Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Objektiv haben wir die Unwahrheit gesagt, subjektiv nicht.“

Die Aussage der Kanzlerin, dass der BND keine Freunde abhöre, war eine „subjektive Wahrheit“. Das sagten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Minister Peter Altmaier in der 130. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Dass das objektiv falsch war, haben sie erst später erfahren und dann abgestellt.

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Überwachung

Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“

Geheimdienstkoordinatoren aus 15 europäischen Ländern organisieren sich in einer neuen Gruppe unter dem Kürzel „G 15“. Erste Treffen fanden in Berlin und Rom statt. Eigentlich sollten die Teilnehmenden geheim bleiben – einer der eingeladenen Gäste machte sie aber jetzt bekannt.

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Podcast

Podiumsdiskussion: „Wer zügelt die Geheimdienste? Das neue BND-Gesetz soll die Aufsicht stärken“

Bei einer Podiumsdiskussion der Atlantischen Gesellschaft trafen gestern in Berlin Geheimdienstbefürworter auf Geheimdienstkritiker. Sie diskutierten die Frage, welche Rolle und Berechtigung Geheimdienste in unserer Gesellschaft haben und wie sie gebändigt werden können.

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Überwachung

WikiLeaks veröffentlicht Selektoren und Abhörprotokolle: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

WikiLeaks hat neue Details zur Überwachung der Bundesregierung durch die NSA veröffentlicht: All The Chancellor’s Men Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery. It lists not only […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verstöße gegen Vereinbarungen und deutsche Interessen sind Fakt.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (Bundeskanzleramt, Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes) und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (MdB, 2005-2009 Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Klaus-Dieter Fritsche, Bundeskanzleramt […]

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Überwachung

Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft

Seit 2009 zapft der BND Internet-Verkehr beim Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt an, als Nachfolge der Operation Eikonal bei der Deutschen Telekom. Das berichtete der Betreiber des DE-CIX im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Kanzleramt hat mehrmals interveniert und sowohl die G-10-Kommission als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten, die Abhöraktion zu untersuchen.

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „BND zapft deutsche und europäische Internet-Leitungen an“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Klaus Landefeld, Beirat DE-CIX Management GmbH, und Hans de With, ehemaliger Vorsitzender der G-10-Kommission. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Klaus Landefeld, DE-CIX Die Zusammenfassung von Klaus Landefeld haben wir in ein eigenes Posting ausgelagert: Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der […]

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Überwachung

Geheimdienstkoordinator bedauert, dass Eikonal-Dokumente geleakt wurden. Die dokumentierten Grundrechtsverletzungen bedauert er leider nicht.

Gestern nutzte Britta Haßelmann, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, die aktuelle Fragestunde im Bundestag, um die Bundesregierung nach der NSA-BND-Kooperation zu fragen, die in der vergangenen Woche als Eikonal an die Öffentlichkeit kam. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, antwortete darauf. Oder auch nicht. Wenn man sich die Frage und die Antwort genau durchliest […]

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Linkschleuder

Bundesregierung erklärt Skype

Schön prägnant auf den Punkt von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, dem Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, als Antwort auf eine Frage von Christian Ströbele im Bundestag: „Bei Skype handelt es sich um eine inhaltsverschlüsselnde Kommunikationssoftware, welche u. a. häufig von Akteuren aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und des Cybercrimes genutzt wird.“ (PDF, Frage 1)

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Linkschleuder

Unser Bundesüberwachungsminister Klaus-Dieter Fritsche im Portrait

Die WELT hat ein sehr wohlwollendes Portrait über Klaus-Dieter Fritsche verfasst, der Staatssekretär für Geheimdienste im Kanzleramt ist: Dieser Mann kennt alle Geheimnisse der Bundesrepublik. Neben der weitgehend unkritischen Lobhudelei auf unsere Geheimdienste und den „Sekretär 007“ (Kein Scherz von uns) gibt es aber noch eine interessante Info. Demnach arbeitet die Bundesregierung weiterhin an einem […]

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