Linkschleuder

OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien kritisiert BND-Gesetz als Angriff auf Medienfreiheit

Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, hat das geplante BND-Gesetz als Angriff auf die Medienfreiheit kritisiert: Surveillance amendments in new law in Germany pose a threat to media freedom, OSCE Representative says, asks Bundestag to reconsider bill.

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“Increasing surveillance capabilities of journalists is a clear threat to media freedom,” Mijatović said. “This draft law runs counter to the very core of fundamental freedoms such as media freedom and freedom of expression.” […] “I call on the German Bundestag to revise the current draft law and ensure proper the protection of journalists regardless of their nationality,” Mijatović said.

Wikipedia erklärt ihre Funktion: „Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien (engl. Representative on Freedom of the Media, RFOM) ist eine der drei unabhängigen Institutionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und beobachtet die Situation der Medienfreiheit in allen 56 OSZE-Teilnehmerstaaten. Der Medienbeauftragte nimmt dabei eine Frühwarnfunktion bei Verletzungen der Presse- und Medienfreiheit war und unterstützt die Umsetzung der OSZE-Prinzipien in diesem Bereich.“

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3 Kommentare
  1. This draft law runs counter to the very core of fundamental freedoms

    Viel deutlicher kann man eigentlich nicht mehr werden.
    Wird man diese klare Warnung wahrnehmen und entsprechend reagieren? Wetten werden angenommen. Die Quote für „man wird sich besinnen und das Gesetz entsorgen“ ist leider eher schlecht.

  2. Ich verstehe das nicht. Warum gehen wir alle für so enorme Einschränkungen nicht auf die Straße ?? Innerhalb eines Jahres werden wir von Regierung und EU überhäuft mit Beschlüssen unsere Medien-und Pressefreiheit einzuschränken und man baut einen Überwachungsstaat auf, der sich von autokraten Staaten nicht mehr unterscheidet. UND WIR SCHAUEN ZU UND SCHIMPFEN ALLENFALLS AN DEN STAMMTISCHEN. Da wird Edward Snowden zum „russischen Agenten“ verunglimpft, um all das, worüber er uns aufgeklärt hat, im eigenen Land zu legalisieren. Mehr Skrupellosigkeit in der Regierung geht wohl nicht mehr.


  3. RequestPolicy continued – Vollständiges Opt-In, anstelle Opt-Out
    https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/requestpolicy-continued/

    Installieren Sie dieses AddOn, um alle weiteren Dienste grundsätzlich zu deaktivieren.
    Klicken Sie den jeweiligen Anbieter an und entscheiden Sie selbst, ob der Dienst geladen wird oder nicht.
    Beispiel: „Anfragen von *.tagesschau.de zu *.sportschau.de zulassen“

    Um dieses AddOn **wirklich** zu einem echten Opt-In zu machen, klicken Sie bitte auf das RequestPolicy Continued Symbol > Einstellungen > Regeln verwalten > Voreingestellte Regeln > Anfragen generell blockieren. (Achtung, durch diese Einstellung werden viele Websiten unbenutzbar.) und bitte lassen Sie > Anfragen an dieselbe Domain erlauben aktiviert.


    NoScript – Blockiert JavaScript und Flash
    https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/noscript/

    Obwohl ich JavaScript für ungefährlich halte, mag ich es bei langsamer Verbindung gerne deaktiviert. Kann für einzelne Seiten nützlich sein, manchmal auch ist es auch lustig ( http://mienfield.com ), macht den Seitenaufbau aber ansonsten unmöglich langsam.

    NoScript kann auch Flash blockieren, wobei ich hierfür in Firefox „nur auf Nachfrage“ lebe, mit einer Datei ~/AppData/Mozilla/Firefox/*.default/chrome/userChrome.css damit die AddOn bar verschwindet. ( http://superuser.com/questions/715811/disable-message-bar-asking-to-allow-a-hidden-plugin )


    Self Destructing Cookies
    https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/self-destructing-cookies/

    Löscht Cookies generell, 10 Sekunden nach Besuch einer Seite im WWW.
    (Löscht leider nicht javaScript localStorage, sogenannte Seiten-Eigenschaften wie in CCleaner genannt, das wird aber noch eher selten verwendet.)
    (Mit NoScript kann es gar nicht verwendet werden.)


    µBlock ist ein AdBlock, benutzerfreundlich und sparsam
    https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/ublock-origin/

    Mit µBlock kann man ganz normale Filterlisten abonnieren wie die AdBlock Plus List, aber auch Fanboy’s Annoyance List und Fanboy’s Social Blocking List.

    Ist deutlich Ressourcen sparender als AdBlock Plus, zeigt dafür auch an wer geblockt wurde. Man klickt dazu auf „+ blockierte Anfragen“, um zu sehen dass von tagesschau.de auf sportschau.de zugegriffen wurde.

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