Schlagwort: Berner Club
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Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik
Die Treffen der "G6" sollen einen „freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen“. Sie dienen seit jeher der Vorbereitung auf EU-Entscheidungsprozesse. Hier im Bild die Innenministerin Priti Patel. Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.
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Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
Europol-Operation mit der spanischen Polizei gegen eine "djihadistische Zelle". Entsprechende Informationen stammen auch von Geheimdiensten aus den USA. Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten. Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen. Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet.
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Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
Tschechien übernimmt die Speicherung für Behörden aus Drittstaaten nach Artikel 36 Absatz 3 der SIS II-Verordnung, der geheimdienstliche Fahndungen regelt. Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.
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Geheime Dokumente: Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
Wegen möglicher extremistischer Unterwanderung gilt das BVT in Österreich als Sicherheitslücke im "Berner Club". Der ehemalige deutsche Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche soll das reparieren. Geheime Dokumente: Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
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Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich
Computernetzwerk des „Berner Clubs“ mit nationaler Kontaktstelle beim BVT. Die ist ohne besondere Sicherung mit dem Internet verbunden. Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst. Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen. Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird.
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Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
Sechs Jahre war die Bundesregierung durch Hans-Georg Maaßen im „Berner Club“ vertreten. Seine Rücktrittsrede offenbarte den politischen Charakter des Klüngels, dem 30 Geheimdienste angehören. Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.
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: Niederländische Kontrollkommission sieht Defizite in der europäischen Geheimdienstkooperation
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betriebt mit anderen ausländischen Diensten eine gemeinsame Datenbank. Aber wer ist dafür verantwortlich? : Niederländische Kontrollkommission sieht Defizite in der europäischen Geheimdienstkooperation Die Inlandsgeheimdienste der Schengen-Staaten tauschen Echtzeit-Daten über islamistischen Terrorismus und führen hierzu eine personenbezogene Datenbank. Eine niederländische Überprüfung der Zusammenarbeit fördert einige Mängel zutage. Die Datenschutzbeauftragten der beteiligten Mitgliedstaaten sollen sich deshalb zur Kontrolle zusammenschließen.
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: Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung
Details über die Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste erfährt das Parlament nicht. (Symbolbild) : Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.
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: Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“
Details zur „Paris-Gruppe“ sind als geheim eingestuft. (Symbolbild) Foto: <a href="http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC-0</a> <a href="https://unsplash.com/photos/UsTERdf7yEY">Moritz Schmidt</a> : Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“ Geheimdienstkoordinatoren aus 15 europäischen Ländern organisieren sich in einer neuen Gruppe unter dem Kürzel „G 15“. Erste Treffen fanden in Berlin und Rom statt. Eigentlich sollten die Teilnehmenden geheim bleiben – einer der eingeladenen Gäste machte sie aber jetzt bekannt.
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: Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag
Das Hauptquartier des niederländischen Geheimdienstes AIVD: Vermutlich Sitz der "operativen Plattform" europäischer Inlandsgeheimdienste und ihrer gemeinsamen Datenbank. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/gerardstolk/">Gerard Stolk unter </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0 Lizenz</a>) : Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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: Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?
Der bestimmt auf ewig letzte britische Europol-Präsident Rob Wainwright beim Weltwirtschaftsforum in Davos. (Bild: Europol) : Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt? Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.
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: EU-Kommission fordert gemeinsames europäisches Zentrum für Polizei und Geheimdienste
Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols. Wo st 01 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0-DE, Verfassungsschutz berlin, CC BY-SA 3.0 DE : EU-Kommission fordert gemeinsames europäisches Zentrum für Polizei und Geheimdienste Die Europäische Kommission regt an, ein „Drehkreuz für den Informationsaustausch“ unter europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden einzurichten. Als Vorbild dienen „Fusionszentren“, mit denen einige Mitgliedstaaten die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit erweitern.
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: „Third-Party-Rule“: Keine Auskunft zur internationalen Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes
AIVD Jaarverslag 2015 (Bild: AIVD) : „Third-Party-Rule“: Keine Auskunft zur internationalen Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes Mit einer Datenbank und einem „interaktiven Echtzeit-Informationssystem“ arbeiten die europäischen Inlandsgeheimdienste erstmals an einem Ort zusammen. Immer enger rücken die Dienste an die Europäische Union, die eigentlich über keine Kompetenz für die Geheimdienstzusammenarbeit verfügt
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: Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums
: Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums Europäische Geheimdienste eröffnen ein „Anti-Terror-Zentrum“. Verantwortlich ist die 2001 gegründete „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich 30 Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz.
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: Jahr der „gemeinsamen Zentren“: Europäische Geheimdienstzentrale in den Niederlanden geplant
Der niederländische AIVD: Sitz des neuen europäischen Geheimdienstzentrums? : Jahr der „gemeinsamen Zentren“: Europäische Geheimdienstzentrale in den Niederlanden geplant Die Matrix europäischer Geheimdienste erhält einen neuen Knoten. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge wollen die Dienste aller EU-Mitgliedstaaten ein „Anti-Terror-Zentrum“ im niederländischen Den Haag einrichten. Auch Norwegen und die Schweiz würden beteiligt. Vorbild sei das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes ungeachtet des deutschen Trennungsgebotes zusammenarbeiten.