Überwachung

„BND-Gesetz stoppen!“ – Petition gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse gestartet

Der Protest gegen das geplante BND-Gesetz wächst noch einmal. Eine Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen warnt vor einem Umbau des Geheimdienstes in eine deutsche NSA. Sie wollen den Protest auch auf die Straße bringen und das Gesetz kippen.

Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 Andreas Gerhold

Die Aktivistin Katharina Nocun sowie die Grund- und Bürgerrechtsorganisationen Digitale Gesellschaft, Humanistische Union und das Whistleblower-Netzwerk haben eine Petition gegen das geplante BND-Gesetz gestartet. Das BND-Gesetz wird scharf kritisiert, weil es die verfassungswidrigen und bisher illegalen Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert – und sogar noch ausweitet.


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Die Petition mit dem Titel „BND-Gesetz stoppen“ fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf,…

.. die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir wollen keine deutsche NSA.

Protest soll in den kommenden Tagen auch auf die Straße

Katharina Nocun, die Initiatorin der Petition, sagt gegenüber netzpolitik.org:

Statt aus Snowden zu lernen soll die parlamentarische Kontrolle des BND aufgeweicht und Überwachung ausgebaut werden. Durch das BND-Gesetz droht der schleichend Umbau des BND zu einer deutschen NSA. Bisher illegale Praktiken sollen legalisiert werden statt sie zu sanktionieren und das ist im Hinblick auf die einst getätigten Wahlversprechen der großen Koalition zur Bundestagswahl ein politischer Skandal. Dabei sollten wir in Deutschland nur allzu gut wissen, wie zerbrechlich eine Demokratie sein kann und welches Unheil diese Werkzeuge in den falschen Händen anrichten können. Gerade im Hinblick auf den wachsenden Einfluss rechtspopulistischer Parteien in Deutschland sind neue unkontrollierbare Datensammlungen brandgefährlich.

Die Petition ist schon die dritte zum Thema BND-Gesetz, geht jedoch in der Forderung nach kompletter Ablehnung des Gesetzes am weitesten von allen. Die von Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen initiierte Petition stellt vor allem auf die Bedrohung der Pressefreiheit ab. Die Petition von Amnesty International richtet sich vor allem gegen die Gummiparagrafen im Gesetzestext und fordert eine bessere Kontrolle des geheimdienstlichen Datenaustausches.

Die Zeit für Proteste wird langsam knapp: Am 26. September berät der Innenausschuss des Bundestages über das Gesetz. Noch vor Jahresende soll es verabschiedet werden und bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Initiatoren haben deshalb für die kommenden Tage auch Aktionen und Proteste auf der Straße angekündigt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft zudem dazu auf, seine SPD- und CDU-Wahlkreisabgeordneten anzurufen und mit ihnen über das BND-Gesetz zu diskutieren. Der Verein stellt dafür ein Tool zur Verfügung.

Update:

Die Protestkundgebung ist jetzt angemeldet und angekündigt:

Ort: Vor dem Reichstag (Mit Blick auf den Schriftzug: „Dem Deutschen Volke“), Platz der Republik 1, Berlin
Zeit: Montag, 26. September 2016, 12:30 Uhr

33 Kommentare
  1. petition? echt jetzt? war da nicht eben noch eine demo die keinen interessiert hat ? sonderschul-siggy hat unseren arsch schon vorher verkauft. gugst du hier> http://globalnews.ca/news/2945116/ceta-canada-eu-trade-deal-has-germanys-approval-minister-says/
    was wir wollen will keiner wissen, weil wir kein geld oder kompromat haben. also kickstarter und für die „demokratie“ sammeln! oder… (mein vorschlag) mehr jebus und lichterketten das hilft bestimmt.

        1. Hmm, was wäre denn anstatt eines „untertänigen Instruments“ ein – souveränes Instrument?

          Der Versuch mit den Wasserhähnchen war ja nun nicht besonders erfolgreich. Verstopfte Toiletten wären vergleichsweise professioneller gewesen.

  2. Ich schlage folgende, weitere Petitionen vor: (1) Eine Petition an die Petitenten, die Gewaltenteilung zu respektieren und die Kanzlerin sowie die Minister als Adressaten zu streichen. Gesetze werden, zumindest formal, immer noch vom Bundestag beschlossen, nicht von der Regierung. (2) Eine Petition an Katharina Nocun, ihre Website auch ohne Javascript zugänglich zu machen. (3) Eine Petition an Amnesty, Unterzeichnern eine verschlüsselte Übertragung ihrer Daten mit https zu ermöglichen und Links auch ohne Cookies funktionieren zu lassen. (4) Eine Petition an Reporter ohne Grenzen, den Unterzeichnern ein Opt-Out für unerwünschte Werbung zu ermöglichen. Bisher steht dort: „Reporter ohne Grenzen schützt Ihre Daten und wird Sie über künftige Kampagnen informieren.“ Ein Widerspruch in sich selbst. (5) Eine Petition an alle Organisatoren von Petitionen (ever and everywhere) eine simple Adresse anzugeben, über die man sich per Brief beteiligen kann.

    1. Eine Petition für die Aufdeckung der Mörder bei den NSU-Morden wär auch mal fett. Wie krass kann man die Wahrheit in Dtld. eigentlich unterdrücken? Sind alle dauerbesoffen`? Und die Medien total unterwandert?

      1. @Gedankenkommisar Schlömer

        Es würde den Staat in seine Einzelteile zerlegen,wenn herauskommen würde,wie sehr der Staat den NSU gefördert hat.Ohne den Staat gäbe es weder die NSU noch die NPD.
        Bis in höchste Ämter hatte der NSU sicherlich Befürworter und die braunen Kreise rings um den NSU sind noch im Verborgenen,die klammert der NSU Prozess auf Biegen und Brechen bewusst aus.
        Die Unterstützer der NSU lesen sich sicherlich wie das „Who is Who „der letzten 25Jahre in der Politik.
        Die braune Beate wird tunlichst schweigen, um Ihren Diabetestod nicht vorzuverlegen.

        Ich verstehe die Journalistenbranche nicht so recht.
        Wenn man „Cohones“hätte, dann könnte man beim Thema NSU einen Pulitzerpreis nach dem anderen ernten,genug Skandalmasse wäre vorhanden.
        Komplette Parteien wären ohne Führungspersonal,Ämter wären verwaist,Institutionen würden auseinanderfliegen.Armageddon wäre ein Urlaubsresort dagegen.
        Es würden ,bildlich gesprochen,eine Armada an Köpfe rollen,den Klang des Aufpralls der Köpfe könnte man zu einer epischen Symphonie vertonen.Die Guillotine würde stumpf werden vom Dauereinsatz und müsste mehrmals nachgeschliffen werden.
        „Viel Feind viel Ehr“ hiess es einmal in grauer Vorzeit,aber das war in vergangenen Zeiten des Journalismusses,heute reüssiert man nur in Hofberichtserstattung und leckt mit Wonne Füsse der politischen Kaste um deren Gunst nicht zu verlieren.

  3. Oh ja! Eine Petition! Das ist ja mal eine tolle, neue Idee. Und immer schön spenden! *Diesmal* hilft das ganz bestimmt und kein Mensch verarscht euch. Vor allem nicht diejenigen, die sich ein verdammt gutes Leben anhand der Missstände machen, die sie mit all den schönen Petitionen alle abschaffen werden. „Ablasshandel“ ist so ein hässliches Wort.
    P.S.: Spenden nicht vergessen!

      1. @Markus Beckedahl
        „Uns kann man hier spenden“
        Sicherlich meinen Sie für Euch kann man spenden,sicherlich seid Ihr selbst keine Spendenmasse.
        Nette Stilblüte!

  4. Ich habe mal eben 20 bis 30 Bekannte von mir und mich selbst radikalisiert und bei die Petition mit jemacht, wa ey!
    Nun ja … die ich radikalisiert habe sind entbehrlich!
    Schaun mer mal, ob wir die nötigen Stimmen bekommen oder die Angst obsiegen wird!

      1. Naja … das ist ja das Problem, das unsere Dienste sehen, wenn jeder von uns 10-30 Gefährder rekrutieren kann, dann sind das schon sehr viele Gefährder!
        Allein 32000 tägliche Leser hier, jeder 10, sind schon 230 Tausend, wenn diese durch Mundpropaganda jeweils 10 Gefährder Rekrutieren, sind das schon 2,3 Millionen … und ab jetzt sollten auch wir die Gefährdungslage wie unsere Groko Politiker abschätzen können und wären wir Politiker … würden wir auch nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren verlangen, um dem enormen Potential des bürgerlichen Terrors Einhalt gebieten zu können!

      2. Habo, der Führungsoffizier.

        Wenn schon, dann Dr. Habo! Wer Dissertationen schreibt, dem Gebührt angemessene Aufmerksamkeit.

  5. Sagt den Leuten auf der Straße lieber, dass sie den Tor-Webbrowser verwenden sollen! Möglichst noch auf einer Virtuellen Linux-Maschine. Da hilft auch kein Bundestrojaner. Mit untertänigst bitte bitte werdet ihr nichts erreichen. Dieser Politklüngel, der jedes Recht nach Belieben bricht, braucht keine Peditionen, sondern die harte Faust der einfachen Leute ins Gesicht. Jüngster Beweis vergangenes Wochenende bei miesestem Wetter, wohl über 300000 Demonstranten gegen CETA bundesweit auf der Straße und der SPD-Parteikonvent setzt sich rotzfrech über die SPD-Basis und die Meinung der Massen hinweg.

          1. … nunja … man muss auch anführen, das die Sterblichkeitsrate in der Parteibasis sehr hoch ist, wegen der Überalterung … allerdings muss man auch schon sagen, wenn die veraltete Parteibasis mehr Realitätskompetenz als der SPD Spitze aufweist … joa … sollte diese Parteispitze Angst vor den neuen Wahlen haben … denn wenn jetzt die SPD für den Antrag stimmen sollte, dann könnte sich die Parteibasis überlegen, wem sie ihre Stimme bei der nächsten Wahl gibt, ihrer Parteispitze oder einer Partei, die ihre Forderungen, wenn auch indirekt, unterstützt …

    1. doch petitionen müssen sein,hilft nix. allein schon deshalb damit die die sich dagegen wehren möchten zumindest das gefühl haben sich engagiert zu haben. ungefähr 99,9 prozent verdrehen die augen n wenn man denen von vm und noch dazu linux erzählt. die scheitern oft schon daran überhaupt ein betriebssystem aufzusetzen oder gar ihre daten zu retten. wenn du denen noch was von mounten erzählst oder womöglich lso und dom oder von ports usw… da geht bei denen die klappe runter weil die nicht mal was von macromedia ordnern wissen. ich bin schon froh wenn ich mental überhaupt jemanden erreiche und der mir seine gerätschaften in die hand gibt damit ich mal schauen kann ob und welche art katastrophe auf dem rechner sitzt.

      1. damit die die sich dagegen wehren möchten zumindest das gefühl haben sich engagiert zu haben

        Ja, ja, so ist das eben mit dem „Gefühl“ und letztlich dann auch mit der „gefühlten Demokratie“. Der Wetterbericht meldet ja auch schon „die gefühlte Temperatur“.

        Auf der Gefühlsebene ist Verarschung angesagt. Wissen ist bekanntlich Macht. Gefühle dürfen die Looser haben und alle noch nicht begatteten Weibchen.

        Da ist mir doch die Generation „Instant“ lieber, die Veränderungen noch während ihrer Restlebenszeit einfordern.

      2. wenn man denen von vm und noch dazu linux erzählt. […] wenn du denen noch was von mounten erzählst oder womöglich lso und dom oder von ports usw

        So wird das auch nichts werden mit Linux als Desktop-Alternative.

      3. @Externerin, was du hier von Linux propagierst, ist seit 10 Jahren nicht mehr gegeben!
        Linux (Distributionsversionen) ist mindestens so anwenderfreundlich wie Windows geworden!
        … zumal Android darauf basiert …
        Das „Spezialanwendungen“ ewtas schwieriger zu handhaben sind, liegt an den Programmierern, die wiederum ein gewisses Maß an Wissen voraussetzen … und daher die GUIs ( https://en.m.wikipedia.org/wiki/Graphical_user_interface – das X Window was dort abgebildet ist, gibt es noch immer, aber es gibt schon Komplett, auch Funktionell, angepasste Themen, im Style von MAC, Windows, Android …)

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