Die EU-Kommission findet die Nutzung von Verschlüsselungswerkzeugen weiterhin problematisch. Dies geht aus der gestern veröffentlichten „Europäischen Sicherheitsagenda“ hervor. Demnach hätten Strafverfolgungsbehörden „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“. Damit knüpft die Kommission an Statements des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove an. Der hatte im Januar in einer Wunschliste gefordert, Internet- und Telekommunikationsanbieter zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation zu zwingen. Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte sich zunächst entsprechend geäußert.
Die „Bedenken“ der Kommission sollen nun ausgerechnet mit Twitter, Google, Microsoft und Facebook verhandelt werden: Laut der Kommissionsmitteilung wird das Thema auf einem „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ besprochen. Dort würden auch nicht näher benannte „Vertreter der Zivilgesellschaft“ eingeladen.
Abendessen mit den großen Internetdienstleistern
Die Einrichtung eines solchen „Forums“ war zuerst Anfang März in einem Ratsdokument öffentlich bekannt geworden. In einer Kleinen Anfrage hatte das Bundesinnenministerium die Pläne bestätigt und erklärt, es handele sich um eine Initiative der EU-Kommission. Dies habe das Ministerium von der Polizeiagentur Europol erfahren. Zum Ziel der Veranstaltung heißt es bei der Kommission:
Ausgehend von den Ergebnissen der vorbereitenden Sitzungen, die 2014 durchgeführt wurden, wird der Schwerpunkt des Forums auf der Verbreitung der besten Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien liegen.
Es dürfte sich bei dem „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ also um die Nachfolge einer Konferenz am Rande der vergangenen Oktober-Sitzung der EU-Innenminister handeln. Damals hatte Europol die Firmen Twitter, Google, Microsoft und Facebook zu einem informellen Abendessen getroffen. Priorität war, „Instrumente und Techniken“ zu entwickeln, um „terroristischen Onlineaktivitäten“ entgegenzutreten.
Europol hatte bei dem Treffen von den Plänen einer „Meldestelle“ („EU Internet Referral Unit“) für unliebsame Internetinhalte berichtet und die Internetdienstleister zur Zusammenarbeit eingeladen. Die neue Einheit wird bereits im Juli ihre Arbeit aufnehmen und soll einem neuen „Antiterrorzentrum“ angegliedert werden.
„Identifizierung und Beseitigung“ von Internetinhalten
Nun entpuppt sich die „Meldestelle“ als Zentrum für das Sperren oder Löschen unliebsamer Internetinhalte. So heißt es auch im Kommissionsdokument, Europol solle die Mitgliedstaaten „bei der Identifizierung und Beseitigung gewalttätiger extremistischer Online-Inhalte unterstützen“. In der Praxis sieht die Unterstützung dann so aus, dass die Zentralstellen der Mitgliedstaaten (im Falle Deutschlands wohl der BKA-Staatsschutz) auffällige Inhalte bei Europol melden und diese dann an die befreundeten Internetdienstleister durchgereicht werden.
Im Mai ist ein weiteres Treffen von Europol mit Google & Co. geplant. Ob dieses im neuen Format des „Forums der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ stattfindet, ist unklar. Auch ob Europol dort bereits „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“ vorträgt, bleibt offen.
Die Position des Europol-Direktors Rob Wainwright war in der Vergangenheit ebenfalls nebulös. Im BBC-Interview stellte er Verschlüsselungstechniken noch als das „größte Problem“ bei polizeilichen Ermittlungen dar. Wenig später wiederholte er die Position gegenüber der Süddeutschen Zeitung, sprach sich aber gleichzeitig gegen Hintertüren aus. Damit liegt Wainwright auf der Linie des deutschen Innenministeriums: Dort wird Verschlüsselung nämlich sogar empfohlen. Allerdings mit dem Verweis, dass Polizeien und Geheimdienste dann Trojaner-Programme einsetzen müssten, um auf den Rechnern von Verdächtigen auf die entschlüsselten Kommunikationsverkehre zuzugreifen.