Überwachung

Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“

Geheimdienstkoordinatoren aus 15 europäischen Ländern organisieren sich in einer neuen Gruppe unter dem Kürzel „G 15“. Erste Treffen fanden in Berlin und Rom statt. Eigentlich sollten die Teilnehmenden geheim bleiben – einer der eingeladenen Gäste machte sie aber jetzt bekannt.

Details zur „Paris-Gruppe“ sind als geheim eingestuft. (Symbolbild) Foto: CC-0 Moritz Schmidt

Mehrere europäische Regierungen überraschen mit einem weiteren Geheimdienstverbund, der über die Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste hinausgeht und vermutlich auch die Auslandsgeheimdienste umfasst. Anfang dieses Jahres schlossen sich die Geheimdienstkoordinatoren von 15 Ländern in der „Paris-Gruppe“ zusammen. In einigen Veröffentlichungen firmiert die Gruppe auch als „G 15“.

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Die Bundesregierung bezeichnet die „Paris-Gruppe“ als „Gesprächsformat“ in Reaktion auf die Terroranschläge „auf europäischem Boden“. Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt der Geheimdienstkoordinator des Kanzleramtes, Klaus-Dieter Fritsche, teil. Wo sich die „Paris-Gruppe“ zuerst traf, ist unbekannt, im Mai kamen die Beteiligten (vermutlich zum zweiten Treffen) in Berlin zusammen. Das Treffen wurde von Fritsche vorbereitet und geleitet. Der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, hielt die Eröffnungsrede. Ein Folgetreffen organisierte der italienische Geheimdienstkoordinator im Oktober in Rom.

Mitgliedsländer jetzt bekannt

Nicht immer ist man bei den Treffen unter sich, möglich ist die Einladung von VertreterInnen anderer „europäischer Institutionen“ oder „multilateraler Foren“. So waren in Rom und Berlin mit dem INTCEN und der CTG die bestehenden europäischen Strukturen der Inlandsgeheimdienste eingeladen. Auch der Anti-Terrorismus-Koordinator der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, nahm am Treffen teil.

Weitere Angaben zur „Paris-Gruppe“ sind wegen der „Third Party Rule“ als geheim eingestuft. Das gilt sogar für die Teilnehmerländer. Das wissen offenbar nicht alle Gäste der heimlichen Treffen: Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ein Dokument online gestellt, in dem der Anti-Terrorismus-Koordinator die meisten Mitglieder aufzählt. Es handelt sich um Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Irland, Niederlande, Polen, Spanien, Großbritannien, Norwegen und Schweden.

EU hat kein Mandat zur Koordination der Geheimdienste

Weil die Europäische Union kein Mandat zur Koordination der Geheimdienste ihrer Mitgliedstaaten hat, organisieren sich die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten plus Norwegen und die Schweiz im informellen Rahmen. Der älteste Zusammenschluss dieser Art ist der „Berner Club“, in dem sich die Chefs der europäischen Inlandsdienste versammeln.

Nach 9/11 hob der „Berner Club“ die „Counter Terrorism Group“ (CTG) aus der Taufe, in der sich die Mitglieder regelmäßig über Vorkommnisse austauschen und Maßnahmen beraten. Seit dem 1. Juli diesen Jahres betreiben der „Berner Club“ und seine CTG eine „operative Plattform“ in Den Haag. Die Inlandsgeheimdienste führen dort eine gemeinsame Datei und ein Echtzeit-Informationssystem. Details dazu sind geheim. Nun ist geplant, die CTG mit polizeilichen EU-Strukturen zu vernetzen. Die Europäische Kommission schlägt vor, ein „Drehkreuz für den Informationsaustausch“ mit europäischen Polizeibehörden einzurichten.

Auch ohne Geheimdienstkompetenz betreibt die Europäische Union ein ziviles, geheimdienstliches Lagezentrum („Intelligence Analysis Centre“, EU INTCEN) in Brüssel, an das die In- und Auslandsgeheimdienste ihre fertigen Analysen schicken können. Weil das INTCEN keine geheimdienstlich erhobenen Rohdaten erheben oder verarbeiten darf, gilt es als zahnlos. Mit dem „EUMS INT Direktorat“ wird eine ähnliche militärische Struktur betrieben, die als „Nachrichtenwesen des Militärstabs“ gilt.

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5 Kommentare
  1. Naja sollen sie machen 2018 arbeite ich im Ausland und darf die Steuern so vergüten (Österreich) ich zahle dann von Hand den Steueranteil an die jeweilig Zuständigen aber direkt an den Staat geht von mir kein Cent.

    Rechtlich ist das nicht einmal ein Problem.

  2. „Paris-Gruppe“, ein Synonym für Ringtausch.
    Sagt die Bundesregierung „Datenschutz“, darf man diese ohne weiteres als Lügner bezeichnen.
    Traurig aber wahr. Keine Fake-News -anders als so vieles, was die derzeitige Bundesregierung so verbreitet.

  3. Ich denke denen geht der Arsch auf Grunseis bisher haben Geheimdienste Abschläge Koordiniert das was hier läuft geht gegen die EU Bürger man hat Angst

  4. Hallo

    alles recht und schön ,aber ich habe keine Frage vom NSUA lesen können ,
    die die angeblichen Filter der DE und COM Domains technishc hinterfragt.

    Ich sage nachwievo,r diese Aussage des BND stimmt nicht ,dass man COM Domains
    keinen deutschen IP Adressen zuweisen könnte !
    Wenn man wollte.,…….

    Bitte um Aufklärung dies der BND nun kann nach 3 Jahren oder noch nicht !!

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