Überwachung

Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung

Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist.

BND-Zentrale in Berlin. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers

Der BND arbeitet rechtswidrig und verstößt gegen elementare Grundrechte. Das stellte sich nach den Snowden-Veröffentlichungen auch im NSA-Untersuchungsausschuss heraus. Die Bundesdatenschutzbeauftragte bestätigte dies in ihrem geheimen Prüfbericht, den wir veröffentlichten, auf drastische Weise. Mit dem geplanten BND-Gesetz will nun die Bundesregierung alles legalisieren, was bislang illegal war. Dies bedeutet einen massiven Ausbau der Telekommunikationsüberwachung mit negativen Auswirkungen, nicht nur für die Pressefreiheit. Am 26. September will nun der Innenaussschuss über das Gesetz weiter beraten. Wenn alles planmäßig läuft, soll das Gesetz noch im Oktober mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen werden.


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Das sind die Auswirkungen des geplanten BND-Gesetzes

  1. Abhören jetzt auch im Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands nicht abhören. Er tat es dennoch. Deswegen klagt der Internet-Knoten DE-CIX dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das geplante BND-Gesetz will nun den bisher illegalen Vollzugriff legalisieren.
  2. 100 Prozent abhören statt bisher nur 20 Prozent: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z. B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Im Gesetzentwurf fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das Ausmaß der Überwachung erheblich steigen. Ein Full Take, wie es in der Geheimdienstsprache heißt.
  3. Gummiparagrafen – Extreme Ausweitung der Abhörgründe: Bislang galten für den BND acht einigermaßen klar definierte Abhörziele wie Terrorangriffe auf die BRD oder Menschenschmuggel, die aber zuletzt auch schon aufgeweicht wurden. Mit dem BND-Gesetz kommen schwammig formulierte Ziele hinzu, die quasi die Überwachung für alles erlauben. Dazu zählen: „frühzeitig Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD erkennen“ oder „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über Vorgänge gewinnen“. Mit solchen Gummiparagrafen lässt sich alles rechtfertigen.
  4. Metadaten dürfen gespeichert und an die NSA weitergegeben werden: Die erwähnten Abhörziele gelten nur für Inhaltsdaten. Metadaten, die nicht eindeutig von Grundrechtsträgern stammen, hat der BND schon bisher gesammelt – im Zweifel also fast alles. Künftig soll der BND Metadaten anlasslos ein halbes Jahr speichern dürfen. Und nach dem neuen BND-Gesetz darf der Geheimdienst Metadaten massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Bisher gab der BND der NSA mindestens 1,3 Milliarden Metadaten jeden Monat – wenn nicht illegal, dann auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage. Mit dem neuen BND-Gesetz wird das alles legalisiert.
  5. Noch mehr Gremien statt besserer Kontrolle: Die Kontrolle der Geheimdienste ist schon jetzt zersplittert in drei Gremien, die jeweils nur einen Ausschnitt sehen. Das Gesetz schafft ein viertes, „unabhängiges“ Gremium, das aber von der Bundesregierung ernannt wird. Somit gibt es weiterhin keine Kontrollinstanz, die ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND hat. Effektive Kontrolle ist so unmöglich, das sieht sogar Ex-BND-Chef Schindler so.
Findet deutliche Worte: Bertold Huber. Bild: Humanistische Union.
Findet deutliche Worte: Bertold Huber. Bild: Humanistische Union.

Juristische Stellungnahmen

Dr. Bertold Huber war Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und ist stellvertretender Vorsitzender der G-10-Kommission des 18. Deutschen Bundestags. Er kommt in einem Aufsatz zum Schluss, dass sich das neue BND-Gesetz „als evident verfassungswidrig erweisen“ wird.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages befindet in einem Gutachten, dass das geplante BND-Gesetz in Teilen verfassungswidrig sei. Diskutiert wird in diesem Gutachten auch die juristische Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der den BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX als „insgesamt rechtswidrig“ bezeichnete.

Stellungnahmen internationaler völkerrechtlicher Organisationen

Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, hat das geplante BND-Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit kritisiert: Das geplante Gesetz widerspreche den fundamentalen Freiheiten wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Sie mahnte eine Überarbeitung des Gesetzes an.

Die geplante Reform des BND-Gesetzes verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Diese Kritik formulieren drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in einer Stellungnahme an die Bundesregierung. Sie äußern „ernste Bedenken“ – unter anderem, weil der Gesetzentwurf sich gegen die Pressefreiheit richte.

Ein Rack im wichtigen Internet-Austauschknoten DE-CIX. CC BY-SA 2.0, via flickr/Stefan Funke
Ein Rack im wichtigen Internet-Austauschknoten DE-CIX. CC BY-SA 2.0, via flickr/Stefan Funke

Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen

Die Organisationen DJV, dju, BDZV, VDZ, Deutscher Presserat, VPRT, ARD und ZDF haben den Gesetzgeber aufgefordert, dem BND die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. Sie sagen, dass „das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“ sei – und dass das BND-Gesetz dem zuwiderlaufe. Die Organisationen werden im Innenausschuss auch eine Stellungnahme vortragen, die schon vorliegt.

Reporter ohne Grenzen fordert gemeinsam mit Organisationen wie netzwerk recherche, Deutscher Anwalt Verein, Amnesty International und PEN International den Deutschen Bundestag auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. In der Stellungnahme heißt es, dass „die aktuellen Pläne einen tiefen Eingriff für die Pressefreiheit weltweit bedeuten würden, da die Überwachung ausländischer Journalisten legalisiert würde“. Der Kritik hat sich auch der größte europäische Journalistenverband EFJ mit einer eigenen Stellungnahme angeschlossen.

Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte konstatiert in seiner Stellungnahme vor dem Innenausschuss des deutschen Bundestages: „Zusammengefasst erfüllt der Gesetzentwurf die menschenrechtlichen Anforderungen an eine rechtmäßige Kommunikationsüberwachung weder für die Fernmeldeaufklärung vom Inland noch vom Ausland aus. Eine Beschränkung der Überwachung auf die in der EGMR genannten legitimen Zwecke ist nicht gegeben […]“

Statements der Opposition

André Hahn, Abgeordneter der Linksfraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Es ist letztlich das eingetreten, was wir befürchtet haben: Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, soll nun fast alles nachträglich gesetzlich legitimiert werden, was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber fragwürdig herausgestellt hat.

Mit dem Entwurf soll die Massenüberwachung durch den BND nunmehr auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Uns stört aber nicht in erster Linie das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage, sondern die Massenüberwachung selbst. Diese lehnen wir ganz grundsätzlich ab.

Konstantin von Notz, Grüner Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, kommentieren:

Statt die notwendigen, wiederholt angemahnten rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen und die Massenüberwachung sowie die Verletzungen von EU-Grundrechtecharta und Grundrechten zu stoppen, sollen die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden.

Glasfasern stellen heute das digitale Rückgrat moderner Demokratien dar, auf denen unterschiedslos alle Arten von Informationen verfügbar sind. Folglich greift die vom BND praktizierte Überwachung von Glasfasern am intensivsten in Grundrechte vieler Kommunikationsteilnehmer ein. Daher wäre eine Abkehr von dieser anlasslosen Massenüberwachung überfällig.

Kommentare, Meinungen, Fachgespräche

Die ehemalige Bundesjustizministerin und Vorstandsmitglied der Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die „Neuordnung des BND-Gesetzes ist eines der schlechtesten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre“. Spätestens das Bundesverfassungsgericht werde den BND auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, sagt in einem Beitrag bei Deutschlandradio Kultur über das BND-Gesetz: „Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“

In einem Fachgespräch auf Einladung der Linksfraktion gaben Eric Töpfer, Sven Lüders, Ulf Buermeyer, Lena Rohrbach und Klaus Landefeld zudem einen tiefen Einblick in die Auswirkungen des BND-Gesetzes. Das Gespräch steht als Mitschnitt zur Verfügung.

Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 Andreas Gerhold
Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 Andreas Gerhold

Proteste & Petitionen

Es gibt mittlerweile drei Petitionen gegen das BND-Gesetz. Die von Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen initiierte Petition stellt vor allem auf die Bedrohung der Pressefreiheit ab. Die Petition von Amnesty International richtet sich vor allem gegen die Gummiparagrafen im Gesetzestext und fordert eine bessere Kontrolle des geheimdienstlichen Datenaustausches. Eine weitere Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen fordert, die neuen Überwachungsbefugnisse für den BND abzulehnen. Insgesamt haben schon mehr als 15.000 Personen die Petitionen unterschrieben.

Die Digitale Gesellschaft ruft dazu auf, Bundestagsabgeordnete von SPD und Union anzurufen und mit diesen über das Gesetz zu diskutieren.

Zudem ist am Montag, den 26. September, um 12:30 Uhr eine Protestkundgebung gegen das BND-Gesetz vor dem Reichstag geplant. An diesem Tag trifft sich der Innenausschuss zu Beratungen über das BND-Gesetz.

78 Kommentare
  1. Wenn DAS vor dem Bundesverfassungsgericht standhält, vom Bundesverfassungsbericht praktisch gutgeheißen wird, dann ist auch das BVG verbrannt.
    Was dann kommt? Interessante Zeiten…………

    1. Unsere Groko Blockflöten-Parteien merken nicht mal wie dämlich es ist so offen auf totalitär zu machen.

      Die Wähler wählen dann um so beruhigter die Originale und nicht sie als schlechte Kopie…

  2. Wenn DAS vor dem Bundesverfassungsgericht standhält, vom Bundesverfassungsgericht praktisch gutgeheißen wird, dann ist auch das BVfG verbrannt.
    Was dann kommt? Interessante Zeiten…………

  3. Ich stelle mir immer die Frage, ob die Linken und die Grünen die Gesetze nicht auch mit tragen, wenn diese Parteien an der Regierung wären. Sollten diese in 2017 gewählt werden, werden wir sehen ob dies nur Opposition-Geschwätz ist oder ob schlechte Gesetze geändert werden. Ich glaube nicht daran. Mir ist jetzt nicht bekannt, ob die Landesregierungen den Gesetzesänderungen zustimmen müssen. Wenn ja, dann haben wir ja einige Landesregierungen mit Regierungsverantwortung der Grünen und Linken.

    1. Ich spiel mal den Anwalt des Teufels:

      Krieg in Jugoslawien (Grüne)
      Kretschmann pro Überwachung (Grüne)
      Polemik gegen Flüchtlinge (Linke)
      Porsche und Hummer (Linke)

      1. Nicht zu vergessen:
        Polemik und Pauschalisierung gegen legitime(!) Demokratie abseits der eigenen Ideologie, aber Legitimierung radikaler Einstellungen, sofern sie der eigenen Ideologie entsprechen.

        Darum sind beide Parteien für mich genau so gut wie die AFD: Viele vernünftige Menschen mit logischen Gedanken und guten Ideen, die wollen ändern was geändert werden muss, doch die andere Hälfte ist radikal, unüberlegt o.ä. und beschädigt das Gesamtpaket.

        Ich vermisse eine Partei, die sich einfach nur darum sorgt, dass es den Bürgern gut geht und kein Schindluder auf kosten anderer Menschen getrieben werden kann. Egal ob arm oder reich: Wir alle sind Bürger und allgemeine Überwachung schadet allen – sogar denen, die sich dafür aussprechen!

        Ach Mist, schonwieder abgeschweift … ;)

  4. Naja, ich sehe mit dem BND Gesetz direkte Parallelen zur SED … Mielke hat seine Paranoia ja auch im Nachhinein in Gesetze gießen lassen, damit er und seine Truppe nicht doch „aus versehen“ vor dem „Kadi“ landet …

    Zitat:A „Innenpolitisch setzte das MfS Observation, Einschüchterung, Terror,[2][3] Mord, und zur Bekämpfung politischen Widerstands die sogenannte Zersetzung gegen Oppositionelle und Regimekritiker („feindlich-negative Personen“) als Mittel ein.“
    … B „Eine Kontrolle des neugeschaffenen Ministeriums durch Parlament oder Ministerrat war im Gesetz nicht vorgesehen.“
    Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stasi

    … zu A: Tjooo, passt das nicht auch inhaltlich in das BND Gesetz?
    … zu B: Ist eine Kontrolle des BND etwa erwünscht?

    Im Sinne von „Lerne den Feind kennen, ermittle seine Beweggründe, bevor du dich anschickst, in zu Bekämpfen!“
    -> http://www.mfs-insider.de/ -> http://ddr-kabinett-bochum.blogspot.dk/2012/02/mfs-im-interesse-der-wahrheit.html?m=1 … immer mit etwas Menschenverstand Lesen, wie auch das BND-Gesetz!
    Außerdem sind die DDR Begriffe in die Begrifflichkeit der heutigen Ressorts zu übersetzen … und man wird dann auch feststellen, das sich die Groko gerade BND und Verfassungsschutz in ihrem politischen Sinne zurecht biegt … und die Aufgabenstellung der beiden (BND/VS) decken sich, nach Inkrafttreten des BND-Gesetzes, frappierend mit der des MfS …

    Im Internet findet sich sicher ein Archivierter Auszug der gesetzlichen Grundlage des MFS … da sollte man mal stöbern … und Vergleichen!
    Da schläft einem das Gesicht ein … Groko = SED … und statt des „Russen“, ist hier der Amerikaner der Führungsoffizier!

    Tja … was würde Wohl passieren, wenn der BND keine Informationen an die NSA liefern würde?
    Wäre das schon ein terroristischer Anschlag auf die USA?
    … ist anzunehmen!

  5. Ab 50,1 Prozent schreibt die AfD das Auftragsprofil für den BND.
    Ab 50,1 Prozent wird auch der Verfassungsschutz von der AfD benutzt.

    Soweit wird es nicht kommen? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht.
    Es lohnt sich, dieses Gedankenexperiment zu Ende zu denken.

    1. Nope, so weit kommt es nicht. Das sind Gedankenspiele von machtlosen Menschen, die beim Gedanken ans Ende ihrer Ohnmacht einen kleinbürgerlichen Orgasmus kriegen. Fühlt sich cool an, aber wirkt von außen nur lächerlich.

      1. Und was hindert die AFD daran, 50.1% zu bekommem? Auch wenn es Idioten sind, es gibt keinen Kompetenztest bei der Regierungsbildung. Die CDUSPD hat vielleicht ein überzeugenderes Selbstbewusstsein, stellte aber auch jedemenge fachfremde Minister, die unüberlegten Mist bauten und sich einfach nur mächtig fühlen wollten. Das BND-Gesetz ist ein Ergebnis davon :)

        1. Die Verräterpartei kann froh sein, wenn sie es bei der nächsten Bundestagswahl noch auf 18% bringt. Aber CDU wählen die Leute immer, keine Ahnung wieso, muss so eine Art Stockholm-Syndrom sein.

    2. @AfD erlangt die absolute Mehrheit

      Ravioli kommt aus der Dose,
      Die Dose kann man wegschmeißen.

      „Soweit wird es nicht kommen? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht.
      Es lohnt sich, dieses Gedankenexperiment zu Ende zu denken.“

      Mein Post hat den gleichen intellektuellen Gehalt wie Ihr Beispiel,nämlich gen Null tendierend,nur versuche ich mit dem höheren Blödsinn nicht , auf Teufel komm raus die AFD ins Spiel zu bringen,getreu dem AFD Motto „…aber den Schwachsinn wird man ja mal sagen dürfen.“

  6. Nun ja, das ARD und ZDF (berechtigte) Zweifel an dem Gesetz haben, trifft aber nur insofern zu, dass sie bei der journalistische Arbeit ihrer Mitarbeiter die Gefahr sehen, dass diese Teil der Überwachung sind. In der öffentlichen Berichterstattung (Tagesschau, heute-Journal) wird diese Kritik aber nicht an die Zuschauer herangetragen. Dabei wäre es doch ein leichtes, die Zweifel und die Gefahren dieses Gesetzes einem breiten Publikum verständlich näher zu bringen. Darauf wird aber verzichtet. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass das Vorhaben eher wohlwollend in der Berichterstattung begleitet wird.

  7. Die jetzige Bundesregierung sollte sich fragen, ob das Gesetz auch dann gelten sollte, wenn eine AfD-Kanzerlin oder eine DieLinke-Kanzlerin den BND nutzen.

    1. Soweit denken diese Leute nicht, es ist außerhalb ihrer Vorstellungen!
      … und sollte es doch passieren … sollten wir uns überraschen lassen!
      Ich denke, wenn es sich abzeichnet, spätestens dann wird die aktuelle Groko den Ausnahmezustand ausrufen, die Wahlen als „Manipuliert“ definieren und ein zweites mal Wählen lassen … diese Wahl wird die Groko wiederum für sich gewinnen, evtl. nehmen sie noch die Grünen mit ins Regierungsboot … damit „es“ nicht so auffällt!

      Warum ich das so einschätze?
      Wenn diese „Experten“ von vornherein grundgesetzwidrige Gesetze verfassen lassen und diese als reguläre Gesetze etablieren wollen, obwohl es absehbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht dieses „zerpflücken“ wird, sobald es einen gibt der dagegen Klagen kann … dann traue ich ihnen alles von mir genannte und viel schlimmeres zu!

      1. @Habo
        Ich will Dir Deine Illusion vom guten Verfassungsgericht nicht nehmen,jedoch
        bei aller Ehrfurcht vor dem Verfassungsgericht,bis dato haben Sie noch kein Gesetz was den Überwachungswahn angeht zerpflückt,sondern der Bundesregierung aufgezeigt ,wie Sie das Gesetz reformieren müssen,damit es reibungslos durchgeht.
        Die Regierung schiebt immer wieder ein neues Gesetz nach, mit leichten Abwandlungen ,siehe VDS ,mit veränderten Fristen,aber fast gleichen Überwachungsmöglichkeiten.

        1. > … Verfassungsgericht, bis dato haben Sie noch kein Gesetz was den Überwachungswahn angeht zerpflückt, sondern der Bundesregierung aufgezeigt, wie Sie das Gesetz reformieren müssen, damit es reibungslos durchgeht. <

          Zerpflücken tun sie es schon, das gehört ja zu deren Kerngeschäft. Und das Zerpflücken machen sie so gut, dass das Ansehen in der Bevölkerung kaum größer sein könnte. Aber die höchst sinnvolle Gewaltenteilung verhindert, dass Gerichte das Geschäft der Legislative übernehmen oder gar Politik betreiben – auch wenn Schäuble & Co. dies schon als gegeben ansehen und (unberechtigt) kritisieren.

          Es ist Sache des Wählers, auf Politik so Einfluss zu nehmen, damit der gewählte Gesetzgeber nicht die Bodenhaftung verliert.

          1. Das Problem ist ja, das es zuerst in Kraft treten muss und auch bis zum Urteil in Kraft bleibt!
            Das ist das, was mir nicht gefällt … aber wie du schon bemerktest, man kann Gesetze nur verhindern, in dem man die aktuellen Gesetzgeber durch die Wahl einer anderen Partei abwählt … die aktuell gesetzgebende Partei wieder zu wählen, auch wenn die Köpfe gewechselt werden sollten, macht keinen Sinn, denn die Politik wird sich nicht ändern!

        2. Ja … dieses Kleinkindgehabe von unseren Politikern ist hinlänglich bekannt!
          … und wenn einer (Mutti/Pappi) nicht aufpasst, haben die „Kleinen“ plötzlich mehr Befugnisse als vorher (um 21:00 Uhr statt um 20:00 Uhr ins Bett)!
          Ich mache mir da also keine Illusionen!
          Ferner werden die Köpfe getauscht, der „Neue“ findet es evtl. nicht so schlimm wie sein Vorgänger, bei dem das neue Gesetz durchgefallen wäre!
          Wenn mein Kind versucht mich gegen meine Frau auszuspielen, frage ich es, ob es mir seine Aussage „Mamma hat mir das erlaubt!“ schriftlich geben würde … hin und wieder dampft mein Kind dann recht frustriert ab … das Bundesverfassungsgericht sollte es einmal öfter machen und auch mal Keine Begründung außer „Das ist nicht Ihr ernst!“ abgeben, damit sich die Regierigen auch mal selbst den Kopf machen müssen, was sie denn Falsch gemacht haben und nach der 2. Wiedervorlage, wird der Gesetzversuch als endgültig gescheitert erklärt und es müsste mindestens eine Legislatur bis zur 3. Wiedervorlage liegen!
          Zwischenzeitlich dürfen auch Teile des neuen Gesetzes keine Gültigkeit erlangen, es sei denn, sie wären in anderen Gesetzen schon in Kraft, die wiederum nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen, falls diese im abgelehnten Gesetz enthalten sein sollten … mit dieser „Ablehnungstaktik“ ließen sich auch trefflich gültige Gesetze eliminieren … egal …

  8. Interessant finde ich ja die Forderungen, das Gesetz nachzubessern. Das Gesetz ist so schlecht, das die einzige Nachbesserung, die ich akzeptieren kann sein muss, das Gesetz komplett fallen zu lassen. Überwachung egal in welcher Form ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie greift bereits im Unterbewusstsein der Menschen an und bildet eine „Schere im Kopf“. In zahlreichen wissenschaftlichen Experimenten wurde bereits bewiesen, das Menschen sich anders verhalten und so z.B. weniger kritisch gegen Regierungen äußern, wenn sie wissen, sie könnten überwacht werden. Dagegen ist der Nutzen der Überwachung alles andere als bewiesen. Wir brauchen kein neues Gesetz, wir brauchen eine neue Regierung die das kapiert und die auch den Mum hat unsere Menschenrechte gegenüber den Amerikaner durchzusetzten. Angenommen, das Gesetzt wird so überarbeitet, dass Anwälte, Journalisten, Politiker, Ärzte, etc von der Überwachung ausgenommer werden… wie soll das technisch möglich sein, ohne diese Personen erst einmal zu erfassen? Das geht gar nicht und damit ist die ganze Diskussion um dieses Gesetzt überflüssig, Überwachung gehört einfacb verboten!

    1. >Überwachung egal in welcher Form ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
      > Überwachung gehört einfacb (!) verboten!

      Ich möchte nicht gleich die Naivität zur Wertung heranziehen, aber eine recht einfache Sicht auf die Lage ist das schon.

      Rechtsstaat und Demokratie sind Errungenschaften, die verteidigt werden müssen, gegenüber Feinden von außen wie von innen. Wir müssen bekannte Feinde unserer Grundordnung überwachen. Doch dies hat im gesetzlichen Rahmen stattzufinden.

      Was Sie vermutlich kritisieren wollen, ist die anlasslose Massenüberwachung, die jeden Bürger treffen kann, im Gegensatz zu einer im Einzelfall begründeten Überwachung. Und ja, eine anlasslose Massenüberwachung ist für jede Gesellschaftsform schädlich.

      1. Auch wenn ich jetzt hier einige Aufheulen lasse … ich bin ein Fan von der Unschuldsvermutung und vom echten Nachweis der Schuld!
        … und ja … ich muss es auch schlucken, wenn mein Nachbar 10 … 20 Leichen im Keller liegen hat und straffrei davon kommt, weil man ihm die Morde nicht nachweisen konnte!
        Warum? Nun … genau das verlange ich von einer Demokratie!
        Ein Abmahnanwalt muss heutzutage nicht wirklich eine Schuld nachweisen, er muss es lediglich glaubhaft versichern -> http://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzung-rentnerin-ohne-computer-muss-filesharing-strafe-nicht-zahlen-1304-98584.html … quasi „Bei Behauptung Schuldig!“ …
        Das ist keine Rechtsprechung, das nenne ich Willk … einen Rechte freien Raum!

  9. @NP.org: Warum alle dagegen sind, ist ja klar. Aber warum ist die Bundesregierung dafür?

    Und weshalb ist es möglich, dass Gesetze, die die Fehler der Vergangenheit verhindern sollten, keinen „Schreibschutz“ haben? Das sind die Sicherungen der Demokratie … was wir hier erleben, wirkt wie eine Art Ermächtigungsgesetz.

    1. Für egomanische Politiker sind diese Demokratie Sicherungen lästig wie Toilettenfliegen, kaum das man sie verscheucht hat (Bundestag/-rat), tauchen sie wieder auf (Bundesverfassungsgericht)!
      … und sie wollen nicht weggehen!
      … schlimmer, bei jedem Toilettengang (neues Gesetz, VDS/BKA) kommen immer mehr Fliegen und verhindern den politisch befreienden Abort!

    2. Ich denke, dass die Regierung ganz genau weiß, warum sie die Massenüberwachung will: Über ein weniger kritisches Volk, über Menschen, die alles hinnehmen, was man über ihre Köpfe entscheidet, weil sie sich nicht mehr trauen sich dagegen aufzulehnen, über solche nur noch funktionierende steuerzahlende Systemerhalter lässt sich einfach leichter regieren… Außerdem scheint sich der Geheimdienst zu einer Art eigenen Lobby-Partei zu verselbständigen. Die Terrorbekämpfung ist nur Vorwand, das eigentliche Ziel wird vertuscht. Wie einfach es ist heutezutage ungemütliche Bürger zu „beseitigen“ (auch in Deutschland ohne Guantanamo), lässt sich dank investgativen Journalismus in einigen Beispielen nachlesen (ich denke z.B. an Gustl Mollath und ich will gar nicht darüber nachdenken, was Snowden wiederfahren wäre, wäre er nicht so klug im Umgang mit seinen wertvollen Informationen gewesen… Bradley/Chelsea Manning war leider nicht so klug).
      Natürlich werden heutzutage keine Störenfriede einfach eliminiert (was damals zu Stasi-Zeiten lange Zeit noch möglich war), das wäre heutzutage viel zu offensichtlich, stattdessen kann man wenn man Daten sammelt natürlich Daten auch fälschen und so werden heutzutage unliebsame Bürger ganz einfach durch „Cybermobbing“ mundtot gemacht oder indem man ihnen z.B. eine Vergewaltigung, Steuerhinterziehung oder einen Mord anhängt oder ihnen eine schwere psychische Erkrankung attestiert. Das mag vielleicht für manch einen etwas paranoid klingen, andererseits muss man schon ein ziemlich großes Grundvertrauen haben, um nicht paraonid zu werden, wenn man sich genauer mit der Materie befasst. Das Schlimme ist, das investigativer Journalismus durch das neue BND-Gesetz im Keim erstickt wird, da es einfach keinen Schutz mehr für Informanten gibt. Und selbst wenn man der Regierung guten Willen und nur friedliche Absichten zuspricht, keiner kann garantieren, dass die gesammelten Daten nicht in falsche Hände geraten. Der Cyberkrieg hat erst begonnen, nicht auszudenken, was geschieht, wenn Terroristen in der Lage sind diese gesammelten Daten für ihre Zwecke zu nutzen. Und wie die Vergangenheit beweist, da wo Daten gesammelt werden, können auch Daten geklaut werden. Und damit bietet die Überwachung nur mehr Angriffsfläche für Cyberangriffe und bewirkt in Wirklichkeit das Gegenteil von dem was sie vorgibt verhindern zu wollen.

    3. @Frl. Unverständnis: „Aber warum ist die Bundesregierung dafür?“ — Gute Frage. So wie der Titel „Warum alle gegen das BND-Gesetz sind — außer der Bundesregierung“ formuliert ist, hatte ich auch gedacht, darauf eine Antwort zu erhalten. Wenn man in die Redebeiträge zur ersten Lesung am 8. Juli schaut, ist die Antwort völlig banal: Eine Mehrheit im Bundestag ist völlig davon überzeugt, dass umfangreiche Überwachung notwendig ist, weil Sicherheit. Die Einschränkung (oder Abschaffung) von Grundrechten ist diesen Abgeordneten dabei keine Erwähnung wert. Angesichts der autoritären Tradition von CDU und SPD ist das erklärlich, wenn auch für alle Anderen, denen Grund- und Freiheitsrechte am Herzen liegen, schwer zu ertragen. Erstaunlich ist, dass Die Linke in dieser Frage vollständig mit ihrer ebenfalls autoritären Geschichte gebrochen hat und seit mehreren Jahren im Bundestag die beste und eindeutigste Politik in Sachen Bürgerrecht macht, während das für die Grünen trotz ihrer Bündnis-90-Geschichte nur ein Spartenthema zu sein scheint.

  10. Das Ziel ist bürgerliche Kontrolle und Steuerung sowie Angsterzeugung. Läufst Du nicht so wie gewünscht hast Du enorme Probleme. Mittlerweile erdreisten sich die NDs sehr offen und unverblühmt ihrem Geschäft nachzugehen. Insbesondere auch in Sachen klassischer Agententätigkeit.

    Primär wird zu Abhörmaßnahmen neuerdings das Mobiltelefon genutzt, um eine Zielwohnung zu infiltrieren. Als erfahrener Presseleser im ÖD tätig habe ich mir erlaubt, die Snowdenveröffentlichungen durchzuarbeiten. Der ND war fix. Observation vor der Wohnung, Einbruch mit sehr feinem Bohrwerkzeug, Einzug von Mathematikern und Informatikern in die Nachbarwohnung. Aktive Beschattung beim Gang zur Tankstelle und vor der Wohnung. Eingriff und Hack in verschlüsselter Kommunikation, Zugriff auf WLAN- fähige Geräte, Stören von Telefongesprächen, Briefwechseln, alles live erlebt.

    Und das Beste sie sind immernoch da und halten sich für Superman :-)

    Sogar meine Partnerin musste das mit ertragen. Sowas macht man heute mit Leuten, die einfach nur frei ihr Leben weiterführen möchten und sich kritisch informieren.

    Ich habe nicht eine Vorstrafe. Und die Polizei sagte nach Schilderung der ganzen Vorgänge wenden Sie sich an die Presse oder den Bundesverfassungsschutz.

    Cool oder?

    1. Ist doch toll, so bist du mal so richtig wichtig. Schreib ein Buch darüber:

      „Wie der Geheimdienst mich stümperhaft überwachte“.

      Übrigens kann man daraus ein tolles Spiel machen. Du musst nur wissen, dass der Geheimdienst die Öffentlichkeit scheut, bzw. davor Angst hat. Das ist wie mit Vampieren und Knoblauch. Solange Du den Knoblauch immer dabei hast, kann Dir nix passieren.

  11. So geht es auch, wie es wieder einmal die Schweiz zeigt:

    25. September 2016, 11:24 Uhr Quelle: afp

    Genf (AFP) Die Stimmberechtigten in der Schweiz entscheiden am Sonntag über eine Ausweitung der Kompetenzen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Bürger. Der Nachrichtendienst soll künftig Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und Computer ausforschen dürfen. Damit soll der Kampf gegen den Terrorismus verstärkt werden. Umfragen zufolge wollen rund 55 Prozent der Bürger dem Vorhaben zustimmen, das von der Regierung und vom Parlament unterstützt wird.

    1. Man muss nur lange genug mit der „Angst vor Terrorismus“-Keule schwingen, dann sind auch genug Unwissende der Ansicht, dass uns Überwachung schützt. Die direkte Demokratie wie sie in der Schweiz durchgeführt wird ist eine Farce… Ich drücke den Schweizern beide Daumen!

      1. Nun … man könnte es so umschreiben …
        Die Privatsphäre ist wie eine Mietwohnung bzw. ein Grundstück mit Haus … für beide müssen Leistungen erbracht werden … klar!
        Nun nehme ich mal die Mietwohnung als Beispiel … der Privatsphäre des kleinen Mannes, sozusagen!

        Also, das Mietgesetz, die Mietverträge werden geändert und der Mieter muss zustimmen … im Sinne des § Sowieso dürfen nur Schornsteinfeger sich ohne Gerichtsbeschluss, ohne Zustimmung des Mieters … Zutritt zu den Wohnungen verschaffen!
        Das neue Gesetz erweitert sich nun auch auf den Vermieter, der wiederum berechtigt ist, Dritte in die Privaträume zu lassen, auch ohne den Mieter davon informieren zu müssen!

        … Joa … ob man da noch Mietverträge unterschreibt?
        Aktuell ist ein solcher Passus in den Mietverträgen ungültig, wenn aber die Kanzlerin das Schornsteinfegergesetz auf den BND oder den „Vermieter“ ausweitet, dann braucht das nicht einmal im Mietvertrag stehen!
        „Lustiger“ wird es dann wenn einer, der dieses Gesetz befürwortet hat, plötzlich überrascht wäre, würde heraus kommen, das er des öfteren Besuch von Dritten, aufgrund dieses Gesetzes, bekommen hätte!
        …. unschuldig und dennoch wird er kontrolliert!
        Wenn man da nicht verwundert wäre …

  12. Auf der einen Seite denke ich mir, so lange nur Daten ausgespäht werden, mit denen meinen Person gesetzlich von vornherein nicht in Verbindung gebracht werden darf wäre es ein zusätzlicher Sicherheitsfaktor, und damit hätte ich kein Problem. Auf der anderen Seite bringt mich der bloße Gedanke, jede Minute unter Beobachtung zu stehen, und dabei für fehlerhaftes Handeln, je nach Auslegung rechlich belangt werden zu können, zum absoluten Wahnsinn. Die in Deutschland fehlende Möglichkeit, einer Datenvorratsspeicherung sollte auf keinen Fall der Gesellschaft schaden. Verunsichert sind meiner Erfahrung nach schon mehr als genug Menschen.
    Es ist wichtig zu begreifen, welchen gesellschaftlichen Wert das Internet und die darin geteilten Medien in sich tragen. Zuerst denkt man an sich, und dann an die Community!

    Ohne Community hätten wir bis heute noch kein Betriebssystem auf unseren Telefonen. Ohne die Freiheit, des öffentlichen Teilen persönlicher Daten, oder persönlich erarbeiteter Werke. Wäre keine Information vorhanden, kein Austausch möglich, keine Entwicklung hätte derart stattgefunden, kein Politiker würde es erwähnen und kein Mensch hätte es gelesen.

    Wir alle sind die größte Community! Und verdammt nochmal größer als die Schweiz ;-)

    1. Ich spekuliere mal …

      Order de Mufti!
      Befehl aus dem Weißen Haus … die NSA ist an ihre gesetzlichen Grenzen gebunden, der einzige Vasallenstaat, der noch zu gehorchen hat, ist die Bundesrepublik Deutschland, bei den 2+4 Verhandlungen wurde der Eieiei…einigungsvertrag abgeschlossen und die neuem 5 Verwaltungsregionen angeschlossen …
      Diese Kleinstaaterei muss überwacht werden, wer weiß denn schon, in welchem Bundesland „Der Nazi“ wieder geboren wird?
      Deswegen gibbet ja den BND, der die Bundesländer in ihrer Gesamtheit zu überwachen hat!
      Schön ist auch diese datentechnische Wildwest Zone in Europa dadurch, das diese Vasallenrepublik seinem Herrchen gehorchen und diesbezüglich alle Daten ans Herrchen abgeben muss, ob es nun Will oder nicht!

      Nach meiner VT sieht es so aus, das die Bundesregierung das BND Gesetz verabschieden und das Bundesverfassungsgericht die Rrrrechtsssss*mäßigkeit bestätigen muss, auch wenn es dem Grundgesetz widerspricht!
      Tut es das Bundesverfassungsgericht nicht, so wird es ausgetauscht und das nächste wird die Rrrrrechtssss’mäßigkeit bestätigen!
      Tjoooo, wir Krauts … sind eben nur „Kettenhunde“ und haben unserem Herrchen zu gehorchen, nicht?
      … oder wird es mal Zeit, das Herrchen aus Übersee mal so richtig zu Beißen?
      Ich finde schon!
      … und was soll uns hier in Europa schon passieren?
      Wir stecken wie die Made im Speck und sind 80 Millionen Reaktionäre!
      Was will das Herrchen Machen? Atombomben schmeißen? Da hat Frankreich etwas dagegen, de Gaule hat damals schon die Vorkehrungen getroffen, damit hier keine Atombombe platzt und wenn doch, dann weiß „der Franzose“ woher „es“ kam … und warum „es“ kam!

      Die 2+4 Verträge von 1990 Einfordern?
      … dazu ist es zu spät, denke ich!

      Terroranschläge, um die jetzige Regierung zu stützen? Klar, da lässt sich die CIA nicht zweimal bitten!
      … Berater für die Taliban und dann sagen „wir waren das nicht“ … wer es glaubt!
      … der Bayrische Stammtisch (Union) evtl.!

      1. Daran stecken einige Ansätze, das Verhalten der BReg rational oder strukturell zu erklären.

        Aber wirkt dies Niederreißen aller demokratischen und rechtsstaatlichen Sicherungen wirklich noch – im weitesten Sinne – rational? „Im weitesten Sinne“ hier so gemeint, dass auch die böswilligste Ratio noch als Ratio gelten würde.

        Oder wird das von Irrationalismen getrieben, insbesondere vlt. von einer unbestimmten Furcht der Herrschenden vor dem eigenen Ernährer in Gestalt ihrer Untertanen?

        1. Naja … das mit der Furcht kommt noch hinzu!
          … der Informationsfluss in diese Anstalt wird ja von Lobbyisten, Terroristen und ähnliche Berater so korrigiert, das der Bürger ein Monster sein muss!
          … und was passiert wenn die Insassen sich mal unter das Volk mischen wollen?
          Sie werden von den Monstern attackiert!
          Das verstehen sie (Politiker/BMW Fahrer) allerdings nicht, weil … sie machen auf Teufel komm raus das, was die gut bezahlten Berater (Navigationssystem) ihnen einreden … -> http://www.spiegel.de/reise/aktuell/blindes-vertrauen-navi-leitet-touristen-in-sumpf-a-693527.html

    2. Jeder Politiker der gegen den Geheimdienst stimmt,den grillt der Geheimdienst mit dessen Schmutzwäsche,die er im Laufe des Politikerleben angehäuft hat.Es ist eine Akte über jeden Parlamentarier vorhanden und nur wenige Parlamentarier sind sauber.
      Je höher der Parlamentarier in der Hierarchie steht, umso tiefer dessen Sturz,siehe Edathy,der sich offen mit dem Geheimdienst im NSU Untersuchungsausschuß angelegt hat und nun ist er eine „Persona non grata“ in Deutschland.
      Da die komplette Politikkaste fast ausnahmslos sich die Hände für ihre Karriere schmutzig gemacht hat,ist es dem Geheimdienst ein Leichtes, den renitenten Parlamentarier „katholisch“ zu machen.
      Also stimmen fast alle für den Geheimdienst und für den Erhalt ihrer Karriere.
      Eine win- win Situation zwischen Politik und Geheimdienst ,zu Lasten der Bürger.
      I

      1. Besser hätte ich es nicht ausdrücken können… Auch wenn das vielleicht nur Spekulationen sind, jeder der sich nur ein bisschen mit der Marterie näher beschäftigt, sieht schnell, dass das hier beschriebene Szenario alles andere als eine Verschwörungstheorie ist. Ganz im Gegenteil, es ist leider logische Konsequenz aus der negativen Enwicklung der Nachrichtendienste in den letzten Jahren. Und daher ist es sogar sehr wahrscheinlich, dass Nachrichtendienste im geheimen viele krumme Dinge machen, die leider dank der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen in Zukunft immer weniger ans Tageslicht kommen werden… Es gibt nur wenige, die so schlau sind wie Snowden und es wird immer schwieriger so geschickt wie er heikle Informationen an kuragierte Journalisten wie Glen Greenwald bzw. an die Öffentlichkeit zu bringen ohne sich vorher von der NSA erwischen zu lassen.

  13. von kettenhunden und ringträgern:
    man muss keine a-bombe werfen. frankreich hat genug alte reaktoren. der wind kommt meist von süd-west. man muss blos die windows lizenzen sperren. dann winseln die hunde.

  14. „Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung“? Weil die Kontrolle der Geheimdienste im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und weil da eine Kanzlerin hockt, die gemäß ihrer DDR-Sozialisierung zur FDJ-Sekretärin als Teil des Ideologieapparates, es nicht anders kennen gelernt hat. Diese Frau ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie.

  15. In Deutschland wird die verfassungswidrige anlasslose Überwachung und anlasslose Datenerfassung noch immer weiter ausgeweitet, obwohl erst kürzlich der EuGH die anlasslose Datensammlung verboten hat in einem Grundsatzurteil zu einem konkreten Fall in Schweden. Trotz ihrer unendlichen Liebe für die EU möchte sich die deutsche Regierung sich dem trotzdem nicht anschließen. Da müsste eine Klage vor dem EuGH gegen Deutschland her.

  16. anstatt zu klagen, sollte der DECIX einfach mal einen tag alle Leitungen kappen. Das würde für Aufsehen sorgen und wäre wohl auch für den BND ein Signal. Die Daten gehen dann zwar Umwege über andere Backbones, aber viel langsamer.

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