Öffentlichkeit

„Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.

Harlem Désir (rechts, Archivbild von 2013) CC-BY-NC-ND 2.0 Parti socialiste

Der OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit, Harlem Désir, warnt vor Overblocking durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Umfang des Gesetzes sei „übermäßig breit und seine Wirkung könnte für die Freiheit der Meinungsäußerung allzu restriktiv sein“.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Désir warnt in einer Pressemitteilung davor, dass die mit der Prüfung der Inhalte beauftragten Unternehmen zu viel löschen könnten, auch sei die Liste der unter das Gesetz fallenden Straftaten zu lang. Die OSZE appelliert deshalb an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um eine vorsichtige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten. Gleichzeitig sollte das Gesetz evaluiert und wenn nötig im Parlament geändert werden. In seiner jetzigen Form könne es einen abschreckenden Effekt (chilling effect) auf die Meinungsfreiheit haben.

Mit Jimmy Schulz hat ein Bundestagsabgeordneter der FDP angekündigt, dass die Tage des Gesetzes gezählt seien. Das suggeriert, dass sich die Partei in Koalitionsverhandlungen für eine Rücknahme des NetzDG einsetze. Die Position des anderen möglichen Koalitionspartners ist unklar: Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, antwortete bisher nicht auf eine Anfrage von netzpolitik.org zur Position seiner Partei.

Unterdessen kam nach Recherchen des Spiegels heraus, dass deutlich mehr soziale Netzwerke vom NetzDG betroffen sein werden. Unter anderem ist die Rede davon, dass neben Facebook, Twitter, Youtube und Instagram, auch Reddit, Flickr und Tumblr unter das Gesetz fallen werden. Ein Punkt, auf den wir schon sehr früh hingewiesen haben, weil das NetzDG oft nur als „Facebook-Gesetz“ dargestellt und wahrgenommen wurde.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.