SitCen
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: EU-Kommission fordert gemeinsames europäisches Zentrum für Polizei und Geheimdienste
Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols. Wo st 01 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0-DE, Verfassungsschutz berlin, CC BY-SA 3.0 DE : EU-Kommission fordert gemeinsames europäisches Zentrum für Polizei und Geheimdienste Die Europäische Kommission regt an, ein „Drehkreuz für den Informationsaustausch“ unter europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden einzurichten. Als Vorbild dienen „Fusionszentren“, mit denen einige Mitgliedstaaten die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit erweitern.
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: „Third-Party-Rule“: Keine Auskunft zur internationalen Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes
AIVD Jaarverslag 2015 (Bild: AIVD) : „Third-Party-Rule“: Keine Auskunft zur internationalen Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes Mit einer Datenbank und einem „interaktiven Echtzeit-Informationssystem“ arbeiten die europäischen Inlandsgeheimdienste erstmals an einem Ort zusammen. Immer enger rücken die Dienste an die Europäische Union, die eigentlich über keine Kompetenz für die Geheimdienstzusammenarbeit verfügt
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: Jahr der „gemeinsamen Zentren“: Europäische Geheimdienstzentrale in den Niederlanden geplant
Der niederländische AIVD: Sitz des neuen europäischen Geheimdienstzentrums? : Jahr der „gemeinsamen Zentren“: Europäische Geheimdienstzentrale in den Niederlanden geplant Die Matrix europäischer Geheimdienste erhält einen neuen Knoten. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge wollen die Dienste aller EU-Mitgliedstaaten ein „Anti-Terror-Zentrum“ im niederländischen Den Haag einrichten. Auch Norwegen und die Schweiz würden beteiligt. Vorbild sei das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes ungeachtet des deutschen Trennungsgebotes zusammenarbeiten.
Das neue Zentrum in den Niederlanden wird von der 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group“ (CTG) verantwortet. Dort organisieren sich die Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten sowie ebenfalls Norwegen und die Schweiz. Die „Counter Terrorism Group“ erhält auf diese Weise erstmals eine physische Präsenz.
Vor sechs Wochen hatte bereits die WELT über eine geplante „Intelligence Cell“ berichtet und geschrieben, diese werde bei bei der Polizeiagentur Europol angesiedelt. Vermutlich hat die Zeitung das Geheimdienstzentrum aber mit dem am 1. Januar bei Europol gestarteten „Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ verwechselt.
Noch mehr Zentren mit Wil van Germert
Viel wahrscheinlicher ist, dass das die europäischen Geheimdienste Einrichtungen des niederländischen Inlandsgeheimdienstes AIVD nutzen wollen. Die Niederlande haben nicht nur den EU-Ratsvorsitz inne, sie führen auch die „Counter Terrorism Group“. Vorsitzender ist Rob Bertholee, der derzeitige Leiter des AIVD. Laut der WELT erfolgt die Einrichtung des Geheimdienstzentrums auf Initiative der Niederlande, aber auch Luxemburgs und Deutschlands.
Grund zur Konfusion gibt es aber tatsächlich genug: Denn der frühere Leiter des AIVD, Wil van Germert, wechselte erst 2014 zu Europol, um dort außer dem „Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ ein „Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ und ein „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ aufzubauen. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass Europol und das Geheimdienstzentrum (wie im deutschen GTAZ) auf die ein oder andere Weise kooperieren werden.
Laut dem Spiegel würden in dem Geheimdienstzentrum unter anderem „Erkenntnisse zu ausländischen Kämpfern und der Bedrohung, die von ihnen ausgeht“ zusammengetragen. Diese sollen dann „auf multilateraler Basis so schnell und umfassend wie möglich“ ausgetauscht werden. Allerdings ist fraglich, welchen Mehrwert das Geheimdienstzentrum bieten soll. Denn bereits jetzt werden die Strukturen der „Counter Terrorism Group“ zum Informationsaustausch genutzt.
Verarbeitung auch von Originalquellen?
Eine Erklärung wäre, dass das Geheimdienstzentrum Originalquellen („rawintelligence“) verarbeiten soll, und nicht nur in den Mitgliedstaaten ausgewertete Informationen („assessedintelligence“) zur weiteren Analyse erhält. Unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ hatte die WELT berichtet, die beteiligten Inlandsgeheimdienste würden Verbindungsbeamte entsenden. Außer dem Austausch von Informationen sollten sie auch „Koordinierungsaufgaben“ übernehmen.
Die Gründung der „Counter Terrorism Group“ erfolgte durch den informellen „Berner Club“. Über dessen Struktur ist äußerst wenig bekannt, auch parlamentarisch ist der Zusammenschluss kaum kontrollierbar. Zunächst hatten sich die fünf Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs und der Schweiz im „Berner Club“ organisiert. Mittlerweile sind alle übrigen Inlandsgeheimdienste aus den EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen hinzugekommen. Treffen auf „Arbeitsebene“ finden vierteljährlich statt.
Berichten zufolge ist auch die EU-Kommission Teil der „Counter Terrorism Group“, allerdings ist unklar welche Abteilungen auf welche Weise dort mitarbeiten. Angeblich existieren im „Berner Club“ und in der „Counter Terrorism Group“ keine weiteren Arbeitsgruppen, auch dies könnte also ein neues Feature des Geheimdienstzentrums darstellen.
Keine EU-Kompetenz für Belange der Geheimdienste
Eigentlich hat die EU keine Kompetenz für geheimdienstliche Belange, dennoch ist beim Generalsekretariat des Rates das Lagezentrum „EU Intelligence Analysis Centre“ (früher: „Joint Situation Center“) angesiedelt. Wie die „Counter Terrorism Group“ erstellt die in Brüssel gelegene Einrichtung Lageberichte und Bedrohungsanalysen für die Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten. Eine ähnliche Struktur wird vom Auswärtigen Dienst betrieben.
Allerdings verfügt das „EU Intelligence Analysis Centre“ weder über AgentInnen, noch führt es Überwachungsmaßnahmen durch. Stattdessen ist das Lagezentrum aus Zulieferungen aus den Mitgliedstaaten angewiesen. Die Einrichtung wird seit letztem Herbst von dem deutschen Ex-Bundesnachrichtendienstler Gerhard Conrad geleitet.
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: EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union
: EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union Enthüllungen über das weltweite Ausspähen der Telekommunikation durch die Geheimdienste NSA und GCHQ werfen die Frage auf, wie weitere europäische Dienste in den transatlantischen Datentausch involviert sind. Auch die Europäische Union unterhält mit dem „Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN) einen Geheimdienst, der unter anderem auf dem jüngsten „Freedom Not Fear“-Wochenende in Brüssel von Interesse war. Die belgische Hauptstadt ist der Sitz der EU-Schlapphüte. Im INTCEN organisieren sich neben einem festen Stab auch VertreterInnen nationaler Geheimdienste.
Die quasi-geheimdienstliche Struktur wurde bereits in den 90er Jahren als „EU-Lage- und Analysezentrum“ (SitCen) eingerichtet und gehört zum Generalsekretariat des Rates (hier ein sehr guter Bericht zur Geschichte). Das „Haager Programm“ erweiterte das Aufgabenspektrum um das Sammeln von „Informationen über potenzielle Krisenherde“ und Kooperation mit anderen Institutionen, darunter die EU-Polizeiagentur Europol. „Politisch-strategische Analysen“ dienen unter anderem als Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der EU im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP).
Mittlerweile in INTCEN umbenannt wird der Geheimdienst von der EU-Kommission als „nachrichtendienstliches Drehkreuz des Europäischen Auswärtigen Dienstes“ (EAD) bezeichnet. Der EAD ist verantwortlich für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und wird vom INTCEN mit „Analysen“ versorgt: