In einer Mitteilung an den Generalsekretär des Rates fordert die Europäische Kommission die „multidisziplinäre Zusammenarbeit“ von Polizei und Diensten auf Ebene der Europäischen Union. Als Vorbild nennt das Papier „Fusionszentren“ einiger Mitgliedstaaten, in denen Strafverfolgungsbehörden und verschiedene Geheimdienste miteinander verzahnt sind. Die „systematischere Interaktion zwischen diesen Stellen“ soll der Mitteilung zufolge nicht auf Terrorismus beschränkt bleiben, sondern könnte auch die schwere grenzüberschreitende Kriminalität umfassen.
Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, ihre „positiven Erfahrungen“ gemeinsamer Zentren zu teilen und zu diskutieren. Das Bundesministerium des Innern betreibt beispielsweise ein „Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow, das wegen des Trennungsgebots von Polizei und Diensten als „Kooperations- und Kommunikationsplattform“ firmiert. Es vereint sämtliche Kriminalämter und Geheimdienste des Bundes und der Länder sowie die Bundespolizei, das Zollkriminalamt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Europol als Partner des „Fusionszentrums“
Dem Vorschlag der Kommission zufolge könnte ein „Fusionszentrum“ bei der „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs angesiedelt werden. Dort organisieren sich die Inlandsgeheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und der Schweiz. Die beteiligten Dienste betreiben seit dem 1. Juli ein interaktives Informationssystem, um sich in Echtzeit über Vorfälle oder Operationen zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten sollen nun laut der Kommission überlegen, inwiefern sie einer „Öffnung“ der CTG für die „Interaktion mit Strafverfolgungsbehörden“ zustimmen könnten.
Die als „gemeinsame Plattform für den Informationsaustausch“ bezeichnete Geheimdienstzentrale und ihre „CTG-Datenbank“ ist beim niederländischen Geheimdienst AIVD in Den Haag angesiedelt und nahm zum 1. Juli ihren Betrieb auf. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt daran teil. Im Juni beschloss die Regierungskoalition das Gesetz zum „besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“. Es regelt die Zusammenarbeit des BfV mit sämtlichen EU- und NATO-Mitgliedstaaten.
Europäische Kriminalämter könnten der Kommission zufolge über die Polizeiagentur Europol an das zu bildende „Fusionszentrum“ angedockt werden. Europol betreibt in Den Haag seit Januar diesen Jahres selbst ein „European Counter Terrorism Center“ (ECTC), das als Informations‑, Analyse- und Koordinationsdrehscheibe für die an der Terrorismusbekämpfung beteiligten Staatsschutzreferate der Mitgliedstaaten dient. Es besteht aus verschiedenen Einheiten, darunter eine „EU-Meldestelle für Internetinhalte“, die „extremistische“ oder „terroristische“ Seiten im Netz aufspüren und in Zusammenarbeit mit Providern sperren oder vom Netz nehmen lassen soll. Derzeit arbeiten im ECTC 64 Personen, mit der neuen Europol-Verordnung ist die Aufstockung auf 90 zusätzliche Stellen geplant. Die Abteilung hat Zugriff auf europäische Informationssysteme, nun soll der „stapelweise“ Massenabgleich von Personendaten in eigenen Datenbanken folgen.
Kein EU-Mandat zur Koordination der Geheimdienste
Die Europäische Union verfügt im Lissabon-Vertrag über kein Mandat zur Koordination der Geheimdienste. Die Kommission will deshalb nach „praktischen Lösungen“ für einen besseren Informationsaustausch suchen, damit Polizei und Dienste nicht weiterhin unabhängig voneinander „operieren“. Beispielsweise könnten die CTG und das ECTC zwar „getrennt bleiben, aber miteinander verknüpft werden“. Die EU-Verträge müssten auf diese Weise nicht geändert werden.
Die Mitteilung dockt an bereits begonnene Formen der Zusammenarbeit an. Der EU-Anti-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove nimmt seit Jahren an allen wichtigen Konferenzen der CTG-Inlandsgeheimdienste teil. Nun soll die CTG zu allen Treffen der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ eingeladen werden. Dort tauschen sich die Mitgliedstaaten über „relevante Erfahrungen und Initiativen der einzelnen Länder sowie Informationen über aktuelle terroristische Zwischenfälle“ aus.
Die Ratsarbeitsgruppen und Agenturen aus den Bereichen Inneres und Justiz werden vom Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) koordiniert. Nach der Vergemeinschaftung der polizeilichen Zusammenarbeit im Vertrag von Lissabon wurde der Ausschuss als übergeordnetes Gremium eingerichtet. Er setzt sich aus hohen BeamtInnen der Innen- und/oder Justizministerien aller EU-Mitgliedstaaten sowie aus VertreterInnen der Kommission und des EAD zusammen. Zu seinen Zielen gehört die „wirksame operative Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit der EU“.
Stärkung des COSI
Pro Halbjahr tagt der COSI dreimal, die Vorbereitungen der Treffen obliegen der jeweiligen EU-Präsidentschaft. Damit langfristige Projekte nicht aus den Augen verloren werden, trifft sich etwa einmal im Monat eine COSI-Unterstützungsgruppe. Für Deutschland nehmen laut Angaben der Bundesregierung regelmäßig das Bundesinnenministerium (BMI), der Leiter der Unterabteilung ÖS I „Polizeiangelegenheiten“ sowie VertreterInnen der Bundesländer an den Sitzungen des COSI teil.
Die Verzahnung von Kriminalämtern und Geheimdiensten stärkt auch den COSI. Wegen Vorbehalten einzelner Mitgliedstaaten war die Arbeit des COSI nach seiner Einrichtung 2010 zunächst auf die „schwere organisierte Kriminalität“ beschränkt. Seit 2013 werden aber immer mehr Initiativen zu „Terrorismus“ behandelt. Derzeit besteht die wichtigste Aufgabe des COSI in der Umsetzung der „Strategie der Inneren Sicherheit 2015–2020“. Hierzu gehört die jährliche Definition und Auswertung „operativer Aktionspläne“ zu allen Bereichen der Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Zoll.
Der COSI spricht gegenüber dem Rat „Empfehlungen“ für die Beseitigung von „Defiziten“ aus. Die Ausarbeitung von EU-Rechtsakten erfolgt dann im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten. Über seine „Empfehlungen“ nimmt auch der COSI politischen Einfluss auf diese Gesetzgebungsverfahren. Wenn die Arbeit des COSI stärker auf der Zusammenarbeit mit Inlandsgeheimdiensten beruht, bewahrheitet sich die Vermutung von Norbert Pütter, der die frühen Pläne zur Einrichtung des COSI in der CILIP einst als „Keimzelle eines europäischen Innenministeriums“ bezeichnete.