Als Reaktion auf die Anschläge dieser Woche in Paris treffen sich heute die Innenminister mehrerer EU-Staaten in Paris, um über neue Überwachungsmaßnahmen zu beraten. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereits seit langem in der Pipeline, darunter die Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens (PNR) oder das jahrelange Aufbewahren von Telekommunikationsdaten, um diese nachträglich für Ermittlungen nutzen zu können.
Die 17 Ermordeten sollen für die Verschärfung der inneren Sicherheit herhalten. O‑Ton Thomas de Maizière, deutscher Bundesinnenminister (CDU):
Wer jetzt ein europäisches Fluggastdatenabkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.
Der Mann hat den Schuss nicht gehört: Das EU-Parlament hat sich mehrfach mit dem Abkommen beschäftigt und es bislang abgelehnt – nicht nur wegen den ausufernden Speicherfristen. Auch der Europäische Gerichtshof befand, dass sein Urteil zu Vorratsdatenspeicherung Konsequenzen für eine etwaige PNR-Richtlinie hat. Trotzden werden werden EU-Abgeordnete seit Monaten von ihren nationalen Regierungen drangsaliert, dem Abkommen zuzustimmen.
Lange Liste von Initiativen
Nicht alle Innenminister der EU-Staaten sind heute in Paris vertreten. Nach Medienberichten sind die Regierungen Großbritanniens, Polens, Österreichs, Italiens, Spaniens und Schwedens präsent. Ebenfalls anwesend der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und als wichtiger Strippenzieher im Hintergrund Gilles de Kerchove, der EU-Anti-Terrorismus-Beauftragte.
Als Repräsentant der USA nimmt der US-Justizminister Eric Holder an dem Treffen teil. Holder und seine Kollegen vom Heimatschutzministerium hatten sich in den letzten Monaten mehrfach mit europäischen Innenministerien zu gemeinsamen Verabredungen zum Umgang mit „Ausländische Kämpfern“ getroffen. Holder kündigte heute an, dass die USA ihre „Verbündeten“ für den 18. Februar zu einem Sicherheitsgipfel laden.
Heute hat die EU-Kommission ein Fact Sheet zu geplanten Initiativen veröffentlicht. Es ist mehr oder weniger eine Sammlung von Maßnahmen, die seit Monaten in der Pipeline sind und wesentliche Änderungen in der Rechtskultur zur Folge haben werden.
So soll das Schengener Abkommen geändert werden, um auch Angehörige der 28 EU-Mitgliedstaaten an den Grenzen wieder umfassend kontrollieren zu können. Im Schengener Informationssystem, der größten EU-Polizeidatenbank, soll eine neue Kategorie „Ausländische Kämpfer“ eingeführt werden. Die dort gelisteten Personen können dann leichter heimlich getrackt werden – eine Maßnahme, die längst (nicht nur gegen „ausländische Kämpfer“) immer öfter eingesetzt wird.
Die EU-Polizeiagentur Europol soll stärker mit dem geheimdienstlichen Lagezentrum INTCEN kooperieren. Alle EU-Polizeibehörden sollen noch mehr Daten zu Finanztransaktionen aus den USA abfragen. Hierfür soll das TFTP-Abkommen (besser bekannt als „SWIFT-Abkommen“) ausgiebig genutzt werden. Auch auf EU-Ebene soll die Analyse der Vorratsdatenspeicherung von Finanzdaten intensiviert, die entsprechenden Zentralstellen hierzu besser vernetzt werden. das Internet bleibt bekanntlich ebenfalls nicht verschont: So sollen „Gegenerzählungen“ („counter narratives“) platziert werden, um islamistische Propaganda zu kontern. Internetkonzerne werden schon jetzt verstärkt zu Löschungen gedrängt.
Gegen die Aufwertung des Terrors
Was sonst noch alles geplant ist beschrieb ich hier bereits im Oktober (mit Updates). Es handelt sich um ein ganzes Set an Maßnahmen, die einen ähnlichen Umfang haben wie nach dem 11. September 2001. Die wackeren Statewatch-Mitarbeiter Ben Hayes und Chris Jones hatten in einem EU-Projekt herausgearbeitet, dass seit 9/11 ganze 239 Anti-Terror-Maßnahmen verabschiedet wurden. Nun sollen es noch mehr werden.
Aus diesem Grund hier nochmal ein Auszug aus der gemeinsamen Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V.:
Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft indirekt denjenigen, die Anschläge verüben. Jede Reaktion, die Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und der Folgen, die er mit sich bringt.