Überwachung

Wegen Snowden: EU-Beauftragter will IT-Anbieter zu Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation verpflichten [2. Update]

Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen.
Gilles de Kerchove, der „Anti-Terror-Koordinator“ der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen.

Internet- und Telekommunikationsanbieter sollten nach dem Willen des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation gezwungen werden können. Dies geht aus einem Papier hervor, das de Kerchove in Vorbereitung der kommenden Sitzung der EU-Innenminister vorlegte und das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht.


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Die Forderung steht unter der Überschrift „Verschlüsselung/ Abhören“ und bezieht sich auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden. Demnach würden im Zuge der NSA-Affäre viele IT-Anbieter dezentrale Verschlüsselungsverfahren anbieten, was das behördliche Abhören zusehends erschwere. Die EU-Kommission soll nun rechtliche Möglichkeiten untersuchen, nach denen die Firmen zur Herausgabe von Schlüsseln gezwungen werden könnten. Unklar ist, inwiefern dies lediglich in der Europäischen Union ansässige Unternehmen beträfe.

Mit einem ähnlichen Vorstoß hatte vergangene Woche der britische Premierminister David Cameron Furore gemacht. Sein Vorschlag wird mittlerweile vom US-Präsident Barack Obama unterstützt. Wie Cameron fordert de Kerchove auch die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Neue „EU9 group“ mit neun EU-Innenministerien

Eigentlich verfügt der EU-Anti-Terror-Koordinator über keinerlei Kompetenzen zur Durchsetzung bestimmter Maßnahmen. Seine Aufgabe besteht im wesentlichen darin, halbjährlich neue Maßnahmen vorzuschlagen die dann unter Umständen weiter beraten werden. Inzwischen hat sich de Kerchove allerdings mit der „EU9 group“ ein Setting zur Umsetzung seiner Wunschliste geschaffen. Die informelle Gruppe besteht aus neun EU-Innenministerien, darunter neben Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Polen auch Deutschland.

Die Einrichtung der „EU9 group“ erfolgte ab 2013 auf eine belgisch-französische Initiative und soll die neun am meisten vom Phänomen „ausländischer Kämpfer“ betroffenen Staaten vereinen. Auf welche Weise das Format der neun Staaten zustande kam, ist aber unklar. Die Gruppe arbeitet laut der EU-Kommission eng mit dem EU-Anti-Terror-Koordinator zusammen. Bei Treffen würden Informationen über Bedrohungen ausgetauscht und gemeinsame Maßnahmen verabredet. Die Umsetzung der Beschlüsse der „EU9 group“ werde dann auf EU-Ebene „beworben“ („promoted”).

Anti-Terror-Zentrum bei Europol?

Zu den weiteren Vorschlägen von de Kerchove gehört die Einrichtung eines neuen Anti-Terror-Zentrums bei der Polizeiagentur Europol. Das Zentrum könnte als eine Art Hauptquartier fungieren und dabei neben der Fahndungsdatenbank SIS II auch auf eine zukünftige EU-weite Passagierdatensammlung (PNR) zugreifen. Auf deren Einrichtung drängt de Kerchove seit Jahren, das EU-Parlament hat sich aber bislang nicht weich kochen lassen. Europol könnte laut dem Papier aber auch ohne ein zentrales PNR-System als Zentralstelle für die in vielen Mitgliedstaaten bereits existierenden, nationalen Passagierdatensysteme ausgebaut werden. Bei jedem Boarding würden die dezentralen Passenger Information Units die anfallenden Personendaten mit Europols umfangreichen Informationssystemen abgleichen.

Immer mehr Daten sollten nach dem Willen von de Kerchove unbedingt in Echtzeit ausgetauscht werden. Empfohlen wird etwa, auch die Vorratsdatenspeicherung von Finanzdaten auszuweiten und hierfür das EU-Programm „Autonomous Anonymous Analysis“ (Ma3tch) zu nutzen. Es verbindet die Zentralstellen für Verdachtsmeldungen von Terrorismusfinanzierung in allen EU-Mitgliedstaaten und ermöglicht einen automatisierten Datenaustausch. Weil dies in Deutschland noch nicht erlaubt ist, nimmt das Bundeskriminalamt (BKA) nach eigenen Angaben nicht an Ma3tch teil. Laut dem EU-Anti-Terror-Koordinator könnten zögernde Behörden wie das BKA aber von der Nutzung „überzeugt“ werden.

Mehr Zusammenarbeit mit den USA

Auf ähnliche Weise könnte laut de Kerchove der Informationsaustausch zwischen den Strafregistern der EU-Mitgliedsstaaten aufgebohrt werden. Die an dem System ECRIS teilnehmenden Behörden können derzeit mit Auskunftsersuchen abfragen, welche Strafverfahren gegen bestimmte Personen in anderen Ländern anhängig sind. Der Anti-Terror-Koordinator findet dieses System zu langsam und fordert deshalb auch hier einen „systematischen und proaktiven Austausch“ von Daten.

Schließlich schlägt de Kerchove auch weitere Maßnahmen zur Reglementierung des Internet vor. Nach Vorbild der britischen „Counter-Terrorism Internet Referral Unit“ (CTIRU) sollen alle Mitgliedsstaaten Meldestellen unterhalten, um inkriminierte Postings im Internet schnell entfernen zu können. Weil nicht alle Mitgliedsstaaten über solche Zentren verfügen, soll Europol als eine zentrale Meldestelle fungieren und über einen kurzen Draht zu Internetdienstleistern verfügen. Um die „Internetindustrie“ zur besseren Zusammenarbeit zu bewegen soll die Kommission ein neues Forum zur Zusammenarbeit einrichten. Hierfür sei eine verstärkte Zusammenarbeit mit den USA vonnöten.

Die neue Wunschliste von de Kerchove wird am 29. Januar auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Riga beraten.

1. Update: Mittlerweile hat sich auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière zum Abhören verschlüsselter Kommunikation geäußert. Auf dem gestern beginnenden „Internationalen Forum für Cybersicherheit“ im nordfranzösischen Lille erklärte der CDU-Mann laut AFP:

Unter anderem müssten die deutschen Sicherheitsbehörden „befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist“, sagte de Maizière. „Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein.“

In der Pressemitteilung des BMI liest sich das so:

Verschlüsselte Internetkommunikation macht an Landesgrenzen aber nicht halt. Deshalb sind der Schutz des Internets, die Gewährleistung bestmöglicher Cybersicherheit, und die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Cyberspionage und Cyberterrorismus Herausforderungen, die nur mit guter internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können.

2. Update: Nun schreiben weitere Medien über die Pläne von Regierungen, dass Internetanbieter Crypto-Keys hinterlegen sollen. Futurezone fragte beim BMI Österreich nach und erhielt von dort eine zustimmende Antwort:

Wie eine Anfrage der futurezone beim Bundesministerium für Inneres (BMI) ergab, will man auch in Österreich auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen dürfen. Auf die Frage, ob österreichische Behörden befugt sein müssen, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, antwortete der Pressesprecher des BMI, Karl-Heinz Grundböck: „Ja, das kann im Anlassfall notwendig sein und ist in der aktuellen Sicherheitsoffensive berücksichtigt.“ Wie genau das geschehen soll, blieb vorerst offen.

Auch Zeit Online berichtet zum Thema. SPON fiel ein, was in der Digitalen Agenda der Bundesregierung steht:

Wir wollen Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden.

Alle die sich für Geschichte interessieren mögen sich das Kapitel „Kryptopolitik international: Die US-Key-Recovery Initiative“ im Bericht der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft — Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ ansehen. Das Dokument datiert auf 1995. Christiane Schulzki-Haddouti umreißt worum es dabei ging.

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112 Kommentare
  1. Leute, jetzt heißt es wirklich aufpassen! Das ist kein Spiel mehr. Jetzt heißt es Prioritäten setzen.

    Die Nachrichten der letzten Tage lassen keinen Zweifel mehr: wir erleben eine Konterrevolution, eine Restauration. Auf allen Ebenen, auf allen Kanälen. Cameron, Obama, EU, Bild-Zeitung, CDU, CSU & Co.

    Das Attentat von Paris wird maximal missbraucht und instrumentalisiert. Snowden scheint vergessen. Die Giftschränke sind geöffnet und alle Pläne werden aus der Schublade geholt. Jetzt noch 1-2 Terroranschläge und wir werden unsere „Wertegemeinschaft“ endgültig nicht mehr wiedererkennen.

    Gewöhnt Euch schonmal daran. Das Spiel ist aus. Wir haben verloren. Die mächtige Front der Überwachungsextremisten und Freiheitsfeinde hat ihre Kräfte vereint und setzt zum finalen Schlag an.

    Verschlüsselungsverbot, Verschlüsselung mit Hintertür.
    Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikation, Finanztransaktionen, Reisebewegungen.

    Dieser ganze verfassungsfeindliche und rechtsstaatszersetzende Dreck kommt jetzt aus allen Ecken geströmt. Scheinbar unaufhaltsam.

    Glücklich ist, wer jetzt eine einsame Farm am Meer hat und sich selbst versorgen kann. Alle anderen sollten vorbereitet sein. Auf das neue dunkle Mittelalter des „freien“ Westens.

    Niemand sollte jetzt noch den Ernst der Lage verharmlosen und seine knappe Zeit mit Katzenbildchen, Lastminute-Urlaub auf Malle und Gaming-Apps verschwenden.

      1. Mach dich nicht zu locker: Die Distribution von Freier Software lässt sich sehr wohl unter Strafe stellen und verfolgen. Und die Nutzung von Kryptographie auch, so lange sie nicht nur auf der eigenen Festplatte stattfindet.

      2. @woodchuck: Wahrscheinlich hast du recht, aber wenn alle Freie Software und starke Krypto einsetzten, müssten sie allein in diesem Land schon ~80 Mio. Leute einkerkern…

      3. @andi Du hast ja so Recht. Andererseits bin ich mittlerweile völlig illusionslos, was das Interesse von 99 Prozent unserer Mitbürger an Freier Software, Kryptographie und letztlich an einer funktionierenden Demokratie angeht. Ich selbst benutze beispielsweise PGP bzw. GnuPG seit 16 Jahren. In dieser Zeit bin ich wie ein Prediger in der Wüste herumgelaufen – und es ist mir gelungen, drei Leuten GnuPG zu installieren. Zwei davon haben kurz darauf ihre Passphrase vergessen.
        Okay, GnuPG ist ziemlich sperrig, für Normal-User fast schon okkult. Aber wenn ich heute, im Jahr 3 n.S. (nach Snowden) Kollegen oder Bekannten anbiete, nur ihren Browser so abzudichten, dass der Datenabfluss um 60 Prozent vermindert wird, und zwar ohne jede Einbuße an Bequemlichkeit … dann zucken fast alle mit den Schultern.
        Machen wir uns nichts vor: Es wird nicht dazu kommen, dass die Mehrheit auf Freie Software und Kryptographie setzt. Die kritische Masse, die nötig wäre, ein Verbot von Kryptographie zu verhindern, liegt sicher weit unter deinen 100 Prozent, vielleicht bei 5 %. Aber auch da bin ich extrem pessimistisch. Eher als die apathischen Netzkonsumenten würden sich noch die IT-Konzerne in Richtung Verschlüsselung bewegen, aber nicht hin zu sauberer Verschlüsselung, die Daten der Nutzer sind schließlich ihre Geschäftsgrundlage.

      4. Dieses Vorhaben wird ihnen um die Ohren fliegen, sobald sie versuchen es zu implementieren. Es benutzen zwar nur wenige Leute PGP, aber jeder der Homebanking benutzt verlässt sich auf starke Krypto. Und selbst wenn für Banken eine Ausnahme gemacht wird – ohne die OpenSource Gemeinde die praktisch alle verfügbaren Krypto-Bibliotheken pflegt (nota bene, für lau) wird Homebanking ein Selbstbedienungsladen für Cracker, weil Sicherheitslücken nicht mehr gefunden und gepatcht, sondern unter den Teppich gekehrt werden. Und spätestens wenn Camerons Bankkonto leergeräumt wurde wird er merken, dass man Computer nicht per Gesetz für sicher erklären kann.

      5. @woodchuck:
        Freie Software und starke Kryptographie werden nicht verboten werden, dafür stehen da viel zu starke Wirtschaftsinteressen dahinter. In erster Linie geht es da auch um Dienste wie Facebook oder WhatsApp. Bei letzterem ist das besonders spannend, da die inzwischen standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden.

      6. @Autolykos: Sorry, aber was fürs Online-Banking benutzt wird, ist keine starke Verschlüsselung, sondern HTTPS, also HTTP mit einer zusätzlichen SSL/TLS-Schicht. Da hat nun wirklich jeder Geheimdienst Zugriff, notfalls machen sie selbst eine CA auf.
        @Bernd: Deine Gewissheit hätte ich gern. In den 90ern war z.B. in Frankreich Krypto schon mal für ein paar Jahre verboten. Hat erstklassig geklappt. Und was die Wirtschaftsinteressen angeht: Mit ihrer Infiltration des Internets und dem Verschweigen & Ausnutzen von Sicherheitslücken nehmen die Geheimdienste ganz andere Schäden in Kauf, bis hin zu Angriffen auf Versorger, Krankenhäuser, Flughäfen.

      7. @woodchuck
        Ich bin Selbständiger und hatte vor längerer Zeit wegen einem vorgeschobenen Grund eine Hausdurchsuchung. Dabei wurde meine ganze IT geklaut (ja, ich schreibe „geklaut“) seitens der Beamten.
        Nach der forensischen Untersuchung erhielt ich zwar einen Teil meiner Hardware zurück, weil dort keine Beweise gefunden wurden (ach ne? Kann es daran liegen, dass der ganz HD-Grund ein lächerlicher und eigentlich rechtstaatlich unhaltbarer Vorwand war, wenn nicht die Richter bei Amts- und Landgerichten bei Beschwerden völlig erblinden würden?), aber verschlüsselte Datenträger wurden zur weiteren „Untersuchung“ einbehalten.
        Zitat Anwältin:
        „Soviel Ignoranz bei Richtern und Behörden habe ich in den 30 Jahren meines Berufes noch nicht erlebt.“

        Darauf gespeichert ist meine gesamte geschäftliche Kommunikation der letzten Jahre inkl. Geschäftsdaten, Design-Vorlagen und dergleichen. Da sie praktischerweise auch die Backups mit einkassiert haben, liegt der Datenverlust bei 100%. Die Daten habe ich bis heute nicht wieder zurück bekommen, der Schaden ging in die Tausende, ich musste mich sogar verschulden, um zu überleben. Auf den Kosten bin ich sitzen geblieben, die Schulden zahle ich bis heute ab.

        Da die Datenträger verschlüsselt sind, können sie natürlich auch nicht an die Daten heran, aus dem Grund halten sie das Ermittlungsverfahren bis heute offen. Vermutlich auch noch die nächsten 10 Jahre. Ein Tatmotiv oder -Grund existiert nicht, das ganze basiert auf blosse Lüge einer dritten Person und dem blinden Aktionismus der Polizei, die eben machen kann, was sie will – dank Haftungsfreiheit. Wie ich damit klar komme, interessiert kein Schwein.

        Verschlüsselung ist also super, wenigstens sind meine Kunden und Geschäftspartner geschützt. Aber ich bin es nicht und habe den kompletten Schaden. Zur Not bleibt ja noch Arbeitslosengeld II.

        Mal sehen, wann Kryptographie zu Beugehaft und Folter führt, es ist nur eine Frage der Zeit. Also selbst „auf der eigenen Festplatte verschlüsseln“ kann zu Problemen führen. Aber psst, ich bin auch nur ein Opfer von Tausenden, meine Anwälte hat schon ganze Unternehmen komplett den Bach runtergehen lassen, weil die Behörden mit Willkürdurchsuchungen die gesamte Infrastruktur vernichteten. Und kein einziges Unternehmen wurde je entschädigt. Bei Privatpersonen ist es noch finsterer, der finanzielle Schaden aber erstmal geringer, der psychische und soziale Schaden dafür umso gravierender, im Extremfall werden diese Leute von einem Tag auf den anderen lebenslang zu Hartz IV verdammt, weil sie Job und Freunde oftmals wegen Nichts komplett verloren haben.

        PS:
        Liebe Netzpolitiker… Wie sieht es eigentlich aus?
        Gibt es eine Möglichkeit, Statistiken darüber zu bekommen, wie sich die Hausdurchsuchungen in den letzten 10 Jahren entwickelt haben? Und vor allem auch, inwieweit persönliches Material durch die Behörden regelrecht geraubt wurden?
        Ich habe da so einen Verdacht, dass die Anzahl solcher Maßnahmen in den letzten Jahren regelrecht explodieren.

      8. kleine Korrektur:
        „meine Anwälte hat schon ganze Unternehmen komplett den Bach runtergehen lassen“
        muss natürlich heissen:
        meine Anwälte hat schon ganze Unternehmen komplett den Bach runtergehen SEHEN“

  2. Es war nur eine Frage der Zeit bis jemand mal rausrutscht um was es wirklich geht wenn um Hintertüren und VDS gesprochen wird, weiß jetzt ehrlich gesagt nicht wie ich damit umgehen soll, es müsste eigentlich jedem Menschen klar sein dass das nicht passieren darf, es darf keinen Freifahrtschein geben für Politiker oder Geheindienste, ich hoffe mit der Äußerung spielt er uns in die Karten aber wenn ich lesen muss das für 49% meiner Mitbürger die VDS ok ist schwandt mir nix gutes……

  3. Wenn die gesamte westliche Welt jetzt zum faschistischen Polizeistaat wird – wie wir in Deutschland das nun schon zwei mal in weniger als 100 Jahren erlebt haben – wer bleibt dann über, um uns hinter zu befreien?

    Guckt ihr gerade Hart aber Fair? Kein richtiger Aufklärer in der Runde, die meisten auf der Straße interviewten sagen „lieber gläsern als tot“, die Propagandisten werden vom Moderator unterstützt. Die Terroristen haben ihr Ziel erfüllt und die Autoritären klatschen in die Hände. Kann das noch schlimmer werden?

    1. Um mal Julian Assange zu zitieren: „The world is not sliding, but galloping into a new transnational dystopia. This development has not been properly recognized outside of national security circles. It has been hidden by secrecy, complexity and scale. The internet, our greatest tool of emancipation, has been transformed into the most dangerous facilitator of totalitarianism we have ever seen. The internet is a threat to human civilization.“
      Wo er Recht hat, hat er Recht. Und ich ertappe mich manchmal schon bei Überlegungen, welcher Fluchtpunkt angenehmer wäre: Costa Rica oder Uruguay…

    2. Die Sendung habe ich auch gesehen. Der Einspieler mit der Straßenumfrage hat mich richtig aufgeregt. Die Antworten der Passanten mögen ja gerne authentisch gewesen sein, aber welche Antworten beim anschließenden Zusammenschnitt von der Redaktion ausgesiebt wurden, das weiß ja niemand.

      Wenn ich an einem Tag ein paar Hundert Leute befrage, und nur eine kleine Auswahl davon zeige, kann ich damit fast alles beweisen was ich möchte. ;)

      Mit solchen Methoden wird heutzutage doch ständig Meinungsmache betrieben. Wer keine Argumente hat, macht eine Umfrage.

      Im ungünstigen Fall verschwindet das Ergebnis in der Schublade und wird zu einer anderen Zeit/einem anderen Ort wiederholt. Die Alternative: Man schneidet alles Unbequeme raus, und beim Zuschauer entsteht sogleich der Eindruck einer vermeintlichen Mehrheit, die in der Realität so nicht vorhanden ist. Was in diesem Fall auch daran zu erkennen war, dass kaum oder sogar gar keine Jugendlichen unter den Befragten waren, bzw. deren Antworten nicht gezeigt wurden.

      Durch die geschickt gewählte Fragesituation (nur Leute ansprechen die gerade telefonieren) wurde die Vorratsdatenspeicherung zudem hauptsächlich auf Telefonverbindungen, und nicht auf das Internet bezogen. Durch IP und Serverlogs bekommt die VDS aber eine völlig neue Qualität. Die Nachverfolgbarkeit von Webseitenbesuchen wurden auf diese Weise komplett unter den Tepppich gekehrt. In der Diskussionsrunde hieß es scheinheilig „ach, diese Daten wurden doch beim Telefonieren vom Provider auch früher gespeichert“… ja von wegen! In Verbindung mit der IP ist das etwa vergleichbar damit, als wenn der Staat jedes Buch protokolliert was ich irgendwann mal gelesen habe, und selbst das ist nur die Spitze des Eisbergs.

      Überhaupt die ganze Art und Weise wie Plasberg seine Einspieler präsentiert, als wären es Fakten: Ernster Blick in die Kamera, Finger auf den Sendeknopf und dann „schauen Sie mal, was unsere Umfrage ergeben hat…“). So geht Meinungsmache.

    3. Den Gedanken hatte ich auch schon:
      Damals, als Hitler an der Macht war, gab es zwar erst nach langer Zeit, aber am Ende doch einige Länder, welche dieses Unrecht gestoppt haben. Wenngleich durchaus auch aus wirtschaftlichen und politischen Motiven heraus und nicht zwingend aufgrund des Unrechtes, das zu der Zeit geschah.
      Man sieht aber, dass das ganze nur wirtschaftliche Interessen hat. Wenn in Afrika ganze Dörfer abgeschlachtet werden, interessiert das hier niemanden. Keiner greift ein, keiner hilft den Familien und Kindern, die dort umgebracht werden, die Kinder sind uns schlicht und ergreifend egal. Oder wenn massenweise Flüchtlinge in den Zeltstätten schwer erkranken und sterben, weil das Wasser verschmutzt ist, die Lebensmittel nicht reichen oder nicht ausreichend Decken vorhanden sind.

      Aber, wenn nun die ganze Welt, zumindest alle sogenannten enwickelten Länder, sich in ein solch faschistoides System wandeln… wer soll uns dann „befreien“? Wir Bürger? Wohl kaum. Wir werden deportiert werden, sobald wir an falscher Stelle den Mund aufmachen. Flucht wäre zwecklos, denn wohin soll man denn fliehen, wenn überall so fanatische Irre an der Macht sind? Das macht mir zumindest Angst und am Ende bleibt mir nur der Gedanke daran, dass das Leben endlich ist und man irgendwann diese Sch**** nicht mehr ertragen muss. Dieses Land hat sich in den letzten 15 Jahren so zum Negativen entwickelt. dass man (ich zumindest) eigentlich hier nur noch weg will – wenn man es denn könnte. Ich werde wütend bei dem Gedanken, dass meine befristete Lebenszeit durch solche dominanten Irren (sorry für die Wortwahl) belastet wird, ohne dass ich sie auf Entschädigung verklagen könnte.

      Dieses System kann nur in der Entwicklung gestoppt werden, dazu sind wir aber zu bequem und desinteressiert, lassen uns belügen und manipulieren, wissen angeblich, dass wir belogen und manipuliert werden, und schalten dann doch das Dschungelcamp ein und spielen mit dem Smartfon, während wir von Google, Facebook & Co. unserer intimsten Daten freiwillig berauben lassen, nur weil es irgendwie „komfortabel“ ist, diese Dienste zu benutzen – bzw. wir gezwungen sind, denn wenn wir es nicht tun, sehr schnell sehr einsam werden würden.

  4. > Die EU-Kommission soll nun rechtliche Möglichkeiten untersuchen, nach denen
    > die Firmen zur Herausgabe von Schlüsseln gezwungen werden könnten.

    *lach* Das ist ja der Sinn von Ende-zu-Ende Verschlüsselung – dass nur die End-Punkte entschlüsseln können und die Provider eben nur die Transporteure der verschlüsselten Daten sind.

    Dieser blödsinnige Vorschlag kann nur dann wenn die bösen Terroristen eben das nicht wissen und dem Provider blind vertrauen. Ergo werden „schlaue“ Terroristen entweder richtig verschlüsseln oder andere Kommunikationsmittel nutzen. „Dumme Terroristen“ werden dann ein paar Jahre erfolgreich bekämpft und aussterben – was aber die „schlauen Terroristen“ nicht daran hindert, ihr terroristisches Unwesen weiter zu pflegen.

    Natürlich darf/muss man hier auch den Zusammenhang zur Entschlüsselung der De-Mails zum Zwecke des Virenscans sehen: Nichts anderes als die Bespitzelung verbirgt sich doch hinter dem Bruch der Vertrauenswürdigkeit und der systematischen Aushebelung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

    Wie soll eigentlich Demokratie und politischer Wettbewerb funktionieren, wenn Polizei und Geheimdienste im Zweifel unliebsame Akteure kompromittieren um den gewünschten Akteuren zur Macht zu verhelfen? Wenn alle Kommunikation wahlfrei abgeschnorchelt werden kann reicht diese Möglichkeit aus, um das Vertrauen in den Staat zu vernichten.

    Da kann ich mir Herrn Bachmann sehr gut als neuen Diktator vorstellen, der genau diese Sabotage an der Wehrhaftigkeit und Selbstbestimmtheit der Bürger ausnutzt um mit Hilfe williger „Patrioten“ bei Polizei und Geheimdiensten die Macht an sich reißt. Die passenden Bilder kursieren ja schon im Netz *lach*. Sollte er auch noch hinter Gitter kommen und dort womöglich eine Art „Mein Kampf 2.0“ schreiben, dann wären die Parallelen wohl perfekt *grusel*

    Etwas OT: Ich würde mir von Web.de/gmx oder auch anderen Anbietern einen Service wünschen:
    1. Verweis oder Möglichkeit zur Hinterlegung des eigenen öffentlichen Schlüssels und Hinweis an den Absender einer Mail, dass ein öffentlicher Schlüssel existiert (ich weiß, hat Schwächen ..).
    2. Bouncing-Option für unverschlüsselte Mails: „Dieser Adressat nimmt keine unverschlüsselten Mails an: (ggf. PGP Schlüsselkenung).

    Ich finde, die Zeit ist reif, anderen Leuten zu sagen, dass man keine unverschlüsselten Mails mehr akzeptiert. Eine Annahmeverweigerung von Plaintext bringt vielleicht den einen oder anderen zum Umdenken .. Fortschritt ist manchmal eine Schnecke.

  5. Man kann auch mal die positive Seite sehen, man kann der Kryptographie vertrauen, sonst hätten die alle nicht so einen Bammel.

    Und den CDU/CSU Schergen sei gesagt, es gibt in Deutschland ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, wer aus staatlicher Sicht Hintertüren auf fremden Rechnern fordert ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Vielleicht sollte man unseren Innenminister, der das gefordert hat, mal anzeigen.

    1. @max: Es gibt in Deutschland auch einen Artikel 10 GG. Das ist der, von dem der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling schon vor jahren gesagt hat, man könne ihn „als Totalverlust abschreiben“.

    2. Die paar Richter am BVerfG werden von den Diensten auch noch auf Linie gebracht, sobald sie genügend Kompromat angesammelt haben. Oder es werden noch ein paar mehr U-Boote a la Peter Müller gewählt, dann hat sich das Problem ohnehin von selbst erledigt.

      1. @Bernd: Das ist nicht nötig, das geht auch rechtsstaatlich völlig einwandfrei, da die Richter vom Wahlausschuss des Bundestags und und vom Bundesrat gewählt werden. Und bei den dortigen Mehrheitsverhältnissen …

  6. So langsam bekomme ich das Gefühl, als wäre das Attentat mehr als nur ein Zufall gewesen. So wie die nun mit Hochgeschwindigkeit in die Vollen gehen, um durchzusetzen, was seit Monaten mehrfach gescheitert war.
    Dass die Vorratsdatenspeicherung keinen sinnvollen Vorteil für Ermittlungen bringt, ist bereites in Studien belegt worden, und hat sich nun auch in Frankreich bestätigt. Und wie wir aus den Dokumenten Snowdens wissen, ist die Verschlüsselung wohl seit Jahren die größte Hürde, der sich die Geheimdienste im Internet zu stellen haben.
    Unsichere Verschlüsselung und Vorratsdatenspeicherung ist wie das Rüsten für einen Angriffskrieg, indem man seinen Gegnern zuvor die Abfangkraketen und militärischen Sicherheitscodes stiehlt.

    1. Nicht zu vergessen, Frankreich hat die Vorratdatenspeicherung und hat eindruckvoll gezeigt, bringt nichts.

      Was mir in den letzten 2 Wochen besonders auffällt, ist:
      1. der Digitale Krieg und Digitale Waffen werden Aufgerüstet
      2. kryptografische Werkzeuge sollen zum einen verboten werden (Cryptowar 2.0) und zum anderen durch bewusste Abschwächung durch eingebaute Backdoors in Hard- oder Software unwirksamm gemacht werden.
      3. Der alte Esel Vorratsdatenspeicherung / Mindesdatenspeicherung / Verbindungsdatenspeicherung, egal wie man den Esel nennt, er wird erneut als tüchtiges Pferd feil geboten.

      Die letzten Runden der Demokratie laufen.

  7. Die immer weiter gehende Überwachung der Bürger und der zunehmenden Datenmasse, das ausufernde Kontrollbestreben staatlicher Organe mündet, wenn es nicht gestoppt und zurückgenommen wird, in einem defakto Polizeistaat. Das ist komplett Inakzeptabel.

    Würde es tatsächlich um die „Sicherheit“ von Menschen gehen -ich weis, nicht lachen (-:- würden diese….. Zoobewohner sichan den Todesursache-Statistiken orientieren und damit allerdings etwas ganz anderes tun, als momentan.
    Außer es sind wirklich besonders ausgesucht Irre, die diese Posten besetzen, was so einiges erklären könnte.

      1. Für meinen Nickname kann ich nix, den hab ich bekommen :) Und klar ist der Kommentar dämlich, aber danke dass er stehen geblieben ist. War heute morgen einfach nur ein Ventil, meine Sorgen loszuwerden. Ich hab nämlich so langsam das Gefühl, die Terroristen gewinnen. Und zwar nur durch die Angst der Bevölkerung und durch Politiker die diese instrumentalisieren. Das ist einfach traurig.

  8. Irgendwie erstaunt es mich, dass einige Menschen anfange vor einem faschistischen Polizeistaat Angst zu bekommen, obwohl sie schon lange in einem leben. Für mich stellt sich die Frage, wann betroffene Menschen endlich denken „lieber aufrecht sterben als auf Knien leben“ und bereit sind das auch in die Tat umzusetzen, denn meine Knie sind schon lange wund.

      1. Nein, „ganz einfach“: mit zeitgemäßer, direkter Demokratie mit Initiative und Referendum (zu *allen* Themen) mit tiefen Hürden.
        Dann würde das Parlament wieder anfangen nachzudenken. Dieses „Durchregieren“ muss aufhören!

  9. Die Stasi hat auch gesammelt wie blöd und was hat es ihnen letztendlich genutzt?
    Ich denke mittelfristig wird das, sollte dieser ganze Blödsinn wirklich kommen, genauso sein.
    Selbst mit automatischer Auswertung wird das zuviel sein sollten die wirklich alles überwachen wollen.
    Auch werden sich die Nutzer vom Terroristen bis zum Schüler mit der Zeit auf allgegenwärtige Überwachung einstellen, was den Nutzen dieser Massnahme stark reduziert.
    Jetzt können die das vermutlich auch schon aber sie wollen das halt auch legal haben.
    Wie wollen die aber zum Beispiel eine mittelständische Firma überzeugen, ihr Firmennetz zu verwanzen um dem NSA zu ermöglichen die Bilanzzahlen und die Konstruktionspläne mitlesen zu können?
    Da wird ein berechtigter Bedarf an Verschlüsselung bestehen den man nicht wegdiskutieren kann.
    Diese Lösungen werden natürlich auch von Privatleuten genutzt werden. Viel Spaß bei der Verhaftung der Akademiker und der Mittelschicht.

    1. Die Stasi hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass ein Großteil der Bevölkerung für lange Zeit so viel Angst hatte, aus dem Rahmen zu fallen, dass sich die Menschen lieber geduckt und konform und möglichst auffällig verhalten haben. Und das mit den damaligen begrenzten Mitteln, wo man den Apparat nur aufwändig durch mehr Manpower skalieren konnte. Dass das ganze letztendlich ’89 ein Ende hatte, ist m.E. primär auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Ostens und die damit geänderten Rahmenbedingungen zurückzuführen. Hätte die Planwirtschaft so „gut“ funktioniert, wie der Kapitalismus, hätte sich das nicht geändert.

      1. Also ich hatte leider immer wieder Kontakt mit dem Misthaufen Stasi und muss sagen auch die wussten nicht alles und konnten sich nicht alles rausnehmen.
        Das lesen meiner Akte war im nachhinein teilweise recht belustigend.
        Es stimmt natürlich das viele Angst hatten und das diese Angst oft nicht unbegründet war.
        So haben die, um nur ein Beispiel zu nennen, Jahre gebraucht um rauszubekommen, wie die Halbwelt der DDR miteinander kommunizierte um sich an einem bestimmten Tag in Marienberg auf dem Rummel zu treffen.
        Genau das wird bei einer Totaluberwachung wieder eintreten, die Betroffenen werden Vermeidungsstrategien entwickeln.
        Ich wage auch die Behauptung aufzustellen, das gerade die Überwachung mit dazu beigetragen hat, das die wirtschaftliche Basis der DDR massiv geschwächt wurde.
        Eine vergleichbare Massnahme jetzt, wird ähnliche Ergebnisse nach sich ziehen, nur wird dies durch die Beschleunigung die alle Lebensbereiche erfasst hat und die viel stärkere wechselseitge Abhängigkeit aller Player erheblich schneller ins Desaster führen.

        Noch eine Anmerkung zur Pleite der DDR, auf dem Papier war diese im Vergleich zu heutigen Staatsschulden ein grundsolides Gemeinwesen.
        Was die marode Infrastruktur betrifft, sind wir ja dank der schwarze Null Fetischisten auf dem besten Weg in absehbarer Zeit wieder „DDR-Niveau“ zu erreichen.

    2. Die Stasi hat dafür gesorgt, dass ein Unrechtsregime fast ein halbes Jahrhundert an der Macht bleiben konnte. Selbst wenn die Freiheit irgendwann kommen sollte, nützt es den Betroffenen herzlich wenig, wenn sie den Großteil ihrer Lebenszeit in Unfreiheit verbringen müssen. Ganz zu schweigen für die verheerenden Folgen für die Werte und Ideale einer unter permantenten Überwachung lebenden Gesellschaft: es wird weitere Jahrzehnte brauchen, um das zu überwinden.

  10. Warum versuchen Cameron, Kerchove, De Maizière usw. nicht der Mathematik beizubringen, dass sie verschlüsselte Kommunikation lesen können müssen, auf die können sich die Terroristen nämlich immer noch verlassen, wenn dem Normalbürger die privaten Kommunikationskanäle mit Hintertüren kaputt gemacht wurden. Schon erstaunlich, dass sie jetzt allen Ernstes einen Cryptowar vom Zaun brechen wollen.

    1. Vielleicht erklährt man Cameron, Kerchove, De Maizière usw. mal beizubringen wie Asymetrische Emailverschlüsselung funktioniert, damit sie rallern, wie asymetrische Verschlüsselung grundsätzlich funktioniert.

      Zudem, hat denen diemand erklärt, dass sie dann ihre Kryptophonegeschichten und der eigene pseudeverschlüsselte digitale Datenverkehr der Herrn Minister selbst genauso offen ist wie beim Rest der Bevölkerung auch?

  11. Die Politiker, egal welcher Partei und wie sie alle heißen wollen eben die totale Macht für sich und das ohne irgendwelche Einschränkungen. Wir sind in deren Augen doch sowieso nur irgendwelche Untertanen die gefälligst gehorchen sollen, da ist totale Kontrolle natürlich eine Notwendigkeit.

      1. @Markus: Nun ja, Heinz liefert da sicher einen derben Holzschnitt, aber gewisse totalitäre Unterströmungen sind in unseren westlichen Demokratien auszumachen. Mir fehlt jedenfalls dein ungebrochener Glaube an eine intakte Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik. (Sollte dieser Optimismus allerdings für die fantastische Arbeit von Netzpolitik.org als eine der Triebfedern erforderlich sein, nehme ich hiermit alles zurück.)

  12. Würde eh nur EU Länder betreffen. Wer schlau ist ändert einfach sein Impressum (auf dem Papier versteht sich) so muss man nicht umziehen und kann sein Business weiterhin aus der EU heraus betreiben. Sonst weicht man als User halt auf ausländische Dienste ab.

    Ich empfehle als das beste Mittel gegen Vorratsdatenspeicherung einen VPN Anbieter. Wem ihr vertrauen könnt (und wem weniger) könnt ihr hier sehen
    http://torrentfreak.com/which-vpn-services-take-your-anonymity-seriously-2014-edition-140315/

    Als Truecrypt 2.0 sozusagen, also als Nachfolger wird das hier empfohlen
    http://www.chip.de/downloads/VeraCrypt_70310496.html

    Und die Herausgabe der Verschlüsselungskeys können die ruhig verlangen wie im Falle des Snowden-Mailanbieters LAVABIT. Hätte der Vogel mit Perfect Forward Secrecy verschlüsselt (oder die anderen Mail Anbieter außer posteo.de auch) hätten man mit den Schlüsseln nix anfangen können
    http://www.heise.de/security/artikel/Zukunftssicher-Verschluesseln-mit-Perfect-Forward-Secrecy-1923800.html

    Und es bleibt dabei: Man kann nicht verbieten was man nicht versteht !

    Warum zum Teufel sitzt überhaupt ein Rentner also alter Herr in so modernen Sachen wie Internet/IT auf dem Posten ?! Der Typ hat NULL Ahnung von Computern.

    P.S. wegen Flugdaten – kann man das nicht bar bezahlen ? Dann würden doch die Bankdaten rausfallen. Und Flüge auch mit ner anderen IP buchen. Als E-Mail Adresse extra ne Addy einrichten für den Zweck oder halt eine die man sonst nur für Spam benutzt oder gar ne Wegwerf Mail. Bei Handy Nr. dasselbe: Entweder ne Wegwerf Nummer aus dem Internet oder ne Prepaid die nicht auf einen selber registriert ist.

  13. So wie ich das empfinde entspräche die Forderung nem extrem starken und vor allem dauerhaften Einschnitt in das Leben aller. Je mehr „alle“ gezwungen sind ihr ökonomisches Leben über elektronischen Datenverarbeitungsgeräte zu „erledigen“ desto weniger ist ein Ausweichen unter die Wahrnehmungsschwelle in alternative Lebenswirklichkeiten möglich. Müsste in einem solch weitreichenden und die Zukunft immens bestimmenden Fall, in einer Demokratie, nicht darüber lange und ausführlich diskutiert und allgemein abgestimmt werden? So in der Art, wenn sich nach ca. 4 Jahren dagegen entschieden werden würde, wäre das Gesetz europaweit für mindestens 30 Jahre nicht änderbar, andernfalls hätten die Menschen das Recht es mit allen Mitteln des Widerstands zu erzwingen (Widerstandsrecht, s. GG)?

    1. ich finde genau soetwas sehr viel wichtiger als den eigentlichen journalismus! die bevölkerung sollte über ihre rechte und möglichkeiten, mit- bzw. entgegenzuwirken ausreichend informiert und zur gemeinsamen handlung motiviert werden. nicht dass der journalismus tatsächlich weniger wichtig wäre, aber journalismus ohne erfolgte handlung ist doch nur die halbe miete. wo sind die juristen, die noch ans gute im menschen glauben und mit verständlichen worten über unsere rechte aufklären wollen und zur handlung motivieren?

  14. Wenn die DDR ein Unrechtsstaat war, sind es die USA, GB und die EU auch.
    Es ist wirklich beängstigend wie diese Forderung sich in kürzester Zeit verbreitet hat.
    Cameron, Obama, de Maizière, jetzt Gilles de Kerchove.

    1. Die Anzahl der politischen Häftlinge hält sich hierzulande doch sehr in Grenzen, so im Vergleich zu der damaligen DDR. Und beim Versuch, das Land zu verlassen, wirst du nicht erschossen. Das sind nur für diejenigen Menschen keine beachtlichen Unterschiede, die nie unter einer Diktatur leben mussten.
      Aber zugegeben: Die westlichen Demokratien sind auf einer abschüssigen Ebene, totalitäre Züge bilden sich heraus.

      1. woodchuck: Weil man es heute einfach nicht mehr muss. Manipulation ist ein viel mächtigeres Mittel zur Massenkontrolle als rohe Gewalt; sie dir nur mal an, welche Untaten die ganzen Whistleblower in letzter Zeit aufgedeckt haben, denke an den völkerrechtswidrigen Irakkrieg der über eine halbe Millionen Menschen das Leben gekostet hat (ohne dass die Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen wurden). Dazu der kontinuierliche Abbau von Grundrechten, die „schleichende“ Gleichschaltung der Medien und dazu Einschnitte in die Pressefreiheit, wenn ein populäres Blatt doch mal aus der Reihe tanzt (siehe GB). Die fehlende Gewaltenteilung in der EU, die von der Exekutive auch rücksichtslos ausgenutzt wird. Die völlige Intransparenz großer Teiler des Staatsapparats. Die geheime Aushandlung von Verträgen die offensichtlich von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt werden, während eine EU-Volksinitiative dagegen einfach mal so „abgelehnt“ wird („Die haben nichts zu sagen“). Die Geheimverträge für Geheimdienste.

        All das… und was machen die Menschen? Nichts. Für einen Blödsinn wie „Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ gehen zehntausende auf die Straßen. Aber für ihre Freiheit, ihre Grundrechte, das Ideal einer Demokratie (die wir nicht haben)? Nichts. Mann muss niemanden einsperren dem keiner zuhört. Ganz im Gegenteil: Damit riskiert man nur eine Solidarisierung und eine Revolution. Also besser weiter stillhalten, aussitzen. Auf den nächsten Kino-Blockbuster warten.

        Ein de-facto Verbot von Verschlüsselung wird daran auch nichts ändern. Die kommen damit durch und niemand wird etwas dagegen unternehmen. Und da ja der Begriff des Terrorismus recht dehnbar ist (in GB z.B. jemand der Staatseigentum zerstört), kann man tatsächlich unangenehme Personen dann auch einfach aufspüren und loswerden. Oder ein paar zur Abschreckung einsperren.

        Der Student z.B. der sich in GB geweigert hat, seine Verschlüsselungskennwörter raus zugeben (Grund: 8-Min Ausfall durch DDOS Angriff auf die Webseite einer kleinen lokalen Polizeistation, also eigentlich nicht mal der Rede Wert) ist ein politischer Gefangener. Oder Snowden, der im Exil leben muss.

        Es mag nicht so viele offensichtliche Opfer wie in der DDR geben. Vom Prinzip ist es aber das selbe. Man fühlt sich inzwischen unwohl offen Kritik zu äußern. Wir sind alle Opfer.

        Siehe hier: http://motherboard.vice.com/read/nsa-chilling-effect

      2. Einserseits gebe ich dir Recht: Wozu brutale Methoden einsetzen, wenn das Dchungelcamp und Deutschland sucht den Superstar ausreichen, um die Leute zu sedieren.
        Andererseits macht es einen gewaltigen Unterschied, ob ich mich hier oder anderswo mit einem Schild „Wir leben in einem Unrechtsstaat“ auf die Straße stelle – hier friere ich mir dabei vielleicht bei dem derzeitigen Wetter den Arsch ab. Anderswo ist ratzfatz die Geheimpolizei da, schlägt mich zusammen und nimmt mich mit. Mein Fazit: Sedieren ist deutlich humaner als erschießen.
        Die wirklich interessante Frage, die du stellst, ist für mich die nach der allgemeinen Apathie. Und die herrscht eben nicht nur im Dschungelcamp-Publikum, sondern auch unter sonst intelligenten, relativ gut informierten Leuten. Aber dann gibt es auch noch hier oder z.B. in den Heise-Foren jede Menge empörter oder verzweifelter Stimmen. Nur dass diese Empörung und Verzweiflung völlig steril bleibt, bei vielen nicht in die kleinste Aktion mündet. In meiner Stadt hab ich zum Beispiel erleben können, wie die Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat klein anfingen – und dann von mal zu mal schrumpften. Eine Antwort auf die Frage nach dieser lähmenden Apathie hab ich nicht. Nur ein ganz pragmatisches Rezept: Wen die schleichende Entwicklung hin zum totalitären Staat anpisst, sollte auf die Straße gehen. Sich im AK Vorrat engagieren oder vielleicht in der FSFE. Der sollte wenigstens einen Zwanziger für Netzpolitik.org locker machen – oder, vielleicht aktuell noch wichtiger, für GnuPG, denn die 350.000 Zeilen Code trägt seit Jahren ein einziger Autor/Maintainer auf seinen Schultern.
        Der sedierten Mehrheit geht die Entwicklung zur Dystopie am Arsch vorbei. Aber auch die Mehrheit derer, die sie kommen sehen und sich in Foren darüber beschweren, rührt am Ende des Tages keinen Finger. Und das ist unverzeihlich.

      3. Und hierzulande wollen sie ohne rechtstaatsliches Verfahren manchen Leuten Paß und Perso abnehmen und so am Ausreisen hindern. In der DDR gabs für die politischen Gefangenen allesamt Gerichtsurteile (was nicht heißt, daß ich das billige, ganz im Gegenteil). Unrecht bleibt Unrecht, egal ob DDR, BRD, USA, GB.

      4. woodchuck: Ich neige dir zuzustimmen.
        Im übrigen plädiere ich für verbale Abrüstung. Vergleiche mit der offen terroristischen NS-Dikatur, wie sie hier von einigen Kommentaren gezogen werden, sind historisch falsch und relativieren die faschistischen Verbrechen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass man in der Diskussion nicht mehr ernst genommen wird.
        Tatsächlich ist einiges ins Rutschen gekommen, und wir bewegen uns immer schneller in Richtung eines präventiven Sicherheitsstaates, der die Möglichkeiten zu demokratischer Teilhabe drastisch einschränken will. Will man dem etwas entgegen setzen, kommt man am Ende m.E. aber nur mit sachlichen Argumenten weiter.

  15. Es reicht doch, das wollen WIR doch nicht. Das wollen Politiker, sog. „Experten“ (natürlich definieren die Politiker, wer „Experten“ sind), Parteien, Ministerien, Verwaltungsbehörden, etc. etc.

    Also Zeit, für direkte Demokratie auf allen Ebenen.

    Aber ich fürchte, es muss noch VIEL mehr passieren, damit die Leute aufwachen und auf vernünftige Art und Weise das System hinterfragen und konstruktiv weiterentwickeln.

  16. Demnächst: Verschlüsselungsminister DeMaiziere legt PrimFaktorZerlegungsVereinfachungsGesetz, PFazVeinfG, vor. Darin wird die umgehende Einstellung aller Anstrengungen seitens der Primzahlen, sich so schwer faktorisieren zu lassen, gefordert. Welche Schritte bei Nichtbefolgen gegen die Primzahlen eingeleitet werden sollen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch umstritten. SPD und CDU streiten noch über Details. Von der Diplomatie bis zu „erweiterten Methoden“ sei noch alles offen, so aus Regierungskreisen.
    O-Ton DeMaiziere „Um dem Terrorismus Herr zu werden, darf man auch vor dem Umwerfen mathematischer Tatsachen nicht zurückschrecken. Die Bundesregierung jedenfalls ist zu solchen Schritten zum Wohle der Sicherheit bereit. Dafür ein Dankeschön! An mich selbst!“

  17. Demokratie wird ohnehin nur noch als „freie Wahlen“ definiert, man siehe die amerikanischen Befriedungen (frei n. Cäsar); und die bleiben sicherlich erhalten. Allerdings gehen ein paar Grundrechte bei drauf. Ein Land ohne Verfassung (GB) hat es da halt einfach.
    End-2-End Verschlüsselung ist sehr wohl reglementierbar, indem es über gesetzlich vorgeschriebene Zwangsproxies geleitet wird; das ergibt eine e2s2e, wobei s als Spion (man in the middle) in der verschlüsselten Übermittlung fungiert. Sobald das konfiguriert ist, bekommen die Endstellen nichts davon mit. So funktioniert auch der Bundes-Trojaner, nur geht das da sogar transparent.
    Alles andere wird per se verboten.

      1. wie groß sind Deine BLOBs denn. wir reden in diesen Dimensionen kaum von PC basierten Systemen.
        … oder denkst du etwa ;) an etwas wie deutsche ordnunssysteme (aka DOS)?

    1. Mir ist nicht ganz klar was du mit e2s2e, aber es gibt nur zwei Möglichkeiten:
      1. Fall: Bei Zwangsproxies wird entschlüsselt, Inhalt kopiert, vershlüsselt und
      an den anderen Endpunkt gesendet. Da gibt es große Problem.
      1.1. Unabhängige Signaturen/Zertifikate etc. wären auch verboten, da man nicht weiss,
      ob die Signaturen verschlüsselte Informationen enthalten (das kann man nicht
      sicher unterscheiden). Man braucht sich, dann nicht wundern, wenn ein (oder mehrere) anderes Land das betreffende Land in der Zukunft komplett übernehemen würde. Vor allem wenn man sich die Verbreitung von IT (und dessen Notwendigkeit im Alltag) in letzter Zeit betrachtet.
      2. Fall: Beim Zwangsproxy wird nicht entschlüsselt. Gleichtzeitig muss man bei e2e dann
      den Zwangproxy verwenden und die verwendete Verschlüsselung muss mit einen
      staatlichen Key entschlüsselbar sein. Dass heisst man hat zwei Schlüssel: einen
      Für den Endknoten und einen für den Staat. Das funktioniert nicht, da dann praktisch
      keine Verschlüsselung vorhanden ist (mein Wissenstand ist, dass wenn eine Verschlüsselung mehr als einen Schlüssel zum entschlüsseln hat, dann kann man die Verschlüsselung leicht knacken.). Die Folge wäre, dass das Land auch in diesem Fall auf dem Präsentiertellerwäre.

  18. Macht die Grenzen dicht, dann braucht ihr das eigene Volk nicht unter Generalverdacht zu stellen.
    In übrigen noch ein Nachteil, dass kommt wenn man die größten Vollpfosten in die EU delegiert.
    Das deutsche Volk verraten und verkauft! Glückwunsch zu so viel Blödheit und Verlogenheit, da hätte man in der DDR nicht auf die Straße gehen brauchen … Macht die Augen auf, oder lebt in Sklaverei diktiert von den gehämmerten US Diktatoren und Drohnenmörder.

      1. Macht die Merkel mit ausrotten, bezeichnet man auch als Demografischen Wandel.
        Und nun steck dir die dämliche rechte keule sonst wo hin. ;)
        Handeln zum Wohle des deutschen Volks? *lach* Ach ja, wollen die grünen ja abschaffen.

    1. interessant, wie man zwischen „willkürlichen“ Symptomen und vermeintlichen „Ursachen“ sinnfreie Zusammenhänge herstellen kann..egal, ob aus der „linken“ oder „rechten“ Ecke, ob von oben oder unten oder hinten oder vorne….
      aber das gehört eben auch zum Recht auf freie Meinungsäußerung….und solange dieses noch existiert, existiert es zumindest nominell auch für alle….
      das macht es aber nicht automatisch logisch oder gar sachlich richtig…

    2. Öhm.
      Das deutsche Volk verraten und verkauft? Die bösen Ausländer sind schuld?
      Ja , ich glaubs auch. Das war bestimmt dieser fiese Nigerianer mit seinen emails!

      Guck Dir mal bitte an, was da mitunter federführend in der EU für diese Politik zuständig ist. Exakt.. das ist genau der ganze Schrott, den wir in den Landesparlamenten oftmals nicht mehr ertragen haben und das nun in der EU weitermachen darf. Das sind Politiker ohne Fachkompetenz, die sich von Lobbyisten kaufen lassen und horrende Gelder kassieren für diesen Nonsens, den sie da „erarbeiten“. Das sind Leute wie Oettinger, die auf einen Posten gesetzt werden, von dem sie absolut keine Ahnung haben. Gut, da kann er vielleicht nichts dazu, ist eben auch evtl. gar nicht sein Fach- oder Interessensgebiet. Aber dann gehört er auch nicht auf diesen Posten.
      Aber der ist bestimmt auch nur beeinflusst durch die Moslems. Ganz bestimmt. So und nicht anders *stöhn*

  19. Eine altersbedingt ziemlich analoge humanoide Gehorcheinheit dankt für die bis jetzt ausgeprochen interessanten und aufschlussreichen Kommentare hier. Und den Artikel natürlich auch.

  20. Cui bono? Wem zum Vorteil? Der terrorismusbekämpfung wohl nicht. Niemand zwingt Kriminelle in einer den Behörden bekannten Sprache zu kommunizieren. Geheimsprache kann nicht verboten werden. Und da gibt es noch viel mehr Möglichkeiten, Füllfunk, Steganpgraphie und und und.
    Damit ist das gegen schwerkriminelle nicht wirksam.

    Ich bin mir nicht sicher ob das mit dem GG geht. Möglicherweise bleibt am Ende nur das Vorbild der franz. Revolution.

    1. Du hast recht, es gibt andere Verfahren als Verschlüsselung (Steganographie ist hier ein gutes Bsp.), und Kriminelle werden sich dieser auch bedienen und sind somit wieder aussen vor.
      Ist also wieder einmal der Otto dran, den man dann nach Belieben steuern kann. Die Medien lassen sich hier gerne instrumentalisieren. Zur Not wird mit ein wenig Zensur (s. Großbritannien) nachgeholfen. Und wieder ist ein Grundrecht weg.

  21. Also wenn ihr das Bild des altene Mannes (Gilles de Kerchove) anschaut, seht ihr jemanden der das Internet noch mit einem Vorderlader vergleicht. Oder mit den Worten unserer Kanzlerin „ist ja Neuland“. Keine Verschlüsselung im Internet ist doch geil!!! Es wird ein Paradis für Hacker und Geheimdienste geschaffen. Meine Bank kann sich schon mal überlegen, wie sie mich als Online-Kunde halten will und mein Arzt kann sich überlegen wie er meine vor Zugriff beim übertragen an die Krankenkasse schützt. Die ganzen verschlüsselten Steuerverfahren kann sich der Staat auch neu überlegen. Das kostet den Staat (also uns mal wieder) und die Wirtschaft mal so richtig Geld. Auch wird dann nix mehr über das Internet gekauft. Anschauen ja, anfassen nein. Warum geht keiner wie die Pegida auf die Straße? Weil Ausländer schlimmer sind als unsere Machthaber und Besatzer. (in der Wahrnehmung) Wenn mal eine Demo zum Thema Datenschutz in meiner Nähe wäre, würde ich auch hingehen. Gibt aber keine.

  22. > Wenn mal eine Demo zum Thema Datenschutz in meiner Nähe wäre, würde ich auch hingehen. Gibt aber keine.

    Dann fang an und mach eine Demo. Sei du der Unterschied. Du hast als Einzelner Macht. Du musst sie nur nutzen.

    1. @ reader

      Du willst etwas ändern. Du bist unzufrieden mit dem Lauf der Dinge. Du willst nicht in einer Welt leben, in der du permanent deine Rechte und Freiheiten verlierst.

      Also höre auf, zu warten. Sei du der Erste in deiner Umgebung. Sei dir immer bewusst, du bist nicht allein. Das Internet verbindet dich mit vielen Menschen, die ähnlich denken wie du. Das Grundgesetz ist auf deiner Seite. Die deutsche Geschichte beweist dir, dass es richtig ist, gegen Totalüberwachung zu kämpfen.

      Gibt es einen lokalen CCC-Ableger in deiner Nähe? (Bitte schreib hier nicht hin, wo du wohnst!) Gibt es andere Bürgerrechtsvereine/-initiativen in deiner Nähe? Mit solchen Organisationen könntest du eine Demo oder andere öffentliche Aktionen planen und durchführen.

      Du kannst so viel tun. Du musst nur Prioritäten in deinem Leben setzen. Spaß, Konsum und Unterhaltung sind wichtig, als Ablenkung und Betäubung. Aber investierte deine knappe Zeit un dein Geld verstärkt dafür, dass deine Rechte und Freiheiten nicht verschwinden.

      – Schreib auf, was dich stört. Schreib auf, wie du dir die Verhältnisse wünschst. Schreib das an deine Abgeordneten.
      – Spende Geld an Organisationen, die für deine Rechte und Freiheiten kämpfen (z.B. CCC, netzpolitik.org, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Humanistische Union).
      – Frage bei Behörden, Unternehmen und anderen Organisationen nach, welche Daten sie über dich speichern (inkl. Datenherkunft und Datenempfänger). Dreh den Spieß um und kontrolliere, was sie über dich wissen. Du kannst sogar teilweise Daten sperren oder löschen lassen.
      – Informiere dich über technische Selbstverteidigung (z.B. hier https://www.privacy-handbuch.de). Mach den Überwachern das Leben schwer. Sie machen dir schließlich auch das Leben schwer mit Generalverdacht und Totalüberwachung.

      Zu guter Letzt:

      „Soll ich alleine mit einem Schild durch die Stadt laufen und warten das jemand mit geht?“

      Die Geschichte der Menschheit wurde schon oft durch einzelne Mutige umgeschrieben. Ein Galilei, ein Luther, ein Snowden.
      Du kannst nicht deine Lebenszeit damit verschwenden, auf andere zu warten. Warte nicht, bis du anderen folgen kannst. Sei du der, dem andere folgen.

      1. Speaker

        Ich habe jetzt zweimal meinen gewählten Vertreter angeschrieben. Sein Fachgebiet ist Agrar. Was meinste was da zurück kommt. Zwar bis jetzt noch nichts, aber mehr erwarte ich eigentlich nicht. Das ist gelebte Volksnähe.

        Deine Vorschläge sind gut. Ich schaue mich mal um, was es so in meiner Region gibt.

  23. ACHTUNG ACHTUNG — WICHTIGE DURCHSAGE — GOOD NEWS

    Seht es positiv! Die versammelte Tech- und Nerd-Community wird sich erheben. Engagierte Demokraten und aktive Freiheitsfreunde werden sich erheben. Nach den Snowden-Enthüllungen konnte man sich noch damit vertrösten, dass man sich ja teilweise durch Verschlüsselung schützen könne. Wenn uns nun dieses letzte Selbstverteidigungsmittel gegen die Totalüberwachung entrissen wird, dann werden Zorn, Brillanz und Vernunft ein schlagkräftiges Gemisch bilden.

    Das Verschlüsselungsverbot/Zwangsbackdooring ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ab jetzt gibt es kein Halten mehr. Die Masken fallen, das Endgame hat begonnen. Bringe jeder seine beste Fähigkeiten ein. Jeder kann den Unterschied ausmachen. Jeder ist Teil des großen Ganzen. Jeder kämpft für unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkelkinder. Entscheiden wir heute, in welcher Welt wir morgen leben wollen. Sei die Macht mit Euch.

  24. … wir schaffen also SICHERHEIT, indem wir jegliche zivile Kommunikation UNSICHER machen; denn SICHERE zivile Kommunikation schafft UNSICHERHEIT.

    GAAAANZ GROßARTIGE IDEE!
    Logisch einwandfrei.

  25. ich wechsle die Seite und gehe zur dunklen Seite der Macht.

    Ich rede jetzt mit dem Innenminister:

    Bei Einsatz von Verschlüsselung soll das Gesetz wie folgt abgeändert werden.

    1. Verlust des Arbeitsplatze und Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz
    2. Beugehaft nach der ersten Verwahrnung
    3. Bei Wiederholung kommen die erweiterten Verhörmethoden zum Einsatz (er hat ja was zu verbergen)
    4. Arbeitslager (Arbeit soll ja Frei machen)
    5. Entsorgung des Delinquent

    a voilà es ist vollbracht. Danach ist alles ausgerichtet. Von wegen Deutschland ist Bund. Schwarz wird es sein. :-)

  26. Verschlüsselung ohne Hintertüren ist zur einzigen Möglichkeit geworden, dem Terror der meisten Staaten, ausgehend durch ihre Innenministerien und Regierungen, wenigstens ansatzweise zu entgehen.
    Wenn dieses System nun unterwandert werden soll, wird es Zeit zum aktiven Widerstand gegen die bestehenden Herrschafts-Regime europaweit.

    Der Staat ist legitimiert durch den Bürger und besitzt KEIN Recht (nicht einmal im Ansatz) in die Kommunikation zwischen Bürgern einzugreifen. Egal zu welchem Zweck diese Kommunikation ggf. dienen mag. Alles andere wäre eine Umkehr der Unschuldsvermutung. Ein Generalschlüssel würde dem Missbrauch durch die Behörden Tür und Tor öffnen.
    Demnächst wird wohl noch unsere Post geöffnet, gescannt und „sicher“ verwahrt, dass staatliche Behörden jederzeit darauf zugreifen dürfen. Ein Zweitschlüssel zur Wohnung ist bei der örtlichen Polizeistation zu hinterlegen, so dass diese jederzeit die Befugnis hat, die Wohnung zu betreten und nach dem „rechten“ zu sehen. Wer da nichts zu verbergen hat, der hat doch sicher auch kein Problem damit. Auch Wohnraumkameras werden zwingend notwendig, denn nur so lässt sich Gewalt in der Partnerschaft und der sexuelle Missbrauch von Kindern eindämmen. Und da hat doch nun wirklich niemand etwas dagegen!

    Die Herangehensweise der Regierungen ist falsch. Es muss nicht jede Straftat aufgeklärt werden! Viele sogenannte Straftaten sind schlicht und ergreifend sogar irrelevant. Wir haben Strafgesetze, da muss man sich als vernunftbegabter Mensch an den Kopf fassen, sie basieren einzig und alleine auf Moral und Lobbyismus.

    Dass sich unsere Misere dahinterstellen würde, war abzusehen. Das Innenministerium scheint wohl vor allem ein Sammelbecken für Extremisten aller Coleur zu sein.

  27. Oh, und die Terroristen halten sich an die Regeln?
    Die waren ja schon so fies und haben sich keine Emails geschrieben – und statt dessen einfach AGB-widrig ein gemeinsam genutztes Postfach dazu missbraucht, die niemals versandten Entwürfe zu lesen und zu ändern.
    Die kommen natürlich nicht auf die Idee, sich ständig PGP-Blöcke zuzuschicken, die sie mit einem „ist kaputt, geht nicht… guck mal, ob Du meinen lesen kannst, hier:“ und „ne, komisch… geht nicht, ich versuchs nochmal, guck mal hier..“ usw.

    Tja, erst nur oberflächlich tangiert sein von Snowdens Enthüllungen, dann zu Vorwärts-Selbstverteidigung Verschlüsselung empfehlen – und diese den ehrlichen Menschen jetzt verbieten.

    (Das Verbot von wirksamer Kryptographie erfordert in Konsequenz auch Gesetze zum Passwortherausgabezwang. Und bevor jemand weder Schlüssel hinterlegt hat, noch das Passwort kennt, weil er mit datentechnischem Sprengstoff arbeitet, muss es für diesen Gefahrenstoff (Zufallszahlen) Sondergenehmigungen geben. Rauschende Widerstände werden passenderweise als Rauschgift verboten. Analogtechnik wird verboten – alles Rauschmittel. Weißes Gaußes Rauschen, verboten! Pink Noise, Blätterrauschen, rauschende Gewässer, Wind – verboten. )

  28. Hallo,
    mit erstaunen lese ich hier immer wieder „open source ist der retter“ oder „mit open source verschlüsseln ich einfach weiter“ oder „ich benutze dann einfach einen ausländischen server“ usw. usf. Sollten die Damen und Herren wirklich eine Diktatur errichten wollen, meint ihr nicht das die auch an „open source“ gedacht haben? Meint ihr nicht, dass es dann keinen freien Zugang zu eurem Server im Ausland mehr gibt? Oder das ihr dann vielleicht andere Probleme habt, als eure Mails zu verschlüsseln? Das sind dann wohl Probleme, die sich ins Reich der Fabel verabschieden. Wie einfach es ist jemanden zur Mitarbeit zu bewegen, konntet ihr doch an Sabu (lulzec) sehen. Schon vergessen? Wenn du deine Kinder aufwachsen sehen willst, machst du mit. In Stuttgart wurden Schüler und Jugendlich mit aller Gewalt attackiert, weil sie Bäume schützen vor dem Gefälltwerden schützten. Man sah sich genötigt Wasserwerfer und Pfefferspray einzusetzen. Gegen Schüler! Was meinst ihr was man mit euch macht, wenn ihr weiter verschlüsselt in so einem System? Vielleicht macht ihr euch einmal Gedanken darüber wie ihr eure Antwort ausfällt, wenn ihr die Wahl habt zwischen Schlüssel herausgeben und 10 Jahre „Gelbes Elend“ und eure Kinder dürfen bis zur Volljährigkeit in einem Jugendwerkhof ihre Kindheit genießen. Na wie siehts aus? Open source ist was für Menschen die in Sicherheit sitzen und sich wie kleine Rebellen vorkommen, wenn sie Linux installieren. Auch das GG wird euch davor nicht retten.
    Ich hoffe, dass wir alle uns noch viele Jahre über das Verschlüsseln Mails Gedanken machen können. Auch über sowas Briefe an Abgeordnete zu schicken oder wie organisiere ich eine Demo in Hintertupfingen (auch einen CCC).

    Viele Grüße aus einem Land in dem man verschlüsseln darf. :-)

  29. Ist Verschlüsselung nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt? So wie die Verwendung einer Phantasiesprache? Und werden verschlüsselte Briefe auch verboten? Und müssen zukünftig die Tresorschlüssel einer Bank beim Staat hinterlegt sein?

    1. Nein, du musst den Schlüssel auf Verlangen an die ermittelnde Behörde aushändigen. Natürlich nur, wenn diese dazu legitimiert ist. Also sie, bspw., eine Durchsuchungsbeschluss hat.

      1. Als Beschludigter muss man gar nichts. Einen Tresor kann man aber in der Regel mit Gewalt öffnen, weswegen eine Verweigerung der Öffnung bestenfalls etwas Zeit einbringt.

  30. Verschlüsselung wegen Missbrauch durch Kriminelle und Terroristen zu verbieten/schwächen, ist wie Messer wegen Missbrauch durch Messerstecher zu verbieten. Ohne Messer gibt es keine Köche und keine Chirurgen. Ohne starke Verschlüsselung gibt es keine sichere Infrastruktur für unbescholtene Bürger, Unternehmen und (!) Behörden.

    Das Konzept der Kollateralschäden ist bei den politischen Entscheidungsträgern entweder unbekannt oder wird bewusst aus Machtgründen ignoriert.

  31. Verschlüsselung wegen Missbrauch durch Kriminelle und Terroristen zu verbieten/schwächen, ist wie Messer wegen Missbrauch durch Messerstecher zu verbieten. Ohne Messer gibt es keine Köche und keine Chirurgen. Ohne starke Verschlüsselung gibt es keine sichere Infrastruktur für unbescholtene Bürger, Unternehmen und (!) Behörden.

    Das Konzept der Kollateralschäden ist bei den politischen Entscheidungsträgern entweder unbekannt oder wird bewusst aus Machtgründen ignoriert.

  32. Hurra, nach Golfkrieg 2.0, Stasi 2.0 und Kalter Krieg 2.0 jetzt Kryptokrieg 2.0.
    In der Politik ist es wie in Hollywood: Außer Fortsetzungen und Neuverfilmungen fällt denen nichts mehr ein.
    Wir sollten uns alle gegenseitig die ganze Zeit irgendwelchen zufallsgenerierten Schwachsinn schicken. Soll uns dann mal jemand nachweisen, dass da ab und zu auch mal was Verschlüsseltes dabei ist.
    Bloß nicht aufgeben: Nur weil die Leute gerade alle Charlie heißen, heißt dass noch lange nicht, dass sie den digitalen Faschismus mittragen. Und seht es doch mal so: Die Polit-Elite hat die Hosen voll bis zum Rand, sonst würden die ja nicht dauernd wieder mit den gleichen einfallslosen beknackten Billigideen vor den Kameras rumhampeln. Die sind mit ihrem Latein auch langsam am Ende, wenn Ihre Propaganda niemand mehr glaubt und sie auf einmal dauernd mit unbequemen Fakten konfrontiert werden. Und: Wir sind in der Überzahl. Was wollen die denn machen, die können uns nicht alle einsperren.
    Habt Ihr in letzter Zeit mal Bundespressekonferenz geguckt? Das ist so ein hilfloses Gestammel, da weiß man nicht mehr ob man lachen oder weinen soll. Die Luft wird dünner im Kanzleramt.

    Nie wieder Faschismus, nie wieder Stasi, nie wieder Gestapo. Weder analog, noch digital!

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