Überwachung

Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums

Europäische Geheimdienste eröffnen ein „Anti-Terror-Zentrum“. Verantwortlich ist die 2001 gegründete „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich 30 Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz.

Einem Europol-Arbeitsbericht zufolge soll heute das geheimdienstliche „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag den Betrieb aufnehmen. Das als „nachrichtendienstliche Plattform“ bezeichnete Zentrum wird beim niederländischen Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) angesiedelt. Die CTG-Mitglieder sollen jetzt VerbindungsbeamtInnen nach Den Haag entsenden. Schwerpunkt ist zunächst der Austausch von Informationen über „dschihadistische Gefährder“ und deren Kontaktpersonen.

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Der Vorschlag für die „Plattform“ kam zuerst vom AIVD. Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris am 13. November vergangenen Jahres trafen sich die Geheimdienstchefs der CTG zu einer außerordentlichen Sitzung und verabredeten die Einrichtung. Welche Dienste sich jedoch tatsächlich daran beteiligen, ist offen. Laut einem Medienbericht wollen „nicht einmal die Hälfte der Mitgliedsländer mitmachen“.

Kern der „Plattform“ ist ein interaktives Echtzeit-Informationssystem. Die beteiligten Dienste können in dieser Verbunddatei umfangreiche Daten miteinander teilen oder sich gegenseitig über Ermittlungen und Maßnahmen unterrichten. Als Nachrichtenkanal dient vermutlich das SIENA-Netzwerk von Europol, das derzeit jedoch nur bis zum niedrigsten Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (EU Restricted) zugelassen ist. Noch für dieses Jahr ist die Höherakkreditierung auf „VS – Vertraulich“ (EU Confidential) geplant.

Verletzung des informationellen Trennungsprinzips

Bislang durfte der Verfassungsschutz keine gemeinsamen Dateien mit ausländischen Diensten führen. Wurden Informationen begehrt, mussten gegenseitige Ersuchen gestellt werden. Im Eiltempo hat die Bundesregierung deshalb die rechtlichen Grundlagen für einen Datenpool erlassen. Als Teil des neuen Gesetzes zum „besseren Informa­tionsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ wurde ein entsprechender Vorschlag am 7. Juni veröffentlicht und bereits am 24. Juni beschlossen. Geregelt wird die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit sämtlichen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten.

Mehrere Sachverständige hatten den Gesetzentwurf heftig kritisiert. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht darin einen „Ringtausch der Geheimdienste“, wenn etwa Erhebungsverbote im eigenen Land durch die Kooperation mit anderen Diensten umgangen werden. Außerdem ist laut Caspar zu befürchten, dass Partnerdienste die Informationen zu missbräuchlichen Zwecken nutzen. Der Zugriff der Geheimdienste auf persönliche Daten sei dauerhaft, massenhaft und unkontrollierbar.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnte vor einer Verletzung des informationellen Trennungsprinzips. Wer etwa in Deutschland ohne konkreten Straftatenverdacht vom Geheimdienst beobachtet wird, würde womöglich andernorts mit polizeilichen Ermittlungen, Einreise- oder Flugverboten konfrontiert. Die vom Verfassungsschutz eingespeisten Daten könnten über die Kanäle des polizeilichen Informationsaustausches zurück zu Polizeibehörden gelangen, obwohl eine solche Übermittlung im Inland rechtswidrig wäre.

Keine Auskunft wegen Staatswohl

Alle Details zu der Geheimdienstzusammenarbeit sind äußerst geheim. Mit Verweis auf das Staatswohl werden auf parlamentarische Anfragen weder die teilnehmenden Behörden benannt, noch macht das Bundesinnenministerium Angaben zu Arbeitsgruppen, Personal und Kosten des Zentrums. Das gilt auch für die technischen Möglichkeiten zur Analyse der angelieferten Daten.

Einer der Geheimhaltungsgründe ist laut der Bundesregierung die „Third Party Rule“, wonach die Informationen „zwangsläufig Erkenntnisse der in der CTG vertretenen Nachrichtendienste enthalten würden“. Plausibel ist das nicht, denn die Abgeordneten hatten sich lediglich zur Struktur und Organisation des Geheimdienstzentrums erkundigt, nicht aber nach dem Inhalt getauschter Informationen.

Das Zentrum in Den Haag gehört nicht zur Europäischen Union, die kein Mandat für die Zusammenarbeit der Geheimdienste hat. Dennoch forderte der Rat der Innen- und Justizminister Ende November 2015 die Mitgliedstaaten dazu auf, die engere Zusammenarbeit der CTG mit EU-Strukturen zu prüfen. Zuletzt hatte der niedeländische Innenminister das Zentrum beim Treffen der Innen- und JustizministerInnen am 10. Juni vorgestellt. Der EU-Anti-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove nimmt seit Jahren an allen Konferenzen der Geheimdienstchefs teil. Als weiterer „relevanter Akteur“ gilt das „Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (IntCen).

Internationalisierung erschwert die parlamentarische Kontrolle

Die „Plattform“ in Den Haag soll auch mit der Polizeiagentur Europol zusammen arbeiten. Laut der Bundesregierung ist keine direkte Kooperation geplant. Die CTG spricht hingegen von der Suche nach „Mechanismen einer strukturellen Zusammenarbeit“. Europol hat im Januar diesen Jahres ein „Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) in Den Haag eröffnet. Es liegt 20 Autominuten von dem Geheimdienstzentrum entfernt. Zu den Aufgaben des ECTC gehört die „intensivere Koordinierung und Zusammenarbeit“ mit anderen Sicherheitsbehörden.

Würden Europol und die europäischen Inlandsgeheimdienste, wie angekündigt, enger zusammenarbeiten, wäre im Falle Deutschlands das Trennungsgebot unterlaufen. Zu den 30 Geheimdiensten der CTG gehören auch Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aus Österreich, das im Gegensatz zu dem deutschen BfV über Ermittlungskompetenzen verfügt (dazu lesenswert die Stellungnahme des Strafrechtlers Fredrik Roggan).

Durch die Internationalisierung wird die parlamentarische Kontrolle des deutschen Verfassungsschutzes weiter erschwert. Das gleiche gilt für Europol. Die lediglich räumliche Trennung von Kriminalämtern und Geheimdiensten kann nicht verhindern, dass es zu einer Vermischung von Arbeitsweisen kommt. Geheimdienste erhalten die Möglichkeit für operative Maßnahmen, während geheimdienstliche Methoden immer stärker in der Polizeiarbeit Anwendung finden.

7 Kommentare
  1. Können wir uns eigentlich noch dagegen wehren?
    Selbst in den USA wagt es niemand physisch zu kämpfen,und dort haben die sogar Waffen…
    Wird eine ziemlich blutige Revolution, sollte es zu einer kommen,glaub ich.Oder ein herzloses Massaker.Oder wir lassen uns versklaven und verzichten auf wirklich jede noch so kleine Freiheit…

    Ist eine gewaltfreie Revolution überhaupt möglich so wie die Dinge derzeit stehen?
    Wenn Tyrannen Waffen besitzen und totale Macht haben wollen,dann werden Waffen auch genutzt um die Bürger zu unterjochen,und wenn die Bürger keine Waffen haben…tja.Wahrscheinlich gibt es https://duckduckgo.com/?q=fema+coffins&iax=1&ia=images genau deswegen.
    Einfach wegstauen die Leichen,und dem Rest erzählen es seien Terroristen gewesen,und daheim sitzen dann weinende Familien die keiner kennt und hört, weil Facebook’s freiwillige Zwangszensur,Let’s Plays,pr0-g4ming und 4chan trolling.
    Unsere Vorväter hatten unglaublich dicke Eier in der Hose…was die sich getraut haben um solche Ekelpakete wegzujagen…Das nimmt einem zu dieser Zeit echt die Sprache,denn wir sind genau mit sowas wieder konfrontiert,aber alle haben Angst oder sind desinteressiert oder beschimpfen andere als Verschwörungsspinner…

    Vielleicht wäre ein Art globaler Suizid eine Waffe gegen dieses totalitäre Hightech Monster.Anerkennen dass wir zu gut sind um anderen Schaden zuzufügen, und auf das eigene Leben verzichten um der totalen Sklaverei zu entkommen und der fortschreitenden Schädigung unseres wundervollen Planeten Einhalt zu gebieten.Die würden ziemlich scheisse dastehen.Wär keiner mehr da den man überwachen oder ausnutzen könnte.
    Ist natürlich eine Art last-resort,aber was bleibt uns guten Menschen noch übrig? Solange wir fressen und saufen können,ist alles gut,oder wie? Das kann’s ja echt nicht sein.Aber sieht stark danach aus.Immer unterhalb der Schmerzgrenze fahren,dann merkt der Bürger nichts.Kids sind mit Spielen und Internet abgelenkt.Eltern haben genug damit zu tun Geld nach Hause zu bringen und dafür zu Sorgen dass es den Kindern gut geht, und in den Kindergärten und Schulen werden unsere Kleinen indoktriniert und zu Sklaven des Kapitalismus und Untertanen des Systems.

    Sorry wenn der Mist oben so düster und bitter klingt.Ziemlich scheisse gelaunt wegen der Tatsache dass es extrem schlecht um unsere Freiheit steht.Echt traurig dass wir uns all das durch ein paar tausend Menschen antun lassen.Wir haben so ein ungeheuerlich großes Potenzial uns zu einer friedvollen,hochentwickelten Zivilisation zu entwickeln,aber…im Moment geht diese Chance vor die Hunde…

    :( fuck

    1. Tja die Aussichten stehen für eine echte Revolte der europäischen Völker gegen ihre Tyrannen sehr schlecht. Momentan sehe auch ich niemanden auch keine Bewegung von unten die was ändern könnte. Ein Nachdenken der Völker darüber könnte aber kommen wenn das völlig marode EU-System mit seinem praktisch schon toten Euro ökonomisch zerbricht und uns allen um die Ohren fliegt. Also der Crash kommt gewiss. Die Frage ist nur wie lange hält man den toten EU-Patienten noch künstlich am Leben. Wenn der Crash dann eintrifft kommt die sehr spannende Frage welche uns alle in Europa betrifft. Was kommt danach?

  2. danke für den informativen und aufklärenden beitrag über dieses neue „anti-terror-zentrum“ europas, wenn auch inhaltlich alles andere als erfreulich. :|

  3. „Würden Europol und die europäischen Inlandsgeheimdienste, wie angekündigt, enger zusammenarbeiten, wäre im Falle Deutschlands das Trennungsgebot unterlaufen.“
    Ähhmm nur zur Erinnerung, gegen das Trennungsgebot wird seit über satte 10 Jahre wenigstens verstoßen. In Berlin Treptow gibt es das GTAZ, also das Gemeinsame Terror Abwehrzentrum wo entgegen dem in Grundgesetz verankerten Trennungsgebot von Polizei u. Geheimdienste, genau diese Polizei u. Geheimdienste unter einem Dach sitzen. Natürlich „getrennt“ durch eine Wand sitzen die verschiedenen Dienste in verschiedenen Büros in einem Haus. Das hat sich aber in Deutschland durchaus sehr „bewährt“ im Kampfe gegen den Feind im Innern. Die gleiche Institution gab es ja schon „erfolgreich“ vorher. Im DRITTEN REICH hies das „Reichssicherheitshauptamt (RSHA)“ siehe
    https://de.wikipedia.org/wiki/Reichssicherheitshauptamt
    Da das Nachkriegsdeutschland genannt BRD größtenteils von Nazis u. Kriegsverbrecher aus der 2. Reihe gegründet u. verwaltet wurde (Siehe das Buch „Nazi-u Kriegsverbrecher in der BRD u. Westberlin“), so ist es nicht verwunderlich das man jetzt wieder „bewährtes“ aus der Vergangenheit wieder einführt. Die dumme Jugend von heute weiß zum Glück, dank des bundesdeutschen Bildungssystems nichts davon. Deshalb ist alles was heut so vom Staat eingeführt wird völlig „NEU“. Übrigens auch das Goetheinstitut gab es früher schon. Das war früher die Deutsche Akademie. Die Firma DB/Schenker hat im dritten Reich die zusammen die mit der Reichsbahn die Judentransporte in die KZ organisiert und „erfolgreich“ durchgeführt. Ich könnte hier eine sehr, sehr lange Liste von weiteren Institutionen von damals nennen welche es heute wieder oder weiterhin gibt.
    Glaubt hier wirklich jemand das dies alles nur ein Zufall ist?

  4. Interessant auch hier von einer „third-party-rule“ zu lesen. In den USA steht das ja für die unsegliche Legitimationspolitik, dass Eigentumsrechte an Daten nicht beim Produzenten, sondern bei den Providern liegen. Innovationen in der Namensgebung sind damit wohl nicht zu erwarten…

    Es ist wirklich wie intransparent mit das Ganze ist. Werden zum Beispiel auch Akteure aus dem privaten Sicherheitssektoren einbezogen? Welche Regelungen gibt es für Daten von Bürgern, die sich im Ausland befinden? Was wird überhaupt ausgetauscht? etc. …

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