Überwachung

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Abhören unter Freunden geht doch

Morgen ist die letzte Zeugenanhörung im NSA-Untersuchungsausschuss – als Zeugin ist die Kanzlerin geladen. Süddeutsche Zeitung und Zeit Online ziehen schon einmal das Resümee der letzten drei Jahre.

Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel, Berlin. CC BY-SA-2.0, via flickr/der_siems

Drei Jahre NSA-Untersuchungsausschuss haben nicht zu einem kritischen Umgang der Bundesregierung mit dem Bundesnachrichtendienst geführt. Kanzlerin Merkel, die während der Snowden-Veröffentlichungen noch ihre Empörung über fremde Dienste ausdrückte, entschied sich dann, die Macht des BND nicht zu begrenzen. Im Gegenteil.


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Georg Mascolo urteilt in der Süddeutschen: „Die Bilanz der Regierung im NSA-Skandal ist beschämend.“ Die Aufarbeitung der Affäre begann 2013 mit einer E-Mail des ehemaligen Präsidenten Gerhard Schindler an die Abteilung Technische Aufklärung, in der er diese aufforderte, Daten bezüglich Abhöraktionen von Botschaften einiger EU- und NATO-Staaten zu löschen.

Mascolo beschreibt, inwiefern mangelnde Transparenz und Offenheit die Aufarbeitung des Skandals behinderten: Teile der Dokumente und Sitzungen waren geheim, Whistleblower Snowden wurde nicht als Zeuge vernommen und die Regierung selbst informierte nicht die Öffentlichkeit über konkrete Gesetzesübertretungen des BND.

Deutsche Miniatur der NSA-Sammelwut

Mascolo fasst das Abhören unter Freunden so zusammen:

Nur in geheimer Sitzung und mit geräumter Besuchertribüne würden die Abgeordneten der Kanzlerin überhaupt vorhalten dürfen, was sich auf der BND-Liste befindet: Der langjährige französische Außenminister Laurent Fabius und das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, so ziemlich jede europäische Regierung, manchmal, wie in Österreich, bis hinunter zum Agrarministerium. Der Code „LAP“ – das steht für Landwirtschaftspolitik – legt offen, was der BND hier ausspionieren wollte. Ziele aus Malta und dem Vatikan stehen auf der Liste, der EU-Rat und seine Beamten, das israelische Parlament und die amerikanische Andrews Air-Force-Base, von der aus US-Präsidenten mit der Air Force One in alle Welt fliegen. Dazu Rüstungsunternehmen, Rating-Agenturen, Banken, die OSZE in Wien, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das Rote Kreuz und Oxfam. Es sind lange Listen mit E-Mail-Adressen, Festnetz- und Handy-Nummern. Eine deutsche Miniatur der NSA-Sammelwut. Manche hatten Glück: Bei dem gerade aus dem Amt geschiedenen US-Außenminister John Kerry gab der BND die Vorwahl seines Handys falsch in den Computer ein.

Weiter schreibt Mascolo, dass der BND-Spion Markus Reichel von der CIA angeworben wurde und geheime Informationen in die USA schickte. So erfuhren USA und Bundeskanzleramt, dass der BND Telefonate von US-Außenministerin Hillary Clinton und UN-Generalsekretär Kofi Annan abgehört hatte. Die Bundesregierung stellte dies aber als Einzelfall dar.

Frau Merkel wird sich diesen Zusammenhängen in der morgigen und letzten Sitzung des Ausschusses stellen müssen. Mascolo folgert, dass sie nicht ins Detail gehen wird und versuchen könnte, ein Ende der Affäre einzuleiten.

Mangelnde Kontrolle

Kai Biermann erklärt auf Zeit Online, wie Verantwortung für Missstände und gravierendes Fehlverhalten weitergeschoben wurde. Die Bundesregierung – in Form von Kanzleramtschef Peter Altmaier – stellt Geheimdienste dabei immer wieder als elementaren Bestandteil einer Demokratie dar. Die Kontrolle der Dienste aber steht an zweiter Stelle.

Das zeigte sich auch daran, dass Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und ebenso Beauftragter für die Geheimdienste des Bundes, das tatsächliche Problem der Selektorenliste vertuschte. Fritsche sagte am Montag im Ausschuss aus. Der offiziellen Version nach sei der Umfang eben dieser Liste mit Selektoren erst seit 2015 bekannt gewesen. Intern aber gab es schon ab 2008 Bedenken, wie Biermann klarstellt.

Auch Biermann kommt zu dem Fazit, dass die NSA-BND-Affäre wohl mit der morgigen Sitzung beendet ist. Ob Kanzlerin Merkel zum selben Entschluss kommt, wird sich dann im Europasaal des Paul-Löbe-Haus zeigen. Wir bloggen wie immer live mit.

2 Kommentare
  1. Zeit online:
    ‚“Auch ein demokratischer Rechtsstaat braucht Nachrichtendienste“, sagte Kanzleramtschef Altmaier.‘
    => Aber es ist KEIN RECHTSSTAAT , wenn die Geheimdienste gegen das Grundgesetz verstoßen!

    Süddeutsche Zeitung:
    ‚organisatorische Mängel abgestellt, das BND-Gesetz geändert, die parlamentarische Kontrolle gestärkt… wird die Botschaft heißen. Die Welt habe nun wahrlich andere Probleme, dafür brauche es funktionierende Nachrichtendienste. Das stimmt.“ Nein, das stimmt eben nicht:
    was bisher ein Übergriff/Verstoß der Geheimdienste war, der wenigstens im nachhinein festgestellt und geahndet werden konnte, das wird nun teilweise legalisiert sein in Zukunft,
    und anderenteils für immer verschleiert (neues Archivgesetz / fehlender Whistleblowerschutz):
    welche Geheimdienst-Kontrolle funktioniert denn ?
    Die Datenschutzbeauftragte : wird ignoriert. PKGR/G10: werden nicht informiert. Untersuchungsausschuss dient als Fassade zum Tarnen des Ausbaus eines Überwachungsstaates dahinter.
    Der Whistleblowerschutz, gefordert u.a. vom EU-Parlament, von unserer Justiz ( Bundesverfassungsgericht=>BGH: Zeugenschutzanforderung = ja ! ) wird verweigert,
    Journalisten und ihre Quellen gefährdet („Landesverrat“ / Reporter-ohne-Grenzen : Kritik an neuen Geheimdienstgesetzen, Vorratsdaten+§202D).
    Funktionierende Geheimdienste + nicht-Rechtsstaat, sondern Überwachungsstaat, das ist das Gegenteil von einer Problemlösung, Herr Mascolo.

    Versteht Ihr Georg Mascolo? Ich war geschockt, als ich seinen letzten Absatz gelesen hatte!
    Immerhin mit seinem: „was man sagt, sollte der Wahrheit entsprechen“ können wir die Bundeskanzlerin morgen auch in die Pflicht nehmen, denn sie ist mir Whistleblower-Schutz für Edward Snowden schuldig seit ihrem Satz:
    „Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen“.

    Habt Ihr bei netzpolitik.org noch Hoffnung, dass wir den Weg zurück zum Grundgesetz schaffen?
    Ich gebe zu, dass unsere Opposition wie die Löwen gekämpft hat ( U.A. => BVerfG.=> BGH: ja! ), ist ein letztes Stück Hoffnung ?

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