Überwachung

„Dauerhaft angespannte Bedrohungslage“: Europol und Interpol wollen Verschlüsselung umgehen und Geheimdienstdaten verarbeiten

Der BKA-Vize Jürgen Stock wechselte kürzlich zu Interpol. Die internationale Polizeiorganisation soll unter seiner Leitung vor allem im Bereich der digitalen Strafverfolgung den Ton angeben.
Der BKA-Vize Jürgen Stock wechselte kürzlich zu Interpol. Die internationale Polizeiorganisation soll unter seiner Leitung vor allem im Bereich der digitalen Strafverfolgung den Ton angeben.

Rob Wainwright, der Chef der EU-Polizeiagentur Europol, hat in einem Interview erneut vor der zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien gewarnt. Dies berichtet die in Österreich erscheinende Onlineausgabe der Zeitung Die Presse. Wainwright erklärte im Interview, Verschlüsselung sei „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“. Sie verwendeten die Technologie, um „ihre Identitäten zu verbergen“.


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Der Europol-Chef war Teilnehmer einer Konferenz im österreichischen St. Pölten mit 20 geladenen europäischen Innenministern. Am sogenannten „Salzburg Forum“ nahmen außer Österreich, Italien und Deutschland vor allem südosteuropäische Länder teil.

Wainwright knüpft mit seinen Äußerungen an Forderungen des „Anti-Terrorismus-Koordinators“ der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, an. Allerdings solle Verschlüssung laut dem Europol-Chef nicht komplett verboten werden. Auch seien Hintertüren eher ungeeignet, denn darüber würden die Anwendungen womöglich auch von Dritten kompromittiert. Vielmehr sollten Behörden „mit Technologiefirmen kooperieren“, um auf diese Weise „Zugang zur Kommunikation jener Personen zu bekommen, die unsere Gesellschaft beschädigen wollen“.

Abendessen mit Google & Co.

Es ist unklar welche „Technologiefirmen“ hier gemeint sind. Vermutlich handelt es sich um die Firmen Google, Facebook und Microsoft, mit denen sich Europol bereits vergangenen Oktober zum Abendessen traf. Zusammen mit den EU-Innenministern wollte Europol die Internetdienstleister für einfachere Verfahren zur Löschung unliebsamer Internetinhalte bewegen.

Geplant ist die Einrichtung einer „Meldestelle“ bei Europol. Sie soll bereits ab dem 1. Juli einsatzbereit und dem ebenfalls bei Europol geplanten „Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ angegliedert werden. Dort können sich EU-Polizeibehörden erkundigen, ob Accounts oder Webseiten bereits von anderen Behörden beobachtet werden. Aufklärungsergebnisse werden dann an die anfragende Polizei weitergegeben.

Mitgeteilt würde auch, wenn ein Geheimdienst Accounts für die heimliche Beobachtung benötigt. Dann soll eine Sperrung möglichst unterbleiben. Dabei geht es unter anderem um Twitter, denn viele NutzerInnen lassen das Geotagging aktiviert. GPS-Koordinaten in ISIS-Gebieten könnten dadurch nachvollzogen werden. Auch würden Geheimdienste über Twitter Informationen über „lokale Ereignisse“ erhalten.

Ein weiteres Treffen mit Google & Co. soll diesen Monat stattfinden. Die EU-Kommission kündigte an, bei dem Treffen sollten auch „Bedenken der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken Raum gegeben werden“.

Warnung vor „dauerhaft angespannter Bedrohungslage“ in Europa

Auch der neue Chef von Interpol, Jürgen Stock, war bei der Konferenz in St. Pölten zugegen. Stock war früher Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA) und hatte seinerzeit zahlreiche technische Innovationen vorangetrieben. Beim BKA war Stock ab 2005 mitverantwortlich für ein mehrjähriges EU-Sicherheitsforschungsprogramm und saß dabei mit europäischen Rüstungsfirmen in einer Steuerungsgruppe. Eines der daraus resultierenden umstrittenen Projekte war das unter polnischer Leitung stehende und mittlerweile durch Nachfolgeprogramme ersetzte INDECT.

Gegenüber der Presse erklärte Stock, Polizeibehörden benötigten immer öfter Informationen von Geheimdiensten. Dies sei notwendig, da „wir uns in Europa dauerhaft auf eine angespannte Bedrohungslage einstellen müssen“. Der Europol-Direktor pflichtet bei, „zumindest“ im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus würden die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten „verschwimmen“.

Wainwright will im Europol-Hauptquartier abhörsichere Räume einbauen lassen. Dann könnten bei der EU-Polizeiagentur auch Informationen auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz gespeichert und verarbeitet werden.

16 Kommentare
  1. [neusprech]Vielmehr sollten Behörden „mit Technologiefirmen kooperieren“, um auf diese Weise „Zugang zur Kommunikation jener Personen zu bekommen, die unsere Gesellschaft beschädigen wollen“.[/neusprech]

    =>
    [klartext]Es wird eine bessere Überwachung der Parlamente durch Geheimdienste gefordert[/klartext]

  2. Verstehe ich nicht. Was ist denn das anders als eine aufgesperrte Hintertür?:
    „Hintertüren eher ungeeignet….sollten Behörden „mit Technologiefirmen kooperieren“, um auf diese Weise „Zugang zur Kommunikation jener Personen zu bekommen…“

  3. Terrorismusbekämpfung?
    Cool… Europol möchte endlich den BND, den Zoll, das BKA mit ihren LKA und am Ende sich selbst dichtmachen? Grandios. Wann fangen die damit an?
    Oh Mist, ich glaube, ich habe da etwas falsch verstanden… Die meinen sich ja gar nicht mit Terroristen, obgleich sie welche sind.

  4. Quote: Verschlüsselung sei „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“

    Also so hart wäre ich jetzt mit Baken und dem DRM der Kontenindustrie nicht ins Gericht gegangen.

  5. „Dies sei notwendig, da „wir uns in Europa dauerhaft auf eine angespannte Bedrohungslage einstellen müssen“.“

    Tja, wer Wind sät …

  6. Wenn Privatsphäre kriminalisiert wird, werden nur noch Kriminelle Privatsphäre haben.

    Diejenigen, die sowieso auf das uniformierte Gesindel scheißen, brauchen sich eh keine Sorgen machen.

    Immer wieder erhellend, wie sich diese Vollschwachmaten das Ganze so vorstellen.

  7. „Gegenüber der Presse erklärte Stock, Polizeibehörden benötigten immer öfter Informationen von Geheimdiensten.“
    Warum Behörde? Interpol ist doch zu einem großen Teil privat finanziert.
    „Im Sommer 2013 geriet Interpol wegen der Annahme von millionenschweren Kooperationsverträgen mit der Industrie in Kritik. Bei den zwischen 2011 und 2013 abgeschlossenen Verträgen mit der Fifa, dem Tabakmulti Philip Morris und 29 westlichen Pharmaunternehmen wie Sanofi, die 26 Prozent des Etats von Interpol in Höhe von 78 Millionen Euro erbringen“ (wikipedia)
    +
    http://www.zeit.de/2013/23/interpol-tabakindustrie/komplettansicht

  8. Die einzige „Bedrohungslage“ in Europa ist der ausufernde Überwachungswahn und das Polizeistaat Bestreben!

    EU auflösen!!!

    1. „EU auflösen!!!“
      Und was soll das bringen? Dass die Entwicklung zur Dystopie nur noch auf nationalstaatlicher Ebene vorangeht? Vor ein paar Tagen hat das französische Parlament ein Ermächtigungsgesetz für Geheimdienste und Ermittlungbehörden verabschiedet. In UK wurde kurz nach dem EuGH-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Und auch unseren deutschen verfassungsfeindlichen Geheimdienstsumpf haben wir recht gut in Eigenregie, wenn auch mit freundlicher Unterstützung der USA, hinbekommen.

  9. Der Europol-Direktor pflichtet bei, „zumindest“ im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus würden die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten „verschwimmen“.

    Na wie gut dass das in Deutschland (dank Trennungsgebot) illegal wäre und deshalb natürlich unterbleibt.
    Oder?!

    Wer klagt denn endlich mal das „gemeinsame“ Terrorabwehrzentrum weg? Kann ja nicht sein, dass sich 2015 wieder ein Gestapo-HQ herausbildet.

  10. In dem Dokument von der Kommission steht zunächst ein — nach meinem Verständnis komplett heuchlerischer — Absatz über Grundrechte, danach kann man ja alles zur Disposition stellen, wenn man nur behauptet hat, es ginge ja um den Schutz derselben, oder der wáre zumindest irgendwie etwas, worum man ernsthaft bemüht wäre.

    Ist nicht das erste Dokument dieser Art, in dem das so ist. Antäuschen von ernsthaftem Bemühen um Grundrechtskonformität, um dann immer darauf verweisen zu können, wenn sich Kritik regt. Ist wohl Standard-Prozedere.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  11. Backdoors in allen Computern?

    Ja, und so kann das aussehen:

    dann wird wohl bald Intel vPro / AMT / Remote Management Interface + SecureBoot, BootGuard, UEFI, „trusted“ platform ohne Userschlüssel etc. (bisher eher unterm Radar eingeführt bzw. als „Sicherheits“-Features beworben) seiner eigentlichen Bestimmung zugeführt. Auch ganz „banale“ geheime Hintertüren, ohne großes „Sicherheits“-Werbe-Tamtam, lassen sich beim intransparenten Hardwaredesign- und Herstellungsprozess super einbauen.

    Warum sich mit einer diversen Softwarelandschaft herumärgern, wenn man auch einfach nur noch Geräte herstellen lassen kann, die schon hardwaremäßig kompromittiert sind. Tablet-Verhältnisse für alle, „wir alle“ haben uns doch „eh schon“ dran gewöhnt, dass man nicht viel ändern kann an einem Gerät. Viel Spaß beim Altgeräte horten sonst. Glaubt wer nicht? Das wird uns ja heute schon als „Sicherheit“ verkauft, wenn ein Computer, eine universelle Maschine nur noch ein OS bootet, das genehm ist. Genialer Kunstgriff. Schützt ja vor Viren. Dass dieses OS, jedes proprietäre OS ohne Übertreibung tatsächlich selbst eine Malware *ist*, kapiert vielleicht 1 von 10000. Wahrscheinlich hoch gegriffen. Microsoft ist nachweislich eine NSA-Filiale (siehe PRISM, vgl. auch Bowden). Eine erzwungene Monokultur verordneter Unsicherheit, eine Aushebelung jedweder digitaler Selbstverteidigung im Namen dessen, was man Laien als „Sicherheit“ verkaufen kann (zentralisiertes, absolutes Vertrauen in eine NSA-Filiale) folgt.

    Nichts anderes ist mehr erhältlich. Und selbst wer ein alternatives System installiert kriegt, kann sich trotzdem nie wieder schützen, weil die Hardware einen hintergeht und ferngesteuert werden kann und Daten ausleitet, sobald sie am Netzwerk ist. Natürlich weiten sich auch die offiziellen Zugriffsmöglichkeiten aus, im Namen der „Sicherheit“

    (Einen Haken hat das Szenario aber: woher nehmen dann NSA, GCHQ, Europol, Interpol ihre Computer? Bei den deutschen Behörden ist klar: die kaufen weiter Intel mit Windows 11 Total Information Awareness Cloud (TM), dazu sind sie ja wegen der transatlantischen Freundschaft moralisch und vertraglich verpflichtet)

    Auswege aus dieser Krise gibt es jedenfalls nur, wenn sich gewisse Erkenntnisse in Hinblick auf Computer und auf „Sicherheit“ durchsetzen. Eine in absoluten Zahlen hinreichend starke Menge an Personen, die wissen, wie wichtig digitale Souveränität ist, darauf setze ich meine Hoffnung. Ist das aber gegeben, so kann und wird auch verschlüsselt werden. Und auch in großem Umfang verdeckt kommuniziert, dessen bin ich mir absolut sicher. Und das ist gut so. Denn (Benjamin-Franklin-Zitat hier einfügen). Der Gegenentwurf bringt nicht mal Sicherheit, nur eine komplette Abhängigkeit der Zivilgesellschaft von den Gnaden eines Systems, das bereits jetzt mit totalitären Ansätzen liebäugelt.

    Zu glauben, es könne in Sachen Cryptowars einen wie auch immer gearteten Kompromiss geben, impliziert, weder informationstechnische Grundlagen noch die Verfassung verstanden zu haben. Schade, dass wir solche Leute in Behörden und Politik haben und die nicht den Mund halten oder an jemand kompetenten abtreten, wenn sie etwas nicht verstehen.

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