OSZE
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Endkampf um die Demokratie in Georgien: Mit Wut, Tanz und Courage
Die pro-demokratischen Proteste in Georgien reißen nicht ab. Endkampf um die Demokratie in Georgien: Mit Wut, Tanz und Courage Seit Wochen protestieren in Georgien Menschen für ihre Demokratie und einen Eintritt in die EU. Denn die Regierungspartei will den autoritären Umbau und die Hinwendung zu Russland. Die Zukunft des Landes könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Eine Reportage aus Tiflis.
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: Was vom Tage übrig blieb: EU-Webseiten jetzt EU-kompatibler, der österreichische Staatstrojaner und E‑Voting-Desaster in Spanien
Heiß, aber nicht sonderlich farbenfroh ging es heute in Berlin zu. : Was vom Tage übrig blieb: EU-Webseiten jetzt EU-kompatibler, der österreichische Staatstrojaner und E‑Voting-Desaster in Spanien Webseiten großer EU-Institutionen halten sich nun an die DSGVO, Österreich schweigt sich zum Staatstrojaner aus, muss aber OSZE-Kritik am geplanten Ausweiszwang im Netz einstecken, E‑Voting ist immer noch unsicher und Tracking bringt Verlagen erstaunlich wenig. Die besten Reste des Tages.
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: „Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Harlem Désir (rechts, Archivbild von 2013) : „Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.
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: OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien kritisiert BND-Gesetz als Angriff auf Medienfreiheit
: OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien kritisiert BND-Gesetz als Angriff auf Medienfreiheit Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, hat das geplante BND-Gesetz als Angriff auf die Medienfreiheit kritisiert: Surveillance amendments in new law in Germany pose a threat to media freedom, OSCE Representative says, asks Bundestag to reconsider bill. “Increasing surveillance capabilities of journalists is a clear threat to media freedom,” Mijatović said. “This […]
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Geheime Cyber-Leitlinie: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe
Cyberwar (Symbolbild). Geheime Cyber-Leitlinie: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin von der Leyen hervor, die wir veröffentlichen. Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die neuen Befugnisse ohne gesellschaftliche Debatte.
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: OSZE-Drohnen in der Ukraine wegen elektronischem Störfeuer seit zwei Wochen am Boden – Pech für deutsche Söldnerfirma? [Update]
: OSZE-Drohnen in der Ukraine wegen elektronischem Störfeuer seit zwei Wochen am Boden – Pech für deutsche Söldnerfirma? [Update] Die OSZE bat ihre Mitgliedstaaten vor einigen Monaten um die Überlassung von Drohnen, um damit den Waffenstillstand in der Ostukraine zu überwachen. Zunächst least die Organisation mit Sitz in Wien aber selbst vier unbemannte Luftfahrzeuge von der Firma Schiebel aus Österreich. Vorausgegangen war eine Ausschreibung, am 13. August folgte ein Vertrag für vier Helikopter-Drohnen des […]