Generell

Bis 14 Uhr noch: Wahltippspiel zur Abgeordnetenhauswahl heute in Berlin

Auf www.wahlrecht.de, einer sehr hilfreichen Webseite, wenn es um Wahlen, Wahlrecht und Umfragen geht, kann man bis heute 14 Uhr noch an einem Wahl-Tippspiel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl teilnehmen. Mit leicht bedienbaren Reglern kann man seinen Tipp für alle in den Umfragen halbwegs aussichtsreichen Parteien abgeben und mit einem Namen oder Nicknamen absenden. Registrierung ist nicht […]

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Datenschutz

Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen

Im Falle der SWIFT-Bankdaten greift die EU-Kommission bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot zu merkwürdigen Maßnahmen, um die widerstrebenden Regierungen (derzeit offenbar noch Deutschland, Östereich, Italien und Griechenland) doch noch rumzukriegen. Uns ist heute ein Dokument zugespielt worden, das die EU-Kommission am vergangenen Freitag bei den SWIFT-Verhandlungen in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel verteilt hat. […]

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Demokratie

Der Kampf der Kulturen

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um "das Internet" als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft. Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die […]

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Datenschutz

Demokratie und Datenschutz in Social Networking Sites

Die schönsten Momente an solchen Events wie der re:publica sind, wenn man einen Vortrag hält und nicht eine fertige Meinung hat, sondern vor allem Thesen zur Diskussion stellen will – und wenn sich dann mit dem Publikum und den Ko-Referenten hinterher eine Dynamik ergibt, wo plötzlich ein Argument ins andere greift und etwas neues entsteht. […]

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Generell

Erster Fall von Wahlmanipulation mit Wahlcomputern

Wir haben ja immer davor gewarnt, dass das möglich ist. Nun wurde offenbar eine Wahlfälscher-Bande zum ersten Mal dabei erwischt , wie Techdirt meldet : [I]t appears that a group of Kentucky election officials, the circuit court judge and the county clerk, were arrested for changing votes in various elections between 2002 and 2006 on […]

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Demokratie

Karlsruhe fällt Grundsatzurteil zu Wahlcomputern

Mit Spannung wurde heute das Grundsatzurteil (Volltext) des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlcomputern erwartet. Dies zeigen auch die rund 150 Meldungen, welche Google-News bereits vorab zusammenfasst. Grundlage für das Urteil ist unter anderem ein Gutachten, welches von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs verfasst wurde. Update 10:07h: Da haben wirs. Verfassungswidrig. Denkbar ist der Einsatz […]

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Demokratie

Demokratie in sozialen Netzwerken?

Nach dem PR-Desaster um die neuen Nutzungsbedingungen hat die Netzwerk-Plattform Facebook jetzt eine Reihe von Neuerungen veröffentlicht. Unter anderem sind das folgende: Die Nutzungsbedingungen heissen jetzt „Rights and Responsibilities“ (etwa: „Rechte und Pflichten“). Sie werden ergänzt durch die „Facebook Principles“ (Facebook-Prinzipien), die eine Art von Rechte-Charta der Nutzer darstellen. Sie werden bis zum 29. März […]

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Demokratie

Buch: Rebooting America

Das Buch „Rebooting America – Ideas for redesigning american democracy for the internet age“ enthält 44 Essays zur Zukunft der Demokratie im Internetzeitalter und ist als PDF verfügbar: It’s Time to Reboot America. The Personal Democracy Forum presents an anthology of forty-four essays brimming with the hopes of reenergizing, reorganizing, and reorienting our government for […]

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Demokratie

Habermas vs. Benkler

Eine schöne Replik auf Habermas, Kulturminister Neumann & Co. zum demokratischen Potential des Internets findet sich beim Perlentaucher: Habermas, die Medien, das Internet. Dem Internet misstraut der 79-jährige Habermas noch immer, wie seinem im Frühjahr erschienen Essay-Band „Ach, Europa“ zu entnehmen ist. Das Internet befördere die Fragmentierung des „gleichzeitig auf gleiche Fragestellung zentrierten Massenpublikums“. Es […]

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Öffentlichkeit

Chinas Zensur: „System der tausend Augen“

Lesenswerter und ausführlicher Artikel heute im Berliner Tagesspiegel: der Schriftsteller Ha Jin (哈金, eigtl. 金雪飞/金雪飛) berichtet über Chinas Zensur, „Das System der tausend Augen„. Es funktioniert nach dem Prinzip 內緊外鬆 (nèi jǐn wài sōng): nach innen hart, nach außen weich. In der Außendarstellung der Zensur ist also kaum erkennbar, wie unnachgiebig sie nach innen wirkt. […]

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Öffentlichkeit

Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie?

Sarah Genner hat ihre Abschlussarbeit zum Thema „Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie?“ veröffentlicht. Hier ist ein Auszug aus dem Abstract: ¨ Weisen Blogs den Weg zu einer demokratischeren Offentlichkeit? Sind sie die Chance für Bürgerinnen und Bürger in Mediendemokratien, sich in politischen Debatten Gehör zu verschaffen? Wie steht es […]

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