Internet- und Telekommunikationsanbieter sollten nach dem Willen des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation gezwungen werden können. Dies geht aus einem Papier hervor, das de Kerchove in Vorbereitung der kommenden Sitzung der EU-Innenminister vorlegte und das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht.

Die Forderung steht unter der Überschrift „Verschlüsselung/ Abhören“ und bezieht sich auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden. Demnach würden im Zuge der NSA-Affäre viele IT-Anbieter dezentrale Verschlüsselungsverfahren anbieten, was das behördliche Abhören zusehends erschwere. Die EU-Kommission soll nun rechtliche Möglichkeiten untersuchen, nach denen die Firmen zur Herausgabe von Schlüsseln gezwungen werden könnten. Unklar ist, inwiefern dies lediglich in der Europäischen Union ansässige Unternehmen beträfe.

Mit einem ähnlichen Vorstoß hatte vergangene Woche der britische Premierminister David Cameron Furore gemacht. Sein Vorschlag wird mittlerweile vom US-Präsident Barack Obama unterstützt. Wie Cameron fordert de Kerchove auch die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Neue „EU9 group“ mit neun EU-Innenministerien

Eigentlich verfügt der EU-Anti-Terror-Koordinator über keinerlei Kompetenzen zur Durchsetzung bestimmter Maßnahmen. Seine Aufgabe besteht im wesentlichen darin, halbjährlich neue Maßnahmen vorzuschlagen die dann unter Umständen weiter beraten werden. Inzwischen hat sich de Kerchove allerdings mit der „EU9 group“ ein Setting zur Umsetzung seiner Wunschliste geschaffen. Die informelle Gruppe besteht aus neun EU-Innenministerien, darunter neben Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Polen auch Deutschland.

Die Einrichtung der „EU9 group“ erfolgte ab 2013 auf eine belgisch-französische Initiative und soll die neun am meisten vom Phänomen „ausländischer Kämpfer“ betroffenen Staaten vereinen. Auf welche Weise das Format der neun Staaten zustande kam, ist aber unklar. Die Gruppe arbeitet laut der EU-Kommission eng mit dem EU-Anti-Terror-Koordinator zusammen. Bei Treffen würden Informationen über Bedrohungen ausgetauscht und gemeinsame Maßnahmen verabredet. Die Umsetzung der Beschlüsse der „EU9 group“ werde dann auf EU-Ebene „beworben“ („promoted”).

Anti-Terror-Zentrum bei Europol?

Zu den weiteren Vorschlägen von de Kerchove gehört die Einrichtung eines neuen Anti-Terror-Zentrums bei der Polizeiagentur Europol. Das Zentrum könnte als eine Art Hauptquartier fungieren und dabei neben der Fahndungsdatenbank SIS II auch auf eine zukünftige EU-weite Passagierdatensammlung (PNR) zugreifen. Auf deren Einrichtung drängt de Kerchove seit Jahren, das EU-Parlament hat sich aber bislang nicht weich kochen lassen. Europol könnte laut dem Papier aber auch ohne ein zentrales PNR-System als Zentralstelle für die in vielen Mitgliedstaaten bereits existierenden, nationalen Passagierdatensysteme ausgebaut werden. Bei jedem Boarding würden die dezentralen Passenger Information Units die anfallenden Personendaten mit Europols umfangreichen Informationssystemen abgleichen.

Immer mehr Daten sollten nach dem Willen von de Kerchove unbedingt in Echtzeit ausgetauscht werden. Empfohlen wird etwa, auch die Vorratsdatenspeicherung von Finanzdaten auszuweiten und hierfür das EU-Programm „Autonomous Anonymous Analysis“ (Ma3tch) zu nutzen. Es verbindet die Zentralstellen für Verdachtsmeldungen von Terrorismusfinanzierung in allen EU-Mitgliedstaaten und ermöglicht einen automatisierten Datenaustausch. Weil dies in Deutschland noch nicht erlaubt ist, nimmt das Bundeskriminalamt (BKA) nach eigenen Angaben nicht an Ma3tch teil. Laut dem EU-Anti-Terror-Koordinator könnten zögernde Behörden wie das BKA aber von der Nutzung „überzeugt“ werden.

Mehr Zusammenarbeit mit den USA

Auf ähnliche Weise könnte laut de Kerchove der Informationsaustausch zwischen den Strafregistern der EU-Mitgliedsstaaten aufgebohrt werden. Die an dem System ECRIS teilnehmenden Behörden können derzeit mit Auskunftsersuchen abfragen, welche Strafverfahren gegen bestimmte Personen in anderen Ländern anhängig sind. Der Anti-Terror-Koordinator findet dieses System zu langsam und fordert deshalb auch hier einen „systematischen und proaktiven Austausch“ von Daten.

Schließlich schlägt de Kerchove auch weitere Maßnahmen zur Reglementierung des Internet vor. Nach Vorbild der britischen „Counter-Terrorism Internet Referral Unit“ (CTIRU) sollen alle Mitgliedsstaaten Meldestellen unterhalten, um inkriminierte Postings im Internet schnell entfernen zu können. Weil nicht alle Mitgliedsstaaten über solche Zentren verfügen, soll Europol als eine zentrale Meldestelle fungieren und über einen kurzen Draht zu Internetdienstleistern verfügen. Um die „Internetindustrie“ zur besseren Zusammenarbeit zu bewegen soll die Kommission ein neues Forum zur Zusammenarbeit einrichten. Hierfür sei eine verstärkte Zusammenarbeit mit den USA vonnöten.

Die neue Wunschliste von de Kerchove wird am 29. Januar auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Riga beraten.

1. Update: Mittlerweile hat sich auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière zum Abhören verschlüsselter Kommunikation geäußert. Auf dem gestern beginnenden „Internationalen Forum für Cybersicherheit“ im nordfranzösischen Lille erklärte der CDU-Mann laut AFP:

Unter anderem müssten die deutschen Sicherheitsbehörden „befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist“, sagte de Maizière. „Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein.“

In der Pressemitteilung des BMI liest sich das so:

Verschlüsselte Internetkommunikation macht an Landesgrenzen aber nicht halt. Deshalb sind der Schutz des Internets, die Gewährleistung bestmöglicher Cybersicherheit, und die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Cyberspionage und Cyberterrorismus Herausforderungen, die nur mit guter internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können.

2. Update: Nun schreiben weitere Medien über die Pläne von Regierungen, dass Internetanbieter Crypto-Keys hinterlegen sollen. Futurezone fragte beim BMI Österreich nach und erhielt von dort eine zustimmende Antwort:

Wie eine Anfrage der futurezone beim Bundesministerium für Inneres (BMI) ergab, will man auch in Österreich auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen dürfen. Auf die Frage, ob österreichische Behörden befugt sein müssen, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, antwortete der Pressesprecher des BMI, Karl-Heinz Grundböck: „Ja, das kann im Anlassfall notwendig sein und ist in der aktuellen Sicherheitsoffensive berücksichtigt.“ Wie genau das geschehen soll, blieb vorerst offen.

Auch Zeit Online berichtet zum Thema. SPON fiel ein, was in der Digitalen Agenda der Bundesregierung steht:

Wir wollen Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden.

Alle die sich für Geschichte interessieren mögen sich das Kapitel „Kryptopolitik international: Die US-Key-Recovery Initiative“ im Bericht der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft — Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ ansehen. Das Dokument datiert auf 1995. Christiane Schulzki-Haddouti umreißt worum es dabei ging.