Demokratie
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: Hetze zum Discounter-Preis: Trump zahlte weniger für Facebook-Werbung als Clinton
: Hetze zum Discounter-Preis: Trump zahlte weniger für Facebook-Werbung als Clinton In einem demokratischen Wahlkampf müssen alle Parteien die gleichen Chancen haben. Doch was passiert, wenn der Preis für Wahlwerbung vom provokativen Gehalt derselben abhängt? Im US-Wahlkampf haben Trump und Clinton unterschiedlich viel gezahlt für die gleichen Werbeplätze auf Facebook, weil eine Kampagne hetzerischer war als die andere.
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: Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem
Derzeit entscheiden Union und SPD über die kommenden vier Jahre deutscher Netzpolitik. Wir analysieren den Zwischenstand der Verhandlungen. : Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht.
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: Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt
Der CSU-Mann Alexander Dobrindt ist ein politischer Überlebenskünstler – zum Schaden der Demokratie. : Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.
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: Wie Kambodschas Regime Facebook zur Waffe gegen die Opposition macht
Illustration von Buzzfeed mit Bild des kambodschanischen Premierministers Hun Sen. : Wie Kambodschas Regime Facebook zur Waffe gegen die Opposition macht Wohl um bei den Parlamentswahlen im Juli keine nennenswerten Gegner fürchten zu müssen, erwirkte die kambodschanische Regierung Ende 2017 die Auflösung der größten Oppositionspartei und geht seither hart gegen Oppositionelle und kritische Medien vor.
Ein wesentliches Hilfsmittel ist für das Regime von Langzeit-Regierungschef Hun Sen dabei Facebook, schreibt das US-Medium Buzzfeed:
Als Facebook zuerst in Kambodscha bekannt wurde, hofften viele, es werde eine neue Ära der freien Meinungsäußerung einleiten und jenen Stimmen Gehör verschaffen, die sich den Botschaften der regierungsfreundlichen Traditionspresse entgegenstellten. -
: Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues
: Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues Während in den USA Bewegung in die Debatte um zielgerichtete Wahlwerbung auf Basis von Facebook-Daten gekommen ist, wollen die Parteien hierzulande lieber nicht darüber sprechen. Ob Facebook Informationen über die politischen Präferenzen der Nutzer überhaupt rechtmäßig nutzen darf, ist umstritten.
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: Konferenz „Formate des Politischen“ tritt gegen Alternativlosigkeit an
Die Jenaer Soziologin Silke van Dyk spricht auf der Konferenz "Formate des Politischen". : Konferenz „Formate des Politischen“ tritt gegen Alternativlosigkeit an Auf der dritten Konferenz „Formate des Politischen“ standen vermehrt netzpolitische Themen auf der Agenda. Die Teilnehmer*innen aus Medien, Politik und Bildung diskutierten über die Vertrauenskrise zwischen Politik, Bürger*innen und Medien. Hier und da wurde erfrischend Tacheles geredet.
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: Interview mit Adrienne Fichter: Politisches Microtargeting gefährdet die Demokratie
Adrienne Fichter (links) mit Kathrin Maurer im Gespräch. : Interview mit Adrienne Fichter: Politisches Microtargeting gefährdet die Demokratie Über gezielte politische Beeinflussung im Netz wurde nach den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen viel diskutiert. Die Journalistin Adrienne Fichter spricht im Interview über die sich daraus ergebenden Probleme für die Demokratie, die Rolle von Facebook und was sie sich von politischen Parteien in Zukunft wünscht.
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: „Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch
Die Bilder vom 11. September 2001 veränderten die Welt wegweisend. : „Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension
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: Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz
Da sind sie sich einig: Darüber, wie sie im Wahlkampf datenbasiertes Microtrageting einsetzen, wollen Martin Schulz' SPD und Angela Merkels CDU lieber nicht zu genau informieren (Archivbild). : Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz Mit zielgerichteter Werbung auf Plattformen wie Facebook oder Google lassen sich politische Botschaften auf kleine Zielgruppen zuschneiden. Die datenbasierte Technik, die manche für Donald Trumps Wahlsieg in den USA mitverantwortlich machen, wird auch von den Parteien in Deutschland genutzt. Reden wollen die meisten von ihnen darüber aber nicht – und weigern sich, ihre Methoden offenzulegen.
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: Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen
Videoüberwachung mit Drohnen - der nächste logische Schritt im "Krieg gegen den Terror"? : Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen Man erschaudert, wenn man die aktuellen sicherheitspolitischen Forderungen in der westlichen Welt im Lichte der Wertung von Jean-Jacques Rousseau betrachtet. Er beschrieb bereits vor 250 Jahren, wie unruhige Zeiten strategisch genutzt werden, um irrationale Gesetze zu legitimieren. Ein Kommentar.
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: Zivilgesellschaft und Partizipation: Was bringt die Digitalisierung?
#digidemos-Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung. : Zivilgesellschaft und Partizipation: Was bringt die Digitalisierung? Auf der Konferenz #digidemos der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde über die Zukunft der zivilgesellschaftlichen Teilhabe durch die Digitalisierung diskutiert. Ob sich die Partizipation real durch das Digitale verändert oder ob die Repräsentationskrise westlicher Demokratien fortdauert und die Gesellschaft sich noch tiefer spalten wird – diesen Fragen widmete sich ein Podiumsgespräch.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW20: Digitale Verunsicherung
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW20: Digitale Verunsicherung Die Woche im Überblick: Geheimdienste, Polizeien und andere Behörden werden immer mehr zum Nimmersatt, die Netzneutralität gerät unter die Räder und Facebook belügt die EU-Kommission. Andererseits wird Biertrinken endlich intelligent – und Chelsea Manning ist frei.
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: Mark Zuckerberg stellt die Machtfrage und antwortet mit: „Mehr Facebook“
Mark Zuckerberg spricht. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/andrewfeinberg/2325430224/">fdecomite</a> : Mark Zuckerberg stellt die Machtfrage und antwortet mit: „Mehr Facebook“ In einem Manifest stellt Mark Zuckerberg die Frage, welche Rolle Facebook bei der Gestaltung einer globalen Gesellschaft spielen soll. Der Aufschlag kommt zur rechten Zeit, im Angesicht von Trump und Brexit sind dringend neuartige Lösungen zur Kommunikation in der Gesellschaft gefordert. Doch seine Rezepte werden den Problemen nicht gerecht und drohen lediglich, das globale Babel zu zementieren.
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: Klare Grenzen für Digitalwirtschaft: Sachverständige fordern Algorithmengesetz & Co.
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via pixabay/<a href="https://unsplash.com/@mildew3000">Charlote Coneybeer</a> : Klare Grenzen für Digitalwirtschaft: Sachverständige fordern Algorithmengesetz & Co. Wie können Menschen in der digitalen Wirtschaft besser vor Willkür, Manipulation und Diskriminierung durch Unternehmen geschützt werden? Durch klarere rechtliche Regeln und deren konsequente Durchsetzung, sagt ein Expertengremium – und macht Justizminister Heiko Maas umfassende Vorschläge.
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: Heinrich-Heine-Universität gründet Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie
: Heinrich-Heine-Universität gründet Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie Die Heinrich-Heine-Universität hat gestern das Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie (DIID) gegründet. In den kommenden Jahren soll das Institut interdisziplinäre Forschung zu Auswirkungen des Internets auf politische Systeme betreiben. In einer Pressemitteilung zur Gründung des Instituts schreibt die Universität:
Einen Schwerpunkt der Forschung bilden die neuen Formen der bürgerschaftlichen Teilhabe und politischen Kommunikation, die durch das Internet eröffnet werden, einschließlich der Gefahren ihres antidemokratischen Missbrauchs. -
: Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update)
Der Bundestag hat dem Anti-Terror-Paket am Freitagnachmittag zugestimmt. : Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update) Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis“.
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: Neue Serie bei Zeit Online: Digital Denken
: Neue Serie bei Zeit Online: Digital Denken Zum 20. Geburtstag startet Zeit Online die wöchentliche Serie „Digital Denken“, die sich mit unserem Leben in der digitalen Zukunft befasst. Zum Auftakt reflektiert der französische Entwickler und Web-Designer Aral Balkan zu den ethischen Herausforderungen der globalen Überwachung durch Geheimdienste und immer mehr auch durch Unternehmen.
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: Studie: Wer unterschreibt eigentlich E‑Petitionen ?
: Studie: Wer unterschreibt eigentlich E‑Petitionen ? Ein Autorenteam hat sich mit den Daten der E‑Petitionen auseinander gesetzt, die im Deutschen Bundestag zwischen Oktober 2008 und Februar 2013 von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden sind. Im Fokus standen dabei die Unterzeichnenden der Petitionen. Die Studie „Birds of a Feather Petition Together?“ geht dabei der Frage nach, ob nur spezielle Gruppen ihre Anliegen über E‑Petitionen in die Politik einbringen.
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: Weihnachtsbotschaft gegen Pegida: „Liebeserklärung an die Vielfalt“
: Weihnachtsbotschaft gegen Pegida: „Liebeserklärung an die Vielfalt“ Seit heute morgen kursiert aus dem Umfeld der Hedonistischen Internationale eine „Liebeserklärung an die Vielfalt“, die manifestartig ein Zeichen für eine offene, freie und vielfältige Gesellschaft setzt und sich – ohne Pegida zu nennen – deutlich von deren Weltbild distanziert. Anhand lebensweltlicher Beispiele heißt es da u.
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: HIIG Partizipationsstudie: Wer ist eigentlich diese Netzgemeinde?
: HIIG Partizipationsstudie: Wer ist eigentlich diese Netzgemeinde? Medien beeinflussen Politik, Politik beeinflusst Medien. Die großen Fragen seit es Internet und Politik gibt, lauten: Macht das Internet Politik demokratischer? Demokratisiert es Nicht-Demokratien und verbessert es Schon-Demokratien? Oder legt es offen, was die Schwachstellen der sogenannten Volksherrschaft sind?
Ein Aspekt von Demokratie, auf den das Internet mutmaßlich einen Einfluss haben kann, ist die Teilhabe: Die Rückbindung der Entscheidungsfindung an den Volkswillen, die Mitsprache der Bürger in öffentlichen Angelegenheiten.