eine Rechtsgrundlage, was nun im Trilog zur Europol-Verordnung zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament nachgeholt werden soll. Europol will zukünftig als „Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) fungieren, in dem mehrere Datenbanken und Abteilungen zusammengefasst werden. Die „Meldestelle“ soll nach derzeitigen Plänen als eines von fünf Projekten dem ECTC untergeordnet werden. Auch dies ist allerdings noch nicht rechtlich geregelt.
Zu den strittigen Fragen der neuen Verordnung gehört auch die Möglichkeit, Personendaten „mit dem Privatsektor“ auszutauschen. Gemeint sind die Internetdienstleister Twitter, Google Drive, Facebook und Youtube, die von Europol zur Löschung bestimmter Postings aufgefordert werden. Schon jetzt ist Europol „Partnerschaften“ mit Internetunternehmen eingegangen. Die Polizeiagentur soll nun „technische Wege“ finden, diese Kooperation auszubauen.
Technische Werkzeuge aus dem Bereich der Kinderpornografie
Europol führt ein Register mit den inkriminierten Internetinhalten, die von den Polizeidienststellen aus den Mitgliedstaaten befüllt wird. So kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Posting oder ein Video bereits von einer anderen Polizei gemeldet wurde. Europol nutzt dafür Software zur automatisierten Analyse von Bild- und Videodaten, wie sie zuvor im Bereich der Kinderpornografie eingesetzt wurde. Eine andere Software kann nach Audiodaten suchen, angeblich ist sogar die Suche nach gleichen Videoinhalten in unterschiedlichen Sprachen möglich.
In der Datensammlung wird auch vermerkt, wenn ein Inhalt zwar anstößig ist, aus Gründen der heimlichen Beobachtung aber online bleiben soll. So wird verhindert, dass eine Webseite, die von Geheimdienste und Polizeibehörden einzelner Mitgliedstaaten zur Informationssammlung gebraucht wird, auf Initiative eines anderen Mitgliedstaates gelöscht wird.
Abgeordnete bleiben im Unklaren
Eine parlamentarische Kontrolle war bislang kaum möglich. Anfragen von EU-Abgeordneten bei der Kommission werden oft erst lange nach der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten beantwortet. Im Falle der der Einrichtung der „Meldestelle“ liegen entsprechende Angaben also stets hinter der hektischen Ausweitung ihrer Kompetenzen zurück.
Auch das Bundesinnenministerium hatte stets erklärt, keine konkreten „Maßnahmen und Methoden“ der „Meldestelle“ zu kennen. Von einer „Ermittlung von Internetinhalten, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken“ will die Bundesregierung erst erfahren haben, nachdem diese längst beschlossen worden ist.
Glaubwürdig ist das nicht, denn im derzeitigen Trilog sind die ReferentInnen des Bundesinnenministeriums bestens über Ziele und Tätigkeiten der „Meldestelle“ informiert. Das Bundeskriminalamt nimmt seit April an entsprechenden Treffen teil.
BKA-Projekt als Vorläufer
Unklar ist, wie sich die Europol-Aktivitäten vom ebenfalls auf EU-Ebene angesiedelten Radicalisation Awareness Network (RAN) abgrenzen. Das von der Europäischen Kommission gestartete „Netzwerk aus Praktikern und lokalen Akteuren“ dient der „Bekämpfung von gewaltbereiter Radikalisierung“. Eine der acht Arbeitsgruppen trägt den Namen „RAN @“ und befasst sich mit „Internet und sozialen Medien“. Ziel der Gruppe war der Ausbau von Beziehungen zu den großen Internetdienstleistern und die Einrichtung eines gemeinsamen „Forums“.
Dieses „Forum“ wird nun Realität, allerdings nicht wie vorgesehen als Netzwerk zur Prävention von „Radikalisierung“, sondern unter der Ägide europäischer Polizeibehörden zur leichteren Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen gegenüber Youtube & Co.
Die „Meldestelle für Internetinhalte“ baut auf früheren Projekten wie dem vom BKA initiierten „Check the Web“ (CtW) bei Europol auf. Zunächst als Projektdatei geführt, wurde CtW 2009 in eine „Arbeitsdatei für Analysezwecke“ und später in einen „Auswerteschwerpunkt“ umgewandelt. Das Projekt sammelt „Webseiten und Verlautbarungen von Organisationen und Personen aus dem Phänomenbereich des Islamistischen Terrorismus“.
Inhalte stammen aus „Internetbeobachtung“ von Europol. Vermutlich sind hierfür „Internetauswertegruppen“ zuständig, über deren Zusammensetzung und technischen Fähigkeiten weder die Bundesregierung noch die Kommission Auskunft geben wollen. Das BKA leitet bei Europol eine „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“, deren Arbeit ebenfalls geheim bleiben soll.
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: Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen
Illustration des inzwischen beendeten EU-Forschungsprojekts „Gemeinschaftliche Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung“ von Informationen aus Sozialen Medien" (CAPER). : Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen Die EU-Mitgliedstaaten sollen noch mehr Geld und Personal für die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte („EU Internet Referral Unit“, EU-IRU) aufbringen. So schildert es der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove in einem Strategiepapier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch heute veröffentlichte.
Die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird aufgefordert, der Meldestelle einen Platz in der gegenwärtig diskutierten Neuauflage der Europol-Verordnung einzuräumen. Dies beträfe vor allem den Austausch von Personendaten „mit dem Privatsektor“. Schon jetzt ist Europol „Partnerschaften“ mit nicht näher genannten Internetunternehmen eingegangen. Die Polizeiagentur soll nun „technische Wege“ finden, diese Kooperation auszubauen.
Der Aufwuchs soll so schnell wie möglich stattfinden. Ab Januar 2016 ist dann die volle Einsatzbereitschaft geplant. Für den Anfang erhielt die Meldestelle ein Sonderbudget von 99.000 Euro. Laut Kerchove hinkt nun die Planung, weil das Europol-Budget für 2016 noch nicht beschlossen ist. Auch seien die kurzfristig aus den Mitgliedstaaten abgeordneten „Experten“ zunächst nur für das laufende Jahr zugesagt.
Aufforderung zur Löschung zu 90% erfolgreich
Die „Meldestelle“ verfolgt in ihrer Pilotphase zunächst zwei Ziele: Zum einen können die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten (vor allem visuelle) Internetpostings melden, deren Entfernung Europol dann bei den großen Providern Twitter, Google Drive, Facebook und Youtube verlangt. Zum anderen führt Europol ein Register, mit dem jede einzelne Meldung abgeglichen wird. So können Polizeidienststellen erfahren, ob gegen bestimmte Webseiten bereits Maßnahmen ergriffen wurden oder ob der fragliche Content auch auf anderen Internetplattformen festgestellt wurde. Die Meldestelle benutzt dafür automatisierte Verfahren zur Bilderkennung, wie sie bislang zum Aufspüren von Kinderpornografie zum Einsatz kamen. Inhalte werden auch auf die Vertonung mit verschiedenen Sprachen gescannt.
Die bei der Polizeiagentur Europol geführte Abteilung ist gerade einmal drei Monate alt, auch ihre Gründung wurde erst im Frühjahr beschlossen. Zu den maßgeblichen Initiatoren gehören Großbritannien und die Niederlande, die selbst über ähnliche Einrichtungen verfügen. Derzeit arbeiten bei der Meldestelle neun Polizeiangehörige aus den Mitgliedstaaten. In den nächsten drei Monaten sollen drei weitere hinzukommen.
Seit dem 1. Juli hat die Meldestelle laut dem Kerchove-Papier bereits 500 inkriminierte Seiten an die Internetdienstleister gemeldet. In mehr als 90 % seien diese der Aufforderung zur Löschung des „markierten Inhalts“ nachgekommen. Die Meldestelle habe außerdem bei Ermittlungen zu „kürzlich erfolgten Terroranschlägen“ geholfen. Um welche es sich dabei handelte, erklärt Kerchove nicht.
Überwachung einer „Begünstigung illegaler Einwanderung“ bereits begonnen
Die Meldestelle für Internetinhalte gehört nicht zur Abteilung für Cyberkriminalität bei Europol, sondern ist der Abteilung zur Terrorismusbekämpfung untergeordnet. Erst kurz vor der Inbetriebnahme wurden aber Pläne bekannt, dass die Einrichtung auch zur Löschung von Inhalten genutzt werden soll, mit denen Netzwerke von FluchthelferInnen die Migration in die Europäische Union erleichtern.
Zunächst war von Postings die Rede, die Geflüchtete und MigrantInnen „anlocken“ würden („removal of internet content used by traffickers to attract migrants and refugees“). Im jetzt öffentlich gewordenen Papier des Anti-Terror-Koordinators wird der Begriff „Begünstigung illegaler Einwanderung“ genutzt.
Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt im August erklärt, keine konkreten „Maßnahmen und Methoden“ zur „Ermittlung von Internetinhalten, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken“, zu kennen. Der Staatssekretärin Emily Haber war demnach lediglich bekannt, dass eine Erweiterung „auf den Bereich Schleusungskriminalität“ geplant sei. Das ist kaum glaubhaft, denn das Bundeskriminalamt (BKA) gehört zu den Gründungsmitgliedern der Meldestelle. Laut Kerchove werden dort schon jetzt rund um die Uhr („7/7“) entsprechende Soziale Netzwerke analysiert.
Vermutlich soll die EU-Grenzagentur Frontex eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit gegen „illegale Migration“ spielen. Kerchove dringt darauf, dass Europol und Frontex ein Abkommen zum Tausch von Personendaten schließen. Geplant ist aber auch, Staaten außerhalb der Europäischen Union anzubinden. Hierzu gehören die potentiellen EU-Beitrittskandidaten des Balkans. Demnächst soll Europol deshalb Workshops in den Ländern durchführen.
Welche „Internetauswertungsgruppen“ schließen sich in „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ zusammen?
Laut Kerchove nimmt die Meldestelle an drei Sicherheitsforschungsprojekten des EU-Programms „Horizon 2020“ teil. Diese sollten dazu dienen, die Auswertung offener Quellen und das „Erkennen von Propaganda“ („propaganda detection“) im Internet zu automatisieren. Um welche Projekte es sich dabei handelt, bleibt offen.
In einem der unveröffentlichten Europol-Aktionspläne für das Jahr 2015 ist die Einrichtung einer „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ angekündigt. Außerdem sind bei Europol „Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen“ vorgesehen. Beide Arbeitsgruppen werden vom BKA geleitet. Allerdings ist unbekannt, welche Verfahren erprobt, erforscht oder entwickelt werden. Auch ist nicht berichtet, inwiefern diese aus dem Programm „Horizon 2020“ finanziert werden.
Bereits beschrieben ist jedoch, dass das BKA an einem anderen EU-Projekt als Beobachter teilnahm, das die „Gemeinschaftliche Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung“ von Informationen aus Sozialen Medien besorgte. Geforscht wurde an Methoden, Informationen von „Open Source Intelligence“ per Data Mining mit „Close Source Intelligence“ (etwa Informationen aus Polizeidatenbanken) abzugleichen.
Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst hatte sich vor fast drei Monaten erkundigt, welche „Internetauswertungsgruppen“ welcher Behörden aus Deutschland, Spanien, Norwegen, der Schweiz und von Europol an der „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ bei Europol beteiligt sind und welches Ziel überhaupt verfolgt wird. Nun hat die Kommission geantwortet und hält alle weiteren Details dazu geheim. Auch welche Polizeidienststellen an dem Projekt „Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen“ beteiligt sind, behält die Kommission für sich. Bekannt ist lediglich, dass außer dem BKA Behörden aus Griechenland, Spanien sowie Europol mitarbeiten.