Überwachung

EU-Kommission hat weiterhin „Bedenken“ zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern

Sieht in Verschlüsselungstechniken das „größte Problem“ bei polizeilichen Ermittlungen: Europol-Direktor Rob Wainwright
Sieht in Verschlüsselungstechniken das „größte Problem“ bei polizeilichen Ermittlungen: Europol-Direktor Rob Wainwright

Die EU-Kommission findet die Nutzung von Verschlüsselungswerkzeugen weiterhin problematisch. Dies geht aus der gestern veröffentlichten „Europäischen Sicherheitsagenda“ hervor. Demnach hätten Strafverfolgungsbehörden „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“. Damit knüpft die Kommission an Statements des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove an. Der hatte im Januar in einer Wunschliste gefordert, Internet- und Telekommunikationsanbieter zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation zu zwingen. Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte sich zunächst entsprechend geäußert.

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Die „Bedenken“ der Kommission sollen nun ausgerechnet mit Twitter, Google, Microsoft und Facebook verhandelt werden: Laut der Kommissionsmitteilung wird das Thema auf einem „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ besprochen. Dort würden auch nicht näher benannte „Vertreter der Zivilgesellschaft“ eingeladen.

Abendessen mit den großen Internetdienstleistern

Die Einrichtung eines solchen „Forums“ war zuerst Anfang März in einem Ratsdokument öffentlich bekannt geworden. In einer Kleinen Anfrage hatte das Bundesinnenministerium die Pläne bestätigt und erklärt, es handele sich um eine Initiative der EU-Kommission. Dies habe das Ministerium von der Polizeiagentur Europol erfahren. Zum Ziel der Veranstaltung heißt es bei der Kommission:

Ausgehend von den Ergebnissen der vorbereitenden Sitzungen, die 2014 durchgeführt wurden, wird der Schwerpunkt des Forums auf der Verbreitung der besten Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien liegen.

Es dürfte sich bei dem „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ also um die Nachfolge einer Konferenz am Rande der vergangenen Oktober-Sitzung der EU-Innenminister handeln. Damals hatte Europol die Firmen Twitter, Google, Microsoft und Facebook zu einem informellen Abendessen getroffen. Priorität war, „Instrumente und Techniken“ zu entwickeln, um „terroristischen Onlineaktivitäten“ entgegenzutreten.

Europol hatte bei dem Treffen von den Plänen einer „Meldestelle“ („EU Internet Referral Unit“) für unliebsame Internetinhalte berichtet und die Internetdienstleister zur Zusammenarbeit eingeladen. Die neue Einheit wird bereits im Juli ihre Arbeit aufnehmen und soll einem neuen „Antiterrorzentrum“ angegliedert werden.

„Identifizierung und Beseitigung“ von Internetinhalten

Nun entpuppt sich die „Meldestelle“ als Zentrum für das Sperren oder Löschen unliebsamer Internetinhalte. So heißt es auch im Kommissionsdokument, Europol solle die Mitgliedstaaten „bei der Identifizierung und Beseitigung gewalttätiger extremistischer Online-Inhalte unterstützen“. In der Praxis sieht die Unterstützung dann so aus, dass die Zentralstellen der Mitgliedstaaten (im Falle Deutschlands wohl der BKA-Staatsschutz) auffällige Inhalte bei Europol melden und diese dann an die befreundeten Internetdienstleister durchgereicht werden.

Im Mai ist ein weiteres Treffen von Europol mit Google & Co. geplant. Ob dieses im neuen Format des „Forums der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ stattfindet, ist unklar. Auch ob Europol dort bereits „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“ vorträgt, bleibt offen.

Die Position des Europol-Direktors Rob Wainwright war in der Vergangenheit ebenfalls nebulös. Im BBC-Interview stellte er Verschlüsselungstechniken noch als das „größte Problem“ bei polizeilichen Ermittlungen dar. Wenig später wiederholte er die Position gegenüber der Süddeutschen Zeitung, sprach sich aber gleichzeitig gegen Hintertüren aus. Damit liegt Wainwright auf der Linie des deutschen Innenministeriums: Dort wird Verschlüsselung nämlich sogar empfohlen. Allerdings mit dem Verweis, dass Polizeien und Geheimdienste dann Trojaner-Programme einsetzen müssten, um auf den Rechnern von Verdächtigen auf die entschlüsselten Kommunikationsverkehre zuzugreifen.

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14 Kommentare
  1. Der IS kündigt auch Anschläge auf Facebook oder Google-Plus an. Damit der Anschlag auch sauber dokumentiert werden kann, erscheint ein Life-Ticker auf Twitter, wobei, geübt wird vorher auf der XBoxOne mit Ankündigung des Highscore auf Xbox Live…

    Reale Welt läßt Grüßen.

  2. Wenn die Kommission so etwas mit Unternehmen aus Drittstaaten bespricht, dann spricht das nicht gerade für ihr Sicherheitsbewusstsein. Vielleicht steht ja eine schlaue Idee dahinter.

  3. „In der Praxis sieht die Unterstützung dann so aus, dass die Zentralstellen der Mitgliedstaaten (im Falle Deutschlands wohl der BKA-Staatsschutz) auffällige Inhalte bei Europol melden und diese dann an die befreundeten Internetdienstleister durchgereicht werden.“

    Die grundsätzliche Frage ist und bleibt: wer definiert, was „Terrorismus“ ist. Die herrschende Politikergarnitur ist bis heute nicht fähig, eine klare und saubere Definition, der sie nicht selbst zum Opfer fiele, abzuliefern, da sie in vielfältige Terrorakte verstrikt ist.

    Die aktuellen Drohnenmorde der US-Regierung unter Mitwissen der Merkel-Regierung gehören doch auch in dieses Raster?!
    Ist die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens nicht ein Akt zur Beförderung des Terrorismus?
    Ist die permanente Unterstützung der Spekulationsgeschäfte der Finanzmafia nicht ein Akt des Terrorismus?
    Ist die Installation eines Wunsch-Regimes (Ukraine) nicht ein Akt des Terrorismus?
    usw. usw. usw. usw.

    Fakt ist: Das ganze läuft mittel- bis langfristig auf einen großen vereinheitlichten totalitären EU-Raum hinaus, der maßgeblich von den USA bestimmt wird. Alle politisch missliebigen Positionen, in denen z.B. Regierungen selbst als Terrorverursacher bezeichnet werden, oder in denen „Markt-feindliche“ Positionen vorgetragen werden, würden gelöscht und kriminalisiert, bis nur noch eine „Wahrheit“ übrig bleibt. Da wollen die hin. Wir sollten uns nichts vormachen.

    „Damit liegt Wainwright auf der Linie des deutschen Innenministeriums: Dort wird Verschlüsselung nämlich sogar empfohlen. Allerdings mit dem Verweis, dass Polizeien und Geheimdienste dann Trojaner-Programme einsetzen müssten, um auf den Rechnern von Verdächtigen auf die entschlüsselten Kommunikationsverkehre zuzugreifen.“

    Egal, welche kranken Positionen aus dem anlo-amerikanischen Raum nach Zentraleuropa herüberschwappen, die liegen immer auf der Linie irgendeines deutschen Ministeriums. Stellt sich die Frage, wie beschränkt diese Leute eigentlich sind. Um Verschlüsselung effizient zu machen, braucht man mindesten 2 Rechner, davon ist einer nie am Netz, das weiss jeder, jeder Kriminelle, der nicht komplett ohne Gehirn herumläuft, sowieso. Natürlich ist diese Dummheit nur vorgespielt. „Unser“ Minister für Totalitätsentwicklungsfragen will mit dem Scheinargument irgendwann natürlich den ganzen deutschen Netzverkehr ausforschen dürfen.

    Wenn er auf der Suche nach Ober-Kriminellen wäre, könnte er locker in der herrschenden Politik fündig werden.

    Die Merkel-Regierung erweist sich bei all ihren Handlungen als proto-totalitäres Regime, als US-Vasallen-Regime und marktgesteuerte Scheindemokratie. Realitätsverdrängung macht Bluthochdruck. Gibt es eine Untersuchung, wieviele Minister der Merkel-Veranstaltung darunter leiden?

    1. Ein Punkt, den Du sicher ganz unabsichtlich vergessen hast:
      „Ist die völkerrechtswirdige Annektion des Teil eines anderen Landes (Krim) nicht ein Akt des Terrorismus?“

      1. Keine Entschuldigung für Russland – nur:
        Lies einfach mal ein paar Bücher zum Thema, dann kennst Du Dich in der Abfolge der Ereignisse etwas besser aus und weisst dann auch Ursache und Wirkung in den richtigen Gesamtzusammenhang zu stellen.
        Wenn Du die alle gelesen hast, dann meldest Du Dich wieder, gell?

        Noch was:
        MH17
        Odessa
        Konrad-Adenauer-Stiftung
        Nuland
        5 Mrd. US-Dollar für regime – change
        1 Mrd. aus der EU
        neue deutsche „Verantwortungsübernahme“ in der Außenpolitik
        Arbeite einfach mal ein paar Punkte ab, es gibt noch viele mehr.

        … und glaub nicht naiv den ganzen Scheiss, den Dir diese Regierung erzählt, die stecken bis zum Hals in der Ukraine-Krise.

  4. Sollten sich Hintertüren in den Produkten von facebook Twitter etc finden, wird man diese entsprechend brandmarken. Die Anleger werden dies in den entsprechenden Kursen bemerken. Ich empfehle, die wirtschaftliche Schiene zu nutzen, um den leuten klarzumachen, dass wir uns nicht erpressen lassen. Verschlüsselung und Sicherheit ist ein Grundrecht. Und zwar Europaweit. Wer das versucht durch Hinterzimmerpolitik auszuhebeln, mittels Geschenkementalität oder andere Boni, dem wird das später ohnehin selbst um die ohren Fliegen. Schon der Versuch Völker zu manipulieren und auszuforschen wird früher oder später auf die Angreifer zurückfallen.

  5. Die Herren von der Kommission könnten doch noch von Facebook und der Original STASI lernen:

    „Die EU-Kommission bittet um Ihre Mithilfe. Kennen Sie jemanden, der geheimniskrämerisch rund um seinen Computer tut? Möglicherweise handelt es sich um einen potentiellen Gefährder. Hinweise zu Schwarzverschlüsslern nimmt Ihre Polizei- bzw. Sicherheitsdienst-Dienststelle gern entgegen. Als Belohnung winken den erfolgreichsten Petzen 500 nagelneue iPhones pro Quartal.“

  6. Die Bestrebung Verschlüsselung zu verbieten kommt ja immer wieder. Die einzige erlaubte Verschlüsselung soll nur mit staatlicher Hintertür erlaubt sein (so alla DE Mail). Jetzt stellt euch mal vor, sowas würde gesetzlich durchkommen: ‚§0815: Du darfst die „Bundesverschlüsselung“ verwenden, alles andere ist bei Strafe verboten.‘ So in der Art: Sie haben gestern ein PGP verschlüsseltes Mail gesandt – Hier ist ihr Strafmandat von 50 €. Bei wiederholter Benutzung dieser Verschlüsselung wird ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet werden … … … Wie lange würdet ihr das durchhalten …?
    Und was machen wir dann?
    Wir brauchen dann nicht nur eine Verschlüsselung die stark und frei von Hintertüren ist, sondern eine Verschlüsselung die man gar nicht sehen/erkennen kann…
    Ich möchte mal nicht pesimistisch sein, aber ich prophezeie, dass dies in dem einen oder anderen Land bald kommen wird.

    1. Wieso?
      Gibts doch schon.
      In UK kannst Du eingeknastet werden, wenn Du Verschlüsselung verwendest und den Schlüssel bzw. das Passwort nicht an die Behörden weitergibst, wenn sie es verlangen.
      Wird bei uns auch noch kommen, oder glaubst Du, dass der Maas da nicht auch schon lange was in der Schublade liegen hat? Dieser radikalisierte Rechtsfaschist bringt doch ohnehin ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen, ohne dass sich auch nur irgendjemand wirklich daran stört.
      Unser Staat ist gemeingefährlich und das werden wir alle in den nächsten Jahren noch zu spüren bekommen. Entweder das Kartenhaus fällt zusammen, oder wir werden hier einen Faschismus erleben, wie ihn die Welt zuvor noch nicht gesehen hat. Und zwar ohne Fluchtmöglichkeiten dieses Mal, weil alle großen Länder mitmachen. Also entweder schaffst Du es noch rechtzeitig in eine Lehmhütte in Afrika mit einem Speer vor Deiner Hütte (ohne Strom, Internet und Telefon), oder Du bist halt genauso im Freiknast wie alle anderen eben auch. Wir brauchen keine Gitter mehr, Gefängnisse kann man auch ohne Mauern schaffen. Durch permanente Überwachung und Kontrolle in allen Lebenslagen. Mauern waren gestern…
      *
      Wenn Verschlüsselung verboten wird oder es überall Hintertüren gibt, bleibt nur noch eines, und das ist halt mal der unbequeme, aber einzig sichere Option: Weg mit Internet und Telefon!
      Dann ist halt auch vermutlich mit dem Job Essig, aber was solls. Dann wird eben ALG-II beantragt und fertig ist. Wenn das 20 Millionen machen, dann ist dieses Regime ratzfatz erledigt und wir können uns Gedanken machen, wie wir einen soliden Rechtsstaat aufbauen mit wirksamen Grund- und Freiheitsrechten für ALLE Bürger.

      1. Weg mit Internet und Telefon, und gut ist? Aber vor der Tür steht der Ü-Wagen mit Radar und Lasermikro, Drohnen fliegen dir hinterher und zappelnde, personalisierte Werbung ist sowieso schon auf jeder freien Fläche inklusive dem Himmel und macht dir das Leben zur Hölle. Die 20 Millionen, die mit aussteigen sollten, machen lustig mit und prostituieren sich vor Big Data und bezahlen Busticket, Fahrradsteuer, Fußgängersteuer, Markenklamotten, Gurken und Milch nur noch mit implantiertem Chip oder Biometrie, und telefonieren und texten munter unverschlüsselt, die kriegen das Verbot nicht mal mehr mit und den Aufruf zum Aussteigen auch nicht.

  7. Wohne in den USA und dass kommt mir doch alles sehr vertraut vor, nur zeitverzoegert. Gestern war hier der Boxkampf und Pay per View fuer den Kampf waren 100 USD. Da haben sich natuerlich viele nach Streams umgeschaut, inklusive Sicherheitsabwaegungen via VPN Systeme und Tor.

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