Überwachung

Kommentar: Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst

Der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur BND-Überwachung deckt auf: Es gibt ein System der illegalen Massenüberwachung. Wir haben es mit einem kalkulierten Verfassungsbruch zu tun.

BND-Zentrale in Berlin. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers

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netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Wir haben heute den geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur Internet-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) veröffentlicht und analysiert. Seit über drei Jahren behauptet die Bundesregierung, dass man mit dem von Edward Snowden aufgedecktem NSA-Skandal nicht soviel zu tun habe und dass sich unsere eigenen Geheimdienste an Recht und Ordnung halten würden.

Seit über zwei Jahren bringt der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag Licht ins Halbdunkel, wird aber die meiste Zeit durch Bundesregierung, Geheimdienste und die überwältigende Mehrheit der Großen Koalition in seinem Untersuchungsauftrag ausgebremst.

Die Durchhalteparole unserer Bundesregierung lautet seitdem: Es gibt keine massenhafte Überwachung! Erst am Wochenende wiederholte der Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz wieder einmal diese Floskel. Wir veröffentlichen den geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten auch deshalb, weil er wie kaum ein anderes Dokument diese Aussage widerlegt und bestätigt, was wir die ganze Zeit vermutet haben: ein Überwachungsskandal, dessen Aufklärung die Bundesregierung seit Jahren zu behindern versucht. Eine massenhafte Überwachung fand (und findet wahrscheinlich immer noch) statt.

Hier ist nur eines von vielen Zitaten aus dem Prüfbericht, die genau das belegen:

Indem der BND sämtliche Metadaten aller Kommunikationsverkehre auf einer Kommunikationsstrecke ausleitet und nach Durchlaufen der DAFIS-Filterung in VERAS 6 erfasst, speichert und nutzt der BND unstreitig auch Metadaten von Kommunikationsverkehren unbescholtener Personen, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind.

Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst

Bisher musste man auch immer davon ausgehen, dass man auf Seiten der laxen Geheimdienstaufsicht im Bundeskanzleramt auch immer eine kollektive Unfähigkeit einberechnen sollte. Der Prüfbericht liest sich aber ganz anders. Wir haben es hier nicht nur mit einem kollektiven Wegsehen zu tun, das Ganze ist mehrfacher kalkulierter Verfassungsbruch mit System. Mit dem sogenannten „War on Terror“ werden in der Öffentlichkeit alle Mittel geheiligt. Aber es geht bei diesem System nicht um ein paar Terroristen, es geht um uns alle, alle Bürgerinnen und Bürger, die in diese Massenüberwachung hineingeraten. Der geheime Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten zeigt: Wenn unsere Verfassung im Weg ist, wird sie von Geheimdiensten und Kanzleramt einfach umgangen.

Im Herbst sollen mit dem geplanten BND-Gesetz viele illegalen Praktiken nachträglich legalisiert werden. Wir schreiben bewusst „viele“, weil der Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten an zahlreichen Stellen darauf hinweist, dass Zugang und Kontrolle zu weiteren Dienststellen und Infrastrukturen verwehrt wurde. Daraus kann man nach dem Lesen dieses Berichtes schließen, dass das Ausmaß der rechtswidrigen Überwachung durch unseren eigenen Geheimdienst noch viel umfänglicher ist als wir es wissen. Das parlamentarische Kontrollgremium soll mit einer eigenen Gesetzesreform etwas mehr Kontrolle bekommen. Beide Gesetzesentwürfe wurden von uns vorab veröffentlicht, analysiert und eingeordnet. Leider gibt es bisher nicht die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte darüber, ob dieses System der Massenüberwachung ausgeweitet oder daraus ausgestiegen werden sollte.

Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch.

Wir haben uns nach einer langen Abwägung entschlossen, diesen geheimen Prüfbericht hier bei uns in voller Länge zu veröffentlichen. Dieser Prüfbericht wurde bisher bewusst geheimgehalten, weil darin dokumentiert ist, wie durch dieses System der Massenüberwachung unsere Verfassung durch unsere eigenen Sicherheitsorgane, die sie schützen sollten, zahlreiche Male verletzt wurde. Gedeckt von der Bundesregierung, deren Aufgabe es sein müsste, unsere Verfassung zu schützen.

Wir veröffentlichen den geheimen Prüfbericht aber auch, damit unsere Leserinnen und Leser unsere Arbeit hinterfragen können. Wir glauben, dass die Veröffentlichung von Originaldokumenten als Anhang zu Recherchen eine Möglichkeit sein kann, das Vertrauen der Lesenden zu gewinnen und damit Glaubwürdigkeit aufzubauen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Folgen der Snowden-Enthüllungen und den Ausbau des Systems der Massenüberwachung. Eine gesellschaftliche Debatte braucht eine informierte Öffentlichkeit. Und diese braucht den Zugang zu solchen Berichten.

Recherche ist aufwändig und kostet Geld

Diese Veröffentlichung war sehr aufwändig und hat uns alleine durch den Zeitaufwand eine Menge Geld gekostet. Wir können uns solche aufwändigen Recherchen auch nur leisten, weil wir weitgehend auf Werbung verzichten und von Leserinnen und Lesern finanziell unterstützt werden. Mit einem Dauerauftrag und/oder einer Spende kannst Du / können Sie uns mehr Recherchen ermöglichen, die dazu beitragen, Licht ins Halbdunkel des Überwachungskomplexes zu bringen.

41 Kommentare
  1. Nein! – Doch! – Ohh! Wer konnte das schon ahnen, ausgerechnet bei uns, im Land von Dichtern, Denkern wie Carl Schmitt, Gestapo, Stasi und FHO Gehlen! :)

    „Zum ersten und bisher einzigen Mal wurde der Bündnisfall vom NATO-Rat am 12. September 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon ausgerufen…

    Ende des Bündnisfalls

    Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, stellte die rhetorische Frage „Bündnisfall auf immer?“ Damit wies sie darauf hin, dass der NATO-Rat es versäumte, ein klares Ziel, einen Ausgang und eine „Exitstrategie“ zu definieren. Der NATO-Bündnisfall bleibt somit Stand 2014 weiterhin in Kraft, was nach Aussagen des schweizerischen Politikers Dick Marty für die US-amerikanischen Überwachungsaktivitäten von Vorteil ist.“

    de.wikipedia.org/wiki/Bündnisfall

    Notstandsgesetze, schon vergessen? Welche Verfassungswidrigkeit? Art. 80a GG, er Notstand ist in der Verfassung verankert und Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

    Ok, die Berliner Politschauspieler haben darauf verzichtet, das an die große Glocke zu hängen. Das ändert allerdings nichts an der Realität. Es ist Krieg, gerecht oder nicht spielt für das Faktum keine Rolle. Und mit dem Krieg kommt halt immer auch gleich das Kriegsrecht um die Ecke und lacht…

    “ RÜCKBLICK Alexander Weinlein
    Mit »uneingeschränkter Solidarität« in den Krieg

    Vor 13 Jahren begann unter dem Eindruck der Terroranschläge des 11. Septembers der Bundeswehreinsatz in Afghanistan“

    das-parlament.de/2014/50_51/thema_der_woche/-/345022

    1. wenn das so ist, herr grauhut, dann gehört die diskussion in öffentlichkeit und parlament. nur so lässt sich etwas ändern.

      das scharfe salz ihres zynismus wird mir zum gift, wenn sie die parlamentarier als schauspieler verlachen. ich mag mich durch die in ihrem kommentar konstruierte ausweglosigkeit nicht lähmen lassen. sie reden damit doch jenen, denen sie demokratieverhinderung vorwerfen, das wort.

      .~.

      1. … auch wir können etwas ändern!
        In dem Wir alle und auch die 17% Nichtwähler zu Wahl gehen und den etablierten Parteien, die diese Verfassungsbrüche etabliert haben, aus dem Parlament geleiten … werden auch die Marionetten (Berliner Politschauspieler) in einen Zugzwang geraten, wie die SED im Jahre 1989!
        Die Durchführung dieses Zugzwangs, könnte ein Aufwachen des Souveräns bewirken!

        1. Genau so wenig, wie der Spiegel und Andere nicht über die Inhalte dieses Leaks schreiben, ihn nicht mal erwähnen, genau so zerpflücken sie neue Parteien DAMIT wir gar keine andere Wahl haben, als die Etablierten. Damals geschehen mit den Piraten. Man muss eine neu entstehende Partei nur rechtzeitig vorführen. Dann zerfällt sie von selbst. Diese Methode wird beim nächsten Mal garantiert wieder gezogen.

          1. Unmittelbar vor Absenden des Kommentars habe ich mobil die gesamte Startseite von SPON durchsucht. Bei mir wurde nichts angezeigt.

          2. Gerade noch mal geprüft: Dort wo man nach den wichtigsten Nachrichten sucht, nämlich auf den Einstiegsseiten finde ich nichts bei: SPON, Die Zeit und Süddeutsche Zeitung.

            Wenn das auf schwach verlinkten Hinterseiten tatsächlich erwähnt wird, ist das wohl eher eine Alibi-Reaktion, damit keiner sagen kann, sie würden es ignorieren. Man kann nämlich im Netz auch eins: Dinge gut verstecken.

          3. ok: der 3.9. ist nicht der 1.9.

            Aber bei SPON steht unter der Politik-Rubrik aktuell auch noch Älteres bis zum 1.9. Jedoch scheint es eben wesentlicher, die Benzinpreise von Kuweit zu erwähnen, als aktuelle Innenpolitik.

      2. @dot tilde dot: Ich wünschte es wäre nur Zynismus, aber die Art und Weise wie da in Berlin aufgrund der geltenden Geheimhaltungsvereinbarungen professionell verlogen präsentiert wird, das ist halt nunmal Schauspielerei, notgedrungen, denn jede hinterfragte Lüge produziert naturgemäß Schauspiel.

        Und für dieses Schauspiel wurden ja auch professionelle Medien-Akteure wie Seibert engagiert.

        Und wird zu viel hinterfragt, dann wird halt zensiert… Kann bei uns hier nicht passieren? :)

        Lest die Meldungen in diesem Blog hier doch mal nicht als Einzelfälle, sondern als Gesamtkontext.

        deutschlandfunk.de/gewisse-scheinheiligkeit-in-diesen-europaeischen-protesten.694.de.html?dram:article_id=252401

  2. Kalkulierter Verfassungsbruch beim BND……und keinen interessiert es. Ich habe jedenfalls nichts in den Medien darüber gelesen. Und wie immer sind auch keine Konsequenzen zu befürchten, weder beim Geheimdienst, noch im Bundeskanzleramt.

    1. Nun … hätte ich illegalerweise durch einen Verfassungsbruch erlangte Informationen gegen Redakteure bzw. deren näherem Umfeld … würde ich es dementsprechend einsetzen!
      Was das wäre?
      Nun … der erste Drogenkonsum des Kindes … der Frau … diverse andere gesellschaftliche Verfehlungen wie Fremdgehen … such dir was aus, gibt genügend Möglichkeiten um Karrieren bzw. das berufliche Fortkommen zu behindern bzw. beenden!

        1. Ich würde dich gern beglückwünschen, ich hoffe das dein Wechsel erfolgreich war und die Vorteile überwiegen!
          Ich kenne da jemanden, der es nicht rechtzeitig geschafft hatte …

          1. Ich sags mal so, was mit Menschen zukünftig passieren wird, die sich gegen das derzeitige Unrecht auflehnen, bleibt leider abzuwarten. Die Zersetzungstendenzen durch staatliche Einrichtungen sind offensichtlich, ebenso das Endringen des Staates in die Privatsphäre um bürgerliche Kontrolle zu gewährleisten.

            Ob ich, Du etc. pp. weiterhin ein normales Leben führen können ist leider realistisch betrachtet fraglich, wenn diese Geschwüre unserer Freiheit nicht schnellstens wegoperiert werden.

            Spätestens wenn ich wieder in die Öffis steige, schwindet da meine Zuversicht alleine beim Querschnitt wer alles das „Ding“ in der Hand hält.

          2. … das sieht man doch an denen, die sich 1989 gegen das Unrecht auflehnten … sie bleiben unter Beobachtung!
            „Wer einmal Lautstark demonstriert, bleibt für immer angeschmiert!“
            …. leider sind viele dieser Renitenten in den Westen gegangen … deswegen ja auch der Überwachungswahn … das Problem für unsere Regierigen ist eben, das diese Leute nicht mehr sooo wie 1989 auf die Straße gehen, sondern zur Wahlurne!
            Diese Leute sind anscheinend nicht so berechenbar, wie unsere Regierigen hofften!
            Macht die AFD im Osten gute Politik … hat die etablierte Politik ein echtes Problem …

      1. Das ö.-r. Fernsehen berichtet teilweise drüber. Bei SpOn hab ich auch schon etwas gelesen, doch als Reaktion gibt es wieder jede Menge dümmlicher „Und wen überrascht das jetzt!?!1“-Kommentare. Da weiß ich dann regelmäßig nicht mehr, was mich mehr aufregen soll: Die demokratiefeindlichen Behörden, die unser schönes Dtl. und andere europ. Staaten in den nächsten kalten Kriegszustand führen … oder das konsequente Desinteresse und die Faulheit der Bürger, die sich von linkem oder rechtem Populismus unterhalten und ablenken lassen, oder doch wieder CDUSPDFDP wählen, damit sie sich nicht Politik o.ä. beschäftigen müssen …

        In einem Rechtsstaat ist kein Platz für Machtstreben, Korruption, Vertuschung, Lobbyismus und Massenüberwachung – da sollte jeder gesunde Mensch zustimmen!

  3. das scharfe salz(!) ihres zynismus(!) wird mir zum gift(!), wenn sie die parlamentarier(!) als schauspiele(!)r verlachen.

    Schön formuliert! Doch wie konnte es geschehen, dass unser Parlament als „Bühne“ wahrgenommen wird, auf der so manches Schauspiel gegeben wird?

    Jüngstes Beispiel: Das Parlament ringt sich zur Armenien-Resolution durch. Diplomatische Verwerfungen folgen. Wenn es dann opportun erscheint, wird Herr Seibert salbungsreich und aalglatt erklären, dass nicht jede Resolution des Bundestags für die Bundesregierung bindend ist. Nicht jeder mag abgehangenen Aal zum Frühstück.

    Theater und Volksschauspiel in Vollendung! Konkret: Die Außendarstellung nimmt in breiten Feldern immer größere Präferenz ein. Die Bürger sind nicht völlige Idioten und bemerken nun mal die Differenz zwischen Wort und Tat und finden mit Theater/Schauspiel-Metaphern eine griffige Beschreibung des Zustands im Politbetrieb.

    Wenn man nun schon Zynismus braucht, um Zustände zu beschreiben, muss man dann den Zynismus ändern?

    Und damit der Bezug zum Thema hier gewahrt bleibt:
    Wozu dient das PKGr des Bundestags? Die können nix, weil sie nix können dürfen. Aber als Institution wird das PKGr schon gebraucht, damit man Nachrichtendienste mit der Verfassung in Einklang bringen kann. Das ist nicht mal nur Schauspiel, sondern schon Artistik in Formvollendung.

      1. oh, natürlich gibt es schauspielerei in einem parlament. es gibt von alters her darstellungen der rhetorik als „königin der künste“. und es gibt jede menge anlass zu zynischen kommentaren.

        die einzige möglichkeit, die ich zur verbesserung unserer lage sehe, beinhaltet aber parlamentarische arbeit und öffentliche diskussion. ohne diese beiden elemente können wir am handeln unseres staates wenig verändern.

        daher finde ich es unklug, diejenigen parlamentarier, die ihre energie in gute arbeit in unserem sinne stecken, als schauspieler zu subsumieren. neben der gefahr, dadurch verbündete zu verprellen, behindert übermäßige polemik auch die zukünftige verständigung mit andersdenkenden. wir haben es doch mit einem thema zu tun, dass viele nicht verstehen.

        mit „alles nur verarsche“ bekommen wir die leute, die wir für eine veränderung brauchen, nicht mit ins boot.

        vielen dank für die diskussion an alle beteiligten!

        .~.

        1. Nicht ‚alles ist Verarsche‘, aber es gibt zuviel davon in der Politik. Viel zu viel!

          die einzige möglichkeit, die ich zur verbesserung unserer lage sehe, beinhaltet aber parlamentarische arbeit und öffentliche diskussion. ohne diese beiden elemente können wir am handeln unseres staates wenig verändern.

          Im Prinzip schon, aber darüber hinaus gibt es auch ausserparlamentarische Arbeit. Lobbyisten, NGOs und Parteien, die (noch) nicht im Parlament vertreten sind zählen dazu, ohne dass diese Aufzählung vollständig wäre. Öffentliche Diskussion alleine bewirkt noch nicht viel, denn sie muss auch Wirkung zeigen.

          Bezeichnend ist doch, dass derzeit „Direkte Demokratie“ kaum mehr Konjunktur hat. Wer will denn schon rassistischen Verängstigten das Feld für ihre Ressentiments überlassen. Oder auch anders: Eine Bildungselite lässt sich nur ungern von Abgehängten und Bildungsfernen regieren, und ihre Pfründe wollen sie (immer noch) nicht teilen.

          Und dennoch, der Diskus zwischen den Milieus ist notwendiger denn je, denn die Bindungskräfte, die unsere Gesellschaft noch zusammenhält werden immer spröder.

          Mehr Demokratie will in diesen Tagen kaum einer mehr wagen. Doch wer repräsentiert noch die Unzufriedenen morgen?

    1. Danke!

      Thema PKGr: Ist es nicht eine Tragikkomödie höchster Güte, wenn Kontrollinstanzen mit Verfassungsauftrag erst vor dem Verfassungsgericht klagen müssen, bevor sie ihre Arbeit machen können, weil man ihnen einfach den Zugriff auf zu prüfende Daten verwehrt? :)

      Und warum wurde wohl die BDS Rüge veröffentlicht? Vielleicht weil der/die WhistleblowerIn in Sorge ist, dass es unter der Bühne zu faulig gährt?

      1. Das, was unter dem Begriff „Demokratie“ promotet wird, ist unterhaltsame „Volks-Bühne“ und die Minister geben sich als „Staatsschauspieler“.

        Ist es nicht eine Tragikkomödie höchster Güte, wenn Kontrollinstanzen mit Verfassungsauftrag erst vor dem Verfassungsgericht klagen müssen, bevor sie ihre Arbeit machen können, weil man ihnen einfach den Zugriff auf zu prüfende Daten verwehrt?

        Nun immerhin geht das noch. Aber der Angriff auf Verfassung und Verfassungsrichter wird immer unverhohlener. Wie ein stetig tropfender Stein höhlt die Schäuble-Fraktion unsere Verfassung aus.

        Geplant war eine BND-Reform. Doch wer mit seiner Arbeit mehr als Theaterkunst betrieb, fand sich schnell im Ruhestand wieder. Schäuble implantierte bekanntlich den neuen und immunisierten BND-Kahlkopf. Da sind Amigo-Verbindungen am Werk, die einen stillen Putsch betreiben.

        Und warum wurde wohl die BDS Rüge veröffentlicht? Vielleicht weil der/die WhistleblowerIn in Sorge ist, dass es unter der Bühne zu faulig gährt?

        Das machen aufrichtige Bürokraten nur dann, wenn es ihnen zu dumm oder zu gefährlich wird. Das Papier sollte wohl endgültig ohne Konsequenzen im Panzerschrank gelagert werden. Vielleicht hätte es dann ein Historiker in 60 Jahren wieder ans Tageslicht gebracht: „Guckt mal! So haben die damals noch ihre Probleme gelöst.“

        Merkel ist faktisch entmachtet. Früher konnte sie noch unliebsame Minister entlassen. Das ist vorbei. Die Staatsmacht haben längst andere übernommen. Und wer sägt jetzt lustig am Stuhl von Heiko Maas?

        Mit stillem Gruß
        Euer altes Arschloch

      2. Es ist genau dieses so offensichtliche Schauspiel, was die interessierte Jugend von der aktiven Beteiligung an Politik ab hält. Demonstrieren zu gehen, fühlt sich an, wie die Teilnahme am Schauspiel! So geht es zumindest mir. Wenn ich in Dresden gegen Pegida protestieren, fühle ich mich nicht wie jemand mit demokratischen Verständnis, sondern als Unterstützer der konservativen Parteien, zu denen die SPD mindestens seit Schröder auch zu zählen ist.

        Den etablierten Parteien beitreten ist, wie selbst auferlegter Maulkorb. Eine neue Partei gründet sich auch nicht so leicht in unserer vielfältigen Gesellschaft. Und wenn, wird sie rechtzeitig von den etablierten Medien zerlegt. Beispiel Piraten.

        1. wer hat eigentlich die these in die welt gesetzt, dass demokratie in einer komplexen gesellschaft immer rational, pragmatisch und zielführend ist?

          demokratie ist aufwendig, komplex, kreisend, anstrengend und scheitert. es geht darum, immer wieder mit immer besseren ergebnissen zu scheitern!

          .~.

  4. Schon anzusehen: Der Streit um des Kaisers Bart

    Entscheidend ist das Vertrauen, dass der Bürger in die Volksvertreter hat. Bei mir ist es zu 100% verloren gegangen.
    Es helfen keine Aufrufe zur Wahl von nicht vorhandenen Alternativen und keine Veröffentlichungen die keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Bürger hat keine Macht etwas zu verändern. Dafür sorgt die Verfassung, Gesetze, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft. Einzig Politiker, die den Verlockungen der Macht widerstehen wären dazu in der Lage und die sehe ich in Deutschland zur Zeit nicht.
    Meine innere Kündigung ist ausgesprochen und jeder soll machen was er/sie möchte. Ich beobachte nur noch.

    1. Ich mache mir schon länger den Spaß, „Die Linke“ zu wählen!
      … etwas schlimmeres als das was gerade läuft, die Etablierung eines Überwachungsstaates, kann doch nicht passieren!
      Ferner ist unsere deutsche Gesellschaft zu sehr in Europa integriert, so das ein erneutes Errichten einer Mauer wohl … nicht geschehen wird!
      … im übrigen, welches Bauunternehmen wird dafür genügend Arbeitskräfte mobilisieren können?
      Klar könnte B&B (Kochs ehemaliger Arbeitgeber) die ehemaligen Grenzen untertunneln und in den Tunneln Beton Sperren bauen, die dann auf Knopfdruck hoch schnellen … falls uns die Türken überrennen wollen!

      Jupp, Wahnsinn (Mauerbau in Tunneln, damit die Bürger die Mauer nicht gleich sehen) kann auch so aussehen!
      Moment … versucht das nicht unsere aktuelle Regierung gerade mit dem BND Gesetz und anderen Gesetzen?
      … unsichtbare (gesetzliche) Mauern errichten, die dann „hoch schnellen“ sobald die Bürger etwas „böses“ machen, z.B. anfangen sich gegen die politischen Entscheidungen ihrer politischen Vertreter zu wehren?

      Hui … welch eine Blasphemie!

      1. Die Linke zu wählen, ist kein Spaß!

        Regional wirkt sie mit sehr vielen engagierten Persönlichkeiten.

        Solange aber überregional und medial eine Sahra Wagenknecht den Ton angibt, ist die Partei ein Witz. Es würde mich nicht wundern, wenn sich irgendwann die Sahra als in der Geschichte wirksamster V-Mann, hier V-Frau, entpuppt.

        1. Sie ist ja auch mit Oskar Lafontaine verheiratet … und zudem muss sie die Hardliner, von denen demnächst viele sich zur Ruhe begeben werden, unter Kontrolle behalten!
          Ich persönlich möchte ihren Job nicht machen!
          OK … das Problem hat jede Partei, die eine Mehr, die eine Weniger … Schäuble z.B. ist ein Hardliner … er hat Schindler gegen Kahl austauschen lassen und festigt somit seine eigene Position innerhalb der Partei, da er evtl. über Kahl an „Peinlichkeiten“ andere Politiker heran kommen könnte!
          Ob Kahl das machen würde?
          Das braucht er nicht! Die Angst davor, das Kahl Schäuble etwas schuldig ist/wäre, genügt voll auf!
          Sie gehen einfach davon aus, sie Glauben daran, das dies geschehen könnte und fordern die Realität nicht heraus!
          Was die Realität sein könnte? Das Kahl die Indiskretionen nicht herausrückt bzw. gar nicht darüber verfügt, weil die Vorgänger schon aufgeräumt hat … höhö!

      2. Ich mache mir schon länger den Spaß, „Die Linke“ zu wählen!

        Wer Rassisten, Faschisten und Dummheit genauso konsequent ablehnt, wie das Establishment, der hat kaum eine andere Wahl.

        Und ja, Vernunft kann Spaß machen.

    2. wenn sie keine politik machen, sondern nur beobachten, machen andere leute für sie die politik, die sie nicht machen wollen.

      macht korrumpiert. herbeiphantasierte ohnmacht aber auch!

      .~.

      1. > macht korrumpiert. herbeiphantasierte ohnmacht aber auch!

        Ohnmacht korrumpiert nicht notwendiger weise. Die wie auch immer akquirierte Ohnmacht kann eine faktische sein, oder eben auch „herbeiphantasiert“. Für letztere gibt es Labels nach ICD oder DSM.

        Doch trifft es das, was der OP meinte? Seine Ohnmacht ist jene, die er fühlt. Davon dieser Art von Ohnmacht sind selbst Politiker betroffen, und zwar nicht selten.

  5. Das Problem ist, daß sich die im Sozialgewande verpackte Diktatur eben schon recht tief etabliert hat.

    Unsere höchsten Anwälte und Richter, die diesen Verfassungsbruch zur Anklage und Verhandlung bringen könnten, sind Weisungsgebunden. Das heißt Maas kann sie feuern, sollten sie sich wirklich gegen sie wenden. Der Rechtsweg ist dadurch eigentlich versperrt. Das was Erdogan gerade mit seinen Richtern gemacht hat, haben wir defacto schon längst. Daß man vor dem Entlassen dieser Leute nicht zurück schreckt, hat man ja letztens durch die dubiose Kündigung des Generalbundesanwaltes gesehen.

    Die Begründung des neuen General Bundesanwaltes zur Klageabweisung wegen Mehrfachen Verfassungsbruches seitens unserer Regierung, habe ich noch hier. Die zuständigen Leute beugen das bestehende Recht nun eben genau so, wie sie sich den Weisungen der Regierungen zu beugen haben, oder sie sind weg.

    Etwa 2012 fing Merkel mit dem an, was man das „auf Linie zu bringen“, bezeichnete. Es wurde zum Fraktionszwang aufgerufen, und seit der GroKo haben wir defacto eine Diktatur, die zwar peinlichst darauf bedacht ist, die Augenscheinlichkeit der Demokratie zu bewahren, denn offiziell war die DDR ja auch eine, aber defacto jagt ein autokratischer Gesetzesbruch, oder eine Selbstermächtigung, die Nächste, und selbst die Dümmsten dürften mittlerweile erkannt haben, daß all dies in eine große Krise, beziehungsweise einen Krieg geleitet wird.

    Daran wird man auch nichts mehr ändern können, weil es nicht mehr nur in den eigenen Händen liegt, denn was man im Osten zerstört hat, kann man nicht mit einer Entschuldigung einfach soe wieder gerade biegen. Es wurde Mord und Totschlag gefördert, und Gewalt erzeugt gegen Gewalt. Das breitet sich nun epidemisch fort, und es ist auch erkennbar, wie sich das langsam von Osten hier herüber ausbreitet.

    Das die Geheimdienste dabei eine Art Vorhut bilden, um die Krisenherde zu entzünden, sollte spätestens seit Gladio ebenfalls klar sein. Das die Geheimdienste voraussichtlich nicht nur einem Herrn dienen, sondern durch Menschen, welche des Geldschöpfens mächtig sind, und dieses Geld über ein Zentralbankensystem in fast jeden Winkel der Erde verteilen können, ist zwar eine unbewiesene, aber doch sehr wahrscheinliche Spekulation. Schließlich war die BIZ im 2.WK ja auch ein getarnter Subventionskanal, sagen wir einmal nett, ausländischer Hochfinanz Willen.

    Das ist nicht unähnlich wie vor dem 2.Weltkrieg. Meine Mutter sagte früher auf meine Fragen, wie das denn geschehen konnte meist folgendes. Man wußte damals genau, daß Rothschild, Baruch und Konsorten, die treibende Kraft hinter all dem war, die durch Zuckerbrot und Peitsche, oder besser gesagt Investition und Sanktion die Länder destabilisierten, woraus man dann der Juden Hass kreierte, aber je mehr man deren Treiben offenbarte, desto mehr trieben sie die Welt in den Krieg.

    Nicht, daß das heißen soll, daß man die Dinge nicht mehr aufdecken soll, aber es muß einem klar sein, daß man Verbrecher, deren Verbrechen man aufdeckt, zu einer Reaktion zwingt. Und wenn es die eigene Regierung ist die das deckt, ist das ziemlich unangenehm, denn wer sollte, wenn alles auf Linie gebracht ist, die nötigen Schritte gegen eine Regierung oder gar die wirklichen Initiatoren unternehmen? Das kann eigentlich nur das Militär, oder das Volk durch einen Aufstand selbst. Beides birgt sehr viele Gefahren, zumal „denen“ eine Destabilisierung der Nationen ja derzeit gerade recht kommt, denn nie ist es leichter und billiger, als in einem failed Staat, einkaufen zu gehen und noch mehr an sich zu reißen.

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