Überwachung

#CharlieHebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V.:

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Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte.

Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik.

Die Reaktion auf eine solche Tat stellt eine demokratische Gesellschaft auf eine harte Probe. Emotionale Reaktionen auf einen solchen Schrecken sind vor allem eines: menschlich. Doch Emotionen dürfen nicht die Debatte und Politik bestimmen. Wer jetzt versucht, den Schock des Mordanschlags politisch auszunutzen und “Anti-Terror-Gesetze” aus der Schublade zu holen, kann vielleicht auf medialen und gesellschaftlichen Zuspruch hoffen.

Doch es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr “Sicherheit” vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden. Niemandem darf signalisiert werden, dass man mit Mordanschlägen Freiheitsrechte wegschießen könne. Ohnehin gäbe es keine sinnvolle gesetzliche Reaktion auf die Morde, die das Leben der Opfer hätte retten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt, schon 2006 Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Fluggastdaten und flächendeckende Videoüberwachung einführte und diese Maßnahmen trotzdem nicht zur Verhinderung der Tat führten. Wer angesichts dessen nun gleichwohl die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung fordert, instrumentalisiert die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens für seine Zwecke und trägt zur Irreführung der Öffentlichkeit bei.

Den in solchen Situationen gern wiederholten Forderungskatalog der Polizeien, der Geheimdienste, ihrer kommerziellen Helfer und ihrer politischen Vertreterinnen und Vertreter nach weitreichenden Menschenrechtseinschränkungen zeichnet vor allem eines aus: unbewiesene oder gar nachweislich falsche Behauptungen über seine angebliche Wirksamkeit gegen terroristische Anschläge. Im direkten Angesicht des Verbrechens rational zu reagieren, kann nur bedeuten, unmenschlichen Taten Besonnenheit und Gelassenheit entgegenzusetzen. Es muß gelingen, zu einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik zurückzukehren, die Prävention, Wirksamkeit, Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum der Diskussion stellt.

Auch in Anbetracht von Anschlägen dürfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft indirekt denjenigen, die Anschläge verüben. Jede Reaktion, die Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und der Folgen, die er mit sich bringt.

Wir haben großen Respekt vor den Worten des damaligen norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg, der nach dem Anschlag von Oslo und den Morden von Utøya sagte: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.”

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35 Kommentare
  1. Welche „freiheitlichen Werte“ meinen die NGOs? Die Freiheit, beliebige Spannungsgebiet mit westlichen Waffen vollzustopfen? Die Freiheit, durch Geheimdienste, Medien (und leider auch zu oft durch NGOs!) in jedem beliebigen Land einen Regime-Change anzuzetteln? Die Freiheit, in jedem beliebigen Land die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern und diese notfalls auch durch Überwachung, Erpressung, Folter und Drohnenmorde zu erzwingen? Ich pfeife auf Eure heuchlerische sogenannte Freiheit!

    1. Tja, da ist ja wohl zum Teil was dran.,..
      Was ich uns allen Empfehlen würde, (…sind noch welche dabei die Glauben wir sind die Guten?
      Das ist falsch! ) intelligente Weiterbildung.

  2. Auch ich verurteile diesen Anschlag und mein Beileid gilt den Opfern. Aber so unrecht hat der gute John Wayne nun einmal nicht. Wie viele Zivilisten sterben durch den „Westen“? Wo bleibt da der Aufschrei? Richtig, den gibt es nicht, wir sind schließlich die guten.

    Richtig ist aber auch die Aussage aus dem Text, es sollte nicht zu „politischen“ Kurzschlussreaktionen führen.

    1. Man kann den Menschen nicht vorwerfen, dass sie das zuerst sehen, das in ihrer Nähe ist.

      Daraus zu schließen, dass es „nicht den Aufschrei“ wegen getöteter Zivilisten „durch den Westen“ gibt, ist unsinnig, denn diese Kritik existiert und ist gar nicht einmal so leise.

      Es ist die Kritik am Handeln der Regierenden und diese Freiheit ist explizit eine Freiheit, die zu den freiheitlichen Werten gehört – und auf die in dieser Woche ein Angriff verübt wurde. Und diese Freiheit sind umso mehr eine Verteidigung wert, je weniger sie auch ausüben.

      Und deswegen ist es ein Zynismus, der uns nicht weiter bringt, wenn wir so tun, als wäre diese Kritik, die wenige äußern, quasi nichts wert und somit auch nicht die Verteidigung der Freiheit, sie äußern zu können.

      Übrigens: zu diesen Freiheiten gehört auch die Freiheit zynisch zu sein. Aber deren praktischer Wert hält sich IMHO doch deutlich in Grenzen.

      1. „Daraus zu schließen, dass es „nicht den Aufschrei“ wegen getöteter Zivilisten „durch den Westen“ gibt, ist unsinnig, denn diese Kritik existiert und ist gar nicht einmal so leise.“

        Da habe ich mich falsch ausgedrückt, Entschuldigung dafür. Was ich meinte, oder zum Ausdruck bringen wollte, der mediale Aufschrei bleibt aus, zumindest bekomme ich davon nichts mit. Wenn das einmal so ausgebreitet werden würde, wie es nun mit Frankreich der Fall ist, dann wäre das eine gute und richtige Sache.

        Natürlich haben Sie recht, es ist ein Angriff auf die freiheitlichen Werte, das hab ich auch nicht in Abrede gestellt.

        „Und deswegen ist es ein Zynismus, der uns nicht weiter bringt, wenn wir so tun, als wäre diese Kritik, die wenige äußern, quasi nichts wert und somit auch nicht die Verteidigung der Freiheit, sie äußern zu können.“

        Auch das habe ich mit meinem Post nicht bezwecken wollen bzw. meiner Meinung nach auch nicht zum Ausdruck gebracht. „Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte.“ Solche Texte sind wichtig und richtig, ich wollte andeuten das die meisten Dinge doch zwei Seiten haben, nicht die Wichtigkeit (und Richtigkeit) in Abrede stellen.

      2. „Was ich meinte, oder zum Ausdruck bringen wollte, der mediale Aufschrei bleibt aus, zumindest bekomme ich davon nichts mit.“

        Das kann ich nachvollziehen und das ist durchaus eine Frage die gestellt werden muss. Die aber IMHO in Richtung der Medien zu stellen ist. Ich glaube, dass NGOs, von denen ja viele genau dort engagiert sind, nicht der passende Adressat sind.

        Natürlich haben Dinge zwei Seiten, oder sogar noch sehr viel mehr als diese. Gerade wenn es darum geht, wer in einer Gesellschaft welche Rollen einnimmt. Ich finde es auch richtig, dass wir hinterfragen, warum das Thema einen solchen medialen Raum einnimmt. Das ist aber unabhängig von der Debatte, von Freiheitseinschränkungen, die jetzt von einigen Akteuren angestrebt wurde, oder? ;-)

  3. Danke an die Verfasser dieser gemeinsamen Erklärung!

    Leider wird es nahezu ungehört im Rausch der Terrorhysterie untergehen. Hier auf netzpolitik.org oder auf den einschlägigen Websites der freiheitlich und menschenrechtsorientierten Community sind sowieso fast alle einer ähnlichen Auffassung zu diesem Thema.

    Eine unheilige Allianz aus BILD, CSU, CDU, SPD, AfD, NPD und Pegida agitiert für mehr Überwachung.

    Ein Scharfmacher und Extremist wie Julian Reichelt (BILD) kann unwidersprochen im Rampenlicht seine Lügen und Hetze verbreiten. In der Sendung „hart aber fair“ am Montag, 12.01.15 werden Reichelt und der CSU-Chefpropagandist Scheuer wieder in der Aufmerksamkeit baden können und ihre widerliche Stimmungsmache und Desinformation absondern.

    Warum sind wir so schwach? Warum schaffen wir es nicht, diesen Extremisten von BILD, CDU, CSU etc. energisch und laut entgegen zu treten? Jeder sollte sich den Ernst der Lage klarmachen: das ist kein Sturm, der wieder vorüber zieht. Wenn wir die Propaganda der Überwachungsextremisten nicht zerlegen, dann wird es immer so weitergehen. Die Abwärtsspirale aus Terrorwarnung, Terroranschlag, Terrorgesetzen, Terrorüberwachung wird nicht zu stoppen sein, wenn wir nicht rhetorisch aufrüsten und Gegenpropaganda betreiben.

    @ Markus Beckedahl

    Warum gehen Sie nicht mal in diese Talkshows wie „hart aber fair“ und andere, um der unerträglichen Propaganda von BILD und CSU/CDU Einhalt zu gebieten? Sie haben doch Connections in die Medienwelt. Außerdem haben Sie doch gute Argumente, können reden und sich hoffentlich auch im Kreuzfeuer behaupten.

    Wir brauchen Frontsäue, die unerschrocken, gewieft und trickreich in der öffentlichen Debatte den Extremisten wie Reichelt & Co. das Handwerk legen.

    1. Warum gehen Sie nicht mal in diese Talkshows wie “hart aber fair” und andere, um der unerträglichen Propaganda von BILD und CSU/CDU Einhalt zu gebieten? Sie haben doch Connections in die Medienwelt. Außerdem haben Sie doch gute Argumente, können reden und sich hoffentlich auch im Kreuzfeuer behaupten.

      Wir würden ja Einladungen zu solchen Talkshows nicht ablehnen, würden uns aber auch nicht reindrängeln wollen.

      1. Markus, das ist interessant. Heißt das, ihr bekommt erst gar keine Einladungen? Das würde mich ja nicht wundern. Bei diesen Talkshows habe ich immer den Eindruck, die Formulierung des Themas, die eingeladenen Gäste und die Fragen der Moderatoren sind vorher bewusst in eine bestimmte Richtung geplant worden. Wer Reichelt von der Bild und Scheuer von der CSU einlädt, will keine sachliche Diskussion auf Basis von Fakten und Sachargumenten. Leider durchschauen das viele Zuschauer nicht.

        Warum wollt ihr euch nicht „reindrängeln“? Ihr könntet, wollt aber nicht? Irgendjemand muss ja die Rolle der „Frontsau“ übernehmen, sonst überlassen wir diesen Extremisten wie Scheuer und Reichelt das Feld.

        Oder hast du, Markus, Sorge, dass du gegen rhetorisch äußerst perfide auftretende Profis wie Scheuer und Reichelt schlecht aussehen würdest? Das würde ich sogar nachvollziehen können. Es nicht einfach, solchen Leuten entgegen zu treten.

        Gibt es denn gar keine/n in unserer Community, der es mit solchen Propagandisten aufnehmen kann?

        1. Die bisherigen Talkshow-Einladungen hielten sich in Grenzen. Und das meiste davon haben wir abgesagt, weil es nicht explizit um Netzpolitik und Grundrechte ging und wir auch nicht als Quoten-„Irgendwas mit Internet“-ler zu allem im Fernsehen unsere Meinung sagen wollen. Zumindest stört uns an den gängigen Formaten, dass in der Regel Menschen eingeladen werden, deren Kernqualifikation es ist, zu allem eine Meinung haben, aber die darüber hinaus für die Themen nicht besonders qualifiziert sind.

      2. @ Markus

        Also sind die gängigen Talkshow-Formate nichts anderes als Propaganda und Desinformation, wenn dort regelmäßig solche Personen eingeladen werden? Es gibt ja ein regelrechtes Karussell von Gästen, die immer wieder eingeladen werden, weil sie sich als fernsehtauglich erwiesen hätten.

        Denkst du, es gibt noch viele, die diese Talkshows ernst nehmen und an die dortigen Äußerungen glauben?

        Mir bereitet es Sorge, dass wir als Community bzw. Freiheitsfreunde so schwach sind, dass wir meilenweit von der Meinungs- und Deutungshoheit entfernt sind.

        Ich finde im Übrigen schon, dass Talkshows nach Anschlägen auch für euch interessant wären. Nach Anschlägen wird automatisch über die Beschneidung der Freiheit gesprochen. Als Freiheitsverfechter werden leider (bewusst?) bislang meist nur schwache Gäste eingeladen, die den bekannten Hardlinern nicht viel entgegen zu setzen haben.

        Die ganzen Debatten nach Snowden scheinen nicht nachhaltig zu wirken. Jetzt scheint es sogar zu kippen, dass die Totalüberwachung notwendig sei und die Enthüllung eben dieser zu neuen Anschlägen führe, weil die bad guys sich besser schützen würden. Solche kruden Theorien muss doch jemand vor laufender Kamera richtig stellen.

        1. Wie schon gesagt, ich haben ichts dagegen, wenn wir zu solchen Themen eingeladen werden. Aber wir rufen jetzt nicht überall an und versuchen uns selbst einzuladen. Das soll schon eine Redaktion selbst entscheiden. Wir sind hier auch angenervt von den ganzen Menschen, die sich bei uns selbst einladen wollen.

      3. @ Markus

        „Wir sind hier auch angenervt von den ganzen Menschen, die sich bei uns selbst einladen wollen.“

        An was denkst du da konkret?

        Wenn Leute engagiert und voller Ideen nach Mitstreitern suchen, ist das durchaus positiv.

  4. Bezeichnend für die Schwäche der zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass nicht alle bürgerrechtsrelevanten NGOs mit dabei sind. Wo ist z.B. Digitalcourage?

    So wird das nichts, wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht und wenn es mal gilt zusammen was zu unternehmen, nur ein Teil mitmacht.

  5. Wer aus Angst vor Terroristen, die Freiheit zerstört, ist Komplize der Terroristen.

    Wer Unschuldige schützen will, indem er ihnen ihre Freiheit raubt, ist ein Terrorist.

    Wer durch Überwachung Menschen schützen will und gleichzeitig jedes Jahr Tausende durch Krankenhauskeime sterben lässt, ist ein gefährlicher Lügner und Heuchler.

    Wer heute berufsunfähig wird, hat keine Sicherheit. Dafür ist kein Geld da. Für mehr Überwachung von Unschuldigen ist immer Geld da. Prioritäten der Staatssicherheit.

    Wer Sicherheit will, muss den Perspektivlosen Arbeit und Brot geben.

    Sicherheit ist immer zuallerst soziale Sicherheit. Ohne soziale Sicherheit kein Schutz vor Gewalttätern.

  6. Märchen aus tausend und einer Nacht über den friedlichen Islam:

    Sure 2, Vers 191: „Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung zum Unglauben ist schlimmer als Totschlag“.

    Sure 4, Vers 89: „Sie wünschen, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und dass ihr ihnen gleich seid. Nehmet aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswanderten in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreifet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet; und nehmet keinen von ihnen zum Freund oder Helfer“.

    Sure 8, Vers 12: „Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken. So haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab“.

    1. Bei diesen Versen handelt es sich um Verse aus Kriegszeiten, in denen die muslimischen Städte unter Belagerung durch Christen oder arabische Stämme standen. Die Übersetzung als Ungläubige ist auch nicht unumstritten und manche geben als Alternative den „Feind“ oder ähnliches an. Es geht eben um einen konkreten Konflikt. Ohne den Kontext zu kennen, kann man Aussagen nie interpretieren. Daran scheitern übrigens nicht nur die Anhänger anderer Religionen, sondern leider auch viele radikale Muslime.
      Genau so viele Verse lassen sich auch auf die schnelle finden, die zu friedlichem Zusammenleben aufrufen.

  7. Dieses Zitat wird dem ehemaligen US Präsidenten Benjamin Franklin zugeschrieben:

    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

    … und ich glaube er hat recht. Wir bereiten denjenigen die durch Anschläge unsere Demokratien zerstören wollen den Weg.

  8. „Es muß gelingen, zu einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik zurückzukehren, die Prävention, Wirksamkeit, Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum der Diskussion stellt.“

    Das wird wohl kaum gelingen.

    Es ist einfach viel billiger sich Überwachungs- und Sicherheitstechnologie anzuschaffen, und dafür natürlich die gesetzliche Grundlagen zu schaffen, als eine Politik zu betreiben die präventiv, nachhaltig wirksam, angemessen, verhältnismäßig und nach rechtsstaatlichen Prinzipien Konflikte vermeidend wäre.
    Die ersten deutschen Dschihadisten sind doch schon in den Krieg gezogen, und es werden bestimmt nicht weniger sondern mehr. Gegen eine Gesellschaftsordnung die ihnen keine Zukunft bietet, oder nur eine kümmerliche, am Stadtrand in deutschen Banlieue wie im heutigen Paris, arm und abgehängt und nichts zu verlieren. Der kommende Aufstand bleibt aus, er wird zum kontinuierlichen Terrorakt.
    Eine Integration ist seitens der Politik gar nicht gewünscht, weder in Frankreich noch in Deutschland noch sonst wo. Aus einem einfachen Grund: Es ist viel zu teuer. Der Rechtsstaat, unsere Grundrechte und der Verfassungsstaat sind letztendlich zu teuer.

    „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.” kann ein norwegischer Ministerpräsident sagen, der auf fettem Reichtum in Form von Ölreserven sitzt, aber kein Land, dass auf billige und unsouveräne Arbeitskräfte angewiesen ist, wie Frankreich oder Deutschland. Dass von denen ein paar austicken, und sich mit Gewalt zu Wehr setzen, kommt sogar gelegen, um den Überwachungsapparat mit augenscheinlicher Legitimation ausbauen zu können, um alle anderen besser unter Kontrolle zu halten. Das Austicken weniger, und das Anschaffen eines entsprechenden Überwachungsapparats ist immer noch billiger als alle gesellschaftlichen Gruppen tatsächlich zu integrieren.

    Wir leben im Kapitalismus, und Menschlichkeit ist zu teuer.

    Irgendeine gesellschaftliche Gruppe, muss zum Wohle der anderen dran glauben, und hat nichts anderes als ihren Glauben. Während die andere davon maßgeblich profitierten, und naiv an die Überlegenheit der zur Floskel degenerierten Werte dieser Gesellschaftsordnung glaubt.
    Und am Ende verlieren alle.

    http://i.dailymail.co.uk/i/pix/2013/08/30/article-2407479-1B8A67F6000005DC-436_634x709.jpg

  9. Warum fordert niemand strengere Waffengesetze? Was hat die Menschen in Frankreich getötet? Telekommunikation oder Kalaschnikovs?

    Die Realität in Frankreich: scharfe Überwachung inkl. VDS + liberale Waffengesetze.
    In Deutschland: keine VDS + vergleichsweise strenge Waffengesetze.

    Schlussfolgerung für die deutsche Politik? “ Wir brauchen VDS! “

    Manchmal wünscht man sich ein Medikament gegen Realitätsverleugnung.

    1. Warum fordert niemand liberale Waffengesetze?
      Ich wage mal diese These. Selbstverteidigung als Bürgerrecht.
      Auch wenn klar ist, dass zur Verteidigung des Staates orgenisiertes Militär erforderlich ist, sollte das Recht des Einzelnen, sich zu verteidigen, nicht eingeschränkt werden.

      Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Attentäter sich ihre Waffen nicht auf legalem Weg beschafft haben.

  10. Wir haben die Wahl:

    1. Abschalten. Einfach mal abschalten. TV aus. Radio aus. Zeitungen weglegen. Im Internet nur noch in der eigenen Blase surfen. (Als kleines Extra: Kurzurlaub auf einer Insel einlegen.)

    2. Kämpfen. Gegen Julian Reichelt, BILD (“Snowden ist schuld, NSA, Überwachung, Folter und Krieg können uns schützen”). Gegen Uhl, Bosbach und $random-CDU-CSU-Extremisten. Auf in den Sturm. Auf zur Gegenpropaganda gegen Überwachungsextremisten. (Fernsehtipp: Montag, 12.1. “hart aber fair” gucken. Mit Extremisten Scheuer (CSU) und Reichelt (BILD))

    Für das persönliche Seelenheil aka geistige Gesundheit empfehle ich Nr. 1. Geistige Widerstandsfähigkeit ist ein knappes Gut. In Zeiten wie diesen kommt jeder von uns Freiheitsverfechtern an seine/ihre Grenzen, denke ich.

    PS als Hoffnung: von Zeit zu Zeit braucht es die schöpferische Kraft der Zerstörung. Vielleicht ist immer mehr Überwachung und Kontrolle auch gut. Vielleicht bringt uns die Zerstörung von Freiheit und Menschenrechten (Privatsphäre z.B.) an den Punkt, an dem die Überwachungsideologie zusammenbricht. Je mehr Kollateralschäden in Form von unschuldigen Überwachungs- UND Repressionsopfern, desto mehr Widerstand ist zu erwarten. Überwachung ist wie Radioaktivität. Man spürt sie nicht direkt, solange die Dosis zu gering ist. Radioaktivität wurde erst in weiten Teilen des Volkes als Problem erkannt, als Atomwaffentests die Atmosphäre weltweit verstrahlten und diverse AKW-Unfälle Mensch und Umwelt verseuchten.

    1. Und für alle, die angesichts der aktuellen Hysterie und des Irrsinns in Medien und Politik kochen:

      Denke daran, jedes Mal, wenn Du Dich aufregst, schlecht fühlst und vor Zorn und Verzweiflung brodelst, immer dann gewinnen die Überwachungsextremisten.

      Jedes Mal, wenn Du über SIE lachst, gewinnst DU. Jedes Mal, wenn Du IHNEN Sand ins Getriebe streust, gewinnst DU. Auch wenn Du den Lauf der Dinge alleine nicht stoppen kannst, so kannst Du IHNEN wenigstens das Leben schwerer machen.

      Beispiel: Wenn Du schon nicht verhindern kannst, dass immer mehr Daten über Dich “zu Deiner Sicherheit” gespeichert werden, dann ärgere SIE wenigstens mit datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchen. Frage nach, was SIE über Dich wissen, an wen SIE es weitergeben und aus welchen Quellen SIE Deine Daten haben.

      Ich habe mir als Ziel gesetzt, irgendwann am Ende meines Lebens am Sterbebett sagen zu können: Nein, ich konnte die Welt nicht retten. Aber ich habe es versucht und ich habe es den Überwachern und Unterdrückern so schwer wie möglich gemacht.

      Tue das, was in Deiner Macht steht. Mehr musst Du nicht tun, um Deinen Anteil geleistet zu haben.

  11. Ein Lichtblick: Ulrich Mäurer (SPD) – der neue BKA-Chef

    Money Quote:

    „Mäurer nannte die Vorratsdatenspeicherung im Radio-Bremen-Fernsehen einen „Ladenhüter“. Die massenhafte Speicherung persönlicher Daten sei höchstrichterlich untersagt worden. Solange Brüssel keine neue Initiative ergreife, sei das Thema „absolut tot“. Im Rahmen der Terrorabwehr würden gefährliche Salafisten ohnehin überwacht, sagte er.“

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pistorius-Forderungen-nach-Vorratsdatenspeicherung-ermuedend-2515677.html

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