Linkschleuder

Meldestelle für Verstöße gegen Netzneutralität gestartet

Übers Wochenende wurde die Plattform RespectMyNet.eu neu gestartet, auf der Nutzer Verletzungen der Netzneutralität in Europa melden können. Zwar warten noch einige Regeln wie die zu Spezialdiensten darauf, im Detail ausformuliert zu werden, aber grundsätzlich will die EU-Verordnung die „gleichberechtigte und nichtdiskriminierende Behandlung des Datenverkehrs“ im Internet sicherstellen. Verstöße gegen dieses Prinzip lassen sich jedoch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Meldestelle für Verstöße gegen Netzneutralität gestartet
Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte".
Überwachung

„Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein

Die bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte“ könnte laut dem Bundesinnenministerium bald auf weitere Verantwortungsbereiche ausgeweitet werden. Entsprechende Diskussionen werden derzeit anlässlich der Diskussionen um eine neue Europol-Verordnung geführt. Die Bundesregierung trägt eine solche Erweiterung nach eigenem Bekunden mit. Dann wäre die Abteilung für sämtliche Kriminalitätsphänomene innerhalb des Europol-Mandatsbereichs zuständig. […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein
Illustration des inzwischen beendeten EU-Forschungsprojekts „Gemeinschaftliche Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung“ von Informationen aus Sozialen Medien".
Überwachung

Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen

Die EU-Mitgliedstaaten sollen noch mehr Geld und Personal für die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte („EU Internet Referral Unit“, EU-IRU) aufbringen. So schildert es der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove in einem Strategiepapier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch heute veröffentlichte. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird aufgefordert, der Meldestelle einen Platz in der gegenwärtig diskutierten Neuauflage der Europol-Verordnung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen
Sieht in Verschlüsselungstechniken das „größte Problem“ bei polizeilichen Ermittlungen: Europol-Direktor Rob Wainwright
Überwachung

EU-Kommission hat weiterhin „Bedenken“ zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern

Die EU-Kommission findet die Nutzung von Verschlüsselungswerkzeugen weiterhin problematisch. Dies geht aus der gestern veröffentlichten „Europäischen Sicherheitsagenda“ hervor. Demnach hätten Strafverfolgungsbehörden „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“. Damit knüpft die Kommission an Statements des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove an. Der hatte im Januar in einer Wunschliste gefordert, Internet- und Telekommunikationsanbieter zum Einbau von Hintertüren […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Kommission hat weiterhin „Bedenken“ zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern