Demoschild mit Text: "Thüringen ist und bleibt bunt"
Demokratie

Landtagswahl ThüringenWie die Parteien die Demokratie abhärten wollen

Die Tage der Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in Thüringen gehen zu Ende, niemand will ein derartiges Modell wiederholen. Doch Bündnisse werden nach dem kommenden Wahlsonntag nicht leicht und auf die Parteien kommt viel Arbeit zu, wenn sie die Demokratie im Netz und auf der Straße stärken wollen.

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Eine in verschiedenen Rottönen abstrakt bemalte Mauer
Demokratie

Umgang mit der AfDDigitalpolitik muss Teil der Brandmauer sein

Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die Alternative für Deutschland in gleich drei Bundesländern stärkste Kraft werden. Die digitale Zivilgesellschaft darf die rechtsradikale Partei nicht länger ignorieren, meint unsere Gastautorin. Stattdessen muss sie sich klar und deutlich gegen die AfD positionieren.

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Demokratie

EU-Empfehlungen gegen WahlmanipulationWenn ein Deepfake-Video Quatsch im Wahlkampf erzählt

Deepfakes, zu Geld gemachte Desinformation und groß angelegte Manipulationskampagnen im Netz: Mit einem Maßnahmenbündel bereitet sich die EU-Kommission auf das Superwahljahr 2024 vor. Ob sich sehr große Online-Dienste wie X daran halten werden, bleibt vorerst offen.

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Eine transparente Treppe von unten fotografiert.
Demokratie

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz

Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin?

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Demokratie

Meinungsfreiheit Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes

Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.

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Überwachung

Sierra LeoneMenschenrechtler:innen sehen Meinungsfreiheit durch Cybercrime-Gesetz bedroht

Über soziale Medien stacheln politische Aktivist:innen die Menschen von Sierra Leone zu Gewalttaten an. Die Regierung bringt dagegen ein neues Gesetz in Stellung, doch Kritiker:innen sehen im Cybercrime Act 2020 eine Bedrohung für die Demokratie.

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Öffentlichkeit

Kindesmissbrauch und TerrorismusMehr filtern, weniger verschlüsseln

Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. Künftig soll sich das EU Internet Forum, das sich bislang gegen terroristische Inhalte richtete, auch Missbrauchsinhalte ins Visier nehmen. Neben den freiwilligen Ansatz will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz stellen.

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Auch kleineAnfragen.de wird jetzt archiviert
Demokratie

Zum Ende von kleineAnfragen.de„Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“

Wichtige Parlamentsinformationen sind eigentlich öffentlich, doch kaum jemand findet sie. Maximilian Richt wollte das ändern. Mit kleineAnfragen.de hatte er ein Angebot geschaffen, das die vergrabenen Informationen allen einfach zugänglich machte. Wir haben ihn gefragt, warum er den Dienst jetzt abschalten musste.

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Eine braune Ziege mit weißen Flecken und einer blauen Glocke um den Hals schaut in die Kamera.
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 45Immer mehr „Sicherheit“

Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.

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Der Plenarsaal des Bundestages heute morgen während der Debatte aus der Vogelperspektive. Jemand steht am Rednerpult.
Demokratie

NetzDG-Novelle„Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“

Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.

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sunlight is the best disinfectant
Demokratie

StudieMit mehr Internet fliegt Korruption eher auf – und das Misstrauen in Regierungen wächst

Der Aufbau von 3G-Mobilfunknetzen hat viele Menschen erstmals ins Internet gebracht. Forscher nutzten nun das seit 2008 angefallene Datenmaterial, um die Auswirkungen des verbesserten Zugangs zu Informationen auf das Vertrauen in das politische System zu untersuchen.

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Technologie

Die Social Bots sitzen schon in den Parlamenten – wenn man Botometer glaubt

Mit einem kleinen Experiment entlarvt Datenanalyst Michael Kreil eines der bekanntesten Tools zur automatischen Erkennung von Social Bots. Er fütterte das Tool mit Twitter-Accounts von echten deutschen Abgeordneten – und bekam erstaunliche Ergebnisse.

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Eine junge Frau steht vor einer blau leuchtenden Kunstinstallation und streckt ihren Arm danach aus.
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP 182 zu Freier Software: Public Money, Public Code?

Software, die wir alle schon längst mit Steuergeldern bezahlt haben, sollte frei sein. Deshalb setzen sich Matthias Kirschner und Katharina Nocun für mehr Freie Software (nicht nur) in der öffentlichen Verwaltung ein. Im Podcast erklären sie, warum Freie Software ein Erfolgsmodell ist, was wir aus dem LiMux-Fail in München lernen können und was das Ganze mit Gewaltenteilung zu tun hat.

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Lotto-Kugeln
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (43): Losen oder Wählen? Ein Streitgespräch über eine demokratischere Medienaufsicht

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hängt untrennbar mit Fragen rund um Demokratisierung und Staatsferne zusammen: Je flexibler Mittel eingesetzt werden, desto mehr demokratische Kontrolle braucht das. Wie diese Kontrolle aussehen kann? Darüber habe ich mit dem Medienwissenschaftler Hermann Rotermund diskutiert.

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