Überwachung

239 Anti-Terror-Maßnahmen nach 9/11 sind nicht genug? EU-Innenminister wollen Freiheitsrechte weiter einschränken

Der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verkündet die EU-Pläne in Paris. (Bild: EU-Kommission)
Der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verkündet die EU-Pläne in Paris. (Bild: EU-Kommission)

Als Reaktion auf die Anschläge dieser Woche in Paris treffen sich heute die Innenminister mehrerer EU-Staaten in Paris, um über neue Überwachungsmaßnahmen zu beraten. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereits seit langem in der Pipeline, darunter die Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens (PNR) oder das jahrelange Aufbewahren von Telekommunikationsdaten, um diese nachträglich für Ermittlungen nutzen zu können.

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Die 17 Ermordeten sollen für die Verschärfung der inneren Sicherheit herhalten. O-Ton Thomas de Maizière, deutscher Bundesinnenminister (CDU):

Wer jetzt ein europäisches Fluggastdatenabkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.

Der Mann hat den Schuss nicht gehört: Das EU-Parlament hat sich mehrfach mit dem Abkommen beschäftigt und es bislang abgelehnt – nicht nur wegen den ausufernden Speicherfristen. Auch der Europäische Gerichtshof befand, dass sein Urteil zu Vorratsdatenspeicherung Konsequenzen für eine etwaige PNR-Richtlinie hat. Trotzden werden werden EU-Abgeordnete seit Monaten von ihren nationalen Regierungen drangsaliert, dem Abkommen zuzustimmen.

Lange Liste von Initiativen

Nicht alle Innenminister der EU-Staaten sind heute in Paris vertreten. Nach Medienberichten sind die Regierungen Großbritanniens, Polens, Österreichs, Italiens, Spaniens und Schwedens präsent. Ebenfalls anwesend der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und als wichtiger Strippenzieher im Hintergrund Gilles de Kerchove, der EU-Anti-Terrorismus-Beauftragte.

Als Repräsentant der USA nimmt der US-Justizminister Eric Holder an dem Treffen teil. Holder und seine Kollegen vom Heimatschutzministerium hatten sich in den letzten Monaten mehrfach mit europäischen Innenministerien zu gemeinsamen Verabredungen zum Umgang mit „Ausländische Kämpfern“ getroffen. Holder kündigte heute an, dass die USA ihre „Verbündeten“ für den 18. Februar zu einem Sicherheitsgipfel laden.

Heute hat die EU-Kommission ein Fact Sheet zu geplanten Initiativen veröffentlicht. Es ist mehr oder weniger eine Sammlung von Maßnahmen, die seit Monaten in der Pipeline sind und wesentliche Änderungen in der Rechtskultur zur Folge haben werden.

So soll das Schengener Abkommen geändert werden, um auch Angehörige der 28 EU-Mitgliedstaaten an den Grenzen wieder umfassend kontrollieren zu können. Im Schengener Informationssystem, der größten EU-Polizeidatenbank, soll eine neue Kategorie „Ausländische Kämpfer“ eingeführt werden. Die dort gelisteten Personen können dann leichter heimlich getrackt werden – eine Maßnahme, die längst (nicht nur gegen „ausländische Kämpfer“) immer öfter eingesetzt wird.

Die EU-Polizeiagentur Europol soll stärker mit dem geheimdienstlichen Lagezentrum INTCEN kooperieren. Alle EU-Polizeibehörden sollen noch mehr Daten zu Finanztransaktionen aus den USA abfragen. Hierfür soll das TFTP-Abkommen (besser bekannt als „SWIFT-Abkommen“) ausgiebig genutzt werden. Auch auf EU-Ebene soll die Analyse der Vorratsdatenspeicherung von Finanzdaten intensiviert, die entsprechenden Zentralstellen hierzu besser vernetzt werden. das Internet bleibt bekanntlich ebenfalls nicht verschont: So sollen „Gegenerzählungen“ („counter narratives“) platziert werden, um islamistische Propaganda zu kontern. Internetkonzerne werden schon jetzt verstärkt zu Löschungen gedrängt.

Gegen die Aufwertung des Terrors

Was sonst noch alles geplant ist beschrieb ich hier bereits im Oktober (mit Updates). Es handelt sich um ein ganzes Set an Maßnahmen, die einen ähnlichen Umfang haben wie nach dem 11. September 2001. Die wackeren Statewatch-Mitarbeiter Ben Hayes und Chris Jones hatten in einem EU-Projekt herausgearbeitet, dass seit 9/11 ganze 239 Anti-Terror-Maßnahmen verabschiedet wurden. Nun sollen es noch mehr werden.

Aus diesem Grund hier nochmal ein Auszug aus der gemeinsamen Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V.:

Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft indirekt denjenigen, die Anschläge verüben. Jede Reaktion, die Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und der Folgen, die er mit sich bringt.

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42 Kommentare
  1. Die Innenminister freuen sich über jeden Terroranschlag. Jeder Terroranschlag liefert ihnen den Vorwand, neue Anschläge auf die Freiheit auszuführen.

    Die Innenminister zerstören die Freiheit, so wie es Terroristen niemals könnten.

  2. De Maiziere ist der größte Terrorist nach Schäuble, denn mit seiner Angstpolitik macht er genau das, was die Terroristen bezwecken wollten.

    Und würde man dem Islamismus unter dem Schlagwort Toleranz sowie dem Nationalsozialismus unter dem Deckmantel der Kollgeialität/Sympathie von Verfassungsschutz und dem rechten Arm der Polizei freien Lauf lassen … gäbe es dann überhaupt noch echte Terroristen in Europa?

  3. Wo steht ihr, wenn sie euch weitere Einschränkungen von Privatsphäre und Freiheit über den „Schutz unserer multikulturellen Gesellschaft vor nationalistischen Terroristen“ verkaufen werden?

    Gehen wir doch mal davon aus, dass es innerhalb der FN in Frankreich auch Radikale gibt, die jederzeit austicken könnten…

    1. Nur dass der extrem konservative Roland Tichy zu erwähnen vergisst, dass das Verbot nicht, wie von ihm suggeriert für ganz Leipzig und für immer gilt, sondern ausschließlich für die morgige Demo und ausschließlich für die Legida-Demo. Auch vergessen zu erwähnen hat er, dass „sich die Anmelder und die Stadt im Vorfeld [darauf] geeinigt“ haben.

      http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/legida-und-proteste/mohammed-karikaturen-bei-legida-demo-in-leipzig-verboten/r-legida-und-proteste-a-269933.html

      Die Adjektive, die mir zu solcherart Verdrehung durch Auslassung von Tatsachen einfallen, möchte ich hier nicht aufführen.

      1. Stimmt. Habe ich leider zu spät gemerkt.
        Steht ja nur auf dem Bescheid. Ich hatte mich schon über den Tichy gewundert.
        Bei diesen x-gida- Leuten ist das die richtige Entscheidung.

      2. Das hat bei den neuen Rechten Programm, alle möglichen systemischen Kritikpunkte zu vereinnahmen und zu verdrehen, bis die Balken sich biegen … und immer möglichst „neutral“ zu wirken.

    1. Die geplanten Maßnahmen sind Ausdruck eines Kontrollwahns. Ich bitte aber darum, krude Thesen und Verschwörungstheorien („Der Mossad wars“), die aus der Truther- und rechtsextremen Ecke kommen, da raus zu lassen. Sowas schadet letztendlich dem Widerstand gegen Überwachung.

      1. aus was für einer Romantiker Ecke kommen Sie. Diese Thesen sind keine Verschwörungstheorien (sind schon längst bewiesen worden).
        Wieso ist einer der diese bewiesenen Thesen anspricht ein rechtsextremer, erschliest sich jeder Logik.

      2. Naja, etwas seltsam sind diese Anschläge nun mal schon. Warum sind bei den Anschlägen in Paris z.B. alle Täter getötet worden? Die zwei Täter, sie sich in der Lagerhalle verschanzt hatten, wussten ja nichts von ihrer Geisel. Somit hatten sie auch kein Druckmittel und es gab keinen Grund für irgendwelche tödlichen Aktionen.

        Mehrere hundert Eliteeinheiten der Polizei und Armee schaffen es nicht zwei Schützen mit begrenztem Munitionsvorrat zu verhaften?

      3. Nicht nur Mossad, oder vielleicht auch gar nicht Mossad. Aber Geheimdienste sind nun mal bekannt dafür, dass sie auch Bomben legen. Siehe Lavon und Liberty (Mossad), Bologna (Gladio), Rainbow Warrior (DGSE), und die zahllosen verdeckten Kriegsführungen von Mi6, CIA, SIS, usw. Das braucht manchmal ein paar Jahre, bis es bekannt wird und durch den Dickicht der „seriösen“ Berichterstattung und Meinungsbildung zurück ans Licht der Wahrheit schafft.

        Der Antisemitismus-Vorwurf fehlt hier noch. Dabei ist Mossad ja nur der israelische Geheimdienst, keine Ahnung wieviele Juden da wirklich arbeiten. Und dann ist es mir auch egal, ob ein Jude die Bombe legt, oder ein Engländer oder Pakistani.

  4. Herzlichen Glückwunsch Herr Maizière de Minister,

    Sie haben gewonnen! Freuen Sie sich auf einen Wellnessurlaub der Extraklasse auf dem sonnigen Karibikparadies Kuba. Erleben Sie all-inclusive die Vorzüge des erstklassigen und weltweit einzigen mit 50 Sternen und auch ein paar Streifen ausgezeichneten Urlaubs- und Erlebnisressorts Guantanamo Bay. Die allerneusten Wohlfühltherapien in idyllischer Umgebung warten auf Sie. Bei Ihrem zwölfjährigen Aufenthalt steht Ihnen unser zuvorkommendes Servicepersonal mit den besten der besten der besten Fitness-, Gesundheits-, Ernährungs- und Psychotherapeuten rund um die Uhr, an sieben Tagen die Woche mit Rat und Tat zur Seite, und freut sich bereits jetzt sehr auf Ihren Besuch. Eigens für Sie wird bereits in Kürze ein Gulfstreamjet am Flughafen Ihrer Wahl darauf warten, Sie nonstop in diesen nicht enden wollenden Traum aus Entspannung, Harmonie und Glückseeligkeit bei absolut ungefährdeter Sicherheit zu verführen. Die Anreise wird also ohne den üblichen Urlaubsstress des gemeinen Durchschnittsbürgers beginnen und wie im Flug vergehen. Bereits an Bord beginnt der Luxus der Extraklasse mit einer beruhigenden Kopf-Gesichts-Schonerkombination, die Ihre Hautporen öffnen und Ihnen so ein nahezu jugendliches Äußeres verleihen wird. Schaukeln Sie also nicht länger gestresst und erschöpft in Nürnberg herum und erleben Sie den Himmel auf Erden – Kommen Sie nach Guantanamo, wo der Spaß und das Glück nie enden!

  5. Die Enschränkung eurer Feriheit besteht nur in euren Kpfen. Ihr seid es, die durch ihr aktives und passives Verhalten dieses System unterstützen. Warum? Weil ihr euch an eurem erbärmlichen Sklavenleben festhaltet. Das bischen Luxus, das bischen Konsum, das bischen vermeindliche Sicherheit, diese Bequemlichkeit, die kleine Gier. Als das seid ihr, mit dem ihr dieses Unterdrückungssystem erst stabilisiert. Sepp Holzer sagte sinngemäss: „Sogar eine kleine Maus verteidigt sich mit ihrem Leben, wenn sie angegriffen wird. Seid ihr bereid euer Leben für eure Freiheit einzusetzen?

    1. Die Deutschen ordentlich zu füttern und so ruhig zu stellen ist aber die bestmögliche Vorgehensweise. :)

      Alle anderen Optionen sind nicht wünschbar, lies mal Theodore Able, Why Hitler came into power, dann verstehst Du auch warum. Seeblockade war eine dumme Idee, Deutsche auf Hungerpsychose geht gar nicht, schau Dir die Verlierer von der Pegida doch an. Deshalb gibt es ja auch das deutsche Hamsterrad. Immer schön in Bewegung halten, wer Autos wäscht und mit Computern herumspielt kommt nicht auf dumme Gedanken.

      de.wikipedia.org/wiki/Theodore_Abel

      1. Interessant, Du meinst, Fußball als beispiel fördert nicht den Nationalismus, sondern, lenkt die latent faschistischen Menschen nur davon ab, – schlimmeres zu begehen, als hin und wieder besoffen, auf Unschulde einzuprügeln… – während die Rechten selber das lediglich als Wehrsportübung betrachten, – dennoch, für die Masse der Bevölkerung mag das stimmen, – mir wären die Wege Kindlicher Identitäts durch Talentförderung aber lieber, anstatt permanente Pulverfässer zu züchten, die man via Brot und Spiele bei Laune halten muss…

  6. Ich habe mehr Angst vor unseren Politikern als vor fehlgeleiteten Menschen die solche Anschläge begehen. So wie es für mich aussieht wird von unseren Politikern bewusst auf einen Krieg zugesteuert.

  7. die anschläge bringen soviele „vorteile“ für die regierenden, sodass man die täter und tathergang dieser terroranschläge doch genau studieren sollte….besonders auf ungereimheiten….
    im übrigen kann man sich auch über die USA und die entwicklungen seit 2001 informieren und davon ableiten was auf uns zukommt.
    das internet wird für private sicher nicht abgestellt, denn es sind riesige umsätze durch bestellungen und einkauf die da generiert werden.
    auch fliegen wird immer billiger und nicht teuerer, leider.

  8. Haben wir alles den Amerikanern zu verdanken, die Krieg, Unglück, Hass usw. über die Welt bringen um sich daraus ihre eigenen Vorteile zu sichern! Hauptsache sie haben alle Daten, Rohstoffe usw.
    Das die Amis nicht unsere Freunde sind und nur aus purem Egoismus handeln haben unsere dämlichen Politiker nur noch nicht kapiert. Aber dieses käufliche Pack hat such ja schon selbst die rigenen Pfründe gesichert…

  9. Die Sicherheitsbehörden sind doch scheinbar so auf die telemedialen Kommunikationswege (Mail, Internet/Telefon) fixiert, dass sie die wirklichen Gefährdungen völlig aus dem Auge verloren haben:
    – zwei Menschen treffen sich im öffentlichen Raum und reden miteinander
    – zwei Menschen kennen sich und treffen sich in privaten Wohnräumen. Dort reden und verabreden sie ihre Taten.
    – Waren, die für Attentate benutzt werden, werden durch Versandhändler zugestellt
    – Briefpost ist völlig unzureichend vorbeugend kontrolliert
    – Die Attentäter in Paris haben Autos zur Fahrt zum Tatort und vom Tatort weg genutzt.
    All diese Kommunikations- und Transportmittel müssen unbedingt ab sofort einer präventiven Überwachung und damit Vorratsdatenspeicherung unterzogen werden. Es kann nicht sein, dass Autoverkehr bei der Vorbereitung von Straftaten ein rechtsfreier Raum ist. Es darf nicht sein, dass völlig ohne Strafverfolgung Briefe versandt werden könne. Es ist umgehend zu prüfen, ob die Deutsche Post sich ggfs. strafbar macht. Sind Hermes, DHL und wie sie alle heißen Mittäter wenn von ihnen transportierte Waren für Straftaten genutzt werden?
    Wir dürfen hier die Augen nicht verschließen.
    . Nur für die, die es noch nicht gemerkt haben.
    „Begrabt unsere Freiheit an der Biegung des Flusses.“ Oder wie hieß das noch?

    1. Uihh, jetzt ist leider ein Inhalt gelöscht worden
      In der vorletzten Zeile sollte stehen:
      Eckige Klammer Ironiemodus_Ende Eckige Klammer: für alle, die es noch nicht gemerkt haben.
      Ist wohl ausgefiltert worden.

    2. „All diese Kommunikations- und Transportmittel müssen unbedingt ab sofort einer präventiven Überwachung und damit Vorratsdatenspeicherung unterzogen werden.“

      Wahrscheinlich wird zu Fuß gehen ohne Handy/Smartphone als „konspiratives Verhalten“ deklariert werden. Menschen die sich ohne GPS-Sender (in welcher Art auch immer) fortbewegen, müssen sich in Zukunft eine Fußfessel anziehen.

  10. Und schon wieder hat der Terror einen großartigen Sieg eingefahren, für mich steht Deutschland jetzt schon auf einer Stufe mit Ländern wie Iran, Irak, Syrien und an dieser Ansicht werde ich auch nichts mehr relativieren…

  11. Auch wenn die Politik es beschwören tut, der Islam ist NICHT TEIL VON DEUTSCHLAND! Ich bin sicher weit weg von Rechts, aber dafür werde ich mich einsetzen.

    1. erläutere bitte diese emphatische aussage
      für die baseline: würdest du das gleiche über christentum oder judentum oder buddhismus oder atheismus sagen?

      das soll keine polemik sein. wenn ich polemisch schreiben wollten, würde sich das „ich bin nicht rechts, aber …“ als angriffspunkt anbieten …

    2. Wie wird festgelegt, was Teil von Deutschland ist? Das Grundgesetz ist die verfassungsmässige Basis. Da heißt es:
      Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (3) Niemand darf wegen … seines Glaubens, seiner religiösen benachteiligt oder bevorzugt werden.
      Artikel 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
      Dass das dort so steht, hat gute Gründe. Das sollten wir hierein für alle mal gelernt haben.
      Wer in Deutschland lebt, kann frei über seinen Glauben entscheiden und er kann diesen Leben. Seine Grenzen findet die Ausübung des Glaubens in der Verfassung und den Gesetzen.

  12. Ok, meine Antwort wurde gelöscht! :-(
    Dann sage ich es so: Wer sich anpasst ist willkommen, wer versucht seine mitgebrachte Kultur uns aufzuzwingen kann gerne wieder das Weite suchen!!!

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