Überwachung

Innenministerien wollen „terroristische Internetinhalte“ löschen lassen und durch Gegenpropaganda ersetzen

Die InnenministerInnen von Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein wollen " terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet" löschen.
Die InnenministerInnen von Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein wollen “ terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet“ löschen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am Freitag über eine Forderung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), „der Propaganda von Islamisten mit einer Aufklärungsoffensive zu begegnen“. Der Minister war hierzu eigens in der Politikredaktion der FAZ aufgekreuzt und hatte dort beklagt, „Islamisten wie jene von der Terrormiliz“ hätten „bei der Propaganda im Internet erheblichen Vorsprung“. De Maizière wirbt dafür, die „öffentliche Propagandahoheit dieser Szene“ durch „eine Art Gegenoffensive“ zu kontern. Diese Aufgabe könnte demnach von der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen werden.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

In Wirklichkeit gehen die anvisierten Maßnahmen gegen die „ausländische Kämpfer“ aber deutlich über eine meist als „Counter Narratives“ bezeichnete Gegenpropaganda im Internet hinaus. Die Regierungen von EU-Mitgliedstaaten diskutieren seit geraumer Zeit über neue Möglichkeiten, „terroristische Onlineaktivitäten“ in Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern zu stoppen und unliebsame Inhalte zu löschen.

Auch auf den regelmäßigen G6-Treffen einiger EU-Innenministerien (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Polen) war das Thema bereits mehrmals auf der Agenda. An dem jüngsten Treffen haben nicht nur wie üblich Innen- und Justizminister aus den USA teilgenommen: Neben Behörden aus Kanada sei auch die Türkei nach Presseberichten „hochrangig vertreten“ gewesen. Zu vorläufigen Ergebnissen erklärte demnach de Maizière:

Wir haben verabredet, dass wir in einem strukturierten Dialog mit den großen Netzbetreibern erreichen wollen, dass sie aus eigenem Interesse diese Quelle des digitalen Dschihad dadurch austrocknen, dass sie solche Inhalte selbst aus dem Netz entfernen.

Die Netzbetreiber sind vom „eigenen Interesse“ augenscheinlich noch nicht wirklich überzeugt: Es handele sich laut de Maizière bislang um einen „dringenden Appell“.

Informelles Abendessen mit Twitter, Google, Microsoft und Facebook

Vor ihrer Oktober-Sitzung hatten sich die Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten mit den Internetkonzernen Twitter, Google, Microsoft und Facebook zu einem informellen Abendessen getroffen, auch die EU-Kommission war eingeladen. Ziel war, „Instrumente und Techniken“ zu entwickeln, um den „terroristischen Onlineaktivitäten“ entgegenzutreten.

Es ist aber unklar, um welche Inhalte es sich eigentlich handelt. Denn im Bezug auf Videos von Enthauptungen oder anderen Gräueltaten sind die Interdienstleister längst von sich aus bemüht, Filme möglichst schnell zu erkennen und den Zugang zu sperren.

Laut der Bundesregierung sei es bei dem Abendessen um „Internetbezogene Sicherheitsaufgaben im Kontext der Beziehungen zu Großunternehmen der Internet-Branche“ gegangen. Auch „Verfahrensanforderungen“ seien erörtert worden. Außer „Möglichkeiten der Verhinderung der Verbreitung von Hinrichtungsbildern für Propagandazwecke“ sei auch die Nutzung von Accounts in sozialen Netzwerken Thema gewesen. Das Treffen habe der „Vertrauensbildung und Schaffung von Transparenz“ gedient.

Löschen von Inhalten „um keinen Keim zu säen“

Das Bundesinnenministerium ist auch an weitergehenden Initiativen beteiligt. Hierzu gehört die Teilnahme an einer Arbeitsgruppe mit Innenministerien aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Im Ergebnis hieß es, dass noch 2014 ein „Workshop zur Erarbeitung von Präventionsvideos“ in Wien veranstaltet werden soll. Auch Deutschland will sich ausweislich einer Mitteilung des Innenministeriums Österreichs daran beteiligen.

Allerdings hat sich auch diese Arbeitsgruppe nicht nur mit Gegenpropaganda befasst. Denn laut der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner sei es vor allem darum gegangen, dass „terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet genommen werden, um keinen Keim zu säen“. In der gleichen Pressemitteilung ist davon die Rede, dass Mikl-Leitner hierzu das „Google Entwicklungszentrum Zürich“ besucht habe, das als der „größte Entwicklungsstandort der Firma außerhalb der USA“ beschrieben wird. Die Innenministerin habe sich dort angesehen, „an welchen Entwicklungen Google-Experten arbeiten, um verhetzende Inhalte zu erkennen“.

Es ist denkbar, dass die EU-Innenminister Einfluss auf die Filtertechnologien oder entsprechende Suchkriterien nehmen wollen. Ähnlich hatte Großbritannien vergangene Woche mitgeteilt, dass ein eigentlich zur Erkennung von Kinderpornografie eingerichteter Filter auf „extremistische Inhalte“ erweitert werden soll. Neu ist die Idee nicht, bereits Anfang des Jahres war von „Cybergrenzkontrollen“ gegen „extremistische Videos“ die Rede.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
20 Kommentare
  1. Gegenpropaganda. Da ist der Zug schon längst abgefahren. Wie wäre es denn mal mit mehr Lehrern? Kostenlose Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Und besonders wichtig, Perspektiven.
    Das alles würde zur Prävention beitragen. Aber Prävention ist ja nur cool, wenn man damit Überwachung Begründen kann. Da bekommt man auch hier wieder das Gefühl, dass es nur darum geht. unter dem Deckmantel Terrorismusbekämpfung Tools zu entwickeln, die dann Missbraucht werden, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

  2. Jaja, die „Gegenpropaganda“ … um mal zu übersetzen was damit gemeint ist: Die „gute“, „demokratiefreundliche“, „freiheitliche“ Propaganda findet sich historisch hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge) und aktuell in einem geradezu grotesk dilletantischen Ausmaß (schonmal aufgefallen wieviele „Angehörige von Opfern“ auf einmal Experten für Außenpolitik werden?) hier: http://www.youtube.com/watch?v=JGcUMJ_qmFY&feature=player_detailpage#t=180

    Und der böse Propagandist und „Terror-Sympathisant“, ist ja klar, schreibt gerade diesen Beitrag. Schöne neue Welt!

    1. Hm, mir fällt grad auf dass mein Beitrag (und die strahlende Schwester des vor 48h „Ermordeten“) für die Menschen welche die Vielfalt der Massenmedien genießen vielleicht einfach verwirrend ist… also kurz Wikipedia -> James Foley:
      [Leben]
      „Foley berichtete von der Front als Embedded Journalist bei den US-Truppen im Irak und in Afghanistan. (…) 2011 wurde er während des libyschen Bürgerkriegs für sechs Wochen festgenommen, weil Truppen von Muammar al-Gaddafi ihn für einen Spion hielten. (…) Zusammen mit dem Globalpost-Korrespondenten Tracey Shelton war er am Tatort bei der Gefangennahme und Tötung Gaddafis im Oktober 2011.“
      (…)
      [Tod]
      (…) Britische Forensiker bezweifelten, dass in dem Video von August 2014 tatsächlich die Tötung Foleys zu sehen ist, gingen aber davon aus, dass er kurz danach ermordet wurde. (…) ->
      “After enhancements, the knife can be seen to be drawn across the upper neck at least six times, with no blood evidence to the point the picture fades to black,” the analysis said.
      Sounds allegedly made by Foley do not appear consistent with what may be expected.
      During Foley’s speech, there appears to be a blip which could indicate the journalist had to repeat a line. (http://www.telegraph.co.uk/journalists/bill-gardner/11054488/Foley-murder-video-may-have-been-staged.html)
      [Reaktionen]
      Der frühere Chef des US-Geheimdienstes CIA, Michael Morell, sprach vom „ersten IS-Terroranschlag auf die USA“.

  3. D.h. irgendjemand wird irgendwo in irgendeinem Hinterzimmer entscheiden, was man nicht sehen darf und den Löschbutton drücken. Ist ja interessant, in wie vielen Verpackungen die Internetzensur kommt. Gestern KiPo, heute Terror. Nur eines ist immer sicher: Was und vom wem warum gelöscht wird kriegt die Öffentlichkeit nicht mit. Und wie üblich hat natürlich auch niemand vor, eine Mauer zu bauen…

    1. Läuft heute ja alles schon (in GB, bei SpOn, SZ, und den restlichen MM), aber es gab und gibt auch reichlich Widerstand, z.B. auch innerhalb von Google, innerhalb der US-Regierung, dem Pentagon, den Geheimdiensten, den Medien… und natürlich auch innerhalb der Bevölkerung als Ganzes. Die Schlüsselrolle nehmen in meinen Augen die Journalisten und ihre kapitalistischen Herren ein, leider unterliegen viele von Ersteren immer noch dem Stockholm-Syndrom oder können sich aus ökonomischen Gründen nicht für die Wahrheit öffnen.. Hoffen wir dass die Büchse der Pandora so weit geöffnet wurde dass sich das Rad nicht mehr zurückdrehen lässt.. und die Journalisten bald aufwachen.

  4. Sehr gute Idee! Weiter so! Schon lange warte ich auf solch eine Initiative. Endlich können wir diesen widerlichen freiheits- und demokratiefeindlichen Schund aus dem Netz verbannen. Die Feinde von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verdienen die uneingeschränkte Löschung. Wer unsere Werte und Verfassungsprinzipien dreist und unverhohlen angreift, darf nicht länger ungehindert Hetze und Propaganda verbeiten.

    Deshalb schlage ich vor, folgende rechtsstaats- und menschenrechtsfeindliche Propaganda-Webseiten zu löschen:

    bundesregierung.de
    cdu.de
    csu.de
    spd.de
    bka.de
    bnd.de
    verfassungsschutz.de
    bdk.de
    dpol.de
    gdp.de

    Weitere Vorschläge werden gerne in den Kommentaren entgegengenommen.
    Wir müssen unser Internet endlich von der Propaganda der Überwachungsextremisten und Kontrollfundamentalisten säubern. Keine Macht den Extremisten!

  5. Was für eine lächerliche Symbolpolitik! Anstatt an den Symptomem herumzudoktern, sollte man die Ursachen für Hass und Gewalt bekämpfen. Warum werden Menschen zu Terroristen? Weil sie „islamistische Propaganda“ im Internet anschauen? Ego-Shooter-Gamer werden auch automatisch zu Amokläufern? Wir lassen uns doch nicht verarschen! Wer einen Vorhang oder einen Radiergummi gegen „islamistische Propaganda“ in Stellung bringt, löscht damit nicht die Gedanken aus den Köpfen der Menschen.

    Wer Terrorismus, Gewalt und Verbrechen bekämpfen möchte, für den habe ich die ultimative Rezeptidee. Frei kopierbar und jederzeit einsatzfähig. Nachmachen lohnt sich.

    1. Schaffe soziale Sicherheit.
    – Sichere Arbeit zu fairen Konditionen. Ein finanzielles Auskommen, das nicht nur zum Überleben reicht.
    – Eine Gesundheitsversorgung, bei der niemand unter Rationierung leiden muss und niemand wegen Personal- und Zeitmangel an multiresistenten Krankenhauskeimen sterben muss.
    – Ein Bildungssystem, das jedem so viel Förderung gewährt, wie nötig ist, um auf eigenen Beinen stehen zu können. Gute Kindergärten mit mehr Erziehern. Gute Schulen mit mehr Lehrern. Schulpsychologen. Sozialarbeiter. Niemand wird fallen gelassen. Jeder bekommt Hilfe, wann immer nötig.

    2. Schaffe ein Klima aus Perspektive und Respekt.
    – Jeder soll sich sicher sein können, in unserer Gesellschaft seinen Platz zu finden. Mit Perspektive für ein erfülltes Leben.
    – Diskriminierung und Ausgrenzung werden mit vereinten Kräften bekämpft. Egal, wo Du herkommst. Egal, an was Du glaubst. Egal, wie Du aussiehst. Wir sind ein Volk.

    3. Habe einen langen Atem. Schaue nicht auf die nächsten Wahlen. Langfristig denken. Dem Volk dienen. Politiker sein heißt nicht Pensionsansprüche und Aufsichtsratsposten sammeln.

  6. Was kommt eigentlich nach dem “dringenden Appell” des Innenministers? Die ermutigende Hausdurchsuchung beim widerspenstigen Provider? Fragen über Fragen …

  7. Mit anderen Worten: Alles was nicht für den korrupten Staatsapparat und dessen Propaganda und Satelliten ist, ist ab sofort terroristisch. Das hatten wir schon zwei mal in der Geschichte Deutschlands. ;-)

  8. Hmmm.
    Als ich mit 14 dem Thema Rechtsradikale im Netz ausgesetzt war, über diverse Naziseiten (die damals schon illegal waren) im Ausland stolperte und deren Inhalte las… (sogar so „schlimm“, dass ich damals einige rechtsradikale Lieder diverser rechtsradikaler Gruppen gehört hatte, weil sich der Trash auf dem Schulhof verbreitete – war ja cool, weil verboten.), kam ich sehr schnell zu dem Ergebnis, dass das, was die dort verbreiten, totaler Schwachsinn und sinnloser Schrott war.

    Manipuliert wurde ich dadurch nicht… obwohl, doch… nämlich dahingehend, dass ich die Inhalte schon nach kurzer Zeit derart Sch**** und hirnlos fand, dass ich mit solchen Schwachmaten nichts zu tun haben wollte.

    Mir, wie vermutlich auch den meisten Jugendlichen und Erwachsenen, haben diese Seiten die Augen geöffnet und ich war DANKBAR, dass es diese Webseiten gab. Denn das war für mich Aufklärung, nicht diese MiMiMi-Propaganda in den Schulen, die was vom bösen Nazi erzählt haben. Da hat man gar nicht zugehört, weil es von Lehrern, also dem Feindbild vieler Jugendlicher nach wie vor, gesagt wurde.

    Ich möchte nicht, dass solche Inhalte von Behörden klassifiziert und manipuliert werden, ich möchte ggf. in der Lage sein, solche Propaganda und solchen Schwachsinn im Netz lesen zu können, denn anders ist mir eine Meinungsbildung heutzutage verwehrt, weil ich nur das als Fakten aufnehmen darf, was mir nach behördliche Prüfung als „legitim“ vorgesetzt wird. Es wird zensiert auf deubel komm raus, wir nennen es nur anders, bei uns heisst das „Jugendschutz“. Uns werden Inhalte vorenthalten, die z. B. in Österreich völlig legitim sind. Ist Österreich deswegen verroht, leben da nur Extremisten und Gewalttäter? Oder sind die Österreicher einfach reifer als wir Deutschen, weil der Staat uns Inhalte vorenthalten muss, die wir nicht sehen oder hören dürfen?
    Obwohl, auch dort macht man zunehmend Rückschritte.

    Ich fände es viel cooler, wenn man in der Schule gezielt irgendwelche Naziseiten aufsucht, die Inhalte dort analysiert und bespricht. Denn das ist Arbeiten an der Realität – und nicht anhand irgendeines „fiktiven“ oder „entfernten“ Schulbuchwissens. Dazu gehören „verfassungswidrige Symbole“ (auch so ein Nonsens, den nur uns Deutschen eingefallen ist) ebenso, wie irgendwelche inhaltslosen Hymnen und Parolen.
    Wenn jemand schreit: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus…“, dann verbiete ich dem das nicht, sondern frage höchtens: „Warum?“ – und als Antwort kommen dann meist hohle Phrasen und Pseudothesen, die einfach ein normal denkender Mensch nicht ernstnehmen kann.

    Klar gibt es Jugendliche, die für den Rotz empfänglich sind. Die bekommt man aber nicht unter Kontrolle, indem man ihnen die Inhalte sperrt, manipuliert und zensiert. Dann beschaffen sie sich diese Inhalte eben anders, oder kennen jemanden, der ihnen diese Inhalte beschafft. Und DANN wird es gefährlich!

    Bereits im Grundgesetz steht: „Eine Zensur findet nicht statt.“ und ich möchte, dass man sich auch daran hält! Und dazu gehört eben auch, dass wir solche unliebsamen Seiten dulden.

    Wenn wir Propaganda entfernen wollen, dann entfernen wir bitte zu Allererst die CDU und CSU. Das wäre schon einmal ein guter Anfang. Denn das sind Manipulateure allererster Güte.

    Ich habe bisher noch keine Propagandavideos oder Webseiten der IS etc. pp gesehen oder gelesen… aber bin mir zu 100% sicher, dass diese auf mich eher abstossend wirken. Warum wird uns Bürgern eigentlich die Mündigkeit abgesprochen, eigene Urteile zu bilden? Wieso sollen wir uns nur Urteile bilden dürfen, wenn sie vorher behördlich „zertifiziert“ wurden? Der Staat als Fürsorger mit Mama Merkel und Papa de Meziere? Bitte NICHT. Danke.

  9. „Eine Zensur findet nicht statt“… oder wie war das noch??? Oder vielleicht doch, aber nur „ein bisschen“?? Und natürlich nur da, wo es „zu unserem Besten“ ist….
    Wieso kommt mir das jetzt irgendwie bekannt vor? :P

  10. Wann werden denn jetzt die Seiten von der US-Armee, Weißenhaus, Black Bush & Co. gelöscht?

    Der Obama läst doch immernoch (US-amerikanische) Kinder ermorden. Dadrin ist der „Friedensnobelpreisträger“ doch spitze drin. Ich frag mich ja wann der abgeknallt wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.